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Liebe Politikinteressierte,
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in meiner aktuellen Berlin Info geht es heute um die kommenden Landtagswahlen, um Frauen in der katholischen Kirche, um Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs und um die Zukunft der Landwirtschaft.
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Besonders erschütternd war in dieser Woche die Nachricht über das Erdbeben in der Türkei und Syrien, bei dem über zehntausend Menschen getötet wurden und viele noch vermisst werden. Unsere Gedanken und Gebete sind bei den Familien und Angehörigen. Still gedachten auch die Abgeordneten des Bundestages zu Beginn der Plenarsitzung der Opfer der jüngsten Erdbeben in der Türkei und in Syrien. Es ist gut, dass die internationale Hilfe schnell anlief, gleichwohl sind die Organisationen für jede Unterstützung dankbar.
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Unterstützung haben sich auch viele Betriebe, die Öl, Pellets oder Flüssiggas als Energieträger nutzen, nach der Ankündigung der Bunderegierung erhofft. Entgegen ihrer Aussage sperrte die Ampel aber bis zu dieser Woche die Finanzmittel für diese Hilfen. Nun wurde beschlossen, die Hilfen für Öl und Pellets doch an die Betriebe auszuzahlen. Ein Zick-Zack-Kurs der viel Vertrauen zerstört.
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Einen kleiner Erfolg im parlamentarischen Geschehen: Mitgliederversammlungen können dank des Einsatzes der Unionsfraktion weiter digital stattfinden, was die Arbeit der Vereine und ihrer Mitglieder vereinfacht und unterstützt.
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Ansonsten freue ich mich jetzt auf die kommenden Wochen im Wahlkreis und die Fastnacht. Ich wünsche Ihnen sowohl ein schönes Wochenende als auch viel Spaß bei der Lektüre der Berlin Info.
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Wenn die Wahlplakate überraschend kommen
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Als ich im neuen Jahr das erste Mal für eine Sitzungswoche nach Berlin gekommen bin, hingen sie an allen Laternen: Wahlplakate für die Berliner Abgeordnetenhauswahl (=der Landtag für das Bundesland Berlin). Kurz habe ich schon gestutzt – die letzte Abgeordnetenhauswahl ist doch noch gar nicht lange her!? Aber natürlich wusste ich, dass in Berlin in den letzten Monaten etwas in der Geschichte der Bundesrepublik fast Einmaliges stattgefunden hat: Es musste die komplette Wiederholung einer Landtagswahl angesetzt werden. Hintergrund ist, dass die Berliner Verwaltung die vergangene Wahl, die parallel mit der Bundestagswahl stattfand, so schlecht organisiert hatte, dass reihenweise Bürger von ihrem Wahlrecht nicht ordnungsgemäß Gebrauch machen konnten. Nun ist die Berliner Verwaltung seit längerer Zeit berüchtigt, aber das war ein echter Tiefpunkt. Der verantwortliche SPD-Innensenator weist übrigens jede Schuld an dem Desaster von sich und ist bis heute Senator, jetzt für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen.
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Die Wiederholungswahl ist nun an diesem Sonntag und die Berliner CDU kann, nach allen Umfragen, mit einem wesentlich besseren Wahlergebnis rechnen als bei der „ersten“ Wahl im Herbst 2021 und wird wahrscheinlich stärkste Kraft. Rot-Grün-Rot hat allerdings bereits angekündigt, auch als Wahlverlierer weiter regieren zu wollen. Der Wahlkampf war in dieser Woche auch in den Debatten des Bundestages zu spüren, wo „Berliner“ Themen viel Platz einnahmen und überdurchschnittlich viele Berliner Abgeordnete gesprochen haben. Die Bundestagswahl in Berlin muss übrigens auch teilweise wiederholt werden, nur der Termin steht noch nicht genau fest und der Umfang ist noch strittig. Das könnte dann sogar Auswirkungen auf Bundestagsabgeordnete aus anderen Bundesländern haben, wegen der Zuteilungsmechanismen für die Mandate. Alles in allem ist diese überraschende Wiederholungswahl kein Ruhmesblatt.
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Keine Überraschung war, dass Bundesinnenminister Nancy Faeser verkündet hat, für die hessische Landtagswahl im Oktober dieses Jahres als Spitzenkandidatin der SPD antreten zu wollen. Überraschender war schon, dass sie ihr Amt als Bundesinnenministerin bis zur Wahl behalten möchte und im Falle einer Wahlniederlage auch Bundesministerin bleiben will. Mit dieser Art der Unentschlossenheit hat Norbert Röttgen vor längerer Zeit einmal eine Landtagswahl in NRW und dann auch sein Ministeramt in Berlin verloren. Und ob das Amt der Bundesinnenministerin in der heutigen Zeit wirklich in „Teilzeit“, parallel zu einem Wahlkampf in Hessen, ausgeübt werden kann, darf auch bezweifelt werden. Erste konkrete Merkwürdigkeiten tun sich bereits auf: So wird berichtet, dass die Bundesinnenministerin in den letzten Monaten bis zu 40% ihrer Dienstreisen nach Hessen absolviert hat und das es zweifelhafte Verschiebungen zwischen Social-Media-Accounts der Bundesinnenministerin und der SPD-Politikerin Nancy Faeser gegeben hat. Meiner Meinung nach sollte man solche Verquickungen von Anfang an vermeiden und sich klar entscheiden.
