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Liebe Politikinteressierte,
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in meiner heutigen Berlin Info geht es unter anderem, um das Vorankommen, um die Wärmewende, die alle mitnehmen muss, um interessante Gespräche und Begegnungen und um die Zukunft der CDU.
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Für das kommende lange Wochenende wünsche ich Ihnen viel Erholung, Zeit mit der Familie und viel Sonnenschein, damit der Frühling nun endlich seine volle Pracht entfalten kann.
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Deutschland kommt nicht voran
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Deutschland kommt nicht voran – das ist nicht im übertragenen Sinne gemeint, als Kommentar zur Politik der Bundesregierung, sondern ganz wörtlich. Ob Streiks auf Flughäfen, Probleme bei der Bahn oder die Klimakleber, es ist im Augenblick nicht ganz einfach, von der Stelle zu kommen. Gerade wenn man als Bundestagsabgeordnete auf häufige Reisen angewiesen ist. In der letzten Woche hatte ich wegen eines Bahnstreiks Schwierigkeiten, nach Hause zu kommen, dieses Mal war der Weg nach Berlin holperig, wegen eines Flugstreiks. Und dabei nutze ich schon alle verfügbaren Verkehrsmittel, je nach Lage, für den Weg zwischen dem Wahlkreis und der Hauptstadt. Innerhalb Berlins war das Vorankommen in dieser Woche stark erschwert, wegen einer großen „Aktionswoche“ der Klimakleber. Täglich gab es dutzende Klebeaktionen. Durchaus mit unterschiedlichem Erfolg, denn sowohl Polizei als auch Autofahrer haben sich mittlerweile angepasst, so dass nicht jede versuchte Aktion gleich zum großen Stau führt. Man musste allerdings trotzdem sehr aufpassen, seine Termine in Berlin außerhalb des Parlamentsviertels pünktlich zu erreichen. Zum Glück benutze ich häufig das Fahrrad, wenn es nicht gerade regnet oder stürmt.
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Das Verständnis für die Klimakleber schwindet zusehends. Es ist auch schwer vermittelbar, warum Straftaten dieser Art die Bereitschaft von Bevölkerung und Politik für schnellere Klimaschutzmaßnahmen erhöhen sollten. Auch innerhalb der „Community“ sind diese Aktionen daher mittlerweile umstritten. In Berlin wurde in dieser Woche zum ersten Mal eine Klimakleberin zu einer Gefängnisstrafe ohne Bewährung verurteilt. Problematisch ist auch, dass von den verursachten Staus Rettungsfahrzeuge und der Busverkehr ebenfalls betroffen sind. Das zeigt die Unsinnigkeit dieser Aktionen in besonderem Maße. Die Sicherheitsbehörden warnen auch davor, dass die Organisationen der „Kleber“ zunehmend von linksradikalen Kräften unterwandert werden, die das als Plattform für ihre Aktionen gegen Staat und Gesellschaft nutzen wollen. Es gilt wie so häufig, dass man aufpassen sollte, mit dem man sich da solidarisiert. Klimaschutz kann ohnehin nur erfolgreich sein, wenn man die Mehrheit der Bevölkerung mitnimmt, das vergisst manchmal auch unsere Bundesregierung. Radikale und fanatische Gruppen sind aber ganz sicher nicht das, was unser Land voranbringt.
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Ausgedehnte Tarifstreitigkeiten und damit verbundene Streiks sind ebenfalls ein um sich greifendes Phänomen. Im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen konnte in der letzten Woche eine Einigung gefunden werden, so dass es hier keine weiteren Streiks geben wird. Auf Flughäfen und bei der Bahn ist allerdings mit weiteren Behinderungen zu rechnen. Über die hohen Tarifforderungen der Gewerkschaften kann man sicherlich geteilter Meinung sein. Bei den häufig sehr frühzeitigen und aggressiven Streiks sollte man die Kirche aber vielleicht tatsächlich im Dorf lassen. Die Deutsche Bahn hat darüber hinaus schwere strukturelle Probleme, die auch ohne Streiks zu einem viel zu häufig unzuverlässigen Angebot führen. Womit wir fast schon wieder beim Thema Klima wären, denn mehr Bahnverkehr geht nur mit einer besseren Bahn. Die Bundesregierung versucht sich da aktuell an mehreren Stellschrauben, ist aber, insbesondere auf Betreiben der SPD, zu keiner großen Bahnreform bereit. In der Unionsfraktion haben wir dagegen in dieser Woche ein ausgearbeitetes Konzept für eine ernsthafte Bahnreform beschlossen. Damit es in Deutschland wieder zügig voran geht.
