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Liebe Politikinteressierte,
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diese Woche ging wieder seinen gewohnten, parlamentarischen Gang. Nachdem in der vorherigen Haushaltswoche weder Arbeits- und Ausschusssitzungen noch Regierungsbefragung etc. stattfanden, konnten wir "Bauleute" gleich in der ersten Fragestunde nach der Sommerpause dem Bauministerium auf den Zahn fühlen.
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Leider war die Bundesregierung nicht in der Lage, uns geeignete Maßnahmen zur Rettung der Baukonjunktur zu benennen. Ich bin aber gespannt, ob der Bundeskanzler beim Baugipfel in der kommenden Woche mehr liefert.
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Die Opposition ist hierzu leider nicht eingeladen - so viel zum Deutschlandpakt.
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Weitere Themen diese Woche waren unter anderem die Zukunft unserer Wirtschaft, Auswirkungen der Krankenhausreform, Kindeswohl. Außerdem konnte ich mich - wie eigentlich in jeder Sitzungswoche - über zahlreiche Gespräche und Begegnungen freuen. Aber lesen Sie selbst!
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Die Woche verging in Windeseile. Ich hoffe, Sie und Ihre Familien haben am Wochenende etwas Zeit für sich. Eine schöne Abwechslung bietet vielleicht der Michelsmarkt in Andernach.
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Wohlstand für alle braucht eine starke Wirtschaft
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Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat in dieser Woche ihre aktuelle Prognose für die Entwicklung der Weltwirtschaft und der einzelnen Länder herausgegeben. Die OECD sieht Deutschland in diesem und im nächsten Jahr mit der „Roten Laterne“ bei der wirtschaftlichen Entwicklung der großen Industrieländer. Die OECD sagt aber auch, dass Deutschland grundsätzlich stark sei, denn es habe viele gute Voraussetzungen und bräuchte lediglich kluge Reformen, um wieder Wachstumslokomotive zu sein. Das muss man wohl als klare Aufforderung der OECD an die Ampelkoalition verstehen, aktiv zu werden - und zwar nicht nur beim Verteilen von reichlich eingenommenen Steuermitteln, sondern auch bei den staatlichen Rahmenbedingungen für das Erwirtschaften dieses Geldes. Sicherlich hat die OECD damit nicht endlose, widersprüchliche und allzu häufig ergebnislose Diskussionen der Koalitionspartner gemeint, sondern zeitnahe Reformergebnisse, die die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes positiv unterstützen. Denn wenn die momentane Wachstumsschwäche in Deutschland sich aufgrund der aktuellen Handlungsschwäche der Bundesregierung erst einmal verfestigt, dürfte es deutlich schwieriger werden, den Konjunkturmotor wieder anzuwerfen.
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Natürlich muss man zugestehen, dass die Bundesregierung vor einer ganzen Reihe von Problemen steht, die sie nicht alleine zu verantworten hat: Immer noch hohe Inflation, schnell steigende Zinsen, demografischer Wandel, Lieferkettenschwierigkeiten, Bürokratiestau, Umbau der Energieversorgung etc. Der Bundeskanzler hat in der Generaldebatte kürzlich zutreffend festgestellt, dass sich eine Art „Mehltau“ über das Land gelegt habe, der unsere Entwicklung hemmen würde. Er bittet nun um die Unterstützung der Union, um diesen Zustand aufzubrechen. Gleichzeitig folgt fast immer die haltlose Behauptung, die momentanen Probleme hätte eigentlich gar nicht die aktuelle Regierung zu verantworten, sondern die „Regierung Merkel“. Das ist schon ein interessantes Argumentationsmuster, wenn man überlegt, dass Olaf Scholz nicht nur seit knapp zwei Jahren Bundeskanzler ist (und vorher Finanzminister war), sondern dass die SPD in den letzten 25 Jahren Deutschland in 21 Jahren (mit)regiert hat – die Union 16 Jahre. Übrigens haben CDU/CSU etwa der Hälfte aller Initiativen der Ampelkoalition im Bundestag bisher zugestimmt – während die Ampel ALLE 273 Initiativen der CDU/CSU-Fraktion in dieser Legislaturperiode bisher rundheraus abgelehnt hat.
