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Liebe Politikinteressierte,
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ich hoffe, Sie hatten schöne Feiertage und konnten gut ins neue Jahr starten.
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Die erste Sitzungswoche des Bundestages nach der Weihnachtspause hatte mit der Festmatinee im Jüdischen Museum in Berlin zu Ehren von Dr. Wolfgang Schäuble einen stimmungsvollen Anfang. 50 Jahre Mitglied im Deutschen Bundestag - das hat vor ihm noch keiner geschafft! Die Festrede hielt der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki. Musikalisch umrahmt wurde die Matinee durch Solisten der Berliner Philharmoniker.
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So feierlich eingestimmt, ging es dann in die Gremiensitzungen der Fraktion. Hier standen neben den Themen der aktuellen Plenarwoche auch der jetzt vorliegende Entwurf der Ampelkoalition zur Wahlrechtsreform auf der Agenda.
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Sehr gefreut habe ich mich über das Gespräch mit der Vorsitzenden des Zentralrates der Êzîden in Deutschland im Anschluss an die Plenardebatte zum interfraktionellen Antrag zur Anerkennung des Völkermords an den Êzîden.
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Zu guter Letzt konnte in dieser Woche auch der neue Verteidigungsminister am Donnerstag im Plenum des Bundestages vereidigt werden. Ich wünsche ihm viel Erfolg in seinem neuen Amt und viel Fortune für die herausfordernden Aufgaben.
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Ansonsten wünsche ich Ihnen nun viel Spaß bei der Lektüre meiner BerlinInfo und hoffe, dass Sie ein erholsames und schönes Wochenende haben werden.
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2023 - Das Jahr für die Zeitenwende
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Der erste politische Paukenschlag des Jahres, der Rücktritt der Bundesministerin der Verteidigung Christine Lambrecht, lenkt den Blick auf eines der drängenden Probleme in unserem Land: Die unmittelbaren Folgen aus dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Bundeskanzler Olaf Scholz hat in Zusammenhang damit bereits im letzten Februar von einer Zeitenwende gesprochen. Dies gilt insbesondere auch für das Verhältnis unseres Landes zur Bundeswehr. Ausgerechnet in diesem Bereich ist aber seit dem Februar erschreckend wenig passiert. Nachdem die Ampelkoalition, gemeinsam mit der Union, im Juni letzten Jahres ein Sondervermögen für die Bundeswehr über 100 Milliarden Euro verabschiedet hatte, wurden bereits mit dem Bundeshaushalt 2023 wieder Mittel für die Bundeswehr durch die Koalitionsfraktionen gekürzt. Die bessere Ausrüstung für die Bundeswehr hat bis heute kaum an Fahrt gewonnen und die Einsatzbereitschaft des vorhandenen Materials ist weiterhin mangelhaft.
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Diese anhaltenden sicherheitsrelevanten Probleme sind auch verbunden mit dem Namen von Christine Lambrecht, die vom ersten Tag an den Eindruck erweckte, eigentlich gar nicht Verteidigungsministerin sein zu wollen und in der aufziehenden Krise nicht an Statur gewinnen konnte. Zum Schluss hat sie selber eingesehen, dass sie dem Amt nicht gewachsen ist. Für ihr Rücktrittsgesuch gebührt ihr Respekt, sie hat damit die Handlungsschwäche des Bundeskanzlers in dieser Frage überwunden. Dem neuen Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius, sollten wir alles Gute wünschen, für die aktuell vielleicht schwierigste Aufgabe, die im politischen Berlin zu übernehmen ist. Er wird keine Einarbeitungszeit haben und muss das Ruder sofort herumreißen. Er muss ein Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt werden, der den Respekt und die Anerkennung der Soldatinnen und Soldaten genießt. Die SPD hat in der Vergangenheit Verteidigungsminister wie Helmut Schmidt oder Peter Struck hervorgebracht, daran sollte Boris Pistorius sich orientieren.
