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Liebe Politikinteressierte,
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zur "kleinen Jubiläumsausgabe" - zu der ich Sie herzliche begrüße - zeigt sich die Berlin Info heute im neuen "Gewand".
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Die Parlamentswoche stand dieses Mal ganz im Zeichen des Handwerks und der Baupolitik. Leider wurde von der Ampelkoalition mehr ins Schaufenster gestellt, als man tatsächlich im Verkaufsraum hatte. Warum es der Ampel eigentlich so schwer fällt, das Land mit konkreten Maßnahmen verantwortungsvoll zu gestalten und welche Themen sowie Gespräche in dieser Woche noch auf der Agenda standen, können Sie nun in der Berlin Info nachlesen. Viel Spaß dabei!
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Ein "Schmankerl" am Rande: Die Kollegen Sepp Müller und Wolfgang Stefinger hatten am Mittwoch zu einem gemütlichen Weißwurstfrühstück geladen, um sich bei den Mitarbeitern der Fraktion für ihre tolle Arbeit zu bedanken. Eine schöne Idee und eine gute Gelegenheit, miteinander ins Gespräch zu kommen.
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In diesem Sinne wünsche ich Ihnen für das kommende Wochenende viel Gemütlichkeit und gute Gespräche. Genießen Sie den Feiertag!
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Schaufensterdekorateure in der Bundesregierung
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In dieser Woche haben die Baupolitik und das Handwerk in der politischen Aufmerksamkeit einen größeren Raum erhalten. Die Lage macht das auch dringend erforderlich, denn die Alarmzeichen aus der Immobilienwirtschaft und dem (Bau-)Handwerk werden immer stärker. Nicht nur, dass die Wohnungsnachfrage weiter steigt und gleichzeitig der Wohnungsbau deutlich zurückgeht. Auch beim Infrastrukturausbau und in anderen Bereichen wirkt sich die Mischung aus stark steigenden Baukosten, Fachkräftemangel und Zinsanstieg zunehmend fatal aus. Im Bundeskanzleramt wurde dazu am Montag ein „Baugipfel“ auf Einladung von Bundeskanzlers Olaf Scholz veranstaltet. Bundestagsabgeordnete der Opposition waren vorsichtshalber nicht eingeladen. Die Bundesregierung hat dazu ein „14-Punkte-Papier“ herausgegeben. Die Punkte sind nicht falsch, aber die Überschrift müsste lauten: „Zu spät, zu wenig, zu viel Ankündigungen und zu wenig Umsetzungen“. Das haben auch die Fachleute so gesehen, so dass zwei der wichtigsten Verbände im Immobilienbereich ihre Teilnahme an der Veranstaltung von Anfang an abgesagt haben. Im Bundestagswahlkampf ist Olaf Scholz noch angetreten als „Kanzler für bezahlbares Wohnen“ – mittlerweile ist er der Kanzler, unter dem kaum die Hälfte der Wohnungen gebaut werden, die im Koalitionsvertrag als Ziel vereinbart wurden – im Bereich Sozialwohnungen sogar nur ein Viertel des Versprochenen. Aufmerksamkeit für das Thema ist wichtig, aber es muss auch etwas herauskommen, das zur Trendwende führen kann.
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Am Mittwoch hatte dann die Ampelkoalition im Plenum eine Aktuelle Stunde beantragt unter der lyrischen Überschrift „Gemeinsam für unser Handwerk“. Ich durfte für die CDU/CSU-Fraktion bei diesem Tagesordnungspunkt reden und war sehr gespannt, was die Kollegen von der Ampelkoalition in der von ihnen gewünschten Debatte an Maßnahmen der Bundesregierung für das deutsche Handwerk vorstellen würden. Die Antwort war schnell gefunden – nichts! Wenn man nach Beispielen für „Sonntagsreden“ suchen will, kann man sich die Beiträge der Koalitionsabgeordneten in dieser Aktuellen Stunde getrost anschauen. Das habe ich den Kollegen dann auch sehr deutlich in meinem Redebeitrag gesagt. Es scheint eine allgemeine Tendenz in der Ampelkoalition zu sein, viele Worte zu machen und wenig konkrete Ergebnisse zu produzieren. In Bezug auf das Handwerk fühle ich mich dabei an die Schaufensterdekorateure erinnert. Ein absolut ehrenwerter Handwerksberuf, aber dort weiß man, dass hinter dem hübschen Schaufenster auch etwas zum Verkaufen da sein muss. Weder am Montag beim „Baugipfel“ noch am Mittwoch in der Debatte zum Handwerk hatten die Ampelkoalitionäre viel Konkretes oder Neues im „Verkaufsraum“. Und wie die Meinungsumfragen zeigen, kaufen die Wähler der Ampelregierung selbst ihre Versprechen nicht mehr ab. Die Union muss nur aufpassen, dass die Unzufriedenen über dieses Regierungsversagen sich nicht bei den Parteien der politischen Ränder sammeln, denn das tut unserem Land auch nicht gut.
