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Liebe Politikinteressierte,
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diese Woche begleitete uns im Bundestag der brutale, terroristische Angriff auf den Staat Israel. Mehr als 1000 Israelis wurden durch die Terrororganisation Hamas ermordet, tausende Menschen sind verletzt und eine noch unbestimmte Anzahl an Geiseln wurde nach Gaza verschleppt.
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In der Fraktionssitzung begrüßten wir S.E. Ron Prosor, Botschafter des Staates Israel in Deutschland. Im Zusammenhang mit der Regierungserklärung zur Lage in Israel mit anschließender Aussprache brachte der Deutsche Bundestag in einem gemeinsamen Entschließungsantrag der Ampel-Fraktionen und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion seine Solidarität mit Israel zum Ausdruck. Im Haushaltsausschuss beantragten die Kollegen den vorläufigen Stopp aller direkten und indirekten Zahlungen an die palästinensischen Gebiete, denn die Geldflüsse aus Europa in diese Gebiete müssen dringend auf den Prüfstand gestellt werden. Zu Beginn der Plenarsitzung am Mittwoch gedachten wir Abgeordneten in einer Schweigeminute den Opfern in Israel.
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Wir verurteilen den abscheulichen und menschenverachtenden Terrorangriff der Hamas auf den Staat Israel und seine Bevölkerung. Wir trauern gemeinsam mit den Familien der Opfer. In einem Interview mit dem Außenpolitiker Norbert Röttgen versuche ich, Antworten auf die wichtigsten Fragen in dieser schwierigen Situation zu finden.
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Es waren wichtige - nicht immer einfache - Themen, die diese Woche ebenfalls zur Sprache kamen. In der Netzwerkreihe Ladies Circle diskutierten wir mit vielen interessanten Gästen, darunter die Irin Shelby Lynn, das Thema: Gewalt gegen Frauen - Das Schweigen brechen. Jede Stunde erleiden in Deutschland 13 Frauen Gewalt von ihrem Partner oder Ex- Partner – und die meisten von ihnen schweigen darüber. Wer häusliche Gewalt erlebt, geht oft nicht zur Polizei. Deshalb ist von einer hohen Dunkelziffer auszugehen. Was kann und muss die Politik tun, um die Frauen besser zu schützen? Wie kann man das Schweigen brechen?
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Bei einem spontanen Treffen mit der Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes und ehemaligen CSU-Kollegin Gerda Hasselfeldt wurde das Thema Mittelkürzungen im Kinder- und Jugendbereich angesprochen. Die Ampelregierung plant Kürzungen um 44,6 Millionen Euro (18,6 Prozent) im Vergleich zum Vorjahr. Die Haushaltspolitiker der Union haben hier gegensteuert und finanzielle Nachbesserungen von der Koalition gefordert. (Foto: Zusammen mit den Kollegen Paul Lehrieder & Artur Auernhammer)
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Aber ich möchte Ihnen auch schöne Themen mit auf den Weg ins Wochenende geben, denn diese gibt es, allen Widrigkeiten zum Trotz, immer noch. So habe ich mich sehr gefreut, meinen hessischen Kollegen und Wahlsieger Boris Rhein sowie Ines Claus, Fraktionsvorsitzende im hessischen Landtag, diese Woche beim Bundesvorstand zu treffen. Außerdem fand diese Woche das Festival of Lights unter dem Motto „Colours of Life“ in Berlin statt. Bei all den kunstvollen Lichtinstallationen kann man den Alltag ein wenig vergessen.
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Mit den Impressionen des Brandenburger Tors verabschiede ich mich ins Wochenende. Dort erwarten mich u.a. die Einweihung des „Freundschaftshaus Marienthal“ sowie ein Kreisparteitag. Ich wünsche Ihnen schöne Tage im Kreise Ihrer Familie oder Liebsten.
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Interview mit Norbert Röttgen
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Seit den Morgenstunden des 7. Oktober 2023 sieht sich der Staat Israel einer in seiner 75-jährigen Geschichte nie zuvor dagewesenen terroristischen Gewalt und Brutalität ausgesetzt. Der Deutsche Bundestag verurteilte diese Woche die Terrorangriffe der Hamas gegen Israel auf das Schärfste. In einem Gespräch mit dem außenpolitischen Experten der Fraktion und ehemaligen Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Dr. Norbert Röttgen, suche ich Antworten auf die wichtigsten Fragen zur aktuellen Lage in Israel.
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Mechthild Heil: Lieber Norbert, vielen Dank, dass Du Dir die Zeit für dieses Gespräch genommen hast. Die außen- und sicherheitspolitische Lage in Israel und dem Nahen Osten ist momentan sehr schwierig. Wir alle sind ob der willkürlichen Hinrichtungen und verschleppten unschuldigen Menschen – darunter Frauen, Kinder und Jugendliche – zutiefst erschüttert und in Gedanken bei den Opfern der Angriffe, ihren Angehörigen und allen, die um Leib und Leben bangen.
