Berlin Info Nr. 13

20. Mai 2022
Liebe Politikinteressierte,
nach einem kurzen Wochenende wartete auf mich wieder eine volle Sitzungswoche mit vielen Terminen. In meiner Kolumne greife ich heute noch einmal das Thema "Katastrophenflut im Ahrtal" auf und wie wir politisch bald ein Jahr danach damit umgehen. So viel kann ich Ihnen verraten: Ich bleibe dran, die Probleme vor Ort weiter sichtbar und greifbar zu machen für alle, die die Situation nicht präsent haben.
Besuch hatte ich am Montag von der Realschule von Boeselager und am Mittwoch vom Gymnasium Calvarienberg. Es ist wirklich schön, wieder regelmäßigen Besuch von den Menschen aus meiner Heimat zu haben!
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Der Austausch hat mir gefehlt, gleichwohl freue ich mich, dass die jungen Menschen ihre Abschlussfahrten und Exkursionen wieder durchführen können und fast Normalität herrscht.
Am Mittwoch hatten wir die Auftakt-Veranstaltung der Gruppe der Frauen zu einer Netzwerkreihe, die wir "Ladies Circle" genannt haben. Das Thema des Abends: "Gemeinsam statt einsam, Wege aus der Isolation". Mehr dazu habe ich Ihnen im folgenden Artikel niedergeschrieben. Am Ende dieser Ausgabe noch zwei Hinweise: Einer für Berlin-Besucher und einer für Teilnehmende beim Katholikentag, denn dieser startet in Stuttgart Mitte nächster Woche. Ich werde da sein- schauen Sie gerne mal vorbei!

Viel Spaß bei der Lektüre dieser Ausgabe. Ihnen und Ihren Lieben wünsche ich nun ein schönes Wochenende.

Ihre
mheil
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Situation an der Ahr als Thema in Berlin

In den letzten beiden Wochen waren nach über zwei Jahren Corona-Pause die ersten Besuchergruppen aus dem Wahlkreis wieder bei mir in Berlin zur Besichtigung des Parlamentes und zum Gespräch. Wie der Zufall es wollte, waren zunächst zwei große Schülergruppen aus dem Ahrtal im Reichstag. Aus den anderen Teilen des Wahlkreises kommen dann viele Besucher in den nächsten Wochen. Ich freue mich, dass wir den Schülern und Lehrern bei der Reise nach Berlin etwas Ablenkung von den Problemen zu Hause bieten konnten. Aber natürlich war die Situation in der Heimat wichtiges Thema in den Gesprächen. Man muss ganz ehrlich sagen, dass die Situation an der Ahr aktuell alles andere als zufriedenstellend ist. Vieles geht nicht schnell genug, ist zu kompliziert oder wird kaputtadministriert. Die Flutbetroffenen haben aber weder die Geduld noch die Kraft, sich mit diesen unnötigen Widrigkeiten auseinanderzusetzen.

Das Thema beschäftigt mich und meine Mitarbeiter im Wahlkreis und in Berlin sehr. An manchen Stellen können wir ganz praktisch helfen, aber natürlich besteht das Problem, dass für die meisten Dinge nicht die Bundespolitik verantwortlich ist, sondern das Land oder die kommunale Ebene. Aber selbst da, wo die Bundespolitik eingreifen könnte, scheint das Engagement der Bunderegierung deutlich nachgelassen zu haben. Bei meinen Anfragen an die Bundesregierung zu Problemen an der Ahr bekomme ich jedenfalls viel zu häufig ausweichende Antworten. Teilweise werden zwar Probleme eingestanden, gleichzeitig wird aber ein Änderungsbedarf verneint. Und seit dem Regierungswechsel in Berlin ist hier leider der gleiche Geist eingezogen, der mir in Mainz schon seit letztem Juli begegnet: Die CDU-Bundestagsabgeordnete aus Ahrweiler versuchen wir aus parteipolitischen Gründen lieber draußen zu halten.
Natürlich gibt es auch Dinge, die gut funktionieren, aber vieles könnte nach meinem Eindruck besser laufen, wenn es z.B. eine bessere Fehlerkultur bei den Verantwortlichen insbesondere in der Landesregierung, der Landesverwaltung und zunehmend auch im Bund geben würde. Es gibt aber auch positive Gegenbeispiele, insbesondere im Berliner Politikbetrieb. In meinem Ausschuss für Wohnen und Bauen sind viele Kollegen, auch aus den Regierungsfraktionen, zum Beispiel sehr aufgeschlossen und wir wollen in den nächsten Monaten gemeinsam das
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Ahrtal besuchen, um von den Problemen aus erster Hand zu erfahren. Tatsächlich ist immer noch fast jeder Kollege in Berlin bereit, sich Zeit zu nehmen, um von mir Informationen zur aktuellen Situation vor Ort zu erhalten. Ein Kern des Problems scheint mir eher zu sein, dass in den verschiedenen Verwaltungsebenen mittlerweile wieder der „Regelbetrieb“ Einzug gehalten hat und die besondere Situation der Flutgebiete dabei zu wenig Berücksichtigung findet.

