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Liebe Politikinteressierte,
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"Gewaltsame Übergriffe auf Politiker", "Angriff auf Wahlkämpfer", "Schüsse aus nächster Nähe auf slowakischen Regierungschef" - diese Schlagzeilen der letzten Tage und Wochen stimmten mich sehr nachdenklich und gaben mir Anlass, mich mit dieser Entwicklung in meiner Kolumne näher auseinanderzusetzen. Gewalt kann niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein und gehört in allen Formen klar und deutlich verurteilt.
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Insbesondere vor dem Hintergrund des 75jährigen Bestehens unseres Grundgesetzes/ unserer Demokratie, das wir in der kommenden Woche in Berlin und Bonn feiern, zeigt sich aktuell einmal mehr, dass unsere Grundwerte immer wieder aufs Neue gewahrt und verteidigt werden müssen.
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Der Austausch mit Sachverständigen aus dem Bund, Rheinland-Pfalz und dem Wahlkreis sowie mit (jungen) Menschen war in dieser Woche wieder Teil meiner Arbeit, der mir nicht nur in Berlin, sondern auch besonders im Wahlkreis sehr wichtig ist.
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Insofern würde ich mich freuen, wenn wir uns vielleicht bei dem einen oder anderen Termin oder Infostand in der Heimat wiedersehen.
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Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien gesegnete Pfingsten.
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Gewalt kann niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein
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Am Mittwoch erreichte uns aus der Slowakei die schlimme Nachricht vom Attentat auf den Ministerpräsidenten Robert Fico, bei dem er durch Schusswunden lebensgefährliche Verletzungen erlitten hat. Dieser Anschlag ist der traurige Höhepunkt einer sich seit längerem aggressiv zuspitzenden politischen Auseinandersetzung in der Slowakei. Unsere Gedanken sind bei Robert Fico und seiner Familie. Nach einer längeren Notoperation ist er mittlerweile offensichtlich außer Lebensgefahr. Dieses besonders drastische Ereignis ist allerdings nicht vom Himmel gefallen. Gewalt kann niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Sie beginnt aber nicht erst mit einem Schlag oder gar einem Schuss. Gewalt entsteht zuerst in den Köpfen und bei den Worten. Wer den politisch Andersdenkenden verächtlich macht, ist schon auf dem Wege zu politischer Gewalt – oder er öffnet zumindest anderen den Weg dahin. Jede und jeder von uns sollte das ständig im Hinterkopf behalten.
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Leider haben wir seit einigen Jahren auch in Deutschland eine verstärkte Entwicklung in diese sehr negative Richtung. In der vorletzten Woche hat der tätliche Angriff auf Matthias Ecke, Europaparlamentarier der SPD aus Dresden, Schlagzeilen gemacht. Besonders schwerwiegend war in den letzten Jahren der feige Mordanschlag auf den Kasseler CDU-Regierungspräsidenten Walter Lübcke, der von einem Rechtsextremisten auf der Terrasse seines Hauses erschossen wurde. Gewalt gegen Politiker nimmt auf allen Ebenen und in jeder Intensität zu, besonders auch in der Kommunalpolitik, wo es ständig persönliche Begegnungen gibt. Betroffen davon sind Politikerinnen und Politiker aller Parteien, übrigens auch sehr viele aus der AfD. Kein Zweck „heiligt hier die Mittel“, auch kein „Kampf gegen rechts (außen)“. Verbale und tätliche Angriffe auf Vertreter der AfD sind ebenso zu verurteilen wie Angriffe auf andere, trotz aller großen politischen Differenzen.
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Politische Gewalt wird in Deutschland nicht nur gegen Menschen ausgeübt. „Gewalt gegen Sachen“ ist ebenfalls weit verbreitet. Das fängt bei der massenhaften Zerstörung von Wahlplakaten an und hört bei Anschlägen auf Geschäftsstellen von Parteien noch nicht auf. Davon ist auch die CDU immer wieder in großem Umfang betroffen, selbst in unserer Region. Leider ist hier häufig festzustellen, dass in Teilen des linken politischen Spektrums solche Gewalt gegen Eigentum der CDU nicht mit gleicher Aufrichtigkeit verurteilt wird, wie wir das umgekehrt tun. Für „Augenzwinkern“ ist hier aber absolut kein Platz und das linke Spektrum trägt damit zu einer Verrohung der politischen Auseinandersetzung bei, die dort dann (zu Recht!) heftig beklagt wird, wenn sie sich gegen das eigene Eigentum und die eigenen Mitglieder richtet.
