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Liebe Politikinteressierte,
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heute geht es in meiner Berlin Info um bewegte Zeiten im politischen Berlin, die Feier zum 70. Geburtstag von Angela Merkel, um (Fach-) Gespräche zur Baupolitik, um das Sexkaufverbot, um 15 Jahre im Bundestag und 100 Jahre Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold.
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Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre und ein schönes Wochenende.
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Eines sind diese Tage ganz sicher nicht: langweilig! Im Gegenteil handelt es sich um sehr bewegte Zeiten im politischen Berlin. Schon in der letzten Woche wurde es für mich als Mitglied im CDU-Bundesvorstand spannend, denn die Unionsparteien haben, ohne den von Medien und politischem Gegner wohl erhofften lauten Showdown, in großer Einigkeit einen Kanzlerkandidaten für die kommende Bundestagswahl gekürt: Unseren Partei- und Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz. Damit haben wir bereits jetzt eine wesentlich bessere Ausgangsposition geschaffen als zur Bundestagswahl 2021, die von inneren Diskussionen geprägt war. Friedrich Merz und Markus Söder, CDU und CSU, haben in den letzten Monaten gezeigt, dass sie einen Neuanfang für Deutschland gestalten wollen – und haben bei sich selbst nun damit angefangen. Jetzt können die Vorbereitungen dafür starten, dass unser Land bald einen besseren Bundeskanzler und eine bessere Regierungsmannschaft bekommen kann.
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Das Ende der letzten Woche brachte mit dem Wahlergebnis in Brandenburg noch einmal einen echten Dämpfer, allerdings muss man klar sagen, dass diese Wahl von sehr spezifischen Rahmenbedingungen geprägt war. Zwar ist es dem SPD-Ministerpräsidenten mit einer „die oder ich“-Strategie gelungen, die SPD knapp vor der AfD zu platzieren – aber zu welchem Preis? Die Wahlforscher sagen uns, dass mit dieser Art der Zuspitzung praktisch alle Stimmen jenseits der Extreme auf die Partei des Ministerpräsidenten gezogen wurden. Entsprechend schlecht war nicht nur das Wahlergebnis der CDU, sondern auch von den Grünen, die aus dem Landtag geflogen sind, und der FDP, die mit 0,8% aller Stimmen nicht einmal mehr eine Wahlkampfkostenerstattung bekommt. Gleichzeitig hat die SPD damit die Sympathisanten der extremen Parteien stark mobilisiert, so dass AfD und BSW sehr hohe Ergebnisse erzielt haben – bei einer Rekord-Wahlbeteiligung. Nun bleibt für die SPD eigentlich nur das BSW als Koalitionspartner, so dass die SPD in Brandenburg vor den gleichen erheblichen Problemen steht, wie die CDU in Sachsen und Thüringen.
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Am Anfang dieser Woche schossen dann die Spekulationen ins Kraut, ob und wann die FDP, nach ihrem desaströsen Abschneiden bei allen vergangenen Landtagswahlen, die erfolglose Ampelkoalition in Berlin platzen lassen würde – aber es kam anders! Die FDP hat bisher die Nerven behalten, aber bei den Grünen, die bei den Landtagswahlen ja ebenfalls durchgehend unter Druck gekommen sind, findet nun eine Implosion statt. Erst tritt dort der Bundesvorstand geschlossen zurück und dann erklärt der komplette Vorstand der Jugendorganisation nicht nur seinen Rücktritt, sondern auch den sofortigen Austritt bei den Grünen. Der Tenor der Begründung dazu macht mir echte Sorgen, denn es zeigt sich dort ein großes Maß an Verweigerung von Realpolitik – und mit der Ankündigung der Gründung einer neuen Bewegung auch eine erhebliche Zerfallserscheinung des Parteiensystems. Das muss einer verantwortungsvollen Politikerin echte Sorgen machen, auch wenn es bei der politischen Konkurrenz einschlägt.
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Ich hatte zufällig genau in dieser Woche einen schon länger geplanten gemeinsamen Termin mit dem FDP-Vizepräsidenten des Bundestags, Wolfgang Kubicki. Es ging um ein Radiointerview zu Baumaßnahmen, die der Bundestag bei seinen eigenen Liegenschaften durchführt. Der Kollege ist wie ich schon eine ganze Weile im Bundestag (in seinem Fall mit Unterbrechungen) und natürlich frage ich mich bei einer solchen Gelegenheit, ob ich die FDP-Kollegen in der nächsten Legislaturperiode wiedersehen werde. Oder wie viele Grüne noch im Bundestag sitzen werden, wenn es so weiter geht. Nicht, dass es eigentlich meine Sorge sein müsste, wie die politischen Mitbewerber abschneiden. Aber eine absolute Mehrheit für CDU und CSU ist bei einer künftigen Bundestagswahl eben auch nicht in Sicht. Und ein Bundestag, in dem nach der Union die AfD und das BSW die größten Fraktionen stellen, möchte ich mir eigentlich nicht ausmalen. Es wird wirklich Zeit, dass das gescheiterte Experiment Ampelkoalition ein Ende findet, damit die Verhältnisse in Deutschland sich wieder stabilisieren können!
