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Liebe Politikinteressierte,
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ich hoffe, Sie hatten schöne Feiertage und konnten gut ins neue Jahr starten. Bei mir hat es leider etwas "ruckelig" begonnen. Die Sitzungswoche in Berlin musste leider ohne mich stattfinden - doch mehr dazu in meiner Kolumne.
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Zwei wichtige Themen prägten das politische Berlin in dieser Woche: die Protest-Aktion der Landwirte und das Gedenken an Wolfgang Schäuble, der am kommenden Montag mit einem Trauerstaatsakt im Bundestag geehrt wird.
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Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und Zuversicht für das noch junge Jahr 2024.
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Liebe Leserinnen und Leser, heute schreibe ich an dieser Stelle ausnahmsweise einmal in eigener Sache: Wie einige wahrscheinlich schon gehört haben, hatte ich zwischen den Feiertagen einen Herzinfarkt. Ich bin professionell untersucht und behandelt worden und es geht mir aktuell so weit gut, aber auf Anraten der Ärzte soll ich mich noch eine Weile schonen. Der „Zwischenfall“ kam insofern überraschend, als dass ich mich bisher eher nicht als Risikopatientin für einen Herzinfarkt gesehen habe – und meine Umgebung mich auch nicht. Aber natürlich sind Risikofaktoren nur die Verschiebung von Wahrscheinlichkeiten. Mich hat es jetzt eben trotz eher geringer Wahrscheinlichkeit erwischt. Das Ganze ist insgesamt recht glimpflich abgegangen, aber natürlich mache auch ich mir Gedanken.
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Hätte das auch anders ausgehen können? Hast du vielleicht doch Risiken, denen du bisher zu wenig Beachtung geschenkt hast? Mit der ersten Frage habe ich mich nicht lange aufgehalten: Es ist gut gegangen und dafür danke ich Gott! Das medizinische Personal und meine Familie haben mich aufgefangen, wofür ich sehr dankbar bin. Die zweite Frage ist schon schwieriger. Was Sport und Ernährung angeht, muss ich mir eigentlich keine Vorwürfe machen. Die Ärztinnen und Ärzte haben aber auf Stressfaktoren hingewiesen. Natürlich habe ich regelmäßig einen vollen Tagesplan und auch das Pendeln zwischen der Heimat und Berlin ist durchaus anstrengend, auch wenn ich es gerne mache. Das ist alles zu bewältigen, aber vielleicht sollte ich die Dinge in Zukunft mit ruhigerem Gemüt angehen.
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Jetzt bin ich erst einmal für ein paar Wochen komplett aus dem Rennen. Aber das ist auch eine Chance: Zeit mehr zu lesen, über Dinge nachzudenken und auch einige Kleinigkeiten zu erledigen, die liegengeblieben sind. Es tut gut zu wissen, dass die Kollegen im Bundestag und in der Partei, dass meine Mitarbeiter und viele andere in der Zwischenzeit die Stellung halten. Dafür bin ich sehr dankbar. Ich empfinde diesen „Schuss vor den Bug“ als Chance zu zeigen, dass Bundestagsabgeordnete natürlich auch nur Menschen mit Krisen- und Glücksphasen sind. Deshalb gehe ich mit meinem Herzinfarkt ganz offen um und spreche darüber. Für den Augenblick bin ich nicht verfügbar wie sonst und muss auf mich achten, aber ich freue mich schon darauf, wenn ich bald auch wieder für Andere da sein kann. Bleiben Sie gesund und achten Sie aufeinander!
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Bauern-Proteste in Berlin
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Am Montag haben Tausende Bauern und Winzer gegen die geplanten Sparmaßnahmen der Bundesregierung im Landwirtschaftssektor demonstriert. Die CDU unterstützt die friedlichen Proteste der deutschen Bauern und Winzer gegen die Kürzungspläne der Bundesregierung. Unsere Landwirtschaft ist systemrelevant und erzeugt auch in Krisenzeiten verlässlich unsere Lebensmittel – regional und unter Beachtung von Tier- und Umweltschutz. Es geht um die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit unserer Landwirtschaft. Welche Bäuerin/Winzerin, welcher Bauer/Winzer wird noch investieren und den Hof an die Kinder weitergeben wollen, wenn jedes Vertrauen, jede Planungssicherheit fehlt? Die Bundesregierung sollte endlich den ernsthaften Dialog mit unseren Landwirten suchen und zu tragfähigen, fairen Lösungen zu kommen.
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Mit Blick auf die Demonstrationen der Bauern gegen finanzielle Kürzungen und schlechte Wirtschaftsperspektiven legte die CDU/CSU-Fraktion in dieser Woche einen Leitantrag zur Landwirtschaft vor. Darin fordern wir zu einer Unterstützung des Berufsstandes auf, der für die Ernährungssicherung des Landes unverzichtbar ist. Vor allem drängen wir auf Investitionsimpulse, Entlastung von Bürokratie und faire Handelspraktiken.
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Bundestag trauert um „Ausnahme-Parlamentarier“ Wolfgang Schäuble
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Mit einer Schweigeminute hat der Deutsche Bundestag am Mittwoch seinem früheren Präsidenten Dr. Wolfgang Schäuble gedacht, der am zweiten Weihnachtsfeiertag im Alter von 81 Jahren verstorben war. Während ihrer Gedenkrede zu Beginn der ersten Plenarsitzung im neuen Jahr nannte Parlamentspräsidentin Bärbel Bas ihren Vorgänger einen „Ausnahme-Parlamentarier“ und würdigte seine Verdienste für die deutsche Demokratie. Zuvor hatte unsere Fraktion in ihrer Sitzung unseres langjährigen Kollegen und Freundes gedacht. Eines Mannes, der sich über viele Jahrzehnte mit Leidenschaft und Überzeugung für unser Land stark gemacht hat.
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Der Deutsche Bundestag richtet auf Anordnung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Montag, 22. Januar 2024, einen Staatsakt zum Gedenken an den ehemaligen Bundestagspräsidenten Dr. Wolfgang Schäuble aus. Das Parlamentsfernsehen überträgt die Gedenkstunde live von 15 bis 16 Uhr auf www.bundestag.de. Darüber hinaus wird ein Stream in deutscher Gebärdensprache und mit Untertiteln auf www.bundestag.de/gebaerdensprache angeboten.
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