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Liebe Politikinteressierte,
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in der letzten Ausgabe meiner Berlin Info im Mai geht es im Besonderen um die (Nicht-) Arbeitsfähigkeit der Ampelregierung, leider immer noch um den unsäglichen Gebäudeenergiegesetzentwurf, aber auch um schöne und interessante Momente dieser Sitzungswoche.
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Ein ewiges Hin und Her mit der Ampel: Nach großen Ankündigungen, das Heizungsgesetz diese Woche ins Parlament einzubringen, wurde das Vorhaben kurzfristig am Dienstag von einem Koalitionär zurückgezogen und auf unbestimmte Zeit verschoben.
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Die Union wollte aber Klarheit und setzte das Thema mit einer Aktuellen Stunde auf die Tagesordnung. Das Missmanagement der Ampel kam hier deutlich zum Vorschein. Auch war das Thema wohl für die Bundesbauministerin nicht sonderlich wichtig, da nur Minister Habeck auf der Regierungsbank saß.
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Mit einem schönen Gruß von den Kollegen möchte ich Ihnen ein schönes Pfingst-Wochenende und viel Spaß mit der Berlin Info wünschen.
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Die Ampelkoalition steckt fest
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In der letzten Sitzungswoche habe ich an dieser Stelle darüber geschrieben, wie schwierig ausgleichende Politik wird, wenn jeder ausschließlich in seiner eigenen Gedankenwelt verhaftet ist. Da habe ich noch nicht gewusst, wie stark sich die Krise in der Ampelkoalition, auf Grund genau solcher Sichtweisen, zuspitzen wird. Nach der 30stündigen Marathonsitzung von SPD, Grünen und FDP vor einigen Wochen konnte man noch glauben, dass dort einige dicke Brocken aus dem Weg geräumt worden sind. Jetzt zeigt sich, dass alles nur mit weißer Farbe übertüncht wurde, die nach wenigen Wochen schon wieder abblättert. Am deutlichsten ist das beim Gebäudeenergiegesetz zu beobachten, mit dem neue Vorschriften für das Heizen in Deutschland festgelegt werden sollen. Der Widerstand der FDP ist in der Sache absolut nachvollziehbar, denn die von Robert Habeck vorgelegten Regelungen sind schlicht untauglich, für eine geordnete Wärmewende in Deutschland zu sorgen. Aber nichts zu tun ist angesichts des fortschreitenden Klimawandels natürlich auch keine Lösung. Am bedenklichsten ist aus meiner Sicht jedoch das „Wie“ der Debatte innerhalb der Ampelkoalition. Dieses Verhalten auf allen Seiten führt dazu, dass die Koalition feststeckt und Deutschland in die Regierungsunfähigkeit schlittern könnte. Die seit Monaten zu beobachtende Führungsschwäche des Bundeskanzlers trägt ihren Teil dazu bei.
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Wie schnell daraus ein Flächenbrand entstehen kann, der auch unsere Heimat und in diesem Fall besonders das geschundene Ahrtal ganz direkt betreffen kann, ist leider schon zu beobachten. Wegen des Widerstands der FDP gegen das Heizungsgesetz blockieren die Grünen nun eine Reihe anderer, sachfremder Gesetzgebungsvorhabens der Ampelkoalition. Darunter leider auch das Gesetz im Bauausschuss, mit dem unter anderem Erleichterungen von Bauvorschriften für den Neuaufbau des Ahrtals verabschiedet werden sollen. Ich fühle mich bei dieser Vorgehensweise irgendwie an die „Schlacht um die Förmchen“ im Sandkasten eines Kindergartens erinnert. Lustig ist das Ganze aber nicht, denn es wäre natürlich vollkommen unakzeptabel, wenn der Koalitionskrach auch auf dem Rücken der Menschen im Ahrtal und den anderen Flutregionen ausgetragen werden würde. Die grünen Koalitionäre haben nun versprochen, dass das entsprechende Gesetz in der nächsten Sitzungswoche im Bauausschuss behandelt werden soll, damit es am 16. Juni im Bundesrat verabschiedet werden kann. Ich habe mich bisher mit öffentlichen Äußerungen zu diesem peinlichen Vorgang zurückgehalten, aber ich werde genau darauf achten, was in der nächsten Sitzungswoche geschieht.
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Die Koalition steckt leider auch in einer ganzen Reihe weiterer politischer Kernpunkte fest, weil sich keine Seite bewegt und gleichzeitig keine stringente Führung vorgegeben wird. Besonders dramatisch ist das zum Beispiel auch mit Blick auf den Bundeshaushalt für das nächste Jahr. Die traditionellen Fristen für bestimmte Verfahrensschritte bei der Aufstellung des Haushaltsentwurfs hat die Ampelkoalition alle bereits gerissen und ist nun in Verzug. Es ist daher schon jetzt absehbar, dass der Haushalt entweder im Hau-Ruck-Verfahren parlamentarisch behandelt werden wird – oder nicht rechtzeitig zum Jahresende festgezurrt werden kann. Dabei hat die Koalition mit Hau-Ruck-Verfahren eigentlich bereits einschlägig negative Erfahrungen gemacht. Bisher ist allerdings aus meiner Sicht kein Lerneffekt zu erkennen. Ganz nebenbei werden durch solche ständigen abgekürzten Verfahren die Grenzen der Parlamentsrechte aufs Äußerste ausgetestet, was auch die Parlamentspräsidentin (obwohl von der SPD) zuletzt mehrfach kritisiert hat. In der Sache ist die Haushaltspolitik der Ampelkoalition bedenklich unsolide. Ein Beispiel: In den Jahren 1949-2021 (das schließt die Corona-Kosten also bereits weitgehend ein) hat die Bundesrepublik rund 1.585 Milliarden Euro Schulden gemacht. Seit Antritt der Regierung Scholz, also in nur zwei Jahren, ist die Gesamtschuld auf 2.147 Milliarden Euro angestiegen – eine Rekordsteigerung, die uns als Zinslasten auf die Füße fällt. Jedem verantwortlich handelnden Politiker sollte klar sein, dass es so in den nächsten zwei Jahren nicht weitergehen kann.
