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Liebe Politikinteressierte,
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es freut mich sehr, Sie hier nach längerer Zeit wieder begrüßen zu dürfen. Für mich war diese Woche in Berlin ein Frühlingserwachen mit einem Start aus dem Startblock. Doch mehr dazu später in meiner Kolumne.
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Ein schöner Auftakt der für mich wieder beginnenden Sitzungszeit war die Förderzusage für das Freizeitbad in Remagen sowie die Gespräche und der Austausch mit Kollegen und Gästen im Bundestag. In den nächsten Wochen werde ich es in Berlin zwar noch etwas ruhiger angehen lassen müssen, denke aber, dass es nach Ostern ohne Einschränkungen weitergehen kann.
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Die vergangenen Wochen haben mir aber gezeigt, dass man doch öfter auf seinen Körper hören sollte. In diesem Sinne: Passen Sie weiterhin auf sich auf! Genießen Sie ein erholsames Wochenende und - so Sie mögen - bis zur nächsten Berlin Info am kommenden Freitag.
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In Berlin macht sich langsam der Frühling bemerkbar und der Bundestag ist in dieser Woche in die erste Doppelsitzungswoche des Jahres gestartet. Diese zwei unmittelbar aufeinander folgenden Sitzungswochen sind immer ein gutes Stück anstrengender als die üblichen sich einzeln abwechselnden Sitzungswochen und Wahlkreiswochen, erlauben es aber auch, viele Entscheidungen im politischen Berlin „am Stück“ zu bearbeiten. Für mich persönlich ist es ein Frühlingserwachen mit einem Start aus dem Startblock: Nachdem ich in den letzten Wochen immer größere Fortschritte bei der Genesung nach meinen Herzinfarkt am Jahresende gemacht habe, haben jetzt endlich auch die Ärzte ihre Zustimmung dazu gegeben, dass ich in Berlin wieder richtig einsteigen darf. Komplett weg war ich zwar nie, weil meine Mitarbeiter mich per Telefon und E-Mail immer auf dem Laufenden gehalten haben und ich in wichtige Entscheidungen eingebunden wurde. Aber es tut gut, jetzt auch wieder persönlich im Reichstag vor Ort zu sein und sich direkt mit den Kollegen austauschen zu können. Natürlich werde ich dem ärztlichen Rat folgen und mich in den ersten Wochen noch ein wenig zurückhalten, aber spätestens nach Ostern sollte es dann keinerlei Einschränkungen mehr geben, worüber ich mich sehr freue.
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Überhaupt nicht aus den Startblöcken kommt leider die Bundesregierung. Man hat eher das Gefühl, dass im Bundeskanzleramt der Winterschlaf direkt in die Frühjahrsmüdigkeit übergegangen ist. Dementsprechend groß sind die Beschwerden, die uns aus der Wirtschaft, von den Verbänden und auch von unseren europäischen Freunden erreichen. Deutschland hat sich innerhalb von nur zwei Jahren Ampelregierung von der Konjunkturlokomotive Europas zum größten Bremsklotz entwickelt. Freuen kann das praktisch niemanden, auch die verantwortungsvolle Opposition nicht. Nur die AfD frohlockt, ist die schlechte Performance der Regierung doch trübes Wasser auf ihre populistischen Mühlen. Man muss zugestehen, dass die Bundesregierung mit erheblichen Herausforderungen konfrontiert ist. Allerdings werden die praktisch überall in Europa besser gemeistert als von Olaf Scholz und seinen Mitstreitern. Der hauptsächliche Grund dafür dürfte sein, dass man in der Ampel zwar Weltmeister im Ankündigen und Diskutieren ist, aber bestenfalls Kreisliga, wenn es in die Umsetzung geht. Das liegt insbesondere daran, dass man sich innerhalb der Koalition selten auf etwas einigen kann und der Bundeskanzler keinerlei Führung übernimmt, damit seine Koalition zu konkreten Ergebnissen kommt.
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Für meinen Geschmack viel zu gut in den Frühling gestartet, ist die russische Armee im Osten der Ukraine. Die ukrainischen Verteidiger sehen sich sehr starkem Druck des Aggressors ausgesetzt und geraten an vielen Frontabschnitten in die Defensive. Das hat insbesondere auch mit einem Mangel an Material und dabei insbesondere an Munition zu tun. Von Einzelfragen, wie dem Marschflugkörper Taurus, einmal ganz abgesehen, ist auch hier eine erschreckende Behäbigkeit unserer Regierung festzustellen. Der tschechischen Regierung ist es innerhalb kürzester Zeit gelungen, 800.000 zusätzliche Artilleriegranaten auf dem Weltmarkt aufzutreiben, die jetzt an die ukrainische Armee geliefert werden. Eine solche Initiative hätte man auch von der Regierung der größten Volkswirtschaft und des einwohnerstärksten Landes Europas erwarten können – aber das kleine Tschechien musste der deutschen Regierung erst zeigen, wie so etwas geht. Nur wenn Putin einsieht, dass es für ihn nichts zu gewinnen gibt, wird er in ernsthafte Friedenverhandlungen eintreten. Und diese Einsicht wird in Moskau nur reifen, wenn die Ukraine wehrhaft bleibt, dafür braucht sie unsere anhaltende Unterstützung. Ganz so negativ, wie aktuell in manchen Medien dargestellt, ist die Lage der ukrainischen Armee übrigens auch nicht. Es gibt Bereiche, in denen Kiews Truppen deutliche Fortschritte machen.