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Woher kommt all die Gewalt?
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Röttgen: Die Hamas hat Israel mit einer beispiellosen Brutalität angegriffen. Selbst Kinder wurden getötet, Frauen misshandelt, Menschen jeden Alters verschleppt und als Geiseln genommen. Das ist pure Menschenverachtung, die durch nichts zu rechtfertigen ist. Ursache dieser Gewalt ist unglaublicher Hass, der zurückgeht auf eine Geschichte der Gewalt und Kriege, die mit der Staatsgründung Israels ihren Anfang nahm. Zwei Völker stellen religiös begründet Anspruch auf dasselbe Gebiet. Während sich Israel wirtschaftlich entwickelte und zu einer starken Demokratie wurde, leben die Palästinenser seit Jahrzehnten in völliger Perspektivlosigkeit. Dieses Ungleichgewicht hat zu immer mehr Hass und Radikalisierung geführt, die politisch instrumentalisiert und im innerpalästinensischen Machtkampf zugunsten der Hamas ausgenutzt wurden.
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Warum hat die Hamas Israel jetzt so massiv und brutal angegriffen?
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Röttgen: Palästinensische Terrororganisationen wie die Hamas fürchten eine Annäherung zwischen Israel und der arabischen Welt. Gerade in der Verständigung zwischen Israel und Saudi-Arabien gab es zuletzt positive Zeichen. Hinzukommt ein innerpalästinensischer Kampf um die Macht zwischen der radikalen Hamas und den gemäßigteren Fatah. Die Hamas nutzt maximale Brutalität und Unmenschlichkeit gegenüber Israelis als zynische Taktik, um eine harte Reaktion Israels zu provozieren, was dann zu einer Solidarisierung arabischer Bevölkerungen mit der Hamas führen soll.
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Was wussten die Geheimdienste? Warum kam der Angriff so überraschend?
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Röttgen: Es ist unklar, ob die Geheimdienste etwas wussten und die israelische Regierung es ignoriert hat oder ob auch die Geheimdienste überrascht wurden. Israel war zuletzt sehr durch innere Konflikte abgelenkt, ausgelöst durch religiös-extreme Kräfte in der aktuellen Regierung. Sicherheitspolitisch lag der Fokus auf den Auseinandersetzungen, die durch die Siedlungspolitik im Westjordanland erzeugt wurden und die massiv Sicherheitskräfte gebunden haben. Im Kern fühlte man sich aus dem Süden sicher und glaubte an die Illusion, dass der Konflikt mit den Palästinensern in Gaza „eingeschlossen“ sei.
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Was bedeutet der Krieg für die Weltgemeinschaft – für Europa – für uns?
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Röttgen: Deutschland steht klar an der Seite Israels, wenn das Land angegriffen wird. Das Land hat jedes Recht, sich gegen den brutalen Terror der Hamas zu verteidigen. Darum leisten wir jede Hilfe, um die uns Israel bittet. Das ist Teil unserer historischen Verantwortung. Aber es ist auch in unserem eigenen Interesse, denn es handelt sich um unsere südliche Nachbarschaft, die durch Terrororganisationen wie die Hamas, unterstützt aus dem Iran, destabilisiert werden soll. Iran exportiert Terror in die ganze Region. Auch der Terror der Hamas gegen Israel wäre ohne die Unterstützung des Regimes im Iran nicht möglich gewesen. Wir müssen uns selbst langfristig im Nahostkonflikt und in der Region engagieren. Hier erwarte ich von Außenministerin Baerbock jetzt Initiative. Das schließt einen Kurswechsel in unserer Iranpolitik ein. Deutschland ist noch immer größter Handelspartner des Iran in der EU und auch die Revolutionsgarden stehen nach wie vor nicht auf der EU-Terrorliste, was auch daran liegt, dass Deutschland sich sperrt.
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Wie lange wird der Krieg dauern?
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Röttgen: Das ist schwer einzuschätzen, ich fürchte, dass der Konflikt lange dauern wird. Dafür spricht allein schon die hohe Zahl von Geiseln, deren Befreiung extrem schwierig wird. Es ist leider so, dass im Moment der Krieg noch nach dem Drehbuch der Hamas abläuft. Israel will und muss die Strukturen der Hamas zerstören.
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Praktikant Yannis Stachelhaus aus Saffig
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Mein Name ist Yannis Stachelhaus, ich bin 22 Jahre alt und studiere Politikwissenschaft und Öffentliches Recht an der Uni Trier. In den letzten sechs Wochen absolvierte ich ein Praktikum im Abgeordnetenbüro von Mechthild Heil.