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Eines der Kernprobleme dürfte sein, dass die Aufstiegsversprechen (Wohlstand für alle – Leistung muss sich lohnen) in Deutschland aktuell ohne Weiteres nicht mehr in die Wirklichkeit umzusetzen sind, das gilt für Arbeitnehmer genauso wie für Selbständige und Unternehmen. Auf eine Gehaltserhöhung werden viel zu früh hohe Steuersätze berechnet, der Bau eines eigenen Familienheims ist finanziell und technisch immer schwieriger, Unternehmenstätigkeit wird immer stärker reguliert und immer weniger gefördert. Da ist es nicht erstaunlich, wenn den Menschen in Deutschland zunehmend die Motivation fehlt, sich „richtig reinzuhängen“ und damit nicht nur ihr eigenes Leben, sondern den Wohlstand des Landes voranzubringen. Allerdings gibt nur eine starke Wirtschaft dem Staat die Mittel, dann auch Sozialleistungen und andere staatliche Unterstützungsprogramme solide zu finanzieren, für die Menschen, die unsere Hilfe tatsächlich benötigen. Der Aufstiegswillen dagegen, der eine solche positive Entwicklung ermöglicht, lässt sich nicht durch das Verteilen von immer mehr staatlichen Leistungen anregen. Dafür bräuchte es z.B. eine ernsthafte Steuerreform, eine auskömmliche Neubauförderung und tatsächlichen Bürokratieabbau – alles Dinge, für die die Union Vorschläge auf dem Tisch hat. Der Bundeskanzler und die Ampelkoalition bräuchten nur einzuschlagen, statt immer abzulehnen.
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Treffen mit Vertretern der Landesvereinigung Unternehmerverbände
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Einen intensiven Austausch über die aktuelle politische und insbesondere wirtschaftliche Lage aus Sicht der Unternehmer führten wir im Rahmen einer Sondersitzung der Landesgruppen Rheinland-Pfalz/Saarland mit Vertretern der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU).
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Mit dabei waren: Dr. Matthias Schlotmann (Unternehmerverbände Steine | Erden | Keramik (Rheinischer Unternehmerverband e. V.); Dr. Jörg Friedrich (Verband Deutscher Maschinen- und Anlagebau e. V. Landesverband Mitte (VDMA Mitte); Clemens Lüken (Verband der holz- und kunststoffverarbeitenden Industrie Rheinland-Pfalz e. V.); Philipp Rosenberg (Industrieverband Steine und Erden e. V. Neustadt/Weinstraße (VSE); Thomas Weber (Industrieverband Steine und Erden e. V. Neustadt/Weinstraße (VSE) Büttel GmbH); Horst Meierhofer (Landesverband der Energie- und Wasserwirtschaft Hessen/Rheinland-Pfalz e. V. (LDEW); Andreas Unger (Unternehmerverband Handwerk Rheinland-Pfalz e. V.); Christoph Geupel (Verband der Pfälzischen Metall- und Elektroindustrie e. V. (PfalzMetall) Gebr. Pfeiffer SE) sowie von der LVU - Johannes Heger, Karsten Tacke, Franziska Bliewert, Steffen Jans, Anne Köhr und Sina Heupel.
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CDU/CSU Kongress zur Krankenhausreform
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Personalknappheit, Investitionsstau und Geldmangel sind Alltag in vielen Krankenhäusern. Eine Krankenhaus-reform ist daher dringend notwendig.
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Im Sommer dieses Jahres hat eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe Eckpunkte für eine Reform beschlossen. Leider handelt es sich nur um einen Minimalkonsens zwischen Bund und Ländern. Viele Fragen bleiben offen. Das führt zu Unsicherheit bei den Krankenhäusern und ihren Beschäftigten. Die Reformpläne ändern auch nichts an der finanziellen Not vieler Kliniken. Bleibt eine Übergangs-finanzierung aus, wird eine „kalte Strukturbereinigung“ immer wahrscheinlicher.
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Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lud aus diesem Grund zu einem Kongress in den Fraktionssaal im Reichstagsgebäude, um mit Podiumsgästen und vielen weiteren Teilnehmern aus dem Gesundheits-bereich (auch aus dem
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Wahlkreis) über die zahlreichen Reformbaustellen zu sprechen. Ziel war es Lösungsmöglichkeiten zu erarbeiten, wie die Krankenhausstrukturen weiterentwickelt werden können. Im Vordergrund stehen hierbei mehr Qualität und die Sicherung der Versorgung – vor allem in strukturschwachen Regionen.
