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Liebe Politikinteressierte,
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in dieser Ausgabe möchte ich Sie zu Beginn auf meinem Weg durch die Sitzungswoche mitnehmen, denn bei so manchem Gespräch mit Besuchern aus dem Wahlkreis, ist vielen nicht bekannt, wie so eine Sitzungswoche eigentlich aussehen kann: Die Woche begann am Montagmorgen mit der Klausurtagung der CDU Arbeitsgruppe Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, in der wir wichtige aktuelle bau- und wohnungspolitische Themen beraten haben. Weiter ging es dann mit einer Öffentlichen Anhörung des Bauausschuss zum Gesetzentwurf für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze. Mit dem Fraktionsvorstand und dem Parlamentarischen Abend der IHK Rheinland-Pfalz ging dann der Montag zu Ende.
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Der Dienstagmorgen fand ohne die übliche Arbeitsgruppensitzung Bau statt, da diese innerhalb der Klausurtagung eingeplant war. Nach einem Treffen mit CDU- Landtags(vize)präsidentinnen ging es direkt auf die Fraktionsebene zur Initiative des Bundeswehrverbandes "Gelbe Bänder". Wie an jedem Dienstagnachmittag wurden dann in der Fraktionssitzung die Anträge und Initiativen der Union für die Sitzungswoche beraten und beschlossen. Danach ging es zu einem Gespräch mit der Frauenunion Berlin Mitte.
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Mittwochs ist traditionsgemäß Ausschusstag, d. h. am Mittwochmorgen steht die Sitzung des Ausschusses Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen für mich auf dem Programm. Hierin werden zusammen mit allen Baufachleuten der im Bundestag vertretenden Fraktionen die Gesetzesentwürfe der aktuellen Woche diskutiert oder Berichte von der Bundesregierung zu bestimmten Themen auf Wunsch einer Fraktion abgegeben. Nach der Ausschusssitzung ging es dann zur Bundesvereinigung der Prüfingenieure für Bautechnik e. V., um mir das praktische Verfahren der Elektronischen Bautechnischen Prüfakte ELBA anzuschauen.
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Der Donnerstag und Freitag stand dann ganz im Zeichen des Plenums. Dieser Donnerstag begann aus aktuellem Anlass mit einer Vereinbarten Debatte mit dem Titel "Historische Verantwortung wahrnehmen – Jüdisches Leben in Deutschland schützen". In meiner Kolumne werde ich mich näher dazu äußern.
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Ebenfalls am Donnerstag findet immer mittags die Sitzung der Gruppe der Frauen der Unionsfraktion statt. Dieses Mal hatten wir die Chefin von Microsoft Deutschland, Dr. Marianne Janik, zu Gast. Zur Vorbereitung auf die fünfte Jahreszeit tagte im Anschluss der Parlamentskreis Karneval, Fastnacht, Fasching (KFF), bei dem es u.a. auch um die Herausforderungen für die aktuelle Session in RLP ging.
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Mit einem Gespräch zu Russlands Kriegsverbrechen in der Ukraine sowie mehreren namentlichen Abstimmungen endete dann der Plenartag am Freitag. Danach konnte die Heimreise in den Wahlkreis angetreten werden, um mich dann am Montagmorgen wieder auf den Weg nach Berlin zur nächsten Sitzungswoche zu machen. So schließt sich dann der Kreis.
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Mit diesem kurzen Ausschnitt aus dem Leben einer Abgeordneten möchte ich Sie gerne ins Wochenende verabschieden. Ich hoffe, Sie haben eine schöne Zeit und würde mich freuen, wenn ich Sie am nächsten Freitag hier an gleicher Stelle wieder über die Themen aus Berlin informieren darf.
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Historische Verantwortung wahrnehmen -
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Jüdisches Leben in Deutschland schützen
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Am Donnerstagmorgen haben wir in dieser Woche im Plenum die vereinbarte Debatte „Historische Verantwortung wahrnehmen – Jüdisches Leben in Deutschland schützen“ anlässlich des 85. Jahrestages der Reichspogromnacht vom 9. November 1938 geführt. Im Plenarsaal des Bundestages hatten sich neben den Bundestagsabgeordneten, der Bundesregierung und vielen Vertretern des Bundesrates dazu auch, kurz nach ihrem 102. Geburtstag, die Holocaustüberlebende Margot Friedländer, der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland Dr. Josef Schuster, der Botschafter Israels in Deutschland Ron Prosor und der frühere Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert eingefunden. Zur Eröffnung der Debatte hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ausgesprochen, was in diesen Tagen das Wichtigste ist: „Nie wieder ist jetzt!“ Das Gedenken an den Holocaust ist ein herausragend wichtiger Teil der deutschen Erinnerungskultur. Aber es darf nicht bei der bloßen Erinnerung bleiben. Jüdisches Leben in Deutschland und in der Welt war seit der Shoa noch nie so bedroht wie in diesen Tagen, nach dem unfassbaren Massaker der Hamas-Terroristen an 1.400 unschuldigen Menschen – vom Säugling bis zum hochbetagten Holocaustüberlebenden. „Nie wieder ist jetzt“ ist ein uneingeschränkter Auftrag für Jede und Jeden, besonders in Deutschland, aber nicht nur hier!
