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Liebe Politikinteressierte,
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herzlich willkommen zurück zur aktuellen Berlin-Info. In dieser Woche ging es vorrangig um den Bundeshaushalt, um Baupolitik, um ein Gespräch im Bundesfinanzministerium zur Fristverlängerung, um Geschlechtergerechtigkeit, Gewalt an Frauen und Solidarität für die Menschen im Iran sowie um kirchliches Arbeitsrecht.
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So langsam hält die Weihnachtszeit Einzug in den Deutschen Bundestag. Im Paul-Löbe-Haus wurde der erste geschmückte Weihnachtsbaum von der Lebenshilfe an den Bundestag übergeben. Eine schöne Tradition, die wunderbar auf den Advent einstimmt und einen für den Moment zur Ruhe kommen lässt.
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In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und Ihren Lieben einen schönen ersten Advent und viel Spaß bei der Lektüre der Berlin-Info.
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Bundeshaushalt für 2023 verabschiedet
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In dieser Woche ist der Bundestag einem seiner „Königsrechte“ nachgekommen und hat den Bundeshaushalt für das Jahr 2023 abschließend beraten und dann mit der Mehrheit der Ampelkoalition verabschiedet. Rund 476 Milliarden Euro kann die Bundesregierung damit im kommenden Jahr ausgeben. Der Haushalt ist vor allem geprägt vom Auslaufen der Corona-Hilfen und von neuen Ausgaben zur Bewältigung der Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine und zur Eindämmung des Klimawandels. Bundesfinanzminister Christian Linder (FDP) möchte sich auf die Fahne schreiben, dass nach den Ausnahmen der Corona-Jahre erstmals wieder die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten wird. Allerdings hat dieser Bundeshaushalt ein großes Problem: Er bildet die wirkliche finanzielle Situation Deutschlands nicht mehr korrekt ab, weil viel zu viele „Schatten-Haushalte“ gebildet wurden, um die wirkliche Neuverschuldung, also die Belastung, die wir kommenden Generationen aufbürden, zu verschleiern. Diese Praxis, die vom Bundesrechnungshof und vielen Juristen zurecht kritisiert wird, hat in den letzten Jahren schleichend zugenommen und unter der Ampelkoalition nun ungeahnte Höhen erreicht, die in der Gesamtschau so nicht mehr tragbar sind. Unter anderem deshalb hat die Unionsfraktion bei der Abstimmung zum Bundeshaushalt mit „Nein“ gestimmt.
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Zumindest einige der „Buchungstricks“ der Bundesregierung konnten die Haushälter unter den Bundestagsabgeordneten in den letzten Wochen noch aus dem Haushaltsplan entfernen. Ein krasses Beispiel kommt aus dem Verteidigungsministerium unter Verantwortung von Christine Lambrecht (SPD): Dort wurden die Einnahmen des Haushaltstitels künstlich „kleingerechnet“, von 182 Millionen Euro in diesem Jahr auf 2,5 Millionen Euro im nächsten. Es ist aber absehbar, dass auch im nächsten Jahr Einnahmen in etwa in der langjährig recht stabilen Höhe anfallen werden. Mit diesen verschleierten Einnahmen sollte dann offenbar die Beschaffung von Tankschiffen für die Marine finanziert werden, für die von der Bundesregierung keine solide Finanzierung aufgestellt wurde. Das war sogar den Haushaltspolitikern der Ampelfraktionen zu viel, die der Manipulation die Zustimmung schließlich verweigerten. Überhaupt ist der Verteidigungshaushalt kein Ruhmesblatt der Regierung: Entgegen aller vollmundigen Ankündigungen sinkt im Bundeshaushalt 2023 der Verteidigungsetat sogar um 280 Millionen Euro. Die Union hatte hier eine deutliche Steigerung vorgeschlagen. Gleichzeitig ist aus dem gemeinsam von Ampel und Unionsfraktion beschlossenen Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr noch praktisch keine Investition getätigt worden, so dass die Bundeswehr auf dringend benötigte Ausrüstung weiterhin warten muss.
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Persönlich durfte ich in der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 25, dem Etat des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, sprechen. Wichtigste und richtige Neuerung in unserem Arbeitsbereich ist die weitere Anhebung des Wohngeldes, das wir bereits in der letzten Legislaturperiode erhöht und dynamisiert hatten. Deutliche Kritik gibt es aber von den kommunalen Spitzenverbänden an der schlechten Umsetzung dieser Neuregelung durch die Ampelkoalition, die den Wohngeldstellen in den nächsten Monaten große Probleme bereiten wird. CDU und CSU hatten wesentliche Erleichterungen bei der Antragsbearbeitung vorgeschlagen, die aber von den Regierungsfraktionen abgelehnt wurden. Bedauerlich ist auch, dass die Regierung kaum substanzielle Ausgaben zur Förderung der Bildung von Wohneigentum und zum Bau neuer Wohnungen auf dem freien Wohnungsmarkt vorgesehen hat. Das von der Union eingeführte Baukindergeld läuft auf Betreiben der neuen Regierung vorzeitig aus und alle unsere Vorschläge zu Anschlussmaßnahmen wurden von der Ampel bisher abgelehnt. Ich habe in meiner Rede den Kollegen verdeutlicht, dass mehr Wohneigentum und mehr Wohnraum nicht nur durch schöne Worte geschaffen werden kann, sondern dass es dafür Geld braucht, statt Förderprogramme zu streichen. Für 2024 verspricht die Ampel nun neue Angebote. Hoffentlich ergeht es den Häulebauern mit solchen Versprechen dann besser als bisher der Bundeswehr. Die Vorbereitungen zum Bundeshaushalt 2024 werden bald beginnen, dann wird sich die Wahrheit zeigen.
