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Liebe Politikinteressierte,
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wie Sie der Presse vielleicht schon entnommen hatten, fand diese Woche nicht wie geplant die Haushaltswoche im Bundestag statt. Angesichts der zahlreichen offenen Fragen ist der Bundeshaushaltsentwurf 2024 für uns zum gegenwärtigen Zeitpunkt angesichts der unklaren Folgen des Bundesverfassungsgerichtsurteils nicht beschlussreif. Der Bundeshaushalt 2023 soll in der letzten Sitzungswoche vor Weihnachten über einen Nachtragshaushalt final korrigiert werden.
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Auch ohne die regulären Aussprachen im Plenum zu den Einzelplänen stand diese Sitzungswoche dennoch ganz im Zeichen der Haushaltspolitik. Mit seiner Regierungserklärung zur Haushaltslage konnte der Bundeskanzler leider nicht die in ihn gesetzten Erwartungen erfüllen. Es war eher eine Enttäuschung und ließ mich in Bezug auf das Ahrtal mit großer Empörung zurück. In meiner Kolumne gehe hierauf näher ein.
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Am Mittwoch berieten wir Bauleute den Bericht der Bundesregierung zur Ökobilanz von Gebäuden im Plenum. Doch wie bei so Vielem in letzter Zeit würde die Umsetzung einer potenziell guten Sache bei der Ampel wieder zu zusätzlichen Vorschriften und ungezielten Subventionen führen. Das kann sich die Baubranche, das können wir uns nicht mehr leisten. Mehr dazu in der Berlin Info.
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Ein Lichtblick in dieser Woche war neben den tollen Menschen, die ich treffen durfte - seien es Ehrenamtliche oder Frauen aus der Kommunalpolitik - auch der Aufbau der Weihnachtsbäume in den Gebäuden des Bundestages. Somit hielt die Adventszeit auch hier bei uns in der Berliner Politik Einzug.
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In diesem Sinne wünsche ich Ihnen einen schönen ersten Advent. Genießen Sie die Vorfreude auf Weihnachten.
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Wiederaufbau im Ahrtal erneut Thema in Berlin
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In dieser Sitzungswoche war der Wiederaufbau im Ahrtal mehrfach Thema im politischen Berlin, allerdings auf sehr unterschiedliche Art und Weise. Am Mittwoch nahm in der Sitzung des Bauausschusses, auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion, die Bundesregierung Stellung zum aktuellen Stand des Wiederaufbaus und den Problemen im Ahrtal. Wir hatten mit einigen Mitgliedern des Ausschusses im August die Flutregion besucht, auch um für mehr Verständnis für die immer noch schwierige Situation vor Ort zu werben. Die darauf folgenden Gespräche mit dem Bundesfinanzministerium, insbesondere zur Problematik 1:1-Wiederaufbau, haben allerdings bisher noch nicht zum Erfolg geführt. Daher hatten wir nun das Bauministerium um einen Bericht in unserem Ausschuss gebeten. Leider zeigte der Tenor des Berichtes deutlich, dass man sich überwiegend Material von der Landesregierung aus Mainz hatte zuliefern lassen, statt sich wirklich ein eigenes Bild zu machen. Dementsprechend wurde der Wiederaufbau als weitgehend problemlose Erfolgsgeschichte dargestellt. Das kennen wir aus Mainz, deckt sich aber leider häufig nicht mit den Erfahrungen, die die Menschen vor Ort machen. Umso deutlicher habe ich im Ausschuss der Schönfärberei widersprochen und darauf gedrungen, Änderungen an den Regeln der Wiederaufbauhilfe in Angriff zu nehmen.
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Bereits am Dienstag wurde das Ahrtal im Plenum des Bundestages angesprochen. Und zwar von keinen Geringeren als Bundeskanzler Olaf Scholz und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich. Es hätte eine gute Sache sein können, dass die Situation im Ahrtal so prominent im Plenum platziert wird. Leider war es jedoch eine große Enttäuschung, die mich noch heute empört zurücklässt. Die SPD-Vertreter waren sich doch tatsächlich nicht zu schade, das Leid der Menschen im Ahrtal dafür zu instrumentalisieren, ihre vom Bundesverfassungsgericht gerügte, gescheiterte Haushaltspolitik entschuldigen zu wollen. Dazu muss man wissen, dass die Ampelkoalition mit ihren Haushaltstricks auch die Finanzmittel für den Wiederaufbaufonds in Gefahr gebracht hat. Zwar besteht in Berlin breiter Konsens, dass die versprochenen Mittel für den Wiederaufbau weiterhin zur Verfügung gestellt werden, aber aktuell fehlt es an einer korrekten rechtlichen Grundlage für die Mittel des Wiederaufbaufonds. Darüber hinaus versucht die Ampelkoalition jetzt auch, das Ahrtal als Begründung für weitere unsolide Haushaltsführung heranzuziehen. Das ist besonders vor dem Hintergrund lächerlich, dass für den Wiederaufbau insgesamt bisher erst 1,6 Milliarden Euro ausgezahlt wurden, während die Ampel Löcher von 60 Milliarden Euro und mehr stopfen muss.
