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Liebe Politikinteressierte,
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ein bewegtes und ereignisreiches Jahr neigt sich dem Ende zu. Wir wurden vor viele Herausforderungen gestellt, die man so nicht erwarten konnte. Einige konnten wir meistern, an anderen arbeiten wir noch, an wiederum anderen müssen wir noch Änderungen herbeiführen. Aber gerade in dieser Zeit sind unser Gedanken und Gebete bei den Menschen in der Ukraine.
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Die letzte Sitzungswoche des Bundestages im Kalenderjahr 2022 ist erfahrungsgemäß eine turbulente Woche: Kurzfristige Änderungen der Tagesordnung, Gesetzesentwürfe, die noch schnell eingebracht und beraten werden müssen. So kam es unverhofft zu einer Regierungsbefragung der Bauministerin. Außerdem ging es in dieser Woche um die Entscheidung der Projektförderung des Haushaltsausschusses bzgl. des Programms „Sanierung kommunaler Einrichtungen im Bereich Sport, Jugend und Kultur“, um die Fraktionssitzung mit Natalie Amiri sowie um Besuch/Praktikant aus dem Wahlkreis.
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Ansonsten spürte man aller Orten, dass die Weihnachtszeit immer näher rückt. Abseits des Trubels der letzten (Sitzungs-) Wochen in diesem Jahr gab es auch besinnliche Momente - wie etwa das Weihnachtssingen beim politischen Halbjahresrückblick der Landesgruppen Rheinland-Pfalz und Saarland oder des Luciachores des Stockholmer Musikgymnasiums in der Halle des Paul-Löbe-Hauses, der in Anwesenheit des Botschafters des Königreichs Schweden, S. E. Per Thöresson, schwedische und deutsche Weihnachtslieder präsentierte.
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Ich hoffe und wünsche Ihnen sehr, dass Sie trotz des Alltagsstresses und der Weihnachtsvorbereitungen Zeit und Ruhe finden für sich, für Ihre Familien und Freunde. Auf dass es eine besinnliche und gesegnete Weihnacht werden kann.
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Kommen Sie und Ihre Lieben gut ins neue Jahr. Ich freue mich, Sie dann im Januar wieder an dieser Stelle begrüßen zu dürfen.
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Bis dahin wünsche ich Ihnen erst einmal viel Spaß beim Lesen der aktuellen Ausgabe. Haben Sie noch einen schönen vierten Advent und eine harmonische Weihnachtszeit.
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Ein schwieriges Jahr geht dem Ende entgegen
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Die britische Königin Elisabeth II. hat einmal in einer Ansprache ein Jahr, es war 1992, als annus horribilis (schreckliches Jahr) bezeichnet. Die britische Monarchie steckte damals in einer tiefen Krise. Wenn auch die „ewige Königin“ in diesem Jahr verstorben ist, würde ich nicht so weit gehen, 2022 als annus horribilis zu bezeichnen. Aber man darf es wohl mit Fug und Recht ein schwieriges Jahr nennen. Zu Anfang des Jahres steckten wir noch tief in den Auswirkungen der Corona-Pandemie und unsere Region hatte zusätzlich schwer mit den Folgen der Flutwelle zu kämpfen. Und kaum, dass etwas Besserung einkehrte, brachte der russische Angriff auf die Ukraine eine Vielzahl neuer Probleme hervor, die uns noch lange beschäftigen werden. Die meistens von uns spüren die Folgen ganz unmittelbar: im Portemonnaie, an der Temperatur in der Wohnung und anderswo. Aber auch wenn ich dick eingepackt in einem etwas frostigen Bundestagsbüro sitze, während ich diese Zeilen schreibe, sollten wir nicht vergessen, wie es 1.500 Kilometer östlich von hier aussieht: Kein Strom, keine Heizung, tägliche Luftangriffe und Artilleriebeschuss – von gezielten Mordaktionen russischer Truppenteile einmal gar nicht zu sprechen.
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Aufgabe von Politik ist es, Schwierigkeiten entgegenzutreten und Lösungen zu finden. In Bezug auf den Krieg in der Ukraine ist das aktuell sehr schwierig. Es bleibt wenig anderes übrig, als die Menschen dort zu unterstützen wo und wie es geht und zu hoffen, dass Russlands Präsident Putin früher oder später die Sinnlosigkeit seiner Aggression akzeptiert und bereit ist, sich von seinen Eroberungsfantasien zu verabschieden. In Deutschland müssen wir Lösungen für eine nicht kleine Zahl von Problemen finden. Das ist zuallererst einmal Aufgabe der Regierung und der sie tragenden Fraktionen, die dafür von den Menschen im Land gewählt wurden. Als konstruktive Opposition beteiligen sich auch CDU und CSU daran, was uns von der radikalen Opposition am rechten und linken Rand unterscheidet. Immer wieder haben wir sinnvolle Projekte der Regierung mitgetragen, wie z.B. das Sondervermögen zur besseren Ausrüstung der Bundeswehr. Oder wir haben Regierungsvorhaben so lange aufgehalten, bis eine vernünftige Lösung zu Stande kam, z.B. beim Bürgergeld, das nach unserer Intervention jetzt die Regelsätze erhöht, aber weiterhin auch Eigenverantwortung von den Empfängern verlangt.
