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Liebe Politikinteressierte,
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nach einer schönen Osterzeit im Wahlkreis hieß es Anfang der Woche wieder: "Auf nach Berlin!" Viel stand auf dem Programm: Gremiensitzungen der CDU, der Fraktion, des Bundestages, zahlreiche Gespräche, eine wichtige Anhörung im Bauausschuss, aufschlussreiche Debatten und Abstimmungen im Plenum (u.a. zur Kernenergie und zur Einsetzung des Warburg-Untersuchungsausschusses).
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Ein Thema, das die Gemüter vieler verständlicherweise erregt, sind die Überlegungen der Regierung zu Öl- und Gasheizungen. In meiner Kolumne gehe ich hierauf genauer ein und beschreibe das Chaos, welches die Ampel mit ihren in Teilen unausgegorenen Vorschlägen stiftet.
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Ein bewegender und nachdenklich stimmender Moment war die Schweigeminute im Plenarsaal anlässlich des 80. Jahrestages des Warschauer Ghetto-Aufstandes, bei der wir Abgeordneten des Deutschen Bundestages der Opfer gedachten.
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Notdürftig bewaffnete Jüdinnen und Juden hatten sich am 19. April 1943 in Warschau gegen die in das Ghetto einmarschierenden SS-Einheiten erhoben und konnten über vier Wochen lang Widerstand leisten. Wie es der österreichische Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka im Jahr 2020 richtig formulierte: "Es braucht das Gedenken, um auch gut in ein Morgen der parlamentarischen Demokratie zu kommen."
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Ich hoffe, dass Sie vom Verkehrschaos am Freitag weitestgehend verschont geblieben sind, so dass Sie jetzt ins Wochenende starten können.
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Wie man mit dem Thema „Heizen“ ein Chaos produziert
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In den letzten – man muss jetzt wirklich schon sagen – Wochen hat mit der Frage des zukünftigen Heizens von Gebäuden ein Thema die politische Agenda bestimmt, das große Bedeutung für meinen Arbeitsbereich Bauen und Wohnen hat. Auch wenn der Bauausschuss und das Bauministerium dafür nicht federführend zuständig sind, sondern der Ausschuss für Klima und Energie und das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck. Mich hat dazu eine Vielzahl von Zuschriften, sowohl aus dem Wahlkreis als auch aus dem ganzen Land, erreicht. Es ist als konstruktive Oppositionspolitikerin immer schwierig, die Balance zwischen Kritik an der Arbeit der Bundesregierung und der Staatsräson zu halten. Aber in diesem Falle bleibt mir kaum etwas anderes übrig, als den vielen Petenten, die sich über das von der Bundesregierung angerichtete heillose Chaos beschweren, schlicht zuzustimmen. Und das bei einem Thema, wo das übergeordnete Ziel eigentlich weitgehend unstrittig ist: Nämlich das auch im Gebäudebereich die CO2-Emissionen weiter deutlich gesenkt werden müssen.
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Das Ganze fing schon mit dem planlosen Stopp der KfW-Förderung für den klimaeffizienten Neu- und Umbau Anfang des letzten Jahres an, hat sich dann über die unausgegorenen Preisbremsen für Energie fortgesetzt und gipfelt nun im erratischen Vorgehen beim Thema Heizungstausch und energetische Sanierung von Gebäuden. Teil des Problems ist offenbar, dass in der Bundesregierung jeder und jede – Bundeskanzler, Wirtschaftsminister, Bauministerin, Finanzminister – einer anderen Meinung ist und diese unorganisierten Diskussionen, zur Verwirrung der Bevölkerung, öffentlich heftig ausgetragen werden – zu jeder Tages- und Nachtzeit. Um es einmal ganz deutlich zu sagen, weil das auch in den Medien selten klar transportiert wird: Alles, was da in den letzten Wochen immer wieder als Sau über den Marktplatz getrieben worden ist, ist im Bundestag noch gar nicht beraten worden, geschweige denn, dass der Gesetzgeber etwas dazu verabschiedet hätte.