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Ich muss ehrlich eingestehen, dass ich von diesen Entwicklungen in Berlin frustriert bin. Von unserer Landesregierung bin ich leider praktisch seit Tag 1 der Flut nichts anderes gewohnt, als eine stark beschönigte Darstellung der Lage, mit der dann notwendiger Anpassungsbedarf abgestritten wird. In Berlin zieht das jetzt aber offenbar seit dem Regierungswechsel nach und nach auch ein. Dabei muss man ja fairer Weise sagen, dass es in allen Fraktionen Menschen gibt, die ernsthaft Anteil an der Lage im Ahrtal nehmen und mithelfen. An gutem Willen mangelt es also eigentlich nicht – und Geld ist ja auch genug da, wenn die Bundesregierung nicht gerade am Haushalt herummanipuliert. Es zeigt sich aber immer klarer, dass mangelnde Fähigkeit zur Manöverkritik in Regierung und Verwaltung in Land und Bund ein erhebliches Problem für Anpassungen am Regelwerk des Wiederaufbaus ist. Und der Treppenwitz ist noch, dass z.B. die Landesregierung sich dann ausführlich für tatsächlich erfolgte Änderungen selber lobt, die ihr vorher in monatelangem zähem Ringen erst abgetrotzt werden mussten. Genau dieses zähe Ringen werde ich, gemeinsam mit meinen Mitstreitern, weiter fortsetzen. Auch wenn es manchmal ermüdend ist. Die Menschen im Ahrtal brauchen unsere Unterstützung und wir freuen uns über jeden Etappensieg.
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Der Bundestag hat am Mittwoch erstmals eine Unterrichtung der Bundesregierung zur Ökobilanz von Gebäuden beraten.
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In meiner Rede machte ich deutlich, dass die Überlegung, bei Gebäuden künftig nicht nur den CO2-Ausstoß im Betrieb in den Blick zu nehmen, sondern auch die bei Bau und Sanierung erzeugten Emissionen, grundsätzlich richtig ist. Die reine Fokussierung auf den Betrieb kann zu Fehlanreizen führen, wenn jede kleine Einsparung dort mit Unmengen an Materialverbrauch beim Bau erreicht wird. In der Branche wird dieses Phänomen mittlerweile teilweise als Dämmwahn bezeichnet. Das hilft dann im Endeffekt weder dem Klima noch den Baukosten und das können und wollen wir uns in Deutschland nicht mehr leisten!
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Eine ökobilanzielle Bewertung von Gebäuden ist komplex; sie ist aufwendig, und sie braucht große Sorgfalt in der Vorbereitung. Ein Beispiel: der Baustahl. Da hängt die Ökobilanz erheblich davon ab, wie er hergestellt wird: Mache ich den Baustahl aus 100 Prozent Alteisenschrott in einem Elektrostahlwerk, oder gehe ich hin und nutze neues Eisenerz? Bilanziell kommt komplett etwas anderes dabei heraus. Und wenn man jetzt noch in die Zukunft schaut und konkrete Daten haben will, dann kann ich nur sagen: Ich würde gerne mal denjenigen von Ihnen sehen, der weiß, was in 100 oder in 50 Jahren aus diesem Baustahl wird und wie man unter diesen Umständen eine Ökobilanz machen kann. Das können Sie weder für den Baustahl noch für Beton oder für Holz machen.
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Fotoaktion #HelfendenHelfen
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Anlässlich der anstehenden Tagung der Innenministerkonferenz im Dezember in Berlin haben wir, die Mitglieder des DRK-Dialogforums im Bundestag, am Mittwoch eine gemeinsame Fotoaktion unter dem Motto #HelfendenHelfen organisiert, um auf die wertvolle Arbeit der ehrenamtlichen Helfenden im Bevölkerungsschutz und die Notwendigkeit einer harmonisierten deutschlandweit verbindlichen Helfergleichstellung öffentlichkeitswirksam aufmerksam zu machen.
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Gleichzeitig wollen wir damit auch unsere Wertschätzung und Unterstützung für all diejenigen ausdrücken, die sich uneigennützig für das Gemeinwohl einsetzen.
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Ladies Lunch der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
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Am Donnerstag haben wir weiter an unserem Frauen-Netzwerk „gesponnen“. In der Presselounge der Unionsfraktion fand der zweite Ladies Lunch von Abgeordneten und Mitarbeiterinnen der Fraktion statt, um politische Sachverhalte vor allem aus weiblicher Perspektive beleuchten.
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Dabei unterstützten uns dieses Mal zwei ehemalige Kolleginnen aus der Fraktion - Martina Klement, Chief Digital Officer des Berliner Senats, und Staatssekretärin Sandra Gerken, Bevollmächtigte des Landes Schleswig-Holstein beim Bund, die einen gravierenden Perspektivwechsel hinter sich gebracht haben, als sie von der Bundes- in die Landespolitik gewechselt und aufgestiegen sind und die ihre Geschichte, ihre Geschichten mit uns geteilt haben.
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Netzwerk Kommunalpolitikerinnen
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Am 19. Oktober 2023 hat die CDU das Netzwerk Kommunalpolitikerinnen gegründet. Die große Resonanz der Frauen aus allen Teilen Deutschlands zeigte uns, dass dieses
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Netzwerk der ideale Ort ist, um sich kennenzulernen, Herausforderungen zu besprechen und Lösungen zu finden. Beim letzten Treffen wurde der Wunsch geäußert, einen Überblick über vorhandene Schulungsangebote zu erhalten. Aus diesem Grund trafen wir uns am Donnerstag zu einem digitalen Treffen des „Netzwerks für Kommunalpolitikerinnen“ mit der Leiterin des Frauenkollegs der Konrad-Adenauer-Stiftung, Beate Kaiser, sowie ihren Kollegen der KommunalAkademie, Christoph Jansen und auch dem Vertreter der KPV-Bildungswerke, Markus Klaus.
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