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Liebe Politikinteressierte,
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nun liegt auch die zweite Sitzungswoche in Folge hinter uns. Bei sommerlichen Temperaturen jagte ein Termin den nächsten mit vielen interessanten Begegnungen. So waren u.a. die Botschafterin Zyperns, Vertreter der Polizeigewerkschaft, Abgeordnete aus NRW und eine Ministerin aus NRW diese Woche meine Gäste.
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Mittelpunkt der Regierungebefragung war das Gebäudeenergiegesetz. Bundeswirtschaftsminister Habeck und Bauministerin Geywitz antworteten leider nur unzureichend auf die Fragen zu den nun vorliegen Leitplanken zum Gesetzesentwurf.
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In meiner Kolumne gehe ich auf die schleichende Krise auf dem Wohnungsmarkt ein: Was früher die Angst vor Arbeitslosigkeit war, könnte schon bald die um die Wohnung sein.
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Ich hoffe, Sie können in den kommenden Tagen die Sonne und Ruhe genießen. Haben Sie eine schöne Zeit und viel Spaß bei der Lektüre der Berlin Info.
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Die schleichende Krise auf dem Wohnungsmarkt
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In den letzten Jahren standen vor allem zwei große Krisen im politischen Fokus: Corona und der Angriff Russlands auf die Ukraine. Im Windschatten dieser Ereignisse schleicht sich in Deutschland aber zunehmend eine Krise an, die den Arbeitsbereich meines Fachausschusses im Bundestag (Bauen und Wohnen) in besonderer Weise betrifft: Die beginnende Krise auf dem Wohnungsmarkt. In vielen Regionen in Deutschland (aber längst nicht in allen!) beobachten wir einen zunehmenden Wohnraummangel. Abgesehen davon, dass Menschen teilweise gar nicht mehr den für sie passenden Wohnraum finden, bedeutet das vor allem stark steigende Preise für Miete oder Immobilienkauf. Der Grund für diese Entwicklung ist offensichtlich: Steigende Nachfrage nach Wohnraum trifft auf einen Rückgang der Wohnungsbauzahlen. Die Ampelkoalition hatte sich die jährliche Fertigstellung von 400.000 Wohnungen auf die Fahnen geschrieben. In den letzten beiden Jahren stagnierten die Fertigstellungen aber bei weniger als 300.000 Wohnungen, für dieses und das nächste Jahr wird ein weiterer Rückgang auf 250.000 oder sogar nur 200.000 neue Wohnungen prognostiziert. Der Rückgang ist aktuell besonders stark bei Ein- und Zweifamilienhäusern, betrifft aber mittlerweile auch zunehmend den Geschosswohnungsbau.
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Dieser Rückgang hat Gründe. Die Bau- und Immobilienwirtschaft spricht vom „perfekten Sturm“. Bereits seit einigen Jahren stark steigende Baukosten treffen jetzt auf sprunghaft steigende Zinsen. Dazu kommen ein nicht unerheblicher Fachkräftemangel und übermäßig lange Planungs- und Genehmigungsprozesse. Im Ergebnis rechnen sich viele Bauprojekte nicht mehr für die Unternehmen – und werden einfach abgeblasen, wenn sie nicht schon weit fortgeschritten sind. Wohnungsbau ist ein Markt mit erheblicher Zeitverzögerung, so dass wir die volle Auswirkung dieser Entwicklung erst nach einigen Jahren spüren werden. Es wäre daher vorausschauende Politik notwendig, um diesem Trend entgegenzuwirken, statt darauf zu verweisen, dass es aktuell noch nicht ganz so schlimm sei, wie es Bauministerin Klara Geywitz immer wieder gerne tut. Aktuell fehlen nach Expertenmeinung etwa eine Dreiviertel Millionen Wohnungen in Deutschland und die Zahl wird schnell steigenden, wenn der Neubau dem Bedarf hinterherhinkt. Dazu kommt, dass die aktuelle Schwäche, trotz grundsätzlichem Fachkräftemangels, zu Entlassungen bei den Bauunternehmen führen wird, wenn die Auftragsbücher erst einmal leer sind. Diese Fachkräfte kommen so schnell nicht wieder, so dass auch künftige Wohnungsbaukapazitäten in Mitleidenschaft gezogen werden.