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Podiumsdiskussion beim Jahresempfang Heizungs- und Wärmepumpenindustrie
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Unter dem Titel „Fossile ins Museum“ lud der Bundesverband Wärmepumpe am Dienstag zum politischen Jahresempfang in den Sauriersaal des Berliner Naturkundemuseums. Eingeladen waren Vorstände, Geschäftsführer und Umsetzer der Heizungs- und Wärmepumpenindustrie sowie Vertreter der Energie- und Wohnungswirtschaft und der Klima- und Energiepolitik.
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Als einzige Vertreterin der CDU/CSU-Fraktion machte ich bei der Podiumsdiskussion deutlich, dass wir bestimmte Schritte einhalten sollten, also erst das Gebäude für den Einbau einer Wärmepumpe vorbereitet werden muss. Sei es mit Dämmung, neuer Fenster, Einbau großer Heizkörperflächen oder auch einer Fußbodenheizung - je nachdem welchen baulichen Zustand man vorfindet.
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Dieses sinnvolle Vorgehen ist aber nicht bei jedem Bauvorhaben zu realisieren.
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Finanzielle und bauliche Einschränkungen oder auch Grundstückszuschnitte können ein solches Vorgehen unmöglich oder auch nur unattraktiv für manchen Bauherrn machen. Mein Beispiel war die Wärmepumpe vor dem Küchenfenster oder der Terrasse, was natürlich realisierbar ist, aber eben nicht von jedem gewünscht wird.
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Wenn nun, wie gerade geschehen, die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf ins parlamentarische Verfahren gibt, in dem diese einfachen Zusammenhänge, die Bedürfnisse und das Leistungsvermögen von Wohnungseigentümern, so eklatant außer Acht gelassen werden, kritisiere ich das als Baupolitikerin und Bundestagsabgeordnete - auch auf einer Podiumsdiskussion der Wärmepumpenindustrie - scharf.
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Für mich ist klar, die Wärmepumpe ist eine gut eingeführte Technik und wichtig für unser Ziel den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Dafür brauchen wir Industrie und Handwerk, aber auch die Akzeptanz der Menschen in Deutschland.
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Ein schöner Wochenbeginn war der Besuch aus dem Wahlkreis. Im Rahmen einer politischen Bildungsfahrt des Bundespresseamtes konnte ich am Montagnachmittag viele bekannte Gesichter aus der Heimat begrüßen. Es freut mich sehr, dass solche Fahrten und Besuche im Bundestag wieder möglich sind. Die Corona-Zeit war diesbezüglich schon eher eine sogenannte "saure Gurkenzeit".
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Austausch mit Erstem Parlamentarischen Geschäftsführer
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Zu einem internen Austausch trafen sich diese Woche die Mitglieder der Gruppe der Frauen mit dem Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei. Solche Gespräche bieten die Möglichkeit, auf verschiedene Themen und Problematiken aufmerksam zu machen.
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50 Mädchen im Alter von 16 bis 21 Jahren waren der gemeinsamen Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Girls‘ Day gefolgt. Unser Programm vermittelte exklusive Einblicke in die politische Arbeit und bot Gelegenheit zur Debatte mit dem Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz zum Thema Naturwissenschaften und Politik. Im Austausch mit Abgeordneten und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern konnten die Teilnehmerinnen viel über den Arbeitsalltag im Bundestag erfahren. Zudem lernten die Mädchen die unterschiedlichen Tätigkeiten in der Bundestagsfraktion kennen.
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Mit unserem Angebot wollten wir jungen Frauen zeigen, dass Politik und Demokratie Spaß machen. Unser Ziel war es, die vielfältigen Möglichkeiten bei der Berufswahl aufzuzeigen und junge Frauen für Berufe im MINT-Bereich sowie für Politik zu begeistern.