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Mit einem fröhlichen Gruß aus der Heimat startete diese Sitzungswoche. Über 50 Schülerinnen und Schüler der IGS Remagen haben sich zusammen mit ihren Lehrenden auf den Weg nach Berlin gemacht, um unter anderem den Deutschen Bundestag zu besuchen.
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Die jungen Leute waren anfangs noch etwas zurückhaltend (was an der frühen Uhrzeit gelegen haben könnte), wurden aber im Laufe des Gesprächs immer aufgeweckter.
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Ladies Circle Netzwerkreihe - Frauen und Finanzen
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Es ist schon erstaunlich: In Studien wurde festgestellt, dass in den Bereichen, in denen Frauen selbständig agieren könnten, sie es trotzdem häufig nicht tun. Zum Beispiel wenn es darum geht, ihr eigenes Geld anzulegen. Dies wird darauf zurückgeführt, dass es wohl eher am Selbstvertrauen als an tatsächlichen Wissenslücken liegt. Zwar gebe es Lücken im Finanzwissen von Frauen (die gibt es bei Männern auch), aber ein Drittel der befragten Frauen würden ihr Finanzwissen geringer einschätzen als es tatsächlich ist.
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Eine Studie der UBS Wealth Management aus dem Jahr 2019 besagt, dass die Mehrheit der Frauen weltweit - fast zwei Drittel - langfristige Finanzentscheidungen ihren Ehemännern überlassen.
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An diesem Punkt setzte die Netzwerkreihe „Ladies Circle“ an und thematisierte zusammen mit der Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund Gundula Roßbach, der Spiegel-Bestsellerautorin und Finanzkolumnistin Margarethe Honisch, der Vorstandssprecherin der Landwirtschaftlichen Rentenbank Nikola Steinbock und der Börsenexpertin und Aktiencoach Dr. Carmen Mayer wie Frauen in Finanzangelegenheiten unabhängiger werden können.
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Fazit des Abends: Frauen müssen selbstbewusster und unabhängiger ihre eigenen Finanzen in die Hand nehmen. Dies könnte durch passende Bildungsprogramme (auch schon in der Schule), bessere Beratung und Coaching erleichtert werden - aber auch durch eine andere Sozialisierung in der Familie: Finanzthemen sollten nicht nur zwischen Vätern und Söhnen besprochen werden!
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Austausch mit Militärbischof Dr. Franz-Josef Overbeck
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„Freiheit braucht Sicherheit“. Der russische Angriffskrieg hat auch in Deutschland die enge Verbindung von Frieden und Sicherheit deutlich gemacht. Deshalb diskutierten wir in dieser Woche mit Dr. Franz-Josef Overbeck, Bischof von Essen und Katholischer Militärbischof für die Deutsche Bundeswehr, über die Auswirkungen der neuen sicherheitspolitischen Lage auf die Militärseelsorge und die Friedensethik der Kirchen sowie über die Frage: Wie können Sicherheit und Frieden gleichzeitig gewährleistet werden?
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Bundesverband Deutscher Ziegelindustrie
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Zusammen mit der Kollegin im Bauausschuss, Anne König, traf ich am Mittwoch Attila Gerhäuser, Geschäftsführer des Ziegelverbandes, und Anna Trabant, Leiterin Public Affairs und Verbandskommunikation zu einem informellen Gespräch über die aktuelle Lage der deutschen Ziegelindustrie.
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Vorsitzende des Frauenrats bei der Gruppe der Frauen
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Die Vorsitzende des Deutschen Frauenrates, Dr. Beate von Miquel, war am Donnerstag zu Gast bei der Sitzung der Gruppe der Frauen.
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Der Deutsche Frauenrat, Dachverband von rund 60 bundesweit aktiven Frauenorganisationen, ist die größte frauen- und gleichstellungspolitische Interessenvertretung in Deutschland. Er vertritt Frauen aus Berufs-, sozial-, gesellschafts- und frauenrechtspolitischen Verbänden, aus Parteien, Gewerkschaften, aus den Kirchen, aus Sport, Kultur, Medien und Wirtschaft.
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Wie schwer es ist, alle Meinungen und Strömungen in einem solchen großen Verband gleichwertig zu Gehör zu bringen und in die Entscheidungsfindung einfließen zu lassen, wurde von den Frauen intensiv diskutiert. Der Austausch auf Augenhöhe und mit gegenseitigem Respekt seien hier - wie eigentlich bei allem - die entscheidenden Kriterien.
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Taschen aus Großflächenplakaten
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Nach einer Bundestagswahl steht man vor der Frage: Was mache ich mit den übrig gebliebenen Großflächenplakaten? Da sie aus robustem Material bestehen, wäre es sehr schade, sie ungenutzt liegen zu lassen oder gar wegzuwerfen. Deshalb entstand die Idee, diese Banner im Sinne der Nachhaltigkeit zu recyceln. Die Lebenshilfe Bruchsal fertigte daraus Taschen, die es so kein zweites Mal gibt, da jede Tasche einen anderen Ausschnitt des Banners hat.
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Falls Sie Interesse haben, können Sie die Taschen gerne bei mir erwerben oder sich bei der Lebenshilfe umschauen, welche tollen Sachen außerdem noch gemacht werden.
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