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Vertreter aller Fraktionen haben betont, dass die beschämenden Bilder, die wir seit dem 7. Oktober aus Berlin und anderen deutschen Städten gesehen haben, das „Feiern“ des Massakers, antijüdische und antiisraelische Kundgebungen, unfassbar und unakzeptabel sind. Selbstverständlich müssen daraus erhebliche Konsequenzen in Gesetzgebung und Gesetzesvollzug folgen. Der seit Jahren von Jüdinnen und Juden berichtete, häufig muslimische, „Straßenantisemitismus“ in Deutschland, hat in den letzten Wochen einen erschreckenden Höhepunkt erreicht. Es muss der letzte sein! Der demokratische Rechtsstaat, seine Vollzugsbehörden, aber auch jede Bürgerin und jeder Bürger sind aufgefordert, dem überall entgegenzutreten. Zum Beispiel müssen nicht die bedrohten jüdischen Schüler aus der Schule genommen werden, sondern die Schule sollte deren Peiniger ausschließen. Neben der konsequenten strafrechtlichen Verfolgung, sind auch aufenthaltsrechtliche Maßnahmen unverzichtbar. Wer jüdisches Leben schmäht und bedroht, der steht außerhalb unserer Verfassungsordnung und unseres gesellschaftlichen Konsenses. Der kann ganz offensichtlich nicht die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten und dessen Aufenthalt in Deutschland muss beendet werden, wo immer das aufenthaltsrechtlich möglich ist oder möglich gemacht werden kann. „Nie wieder ist jetzt“ gilt auch für alle Zugewanderten in Deutschland!
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Es würde aber deutlich zu kurz greifen, die aktuelle Debatte über Antisemitismus in Deutschland auf muslimischen Antisemitismus zu begrenzen. Leider ist es zu keinem Zeitpunkt seit dem Holocaust gelungen, Antisemitismus aus der deutschen Gesellschaft vollständig zu verbannen. Selbst in der Mitte der Gesellschaft konnte er nie ganz vertrieben werden, aber besonders blüht er an den politischen Rändern, rechts UND links. Ich fand es dabei bemerkenswert, dass es dem Vorsitzenden der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, in der Debatte gelungen ist, das auch in Bezug auf linken Antisemitismus so deutlich zu benennen. Diese Größe hatten umgekehrt die Redner der AfD-Fraktion leider auch in dieser Situation nicht. Der rechtsextreme Anschlag auf die Synagoge in Halle vor vier Jahren ist genauso purer Antisemitismus wie die in linken Kreisen unterstützte BDS-Bewegung oder der Skandal auf der letztjährigen Documenta. Wir müssen spätestens in diesen Tagen auch bei genuin „deutschem“ Antisemitismus noch genauer hinsehen. Menschenverachtung fängt im Kleinen an – und muss dort schon gestoppt werden. „Nie wieder ist jetzt“ muss daher überall verinnerlicht werden. Zum Gedenken an die Opfer des Holocausts und zum Schutz unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger. Am Gedenktag der Reichspogromnacht und an jedem anderen Tag des Jahres!
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CDU Landtags(vize)präsidentinnen in Berlin
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Zusammen mit der Vizepräsidentin des Bundestages, Yvonne Magwas, hatte ich die Ehre, mich mit der Präsidentin des Bayerischen Landtags Ilse Aigner, mit Andrea Dombois, Vizepräsidentin des sächsischen Landtags, mit Barbara Richstein, Vizepräsidentin des Landtages Brandenburg und Anne-Marie Keding, Vizepräsidentin des Landtages Sachsen-Anhalt in einer geselligen Runde nicht nur zu frauenpolitischen Themen auszutauschen.
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Gelbe Bänder der Verbundenheit
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Auch in diesem Jahr gab es wieder die gemeinsame Initiative des Deutschen BundeswehrVerbandes und der OASE-Einsatzbetreuung (ein Projekt der Evangelischen und Katholischen Arbeitsgemeinschaft für Soldatenbetreuung), um unseren im Auslandseinsatz befindlichen Soldatinnen und Soldaten, die das Weihnachtsfest nicht im Kreise ihrer Familien verbringen können, Grußbotschaften aus dem Deutschen Bundestag sowie unsere Wertschätzung und Verbundenheit zukommen zu lassen.