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Das Bundeskabinett hat in dieser Woche, nach langer Diskussion, einen Kabinettsentwurf des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) zum Thema Heizen beschlossen. Aber damit beginnen die parlamentarischen Beratungen erst, denn der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird nun in den Bundestag eingebracht. Von den Kollegen der FDP im Bauausschuss habe ich z.B. zum Kabinettsentwurf in dieser Woche ganz kritische Worte gehört. Ob, wann und wie das GEG dann vom Bundestag beschlossen wird (Ziel der Bundesregierung ist im Juni) kann daher niemand belastbar vorhersagen. Und damit bleibt die Unsicherheit in der Bevölkerung, wie es weitergehen soll – bei gleichzeitig maximal kurzer Übergangsfrist, denn die Regelungen sollen nach der Vorstellung der Bundesregierung bereits Anfang nächsten Jahres in Kraft treten. Ich habe deshalb alle Frager aus dem Wahlkreis auch davor gewarnt, fest davon auszugehen, dass das, was jetzt wild diskutiert wird, am Ende auch genauso im Gesetzblatt stehen wird.
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Dazu kommt, dass in Brüssel gleichzeitig über die Richtlinie Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) beraten wird. Hier geht es nicht um die Heizanlagen der Gebäude, sondern in erster Linie um Wärmedämmung und Sanierung. Während die Bundesbauministerin Geywitz dazu äußert, dass sie strickt gegen feste Sanierungspflichten ist, verhandelt ihr Kabinettskollege Habeck in Brüssel für Deutschland exakt das. Und die einseitige Fixierung großer Teile der Ampelkoalition beim Heizen auf Wärmepumpen könnte am Ende ohnehin zu einer faktischen Pflicht zu umfangreichen Sanierungen vieler älterer Gebäude führen – ganz ohne eventuelle Vorgaben der EU im Rahmen von EPBD. Die Frage, ob die Menschen in Deutschland – und zwar sowohl die Immobilieneigentümer als auch die Mieter – durch solche Hau-Ruck-Vorschriften nicht sowohl finanziell als auch organisatorisch überfordert werden, wird von der Ampelkoalition weitgehend verdrängt, bzw. mit wolkigen Ankündigungen eventueller Förderprogramme abgetan.
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Für die Unionsfraktion im Bundestag gibt es Kernpunkte, die wir für unverzichtbar halten und die wir bei der Bundesregierung auch immer wieder einfordern: Der CO2-Austoß bei der Gebäudeenergie muss gesenkt werden – aber mit den Menschen in Deutschland und nicht gegen sie! Dafür braucht es zunächst Regelungen, die mit einer ausreichenden Übergangsfrist eingeführt werden müssen und nicht überfallsartig. Eigentümer, Wirtschaft und Handwerk müssen sich darauf auch einstellen können. Die Regelungen müssen technologieoffen sein und dürfen sich nicht einseitig auf Wärmepumpen konzentrieren. Und wir müssen darauf achten, dass das Ganze auch für alle bezahlbar bleibt und nicht das (warme) Wohnen über Gebühr verteuert. Schließlich muss die Energie für die neuen Heizungsanlagen auch bereitgestellt werden – was gerade bei Wärmepumpen ausreichende Kapazitäten für Stromproduktion, -transport und -speicherung voraussetzt. Ohne diese Kernpunkte ist weiteres Chaos vorprogrammiert – hoffentlich besinnt sich die Bundesregierung noch eines Besseren, wir werden alles dafür versuchen!
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Änderungen am Baugesetzbuch für den einfacheren Wiederaufbau
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Der Bauausschuss des Bundestages hat am Montag eine öffentliche Anhörung u.a. zu Änderungen am Baugesetzbuch für den einfacheren Wiederaufbau nach Naturkatastrophen durchgeführt.
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Die Ampelfraktionen planen, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanung und zur Änderung weiterer Vorschriften zu erweitern.
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So soll zur Bewältigung der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal im Sommer 2021 eine Wiederaufbauklausel in das Baugesetzbuch aufgenommen werden. Bereits unmittelbar nach der Katastrophe war der Paragraf 246c des Baugesetzbuches beschlossen worden, der vorsah, dass in den betroffenen Gemeinden bestimmte mobile bauliche Anlagen und Einrichtungen vorübergehend errichtet werden konnten, ohne dass dabei die kompletten Vorgaben des Bauplanungsrechts eingehalten werden mussten. Diese Vorschrift lief Ende 2022 aus.