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In diesen Tagen fiel mir die intensive Tätigkeit der Ampelkoalition als Schaufensterdekorateure ohne Verkaufsangebot besonders auf. So gab es am Mittwoch auch einen „Gipfel“ im Kanzleramt zur Lage der deutschen Chemieindustrie, die insbesondere wegen der hohen Strompreise sehr unter Druck steht. Die Vertreter der Chemiebranche stuften das Treffen anschließend als „inhaltsleeren Fototermin“ ein, das reihte sich nahtlos in meine Beobachtungen ein, zumal wir am Montag in der Landesgruppe die BASF zu Besuch hatten, die uns ihre Probleme eindrucksvoll geschildert hatten. Und während im Baubereich die Förderung für junge Familien zur Wohneigentumsbildung von der Bundesregierung so schlecht konstruiert worden ist, das sie praktisch nicht abgerufen wird, ist es im Bereich Solarförderung genau umgekehrt: Dort wurde das Förderprogramm derartig üppig ausgestaltet, dass die Fördermittel für dieses Jahr wenige Stunden nach der Programmöffnung in dieser Woche ausgeschöpft waren und alle anderen jetzt erst einmal leer ausgehen. Und wieder steht die Bundesregierung ohne „Ware“ da. Die Koalitionäre haben auf solche Kritik häufig nur die leere Replik „legt ihr doch einmal etwas vor“. Abgesehen davon, dass die Unionsfraktion, wie in der letzten Woche schon geschrieben, in dieser Legislaturperiode schon fast 300 Initiativen vorgelegt hat, von denen die Ampelkoalition jede einzelne rundheraus abgelehnt hat: Man hat bei Rot-Grün-Gelb offenbar immer noch nicht verstanden, dass man als Regierung gestalten muss – sonst gehört man abgewählt!
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Preisträger aus Andernach
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20 Auszubildende in der Gesundheits- und Krankenpflege des St. Nikolaus-Stiftshospital in Andernach besuchten mich diese Woche in Begleitung von vier Lehrkräften im Bundestag.
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Die jungen Leute des Bildungszentrums für Gesundheitsberufe der St. Nikolaus-Stiftshospital GmbH kamen im Rahmen der feierlichen Verleihung des Nachwuchspreises der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege nach Berlin. In einer Videopräsentation mit dem Titel "Color Us Healthy" machten die Jugendlichen Vorschläge, wie man in der Pflege selbst gesund bleiben kann. Zentrale Forderung: Die Arbeitgeber sollten die Pflegenden in ihrer Individualität und Vielfältigkeit sehen und Diversität unterschützen, um eine neue Ebene der Menschlichkeit zu schaffen. Tolles Projekt! Tolle junge Leute!
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Bei abendlicher Stimmung traf sich die Landesgruppe mit Dr. Melanie Maas-Brunner, Mitglied des BASF-Vorstandes, und Felix Seebach, Policy Head Energy & Climate in der Repräsentanz der BASF am Potsdamer Platz in Berlin.
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Im Gespräch ging es vorrangig um folgende Themen: allgemeine wirtschaftliche Lage/Entwicklung der Konjunktur, Transformationsdruck in der chemischen Industrie, Perspektiven sowie um die Wasserstoff-Infrastruktur.
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Als einer der größten Chemiekonzerne weltweit mit Sitz im rheinland-pfälzischen Ludwigshafen steht BASF aufgrund der weltpolitischen Lage vor großen Herausforderungen.
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Mein Name ist Philipp Klau, ich bin 21 Jahre alt und studiere Architektur in Weimar. In den letzten zwei Septemberwochen absolvierte ich ein Praktikum im Abgeordnetenbüro von Mechthild Heil, vor allem wegen ihrer Tätigkeit im Bauausschuss, aber auch weil mich der Bundestag als Ganzes sehr interessiert. In meiner Zeit in ihrem Team hatte ich die Möglichkeit, sowohl AG- und Ausschusssitzungen als auch Plenarsitzungen beizuwohnen und als Bonus mit bekannten Politikern Fahrstuhl zu fahren.
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Darüber hinaus verfügt die CDU/CSU-Fraktion über ein umfangreiches Praktikantenprogramm, das mir unter anderem Gelegenheit bot, mit Spitzenpolitikern der Union in Fragerunden ins Gespräch zu kommen. Auch das anfängliche Umherirren und schließlich Zurechtfinden im weitläufigen Parlamentarischen Gebäudekomplex machte das Praktikum sehr spannend. Ich danke Frau Heil und ihren Mitarbeitern für die tollen Einblicke und die schöne Zeit in Berlin.
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Prof. Dr. Zohal Hessami zu Gast bei den Frauen der Fraktion
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In der Sitzung der Gruppe der Frauen durften wir Prof. Dr. Zohal Hessami von der Ruhr-Universität Bochum begrüßen, die ihre Studien über Frauen in der Kommunalpolitik präsentierte. Eines der interessanten Ergebnisse ihrer Forschung ist die signifikante Veränderung der Gesprächskultur und Familienpolitik durch jede zusätzliche Frau im Gemeinderat.
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In Bayern etwa haben Gemeinden mit einem höheren Frauenanteil im Gemeinderat mehr Kitaplätze geschaffen. Diese Veränderungen sind gute Beispiele dafür, wie eine weibliche Perspektive in der Kommunalpolitik nicht nur eine bessere Familienpolitik fördert, sondern auch unsere Gemeinden insgesamt bereichert.
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