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Die Initiatoren haben die traditionellen „Gelben Bänder der Verbundenheit" anfertigen lassen, auf denen persönlich verfasste Grüße von Abgeordneten des Deutschen Bundestags gesammelt werden sollen. Diese lehnen sich an die „Schleifen der Verbundenheit" an, mit denen man seit einiger Zeit ebenfalls seine Solidarität mit unseren Soldatinnen und Soldaten zum Ausdruck bringen kann.
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Elektronische Bautechnische Prüfakte ELBA
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Nachdem mich die Prüfingenieure der
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Bundesvereinigung der Prüfingenieure für Bautechnik e. V bereits in meinem Berliner Büro besucht und mir dort schon von der Elektronische Bautechnische Prüfakte ELBA berichtet hatten, wollte ich mir dieses Projekt in dieser Woche in der Praxis anschauen. Zusammen mit BVPI-Präsident Dr.-Ing. Hartmut Kalleja (auf dem Foto links zu sehen) und BVPI-Vorstandsmitglied Dipl.-Ing. Martin Hamann (auf dem Foto rechts) konnte ich mir einen detaillierten Einblick in die Funktionsweise der Prüfakte verschaffen.
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Falls Sie mehr über das Verfahren lesen möchten:
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Gespräch mit der FU Berlin Mitte
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Nach einer allgemeinen Vorstellungsrunde kam es zu einem lockeren Austausch mit den Vertreterinnen der Frauenunion Berlin Mitte. Unter dem Motto "Ein Abend mit Mechthild Heil" konnte ich über meine Tätigkeit als Abgeordnete und Vorsitzende der Gruppe der Frauen in der Unionfraktion berichten. Die Vorsitzende der FU meinte, in Berlin seien sie mit der Frauenanzahl in politischen Ämtern sehr zufrieden. Das sei aber noch lange nicht in allen Landesverbänden der Fall. Wir wollen dieses Treffen alsbald wiederholen.
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Microsoft zu Gast bei der Gruppe der Frauen
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In dieser Woche konnten wir für die Gruppe der Frauen Dr. Marianne Janik, Vorsitzende der Geschäftsführung von Microsoft Deutschland, für einen Austausch über die Rolle der Künstlichen Intelligenz als Copilot in der modernen Arbeitswelt gewinnen.
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Im Vordergrund des Gesprächs standen u.a. die Betrachtung der KI-Anwendungsgebiete, Innovationsmöglichkeiten von Künstlicher Intelligenz für Gesellschaft und Wirtschaft sowie die Auswirkungen des AI Act auf europäische Unternehmen.
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Russlands Kriegsverbrechen in der Ukraine
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Seit dem Beginn des russischen Krieges 2014 hat die ukrainische Zivilgesellschaft mit internationaler Hilfe intensiv daran gearbeitet, Kriegsverbrechen nachhaltig zu dokumentieren. Nach der vollumfassenden russischen Invasion wurde ein Zusammenschluss der ukrainischen Menschenrechtsorganisationen „Tribunal für Putin“ (https://t4pua.org/) gegründet. Dieser Zusammenschluss hat bereits über 50.000 Kriegsverbrechen dokumentiert. Das Hauptanliegen ist: Gerechtigkeit für die Opfer sicherzustellen, Täter zur Rechenschaft zu ziehen und zukünftige Verbrechen zu verhindern. Es geht auch um die Rechenschaftspflicht nach dem Ende des Krieges. Es ist entscheidend, über militärische Aspekte hinaus zu denken und sich auf die soziale Einheit nach dem Krieg zu fokussieren, um die Ukraine für den Frieden zu rüsten. Dazugehörige Prozesse hierzu müssen jetzt gestärkt werden.
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Ein nachhaltiger Frieden ist ohne Gerechtigkeit nicht möglich. Aber welche Möglichkeiten gibt es, einen gerechten Frieden zu erreichen? Während des Gesprächs wurden aktuelle Strategien analysiert, um rechtliche Verantwortung zu erreichen und der Einsatz von Open-Source-Technologien diskutiert. Weiterhin wurde sich darüber ausgetauscht, welche Instrumente im Rahmen des internationalen Rechts möglich sind und wie die EU und Deutschland in diesem Prozess unterstützen können. Auf diese und andere Aspekte gingen während des Gesprächs folgende Gäste ein: Oleksandra Matviichuk, Juristin, Gründerin und Leiterin des Center for Civil Liberties (CCL), das 2022 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde und Nataliya Pryhornytska, Politikwissenschaftlerin, stv. Vorstandsvorsitzende Allianz Ukrainischer Organisationen.
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Der 9. November - ein geschichtsträchtiger Tag
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Mit dem 9. November verbindet sich in Deutschland das Gedenken an die Reichspogromnacht vor 85 Jahren, an die Ausrufung der ersten deutschen Republik vor 105 Jahren und an das Jahr 1989, als an diesem Tag die Mauer in Berlin fiel. Mehr dazu hier:
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