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Die Ampel schlägt nun einen Paragrafen 246c als Anschlussregelung in dem Sinne vor, dass allgemein in Katastrophenfällen eine Wiederaufbauklausel zur Verfügung steht, die dauerhaft anwendbar ist und eine schnelle Versorgung, etwa mit Wohnraum, ermöglicht.
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Ich habe nicht nur während der öffentlichen Anhörung mehrfach darauf gedrungen, dass die Lehren, die wir aus dem bisher zu langsamen Wiederaufbau im Ahrtal ziehen, nicht nur für künftige Katastrophenlagen hilfreich sein müssen, sondern auch dem Ahrtal noch zu Gute kommen können. Die Sachverständigen waren optimistisch, dass durch entsprechende Gesetzesänderungen noch eine kurzfristige Wirkung erzielt werden kann. Jetzt kommt es darauf an, dass die Koalitionsfraktionen der Ampel einen zügigen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens ermöglichen, damit unsere Behörden vor Ort möglichst bald damit arbeiten können.
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Stephan Toscani MdL zu Gast in der Landesgruppensitzung
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In der Landesgruppensitzung hatten wir dieses Mal die saarländischen Kollegen Marc Speicher und Stephan Toscani zu Gast. Themen des Austausches waren unter anderem die strukturellen demographischen Probleme in Rheinland-Pfalz und im Saarland sowie die Altschuldenregelung.
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Schülerinnen und Schüler der BvS Andernach besuchten mich am Dienstag im Bundestag. In dem interessanten und aufgeweckten Austausch zeigten die Schüler großes Interesse an der Arbeit einer Bundestagsabgeordneten wie auch Kommunalpolitikerin. Dieses Interesse freut mich sehr, da besonders im gemeinsamen Gespräch intensiver auf Argumente und Fragen eingegangen werden kann.
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Vorstellung Wohnungsbau-Studie
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Beim traditionellen Wohnungsbautag wurden mir und vielen weiteren Kollegen der Unionsfraktion die aktuelle Wohnungsbau-Studie "So baut Deutschland – So wohnt Deutschland. Der Chancen-Check für den Wohnungsbau." vorgestellt.
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Die Studie kommt vom schleswig-holsteinischen Wohnungsbau- und Bauforschungsinstitut ARGE in Kiel und wurde präsentiert vom Institutsleiter, Prof. Dietmar Walberg.
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Die Studie macht deutlich: Die Neubauzahlen sacken gewaltig ab. Wenn politisch jetzt nichts passiert, wird die Zahl der Neubau-Wohnungen in 2023 unter die Marke von 250.000 zurückfallen.
Ohne politisches Eingreifen steht Deutschland eine scharfe Rezession im Wohnungsbau ab 2024 bevor. Dann drohen die Baufertigstellungen unter die 200.000er-Marke abzustürzen. Das wäre weniger als die Hälfte von dem, was die Ampel-Koalition im Bund eigentlich schaffen wollte.
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Ausstellung 70 Jahre Deutscher Wetterdienst
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Den Wetterdienst brauchen ALLE – nicht nur für die tägliche Wettervorhersage, sondern vor allem, wenn Gefahr droht, zum Beispiel bei starkem Regen, Sturm
oder starker Hitze.
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Vom 20. April bis zum 12. Mai 2023 wird in der Halle des Paul-Löbe-Hauses die Ausstellung „70 Jahre zwischen Natur & Gesellschaft“ des Deutschen Wetterdienstes (DWD) gezeigt.
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Anlässlich des 70-jährigen Bestehens des DWD gibt die Ausstellung an sieben Stationen analoge und digitale Einblicke in das „Innenleben“ des DWD und seine Bedeutung für die Themen Wetter und Klima in Deutschland.
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Wie wird das Wetter morgen? Vor welchen gefährlichen Wettersituationen muss ich mich schützen? Wie wird sich das Klima in Zukunft entwickeln? Antworten auf
diese Fragen liefert schon seit Jahren der Deutsche Wetterdienst.
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