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Und was tut die Ampelkoalition? Sie gießt zusätzliches Öl ins Feuer! Mehrfache chaotische Abbrüche von Förderprogrammen für den Wohnungsbau im letzten Jahr haben zu großer Verunsicherung bei den Marktteilnehmern geführt. Die jetzt, nach langer Verzögerung, neu aufgelegten Förderprogramme sind viel zu klein und mit vielen Einschränkungen verbunden. Gleichzeitig wird beinahe wöchentlich eine „neue Sau durch’s Dorf getrieben“, was zusätzliche Belastungen für Immobilienbesitzer angeht. Selbst nicht gerade CDU-nahe Experten im Immobilienbereich sagen mittlerweile, dass die Bundesregierung mit ihrer Politik den Wohnungsmarkt ganz klar schädigt. Umgekehrt bleiben Programme zur Verbesserung der Bedingungen in der Ampelkoalition stecken, wie zum Beispiel eine große Baurechtsnovelle oder Erleichterungen bei der Grunderwerbsteuer für Familien. Die Folgen dieser verfehlten Politik werden mittelfristig zu einem erheblichen sozialen Problem werden, denn die (bezahlbaren und angemessenen!) eigenen vier Wände gehören zu den elementaren Bedürfnissen der Menschen. Was früher die Angst vor Arbeitslosigkeit war, könnte schon bald die um die Wohnung sein. Alle Vorschläge der Union im Bundestag, die zur Lösung des Problems beitragen könnten, werden von der Ampelkoalition niedergestimmt. Diese Krise kommt schleichend, aber sie wird kommen, wenn die Ampelkoalition nicht endlich angemessen handelt.
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Botschafterin der Republik Zypern
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Maria Papakyriakou, Botschafterin der Republik Zypern, schilderte eindringlich die Auswirkungen der jahrzehntelangen Teilung ihrer Insel.
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Seit der Militärintervention der Türkei und der anschließenden Besetzung von etwa einem Drittel der Insel 1974 infolge eines Putschs ist die Insel in einen türkisch-zyprischen Norden und einen griechisch-zyprischen Süden geteilt. Die 1983 einseitig ausgerufene „Türkische Republik Nordzypern“ wird international nur von der Türkei anerkannt. Bemühungen zur Lösung des Zypernkonflikts waren bisher erfolglos.
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Vertreter der Polizeigewerkschaft in Berlin
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Gespräch mit Mitgliedern der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) aus Mayen Koblenz. Eine Fachtagung führte sie nach Berlin – der Wunsch die Wahlkreisabgeordnete zu sprechen in den Bundestag.
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Ministerin Ina Scharrenbach zu Gast bei der Gruppe der Frauen
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Große Ehre – Diese Woche war Ministerin Ina Scharrenbach zu Gast bei der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Viele Themen wurden angesprochen: vom Bau über Kommunales zur Digitalisierung.
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Gäste aus dem Landtag NRW
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Kolleginnen des Arbeitskreises Gleichstellung und Frauen der CDU-Landtagsfraktion NRW zu Besuch im Bundestag.
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Vielen Dank an Christina Schulze Föcking MdL (stv. Fraktionsvorsitzende), Anke Fuchs-Dreisbach MdL und an die frauenpolitischen Sprecherin Heike Troles MdL für den guten Austausch, den wir weiter fortsetzen werden.
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Film- und Lichtprojektion im Parlamentsviertel
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Täglich verwandelt sich wieder das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus im Berliner Parlamentsviertel ab Sonntag, 2. Juli 2023, bis Dienstag, 3. Oktober, in eine Lichtspielbühne. Allabendlich beginnt mit Einsetzen der Dunkelheit eine Film-, Licht- und Tonprojektion an der Fassade des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses. Die halbstündige Installation trägt den Titel „Dem deutschen Volke — Eine parlamentarische Spurensuche. Vom Reichstag zum Bundestag“. Sie zeigt die Geschichte des Parlamentarismus in Deutschland und des Reichstagsgebäudes.
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