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Diese Woche war der Generalsekretär beim Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK), der in Andernach aufgewachsene, Marc Frings bei mir im Berliner Büro zu Gast.
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Uns verbindet nicht nur die Heimat, sondern auch die Arbeit im ZdK, dem Zusammenschluss von Vertretern der Diözesanräte und der katholischen Verbände sowie von Institutionen des Laienapostolates und weiteren Persönlichkeiten aus Kirche und Gesellschaft.
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Die Katholische Frauengemeinschaft Deutschlands (kfd) engagiert sich innerhalb des ZdK für mehr Verantwortung der Frauen in der katholischen Kirche - und hier gibt es noch sehr viel zu tun.
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Vorstellung des Vereins KiFu e.V. bei der Gruppe der Frauen
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Katrin Kern stellte ihre Arbeit im Verein "Kinder in Freiburg und Umland brauchen Hilfe e.V." den Frauen der CDU/CSU-Fraktion vor.
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Anlässlich der erschreckenden Situation von betroffenen Kindern und Jugendlichen, die Opfer von Gewalt werden, hatten sich 2018 Freiburger Mitarbeiter des Amtsgerichts, der Staatsanwaltschaft, der Polizei und der städtischen Jugendhilfe im Strafverfahren entschlossen, vor Ort tätig zu werden.
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Deutschlandweit sind alleine in 2016 mehr als 12.000 Ermittlungs- und Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern geführt worden. Eine neue deutsche repräsentative Studie kommt sogar zu dem erschütternden Ergebnis, dass etwa jeder achte Erwachsene in Deutschland in seiner Kindheit oder Jugend sexuelle Gewalterfahrungen machen musste. Die Folgen für die betroffenen Kinder variieren je nach Intensität der erlebten Gewalt, der Nähe im oft verwandtschaftlichen Verhältnis zum Täter, einem möglicherweise hinzutretenden Verrat durch eine Vertrauensperson und der Länge des Missbrauchs ganz erheblich. Sie stellen häufig ein lebenslang wirkendes traumatisierendes Erlebnis dar. Um diese Folgen für die Betroffenen nachhaltig zu mindern oder zu mildern, bedarf es eines beschützenden Rahmens und professioneller Hilfe, die jedem Opferkind entsprechend seiner individuellen Bedürfnisse zuteilwird. Aber oft wollen Kinder einfach nur abschließen, nach vorne blicken und positive Erfahrungen jenseits ihrer persönlichen Opferbetroffenheit machen, über die sie ihre Hoheit immer behalten. Auf diesem Weg will der Verein einen kleinen Beitrag leisten und betroffenen Kindern und Jugendlichen, die in der Freiburger Regio leben, etwas helfen und ihnen ein schönes Erlebnis ermöglichen, aus dem sie Kraft schöpfen können. (Auszug aus der Vorstellung des Vereins KiFu e.V.)
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Drei Schwerpunkte Leihmutterschaft, Eizellspende und der Elective Single-Embryo Transfer standen im Vordergrund des Fachgesprächs der Taskforce „Bioethik“.
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Das Fachgespräch diente vor allem zu einer ersten Orientierung und Einführung in die Thematik. Weitere ausführlichere Behandlungen der drei Themenkomplexe sollen folgen.
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Nach einem kurzen Impuls zum Themenkomplex aus der jeweiligen Perspektive standen uns Prof. Dr. med. Alena Buyx, Medizinethikerin und Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Prof. Dr. Steffen Augsberg, Rechtswissenschaftler, Justus-Liebig-Universität Gießen und Prof. Dr. med. Angela Köninger, Direktorin und Chefärztin der Klinik und Poliklinik für Frauenheilkunde und Geburtshilfe, Universität Regensburg für Fragen zur Verfügung.
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Ausstellung "Living The War"
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Seit mittlerweile über 18 Monaten verteidigt sich das ukrainische Volk gegen den russischen Angriffskrieg. Die Botschaft der Ukraine in Berlin präsentiert in diesem Zusammenhang die Ausstellung „Living The War“ im Paul-Löbe-Haus. Durch den Einsatz von Virtual-Reality-Brillen (VR-Brillen) werden den Besucherinnen und Besuchern dabei Eindrücke ermöglicht, die über solche beim Betrachten von herkömmlichen Fotos oder Videos hinausgehen.
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