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Alle Formen von politischer Gewalt sind in jedem Falle klar und deutlich zu verurteilen. Völlig unabhängig davon, ob sie aus der rechtsextremen Ecke kommt, aus dem linken politischen Spektrum, von fanatischen Islamisten – oder etwa aus der Mitte von Volksparteien. Wenn wir das nicht konsequent tun, müssen wir uns nicht wundern, wenn z.B. immer weniger Menschen bereit sind, für kommunale Ämter und Mandate zu kandidieren. Oder dass Spitzenpolitiker immer stärker abgeschirmt werden müssen. Fast schon skurril – und sehr traurig – ist die Störung der Totenruhe von Wolfgang Schäuble in dieser Woche durch das Aufgraben seiner Grabstelle. Die Hintergründe dieser Tat sind noch unklar. Ein politischer Hintergrund wäre ein neuer Tiefpunkt des geschmacklosen Umgangs miteinander in der politischen Auseinandersetzung. „Personenschutz“ am Grab eines der verdientesten deutschen Politiker möchte man sich wirklich nicht vorstellen.
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Steuerberaterkammern aus Rheinland-Pfalz und Saarland
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Vertreter der Steuerberaterkammern Rheinland-Pfalz und Saarland waren am Montagabend zu Gast in unserer Landesgruppensitzung. Aus unserer Region war Steuerberater Carsten Jacob aus Remagen vor Ort.
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Bei diesen alljährlichen Treffen geht es im Allgemeinen um aktuelle Themen der Steuerberatung. So standen an diesem Abend hauptsächlich Fragen zum Bürokratieabbau, zum Doppelbesteuerungsabkommen Luxemburg (Grenzpendler) oder zur geplanten Befugniserweiterung für Bilanzbuchhalter im Vordergrund.
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Initiative „Ein starkes Zeichen der Verbundenheit“
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Seit vielen Jahren engagieren wir uns als Abgeordnete bei der Aktion „Gelbe Bänder der Verbundenheit“ des deutschen Bundeswehrverbandes. Dieses Jahr soll dieses starke Zeichen der Verbundenheit weitergetragen werden.
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Das Familienbetreuungszentrum Augustdorf hat die Initiative „Ein starkes Zeichen der Verbundenheit“ ins Leben gerufen. Ziel ist es, am „Tag der Bundeswehr“ die Bänder quer über das gesamte Gelände der General-Feldmarschall-Rommel-Kaserne zu spannen – eine Strecke von rund 1400 Metern.
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Hierfür werden etwa 700 unterschriebene Bänder benötigt. Nach dem Tag der Bundeswehr werden diese Bänder in alle Einsatzgebiete der Bundeswehr versendet, um den Soldaten zu zeigen: „Wir sind in Gedanken bei Euch!“
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120 Jahre Verband Deutscher Mineralbrunnen
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Dem Thema „Wirtschaften im Einklang mit der Natur“ widmete sich der Verband Deutscher Mineralbrunnen (VDM) mit seinem diesjährigen Parlamentarischen Abend in Berlin, mit dem er gleichzeitig auch sein 120-jähriges Verbandsjubiläum feierte. Durch den Abend führte der bekannte deutsche Journalist und Fernsehmoderator Cherno Jobatey.
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Deutschland verfügt über einen der kostbarsten Schätze – die naturreinen Wasservorkommen in tieferen Grundwasserschichten.
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Die deutschen Mineralbrunnen behüten diesen Schatz seit Jahrhunderten und widmen sich der wichtigen Schutz- und Versorgungsaufgabe seit jeher im Einklang mit der Natur. Das reine Naturprodukt Mineralwasser, die regionale Brunnenstruktur und die vorbildlichen Kreislauf- und Mehrwegsysteme sind in Europa einzigartig. Die überwiegend familiengeführten Unternehmen wirtschaften seit Generationen nachhaltig.
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Stefanie Brickwede zu Gast bei der Gruppe der Frauen
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Als Geschäftsführerin baute Stefanie Brickwede 2016 das international führende Netzwerk "Mobility goes Additive" (MGA) auf, mit dem Ziel, den industriellen 3D-Druck in die Serienproduktion zu bringen. 2019 wurde eine zweite Sparte ins Leben gerufen: "Medical goes Additive" unterstützt Krankenhäuser, Unternehmen und Institutionen aus dem gesamten medizinischen Bereich bei der Ausweitung des Einsatzes von additiven Fertigungsverfahren.