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Natürlich gibt es auch eine Vielzahl von Regierungsvorhaben, denen wir unsere Zustimmung verweigern und dem stattdessen unsere eigenen Vorschläge entgegensetzen, z.B. bei der Wohngeldreform, bei der wir deutlich verbesserte Bedingungen für die Bearbeitung durch die Kommunen verlangt haben. Der Widerspruch der konstruktiven Opposition gehört zur demokratischen Auseinandersetzung dazu, auch wenn ich zugegeben muss, dass ich nach 12 Jahren als Abgeordnete einer Regierungsfraktion mich erst daran gewöhnen musste. Deutschland braucht eine kluge und zupackende Regierung und da ist aktuell leider noch Luft nach oben. Daher werden wir auch im Jahr 2023 nicht müde werden, die Regierung anzutreiben, damit etwas geschieht – und zwar sinnvolle Dinge statt Fantasien und Ideologie. An einigen Stellen ist das auch im Wahlkreis schon in diesem Jahr gelungen, wie z.B. bei der Fristverlängerung für die Antragstellung der Wiederaufbauhilfe. Denn auch die Flutfolgen sind noch nicht überwunden und werden uns im nächsten Jahr weiter beschäftigen. Jetzt freue ich mich jedoch erst einmal auf ein paar Tage mit der Familie und dann darauf, mich auch im neuen Jahr für die Menschen in meinem Wahlkreis und in Deutschland einsetzen zu dürfen.
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5,7 Millionen Euro für Sanierung der Römer-Thermen Bad Breisig
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Eine sehr gute Nachricht erreichte mich in dieser Woche aus der Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages: Aus dem Fördertopf für die „Sanierung kommunaler Einrichtungen im Bereich Sport, Jugend und Kultur“ erhalten die Römer-Thermen in Bad Breisig 5,7 Millionen Euro. Damit ist ein großer Schritt getan, dass diese Einrichtung modernisiert werden kann. Angesichts der Tatsache, dass es im flutbetroffenen Ahrtal zurzeit keine Hallenschwimmbäder und Thermen mehr gibt, ist dies auch für den gesamten Kreis Ahrweiler eine sehr gute Nachricht.
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Natalie Amiri zu Gast in der Fraktionssitzung
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In unserer Fraktionssitzung am 13. Dezember waren wir im Austausch mit der Iran-Expertin und ehemaligen ARD-Korrespondentin in Teheran, Natalie Amiri.
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Inhaltlich ging es u.a. um die Ausweitung der EU-Sanktionen gegen Akteure der iranischen Regierung, die aktiv die Rechte der Frauenbewegung unterdrücken. Deutschland müsse im EU-Rahmen entschiedener und schneller handeln und in dieser historischen Chance mehr tun, um die mutigen Menschen im Iran zu unterstützen. Die Situation der unterdrückten Frauen im Iran ist der Lackmustest für die Bundesaußenministerin.
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Praktikant Johannes Kürsch
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Ich bin Johannes, Medizinstudent aus Bonn, und durfte vom 12. bis zum 16.
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Dezember die Arbeit im Berliner Büro von Mechthild Heil kennenlernen. Groß geworden bin ich in Adenau und bin auch heute noch stark in der Region verwurzelt. Aus Interesse an den Möglichkeiten die sich der Bundespolitik bieten, ländliche Regionen wie den Kreis Ahrweiler zu fördern, hatte ich mir vorgenommen, den politischen Betrieb in Berlin besser kennenzulernen. Dabei interessieren mich insbesondere, unter anderem wegen meines Studiums, Wege um auch in Zukunft gute medizinische Versorgung auf dem Land sicherzustellen. Außerdem haben die Eindrücke der Flut, die auch Freunde und Familie von mir betrafen, mich nachhaltig dazu bewegt, mich mit politischen Themen wie besserem Katastrophenschutz, Folgen des Klimawandels und dem Wiederaufbau zu beschäftigten. Mir wurden in Berlin besondere Einblicke in verschiedene Ausschüsse, Arbeitsgruppen und den Plenardebatten, sowie Gespräche mit verschiedenen Bundespolitikern ermöglicht und aufgezeigt, auf welchen Wegen Abgeordnete ihren Wahlkreis aktiv unterstützen können. Dafür, dass Mechthild Heil und ihr Team mich herzlich willkommen geheißen und mir diese extrem spannende Perspektive ermöglicht haben, bin ich sehr dankbar!
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Kurz vor der Weihnachtspause besuchten Schülerinnen/ Schüler und LehrerInnen der IGS Maifeld und BBS Bad Neuenahr den Deutschen Bundestag. Es hat mich sehr gefreut, auf so interessierte und aufgeschlossene Gesprächspartner zu treffen. Hoffe, sie hatten eine schöne Zeit in Berlin.
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