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Sechs Millionen Euro Bundesförderung für Remagen
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Die Stadt Remagen erhält aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen“ sechs Millionen Euro für Sanierung und Ersatzneubau des Freizeitbads. Ich gratuliere der Stadt dazu herzlich und freue mich über diese Investition des Bundes in unseren Wahlkreis Ahrweiler. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat am Mittwoch, nach intensiven Beratungen, über die Zuschläge für die aktuelle Förderrunde des Bundesprogramms entschieden. Remagen erhält damit die höchstmögliche Fördersumme.
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Mit dem Programm Sanierung kommunaler Einrichtungen fördert der Bund seit einigen Jahren die kommunale Infrastruktur in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur. Unsere Region konnte davon in der Vergangenheit schon mehrfach profitieren und es ist sehr erfreulich, dass es diesmal erneut gelungen ist, eine erhebliche Förderung an den Rhein zu holen. Insbesondere unsere Infrastruktur bei Schwimmbädern profitiert damit ganz erheblich von dem seit 2015 bestehenden Bundesprogramm.
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Der Besuch im Remagener Bad im September letzten Jahres hat mir deutlich gezeigt, dass die Sanierung sinnvoll und notwendig ist. Gerne werde ich das sanierte Bad dann erneut besuchen.
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Gespräch mit Bundeswehrangehörigen aus Mayen
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Im Rahmen einer politischen Bildungsreise besuchten am Donnerstag Mitglieder des "Zentrums für Operative Kommunikation der Bundeswehr" aus Mayen den Deutschen Bundestag. Im gemeinsamen Gespräch mit den Bundeswehrangehörigen stand meine Arbeit als Bundestagsabgeordnete im Vordergrund.
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Zwei Jurastudenten in Berlin
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Wir sind Lucas und Lennard, 22 und 23 Jahre alt und kommen aus Neuwied & Prüm. Zurzeit leben und studieren wir Jura in der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn. Aufgrund der Nähe unserer Uni zu verbliebenen Ministerien, Bundesämtern und weiteren Einrichtungen der Bundesrepublik war schon immer der Reiz da, auch in Berlin den politischen Alltag und die Arbeit unseres Parlaments zu erkunden. Gerade bei unserem theoretischen Studiengang ist es wichtig, ein Gesamtverständnis unserer Rechtsordnung zu gewinnen, sei es über die Entstehung von Gesetzten, deren Weiterentwicklung oder Änderung.
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Im Rahmen dieses Praktikums durften wir auch Frau Heil und ihren Tätigkeitsbereich kennenlernen. Frau Heil sitzt im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, ist stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat, Vorsitzende der Gruppe der Frauen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Mitglied im Fraktionsvorstand.
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Auch das Baurecht gehört fest zu unserem Prüfungsstoff für das Staatsexamen dazu und ist somit sehr präsent in unserem Alltag. Dank der Einblicke, die Frau Heil und ihr Team uns bot, konnten wir verstehen, wie im Bauausschuss in lebhaften Debatten gearbeitet wird, wie also auf aktuelle Missstände in der baulichen Entwicklung eingegangen wird und was in Planung für den Ausbau der Infrastruktur unseres Landes ist. Dieser Blick hinter die Kulissen half uns, die Arbeit des Deutschen Bundestages, das Funktionieren unseres Staates und unserer Demokratie besser zu begreifen.
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Wir danken Frau Heil und ihrem Team für diese lehrreichen Eindrücke und wünschen ihr alles Gute für die Zukunft im Parlament.
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Botschafterin Zyperns bei der Gruppe der Frauen
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Diese Woche hatte die Gruppe der Frauen die Botschafterin der Republik Zypern, I.E. Frau Maria Papakyriakou, zu einem gemeinsamen Austausch eingeladen. Maria Papakyriakou berichtete über die aktuelle Situation auf Zypern. Die Republik ist EU-Vollmitglied, aber de facto in zwei Teile geteilt. Die international anerkannte Republik Zypern übt die tatsächliche Kontrolle nur im Südteil der Insel aus, nicht hingegen im Nordteil, der durch eine Demarkationslinie (Grüne Linie/Green Line) vom Südteil abgegrenzt ist. Nur die Türkei erkennt den von ihr besetzten Nordteil als eigenständigen Staat („Türkische Republik Nordzypern“) an.
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Bemühungen zur Lösung des Zypernkonflikts waren bisher erfolglos. UN-Generalsekretär António Guterres hat im Januar 2024 María Angela Holguín Cuéllar zu seiner persönlichen Sondergesandten für Zypern ernannt. Sie sondiert derzeit, ob es zur Wiederaufnahme von Gesprächen zur Lösung der Zypernfrage unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen kommen kann.
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Mehr Informationen finden Sie hier:
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Schülerpraktikant David Borell
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Am Montag den 11. März 2024 habe ich mein einwöchiges Schülerpraktikum im Abgeordneten-Büro von Frau Heil (CDU) begonnen. Zu Beginn wurde mir einiges über die Arbeit und die Aufgaben einer Bundestagabgeordneten sowie deren Büro erklärt und in einer kleinen Führung das Paul Löbe-Haus und das Reichstagsgebäude gezeigt. Ich durfte dem Bauausschuss, der Gruppe der Frauen im Deutschen Bundestag und zwei Plenarsitzungen beiwohnen sowie an einigen Punkten des Praktikantenprogramms der Unionsfraktion teilnehmen, was sich für mich sehr interessant gestaltete. Ich bekam die Möglichkeit, hinter die Kulissen zu blicken und viel Neues zu erleben. Vielen Dank, dass mir ein aufregendes und vielseitiges Praktikum ermöglicht wurde.
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