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Nach ihrem Abschluss als Wirtschaftswissenschaftlerin begann Stefanie Brickwede ihre Karriere im Mobilitätssektor und war seitdem in verschiedenen Management- und Projektmanagementpositionen bei der Deutschen Bahn AG tätig. Seit 2015 leitet sie das Konzernprojekt 3D-Druck bei der DB und ist für die erfolgreiche Einführung von 3D-Druck-Technologien im gesamten Konzern verantwortlich. Dadurch verfügt sie über ein tiefes Verständnis für die Chancen und Herausforderungen, denen sich Anwender stellen müssen.
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Neben ihren Tätigkeiten bei MGA und der DB ist Stefanie Brickwede Initiatorin des Netzwerks "Women in Additive Manufacturing (AM)" und fördert aktiv Frauen in der AM-Branche.
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Abschlussfeier des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) im Bundestag
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Schon wieder neigt sich ein PPP - Jahr dem Ende zu. Viele amerikanische Gaststipendiaten konnten ein Jahr lang Deutschland näher kennenlernen. Im Rahmen des vom Bundestag organisierten Abschlussseminars trafen die Stipendiatinnen und Stipendiaten nun die Abgeordneten, die für sie die Patenschaft für das Austauschjahr übernommen haben.
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Ein Hinweis: Die Stipendiaten des 41. PPP 2024-25 stehen inzwischen fest. Sollten Sie sich für den deutsch-amerikanischen Austausch interessieren, können Sie gerne Gastfamilie werden. Die Durchführung des Parlamentarischen Patenschafts-Programmes wäre ohne die zahlreichen ehrenamtlichen Gastfamilien nicht möglich! Weitere Infos finden Sie hier:
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Treffen der Bauwirtschaft
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Zum Parlamentarischen Jahresempfang lud die Bundesvereinigung Bauwirtschaft am Donnerstagabend ein. Die Bundesvereinigung ist ein Zusammenschluss aller Verbände der Bau- und Ausbauwirtschaft.
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In diesem Jahr stand der Jahresempfang ganz im Zeichen der Europawahl 2024. Die Vereinigung stellte ihre Wahlforderungen „Europa besser bauen“ vor. Außerdem gab es eine interessante Gesprächsrunde zum Thema „Bau in der Klemme zwischen Berlin und Brüssel: Wie bauen wir in Zukunft?“.
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Weinhoheiten von Rhein und Mosel in Berlin
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Königliche Majestäten besuchten diese Woche auf Einladung meines Kollegen Josef Oster den Bundestag. Rund 50 "gekrönte Häupter", Weinköniginnen und Repräsentantinnen vieler Weinbaugemeinden an Rhein und Mosel, folgten dieser Einladung. Die charmanten Botschafterinnen und Botschafter des Deutschen Weines stellten während ihres Besuchs nicht nur ihre Aufgaben sondern auch die Weine vor, die sie vertreten.
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Wer kennt ihn nicht? Constantin Schreiber - eines der Gesichter der Tagesschau. Er berichtete beim Parlamentarischen Abend von Haus & Grund wieso er ein Buch über „Glück im Unglück“ geschrieben hat. Denn auch ein Nachrichtensprecher muss lernen, mit der Flut an schlechten Nachrichten umzugehen.
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Des Weiteren wurde an diesem Abend über die Herausforderungen in diesem Jahr für private Vermieter und die Menschen, die in den eigenen vier Wänden leben diskutiert. Das Gebäudeenergiegesetz kommt in der Realität an und muss vor Ort umgesetzt werden. Die Reform der Grundsteuer ist auf der Zielgeraden. Hinzukommt, dass die Bauwirtschaft in einer tiefen Krise steckt.
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Demokratiefest in Bonn und Berlin
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Der Deutsche Bundestag wird sich anlässlich des 75-jährigen Jubiläums des Grundgesetzes am 23. Mai 2024 sowohl am Fest der Demokratie in Bonn am 25. Mai 2024 als auch am Demokratiefest in Berlin vom 24. bis 26. Mai 2024 beteiligen.
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Im Deutschen Bundestag beginnt das Demokratiefest an allen drei Tagen um 11 Uhr. Letzter Einlass im Reichstagsgebäude ist am Freitag, 24. Mai, und Samstag, 25. Mai, jeweils um 19 Uhr und im Paul-Löbe-Haus um 21 Uhr. Am Sonntag, 26. Mai, können die Gäste bis 17 Uhr die beiden Parlamentsgebäude erkunden.
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Das Fest der Demokratie in Bonn wird am Samstag, dem 25. Mai 2024, von 11.00 bis 19.00 Uhr stattfinden.
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Mehr Informationen zu den jeweiligen Festen finden Sie hier:
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