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Zu meinen täglichen Aufgaben zählten unter anderem die Bearbeitung von Bürgeranfragen, Rechercheaufgaben zu aktuellen politischen Themen und das Verfassen von Social-Media-Beiträgen. Darüber hinaus durfte ich Frau Heil in Sitzungswochen bei AG- und Ausschusssitzungen begleiten, was mir tiefe Einblicke in den Alltag einer Abgeordneten und die parlamentarische Arbeit ermöglichte. Zudem bot die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein Programm für alle Praktikanten der Fraktion an, bei dem vor allem sehr interessante Diskussionsrunden mit Politikern wie Friedrich Merz, Carsten Linnemann, Philipp Amthor und Wolfgang Schäuble im Vordergrund standen. Zusätzlich gab es auch spannende Vorträge über die Funktion und Arbeitsweise einer Fraktion oder die Aufgaben des Bundesnachrichtendienstes. Auch Führungen durch den Reichstag, das Bundeskanzleramt, den Bundesrat und das Abgeordnetenhaus von Berlin wurden angeboten.
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Ich danke Frau Heil und ihrem Team für die spannenden Einblicke und die tolle Zeit in Berlin.
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Ladies Circle: Gewalt gegen Frauen - Das Schweigen brechen
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Am Mittwochabend begrüßten wir im Rahmen unserer Netzwerkreihe Ladies Circle spannende Gäste zum Thema "Gewalt gegen Frauen - Das Schweigen brechen".
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Nach einer kurzen Einführung von Dorothee Bär, in der erschreckende Statistiken und verschiedene Arten von Gewalt an Frauen zur Sprache kamen, folgte eine Diskussion, die sich vorwiegend mit der Lage von Frauenhäusern in Deutschland beschäftigte und darauf abzielte, wie Fördermaßnahmen zum Ausbau von Frauenhäusern aussehen könnten und müssten. Zudem wurde die private Initiative gegen häusliche Gewalt #DieNächste vorgestellt, bei der betroffene Frauen öffentlich ihre Stimme erheben, um das Ausmaß dieses Themas zu verdeutlichen.
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Die Irin Shelby Lynn wies daraufhin, dass der Schritt an die Öffentlichkeit nicht einfach war, sie würde diesen Weg aber immer wieder gehen.
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Abschließend wurde darüber debattiert, welche Akzente die Politik setzen muss, um Gewalt an Frauen endlich ein Ende zu setzen. Die Panelistinnen brachten zum Ausdruck, dass es noch viel Handlungsbedarf gibt. Vor allem in Bezug auf die Strafverfolgung und die Bestrafung der Täter. Es dürfe zum Beispiel nicht sein, dass Frauen Angst haben müssen, ihre Kinder nach einer aufgegebenen Anzeige in die Hände des Jugendamts geben zu müssen. Der Schutz der Kinder der Betroffenen wurde darüber hinaus lange thematisiert.
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Nachhaltigkeitsaktion der Fraktion
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Anlässlich der Bundestagsdebatte zum Thema Nachhaltigkeit, organisierte unsere Fraktion auch in diesem Jahr wieder eine Nachhaltigkeitsaktion auf dem Friedrich-Ebert-Platz.
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Als sichtbares Symbol für unsere Verpflichtung zu einer nachhaltigen Politik erhielt dieses Mal jedes Mitglied der Fraktion einen Nistkasten, der zuhause im Wahlkreis angebracht werden kann. Nistkästen dienen Vögeln im Frühjahr als Bruthilfe. Sie sind aber auch im Winter ein schützendes Heim – nicht nur für Vögel, sondern auch für kleine Säugetiere oder Insekten. Dies gilt umso mehr in Lebensräumen, in denen keine natürlichen Höhlen in alten oder morschen Bäumen oder Nischen an Gebäuden zur Verfügung stehen. Nistkästen sind insofern ein Symbol für vitale Lebensräume und ökologische Nachhaltigkeit. Die Fraktion hat hierfür bei den Caritaswerkstätten Hochrhein Bausätze für einen Nistkasten anfertigen lassen.
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An der Aktion nahmen auch Vertreter der Jungen Union aus Ahrweiler/ Rheinland-Pfalz teil.
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Gespräch mit türkischem Botschafter
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Zusammen mit den Außenpolitikern der Fraktion diskutierten wir am Donnerstagmorgen mit dem türkischen Botschafter, S. E. Ahmet Başar Şen, über die zurückliegende Wahl in der Türkei sowie über Fragen zur Migrationspolitik und zum deutsch-türkischen Verhältnis.
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