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Zu Gast bei den Maltesern
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Am Mittwochmorgen hatten die Malteser zu einem Austausch mit dem Thema "Zur aktuellen humanitären Lage in der Ukraine und der Lage der ukrainischen Geflüchteten in Deutschland" geladen.
Seit 30 Jahren sind die Malteser mit einem eigenen Hilfsdienst in der Ukraine aktiv und haben viele Hilfsangebote aufgebaut. Hierauf konnten die Malteser beim Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 zurückgreifen und über ihre vorhandenen Strukturen schnell auf die Not der Bevölkerung reagieren
Pavlo Titko, Leiter des Malteser Hilfsdienstes in der Ukraine, berichtete, wie sich die Hilfe in den vergangenen 14 Monaten verändert hat, wie die humanitäre Lage heute aussieht und was an Unterstützung weiterhin dringend benötigt wird.
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Der Synodale Weg der Kirche in Deutschland
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Beim Treffen des Kardinal-Höffner-Kreises diskutierten wir diese Woche zusammen mit Schwester Dr. Katharina Ganz, Generaloberin der Oberzeller Franziskanerinnen das Thema: „Der Synodale Weg der Kirche in Deutschland – Wo stehen wir und wo müssen wir hin? Wie ist dabei die Rolle der Frauen in der katholischen Kirche?“
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Praktikantin aus der Grafschaft
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Ich heiße Nora Jael Kupferschmid, bin 19 Jahre alt und komme aus Lantershofen, einem kleinen Dorf direkt nördlich von Ahrweiler. Mein Abitur habe ich vor einem Monat erfolgreich bestanden und will im kommenden Semester anfangen zu studieren.
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Die Zwischenzeit kann ich nutzen und mache zurzeit ein zweiwöchiges Praktikum bei Frau Heil in ihrem Abgeordnetenbüro in Berlin.
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Mein Praktikum bei Frau Heil ist während zweier Sitzungswochen im Bundestag, so dass ich hautnah erleben kann, was Frau Heil als Bundestagsabgeordnete alles für uns leisten muss. Zum ersten Mal erlebe ich so Politik in der Praxis und nicht nur als Theorie im Schulunterricht. Ich finde es enorm spannend und aufregend, hinter die Kulissen schauen zu können und mitzuerleben, wie Politik im Bundestag gemacht wird.
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So durfte ich als einfache Praktikantin die Anhörung und die beiden Ausschusssitzungen im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (kurz Bauausschuss) besuchen; und natürlich auch die vorbereitenden Arbeitsgruppensitzungen der CDU/CSU Bundestagsfraktion. Von der Besuchertribüne aus erlebte ich heftige Diskussionen, Widersprüche und Unstimmigkeiten zwischen den Abgeordneten im Bauausschuss als es um das Thema „Wärmepumpe“ ging.
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Vorbereitet wurde das in den Arbeitsgruppensitzungen, in denen die Abgeordneten der Unionsfraktion ihre Anliegen und aktuellen Themen berieten und vor allem ihre Taktik für die Ausschusssitzungen abstimmten. Das durfte ich, in der zweiten Reihe sitzend, unmittelbar miterleben und hat für mich vieles verständlicher gemacht.
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Bei einer Plenarsitzung saß ich oben auf der Besuchertribüne und muss sagen, dass das etwas völlig anderes ist, als sich eine Bundestagsdebatte im Fernsehen anzusehen.
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Ich war in den Büroalltag des Büros von Frau Heil integriert und durfte zu verschiedenen Themen wie Dialyse recherchieren, einen ersten Entwurf für ein Antwortschreiben und Newsletter-Artikel verfassen.
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Mein persönliches Highlight war die einstündige Diskussion von Frau Heil mit einer Besuchergruppe, Schülern aus dem Bertha-von-Suttner-Gymnasium in Andernach. Beeindruckt hat mich der Mut, mit dem die Schülerinnen und Schüler Frau Heil fragten.