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Neben den beiden genannten Landtagswahlen wird in diesem Jahr auch noch in Bremen (14.5.) und in Bayern (8.10.) gewählt. Während die bremische Wahl einen eher begrenzten Einfluss auf die Bundespolitik haben dürfte, ist ein bayerischer Wahlkampf natürlich immer geeignet, größere Wellen zu schlagen. Tatsächlich merkt man, dass unsere Fraktionskollegen von der CSU langsam auch in den „Wahlkampf-Modus“ kommen. Im Allgemeinen sorgen Landtagswahlen immer für eine gewisse Unruhe in der Bundespolitik. Deshalb gab es in der Vergangenheit immer wieder Vorschläge, die Wahlen in den Ländern zu bestimmten Terminen zusammenzulegen, um „wahlkampffreie Zeiten“ für die Bundespolitik zu schaffen. Das Ganze ist aber kaum vernünftig umzusetzen, schließlich sind die Länder keine „Anhängsel“ des Bundes und die jeweiligen Wahltermine müssen sich nach den landesrechtlichen Regelungen richten. Ich schaue diesen Sonntag jedenfalls erst einmal auf die überraschende Wahl in Berlin.
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Im Gespräch mit Vertreterinnen des Bundesfrauenpräsidiums des Bund der Deutschen katholischen Jugend (BDKJ) über aktuelle mädchen- und frauenpolitische Fragen wurde deutlich, dass die Arbeit und das Engagement der vielen Frauen in der katholischen Kirche essentiell für deren Fortbestand ist. Dies sollte innerhalb der Kirche auch viel stärker anerkannt werden.
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Vielen Dank an Daniela Hottenbacher (Bundesvorsitzende des BDKJ), Joana Kulgemeyer-Nentwich, Johanna Jungbluth, Rebekka Schuppert, Daniela Ordowski und Katharina Geskes für den Besuch und interessanten Austausch!
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Landesgruppensitzung zum Thema Landwirtschaft
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Unser Kollege Albert Stegemann, Vorsitzender Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, berichtete in der Landesgruppensitzung am Montag über die EU-Naturschutzpakete im Rahmen des Green Deal und die Auswirkungen für die Landwirtschaft in Deutschland und Rheinland-Pfalz/Saarland.
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Der Vorschlag der EU zur pauschalen Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln sei grundsätzlich fehlerhaft, unwissenschaftlich und nicht praxistauglich, so Stegemann. Die Richtlinie führe, da wären sich die Experten im Wesentlichen einig, zu geringeren Ernten und niedrigerer Qualität in der Landwirtschaft. Im Ergebnis würde dies unsere Importabhängigkeit erhöhen und die Welternährung gefährden.
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Gespräch mit der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs
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Über ihre Arbeit informierte die Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM) Kerstin Claus in der Sitzung der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Fraktion.
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Grundlegende Frage: Warum wissen wir bei Feuer und Einbruch direkt was zu tun ist – aber bei Verdacht auf sexuellen Missbrauch nicht? Die Wenigsten wissen, was in solchen Fälle getan werden muss und an wen sie sich wenden sollen. Deshalb ist die Kampagne zur Aufklärung über sexuelle Gewalt im letzten Jahr gestartet. Täterstrukturen müssen bekannt gemacht und erklärt werden, um sexuellen Missbrauch zu erkennen oder dem entgegenzuwirken. Aus diesem Grund soll auch ein bundesweites Netzwerk gegen sexuelle Gewalt geknüpft werden.
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Parlamentskreis Karneval – Fastnacht – Fasching
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Es ist vollbracht - diese Woche haben wir den Karneval – Fastnacht – Fasching offiziell ins Parlament gebracht. Am Donnerstag wurde im Beisein des Präsidenten des Bundes Deutscher Karneval e.V. (BDK), Klaus-Ludwig Fess, feierlich die Gründungsurkunde des Parlamentskreises Karneval – Fastnacht – Fasching unterzeichnet. Wir wollen mit dem Parlamentskreis zum Dialog und zur Unterstützung einladen, ein Forum geben sowie im Karneval, in der Fastnacht und im Fasching engagierte und außergewöhnliche Menschen zusammenbringen. Wir wollen die Vielfalt der Traditionen und Bräuche weiter fördern und uns darüber austauschen.
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