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Baupolitische Sprechertagung
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Am Mittwoch haben wir Baupolitiker der Unionsfraktion uns mit den Kollegen aus den Bundesländern getroffen. Dieses etwa jährliche Treffen der Bauexperten hat schon eine lange Tradition und dient der Koordinierung der Baupolitik der Union zwischen Bundes- und Landesebene. Und natürlich ist es auch immer wichtig, die neuen Gesichter kennenzulernen, denn bei 16 Bundesländern ist in den letzten 12 Monaten immer irgendwo Wahl gewesen und es gibt neue Kollegen in unserem Arbeitsbereich.
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Gespräch im Bundesfinanzministerium - Fristverlängerung Wiederaufbau
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Unsere intrafraktionelle Runde von PolitikerInnen aus dem Bauausschuss des Bundestages, die sich für bessere Lösungen für die Betroffenen in den Flutgebieten 2021 einsetzen, hat sich diese Woche mit der Staatssekretärin im Bundesministerium der Finanzen, Frau Prof. Dr. Hölscher, getroffen. Anlass des Besuches war die dringend notwendige Verlängerung der Antrags-und Bewilligungsfristen für die Wiederaufbau-Hilfen im Ahrtal und in NRW. Es waren sehr konstruktive Gespräche, in denen wir die Dringlichkeit der Verlängerung nochmals verdeutlicht haben. Wir sind überzeugt, dass wir hier sehr bald zu einer verbesserten Lösung kommen werden.
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Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen - Ein Zeichen gegen häusliche Gewalt
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Laut der letzten Statistik des Bundeskriminalamts zur Gewalt gegen Frauen in der Partnerschaft ist die Zahl der Opfer seit 2013 Jahr für Jahr gestiegen: Rund 120.000 Frauen erlebten im Jahr 2020 Gewalt, 360 wurden getötet – also im Schnitt eine Tote pro Tag. Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen haben wir sowohl im Bundestag als auch vor dem Brandenburger Tor ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen gesetzt.
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Das bundesweite Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen gibt es seit März 2013. Unter der Nummer 08000 116 016 bietet es vertraulich, kostenfrei und rund um die Uhr Hilfe und Unterstützung. Das Beratungsangebot umfasst alle Formen von Gewalt gegen Frauen, insbesondere Gewalt in Ehe und Partnerschaft, sexuelle Übergriffe und Vergewaltigung, sexuelle Belästigung sowie Stalking, Zwangsverheiratung, Menschenhandel und Zwangsprostitution.
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Austausch mit dem Deutschen Frauenrat
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Gemeinsam mit dem Deutschen Frauenrat diskutierten wir in dieser Woche, wie inmitten multipler Krisen eine zukunftsorientierte und geschlechtergerechte Politik gestaltet werden kann.
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Prof. Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung - DIW Berlin, setzte die wissenschaftlichen Impulse für die Diskussion. Im Mittelpunkt standen aktuelle politische Lösungen zum Umgang mit Inflation, Energiekrise und Druck auf den Bundeshaushalt.
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Wie können Maßnahmen die unterschiedlichen Lebenswirklichkeiten von Frauen und Männern zielgerichtet berücksichtigen, damit bestehende
Ungleichheiten in Krisensituationen nicht verstärkt werden?
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Solidarität mit den Frauen im Iran
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Anlässlich der am 24.11. stattgefundenen UN Sondersitzung zum Iran veranstaltete Amnesty International einen Tag zuvor auf dem Platz der Republik eine Solidaritätskundgebung, an der ich zusammen mit den Kollegen Dr. Norbert Röttgen, Michael Brand und Elisabeth Winkelmeier-Becker teilgenommen habe. Es sollte zum Einen ein Zeichen der Solidarität mit den mutigen Menschen in Iran gesetzt und zum Anderen die Bundesregierung vor der historischen Sitzung im UN Menschenrechtsrat aufgefordert werden, sich mit aller Kraft für eine starke Resolution zum Iran einzusetzen.
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Interview zum kirchlichen Arbeitsrecht
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Die katholische Kirche in Deutschland ändert ihr Arbeitsrecht. Die Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands (VDD) beschloss am Dienstag eine entsprechende Änderung der sogenannten "Grundordnung des kirchlichen Dienstes". Hiernach konnten bisher Angestellte in Einrichtungen der Kirche und der Caritas gekündigt werden, wenn man sich zum Beispiel zu einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft bekannt oder sich ein zweites Mal nach einer Scheidung verheiratet hat. Das soll sich nun ändern. Als Vorsitzende der Katholischen Frauengemeinschaft Deutschlands (kfd) habe ich eine rasche Umsetzung der neuen Grundordnung gefordert. Mehr dazu können Sie hier nachlesen:
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Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte in dieser Woche zu einem Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern der Hauptstadtpresse geladen. Es war sehr schön, bekannte Gesichter zu treffen und neue Kontakte zu knüpfen.
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