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Am Donnerstag fand der Zukunftskongress der CDU Deutschland im Berliner Tempodrom zum Thema „Deutschland kann es besser: Wirtschaft stärken. Klima schützen. Arbeit schaffen.“ statt.
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Zusammen mit namhaften Forschern, führenden innovativen Unternehmen und vielen Gästen diskutierten wir darüber, wie wir Klimaschutz zum Erneuerungs- und Wachstumsmotor unserer Wirtschaft machen und so Arbeit, Wohlstand und soziale Sicherheit bewahren können.
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Grundlage und Kern unseres wirtschaftlichen Erfolgs ist unsere Industrie mit ihren Konzernen und mittelständischen Unternehmen, mit ihren Wertschöpfungsketten, Zulieferbetrieben und Dienstleistern.
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Für die CDU gehören die Bewahrung der Schöpfung und der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen seit jeher zur politischen Grundüberzeugung. Es waren vor allem CDU-geführte Bundesregierungen, die wesentlich dazu beigetragen haben, dass der CO2- Ausstoß seit 1990 bei einer Verdoppelung der Wirtschaftsleistung um fast 40 % reduziert wurde und bis 2020 das nationale Klimaschutzziel erreicht wurde.
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Wir wissen, dass eine starke Wirtschaft und nachhaltiger Klimaschutz keine Gegensätze sind, sondern einander bedingen: Ohne Klimaschutz kann unsere Wirtschaft nicht wettbewerbsfähig bleiben, ohne wettbewerbsfähige Wirtschaft kann es aber auch keinen nachhaltigen Klimaschutz geben. Die aktuelle Energiekrise verstärkt nicht nur den Handlungsdruck, sie ist Herausforderung und Chance, unsere Wirtschaft zu erneuern, unsere Industrie neu aufzustellen und unser Land klimaneutral zu machen. Wir wollen Klimaschutz „Made in Germany“ zum Exportschlager und zum Garanten für neue Arbeitsplätze machen.
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Abschied aus der Gruppe der Frauen
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Nach vielen Jahren der guten und vertrauensvollen Zusammenarbeit – erst als Mitglied und zuletzt als Vorsitzende der Gruppe der Frauen (GdF) – bedaure ich sehr, dass Christiane Herder, Referentin der GdF, uns zum Monatsende verlassen wird. Sie war für alle Mitglieder der Gruppe der Frauen immer eine verlässliche Ansprechpartnerin und kämpfte gemeinsam mit uns für eine bessere Frauenpolitik.
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Ihr Weg führt sie nun ins Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, wo sie sich mit dem Bereich Frauen in Führungspositionen beschäftigen wird. Ich wünsche ihr in dieser neuen Position viel Erfolg und bin mir sicher, dass wir weiterhin in Kontakt bleiben werden.
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Ausstellung „MACHT RAUM GEWALT“- Planen und Bauen im Nationalsozialismus
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Als Mitglied des Bauausschusses erreichte mich die vierbändige Forschungspublikation „Planen und Bauen im Nationalsozialismus. Voraussetzungen Institutionen Wirkungen“, die von der unabhängigen Historikerkommission erarbeitet wurde.
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Diese Arbeit ist bedeutend, da sie uns hilft, die Voraussetzungen, Funktionsweise und insbesondere die Folgen des Nationalsozialismus auf dem Gebiet des Planens und Bauens besser zu verstehen.
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Die Publikation greift auf die Vorgeschichte unseres demokratischen Gemeinwesens zurück und zeigt uns, auf welchem Boden rechtsextremes Denken, rechtsextreme Parteien, Rassismus, Antisemitismus und antidemokratische Einstellungen gedeihen. Die wissenschaftliche Erforschung der nationalsozialistischen Institutionen und ihres Personals ist Teil unserer historischen Verantwortung.
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Die Forschungsergebnisse werden in der Ausstellung „Macht Raum Gewalt. Planen und Bauen im Nationalsozialismus“ öffentlich gezeigt.
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Die Ausstellung ist anschaulich mit Modellen, Fotografien, Filmen und anderen Zeitdokumenten gestaltet und kann kostenlos in der Akademie der Künste am Pariser Platz 4 in Berlin bis zum 16. Juli 2023 besucht werden.
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