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Zeitenwende heißt, dass die Ausrüstung der Bundeswehr in kurzer Zeit einen Quantensprung machen muss. Es heißt auch, dass Deutschland endlich das 2%-Ziel der NATO erfüllen muss, was die Union seit vielen Jahren gefordert hatte und von der SPD regelmäßig blockiert wurde. Jetzt ist es allerhöchste Zeit – und trotzdem wurde leichtfertig ein ganzes Jahr weitgehend vertan. Das gilt auch für den immer wieder hinhaltenden Widerstand, insbesondere aus der SPD-Bundestagsfraktion, gegen wirksame Waffenlieferungen an die Ukraine – viel zu viel Zeit vertan. Zeitenwende heißt aber auch, dass die Deutschen ihre Einstellung gegenüber dem Militärischen überdenken müssen. Bundespräsident Horst Köhler kritisierte bereits 2005 das „freundliche Desinteresse“ großer Teile der Bevölkerung gegenüber der Bundeswehr. Es muss ja nicht gleich werden wie in den USA, wo Soldaten in Uniform aus der Bevölkerung häufig ein „thank you for your service“ entgegengerufen wird. Aber mehr Anerkennung und Respekt für unsere Soldatinnen und Soldaten ist dringend notwendig.
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Die von Putins Russland ausgehende Bedrohung wurde lange unterschätzt, auch von Vertretern von CDU und CSU. Wir dürfen jetzt nicht unterschätzen, wie lange und intensiv diese Bedrohung anhalten wird. Der Krieg in der Ukraine kann sich noch erheblich hinziehen. Und es ist weiterhin nicht ausgeschlossen, dass Russland ihn am Ende doch noch gewinnt. Das wird insbesondere auch davon abhängen, ob wir weiterhin zur anhaltenden und wirksamen Unterstützung der Ukraine bereit sind. Sollte Russland den Krieg gewinnen können, wird das unmittelbar zu einer Bedrohung weiterer osteuropäischer Staaten führen. Auch solcher, die Mitglied von EU und NATO sind und zu deren Verteidigung wir vertraglich verpflichtet sind. Wir müssen uns auf diese Herausforderungen konkret vorbereiten, das „Prinzip Hoffnung“ wird auf keinen Fall ausreichen. Das heißt Zeitenwende und das darf nicht ein Schlagwort bleiben, sondern muss, insbesondere von der Bundesregierung, mit Inhalt gefüllt werden. Es muss aber auch das Signal für uns alle sein, das nicht alles bleiben kann, wie es in den letzten 30 Jahren war. Die Friedensdividende ist leider aufgebraucht – 2023 muss das Jahr der Zeitenwende werden.
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Plenardebatte zum Völkermord an den Êzîdinnen und Êzîden
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Nach einer sehr guten Debatte erkannte der Deutsche Bundestag den Genozid an den Êzîdinnen und Êzîden 2014 als Völkermord an. „Der Deutsche Bundestag verneigt sich vor den Opfern der durch den IS begangenen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, heißt es in dem Antrag der CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP. Tausende Angehörige der religiösen Minderheit waren durch den IS verschleppt, vergewaltigt, versklavt und ermordet worden. In meiner Rede habe ich besonders das Schicksal der êzîdischen Frauen und deren Kinder in den Blick genommen.
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Im Gespräch mit der Vorsitzenden des Zentralrates der Êzîden in Deutschland
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Ich habe mich sehr gefreut, die Vorsitzende des Zentralrats der Êzîdinnen und Êzîden, Zemfira Dlovani, sowie die Frau des êzîdischen Prinzen (weltliches Oberhaupt der Êzîden), Mayan Hatun, im Rahmen eines gemeinsamen Gesprächs der Gruppe der Frauen und der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilf begrüßen zu dürfen. Die beiden Frauen schilderten noch einmal eindringlich die aktuelle Situation der Êzîdinnen und Êzîden. Der Wiederaufbau ihrer Dörfer und Städte in der Sinjar-Region im Nordirak habe für sie oberste Priorität, damit Êzîdinnen und Êzîden in ihre Heimat zurückkehren können. Hierzu bedarf es einer breiten internationalen, aber auch deutschen Unterstützung.
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