Ich will einmal ein typisches Beispiel dafür geben: Viele Unternehmen im Ahrtal machen mittlerweile seit bald 28 Monaten Kurzarbeit, weil sie von den Corona-Einschränkungen direkt in die Flutfolgen übergegangen sind. Es ist zweifelhaft, ob mit dem Zurückgehen der Corona-Welle die bundesweite Regelung dazu noch einmal verlängert wird. Aber in den Flutgebieten wäre eine Ausweitung der maximalen 28 Monate für das Kurzarbeitergeld selbstverständlich angebracht. Allerdings treffen alle meine Hinweise dazu in der Bundesregierung bisher auf taube Ohren. Und zwar nicht aus bösen Willen (glaube ich jedenfalls), sondern weil die spezielle Situation in den Flutgebieten mit der gesamtdeutschen Situation über einen Kamm geschoren wird. Ich werde nicht aufhören, dieses und viele andere Themen in Berlin anzusprechen und freue mich über jeden Erfolg für die Betroffenen in der Heimat. Es sind allerdings sehr dicke Bretter zu bohren und ich muss mich, schon für meinen eigenen Seelenfrieden, manchmal damit abfinden, dass ich als Bundestagsabgeordnete in der Opposition zwar mein Bestes geben, aber nicht alle Probleme unmittelbar lösen kann.
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Ladies Circle-Netzwerktreffen
Dieses Netzwerktreffen habe ich gemeinsam mit meinen Kolleginnen Dorothee Bär und Silvia Breher durchgeführt. Hintergedanke ist, Frauenpolitische Themen mehr in den Fokus der Politik zu rücken. Wir hatten tolle Gäste: Dagmar Hirche, Vorsitzende des Vereins "Wege aus der Einsamkeit
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e.V", Chris Krömer, ein Influencer aus München, der mit seiner 93-jährigen Oma "Lissi" einen TikTok-Kanal bespielt und schlussendlich auch ein Buch über den Wert dieser Generation geschrieben hat, sowie die Schriftstellerin Ildiko von Kürthy. Ein wunderbar kurzweiliger Abend mit einer wichtigen Message: Wir alle fühlen uns ab und zu allein. Aber für alle, die einsam sind, muss es auch analoge und digitale Räume geben, in denen man sich ohne Scham begegnen und aufeinander zugehen kann. Das Internet kann eine hervorragende Plattform hierfür bieten, birgt aber auch Gefahren (besonders für die junge Generation) einen zu isolieren, und sich nur mit "likes" statt mit echten Menschen und Freunden zu umgeben.
Danke an alle Teilnehmenden für ihre Impulse!
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Ein Hinweis für Berlin-Besucher

In dieser Woche wurde die Ausstellung von Marion Eichmann „Sight.Seeing Bundestag. Ein Jahr in der Herzkammer der Demokratie“ im Deutschen Bundestag eröffnet. In mehr als einhundert Papierschnitte, Collagen und Zeichnungen wird das Parlament in überraschender, komplexer Fülle und Farbigkeit und aus ungewohnten Blickwinkeln gezeigt. Falls Sie Zeit und Lust haben, schauen Sie einfach mal vorbei.
Die Ausstellung läuft bis zum 11. September 2022. Termine für Sonderführungen und mehr Informationen zur Ausstellung und zur Kunst im Bundestag finden Sie hier:
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PPP- Besuch in Berlin
Das parlamentarische Patenschafts-Programm "PPP" hat in diesem Jahr gleich drei amerikanischen Mädchen einen Schüleraustausch in Deutschland ermöglicht- genauer gesagt in Ahrweiler.
Nachdem ich alle Drei bereits in ihren Gastfamilien getroffen habe, kamen sie mich diesen Donnerstag nun auch mal
in meinem Berliner Büro besuchen. PPP ist ein tolles Programm, an welchem ich schon lange teilnehme. Alle Interessierte (Schülerinnen und Schüler aber auch junge Berufstätige) können sich gern hier über die nächsten Runden informieren:
Liebe kfd-Frauen, liebe Freundinnen und Freunde der kfd,
Ich freue mich! In wenigen Tagen geht er los, der Katholikentag in Stuttgart. Und ich als Vorsitzende der kfd bin natürlich auch dabei. Die kfd hat ein eigenes Zelt und ein vielfältiges Programm.
Wir haben Einiges zu bieten: Talkrunden über aktuelle Themen wie zum Beispiel #OutInChurch, Berufung zur Priesterin oder Zusammenspiel von Familie und Beruf. Außerdem ist ZdK-Präsidentin Irme Stetter-Karp zu Besuch! Sie bekommen viel neuen Input und bieten viel Diskussionsstoff. Ich freue mich auf viele schöne Begegnungen und
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Gespräche. Wir wollen das Leben mit Ihnen in diesen Tagen teilen: unseren Glauben, unsere Hoffnung. Wir wollen mit Euch/Ihnen Kirche gestalten.
Ich lade Sie herzlich ein, zu Gesprächen, Informationen, Tanz und jeder Menge Spaß. Kommen Sie bei uns vorbei, ich freue mich!
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