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Berliner Gespräch Spezial anlässlich des 70. Geburtstags von Angela Merkel
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Anlässlich des 70. Geburtstages unserer ehemaligen Parteivorsitzenden, Bundeskanzlerin a. D. Dr. Angela Merkel, haben wir als CDU Deutschlands unsere Veranstaltungsreihe „Berliner Gespräche“ wieder aufgenommen.
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Am Mittwoch hielt der Kunsthistoriker Prof. Dr. Horst Bredekamp, auf Wunsch der Jubilarin, in der Akademie der Wissenschaften den Festvortrag mit dem Titel „Licht und Dunkel: Die ganze Aufklärung. Eine Verteidigung.“
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Die Epoche der Aufklärung wird im Französischen „Das Zeitalter des Lichts“, im Englischen „Licht-Werdung“ genannt. Die Ideen der Aufklärung gehören zum Fundament unseres demokratischen Gemeinwesens. Deswegen wollten wir uns mit der Frage beschäftigen, was die Ziele und Ideen der Aufklärung im 300. Geburtsjahr Immanuel Kants für unsere heutige Zeit bedeuten, was daraus für unsere praktische Arbeit folgt.
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Es war ein sehr gelungener und interessanter Abend mit zahlreichen Weggefährten, die Angela Merkel in ihrem politischen Leben begleitet haben. Während ihrer Rede gratulierte die ehemalige Bundeskanzlerin Friedrich Merz zur Kanzlerkandidatur und wünschte ihm viel Erfolg.
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Fachgespräch zum Lärmschutz
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Die von der Bundesregierung geplanten Änderungen der Technischen Anleitung (TA) zum Schutz gegen Lärm sollten nach Ansicht mehrerer Sachverständiger ergänzt werden, um neue Impulse für den Wohnungsbau auszulösen. In einem am Mittwoch durchgeführten öffentlichen Fachgespräch des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen wurde außerdem von der deutschen Clubszene kritisiert, dass für die Clubs, trotz gegenteiliger Ankündigungen im Koalitionsvertrag, keine Verbesserungen vorgesehen seien.
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Friedrich Merz zu Gast bei der Gruppe der Frauen
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Als besonderen Gast konnten die Frauen der Unionsfraktion in dieser Wochen den offiziell nominierten Kanzlerkandidaten der CDU Deutschlands, Friedrich Merz, in ihren Reihen begrüßen.
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Deutsche Gesellschaft für Mauerwerks- und Wohnungsbau (DGfM)
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Am Donnerstagmorgen luden Vertreter der Deutschen Gesellschaft für Mauerwerks- und Wohnungsbau (DGfM) zu einem parlamentarischen Frühstück ein. Als Dachverband vertritt die DGfM die politischen, wirtschaftlichen und technischen Interessen der Mauerstein erzeugenden Industrie.
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Ein Schwerpunkt des Verbandes ist die Förderung des Wohnungsbaus, der in Deutschland zu über 70 Prozent mit Mauerwerk errichtet wird. Im Wohnungsbau sichert die Bauweise Mauerwerk 413.000 Arbeitsplätze und trägt zu einer jährlichen Wertschöpfung von 40 Milliarden Euro bei.
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Öffentliche Anhörung zum Sexkaufverbot
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Gleich zu Beginn der Woche diskutierte der Familienausschuss des Bundestages in einer Öffentlichen Anhörung unseren Antrag „Menschenunwürdige Zustände in der Prostitution beenden – Sexkauf bestrafen“.
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Unsere Fraktion setzt sich in diesem Antrag für eine allgemeine Freierstrafbarkeit ein und will zugleich sicherstellen, dass Prostituierte im Zuge der Neuregelung nicht durch die Tatsache der reinen Ausübung der Tätigkeit kriminalisiert werden.
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Das Prostitutionsgesetz von 2002 sehen wir als gescheitert an. Unter dem Schutzmantel der vom Gesetzgeber geschaffenen Legalität der Prostitution, hat sich ein Handel mit Menschen unkontrolliert ausbreiten können. Auch die neuen Schutzvorschriften des Prostituiertenschutzgesetzes von 2017 haben an dieser Situation nichts geändert. Wir fordern daher einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der nationalen Prostitutionsgesetzgebung nach dem Vorbild des sogenannten „Nordischen Modells“, bei dem die Strafbarkeit für den Kauf sexueller Dienstleistungen eine zentrale Säule ist.
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Viele Sachverständige unterstützten unseren Antrag. So erläuterte zum Beispiel Claire Quidet, Präsidentin der Nid-Bewegung (Mouvement du Nid) in Frankreich, dass in ihrer Heimat Prostitution als Gewalt und nicht als Arbeit verstanden werde, weshalb sie die Begriffe „Sexarbeit“, „Sexarbeiterin“ oder „Sexarbeiter“ nicht verwende. In Frankreich sei es seit 2016 verboten, sexuelle Dienste zu kaufen. Zuwiderhandlungen könnten mit einer Geldstrafe und der Anordnung, an einem Sensibilisierungstraining teilzunehmen, geahndet werden, sagte sie.
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Prostitution gelte seitdem nicht mehr als Straftatbestand. Prostituierte müssten vielmehr durch Polizei und Gerichte geschützt werden. Quidet zog eine positive Bilanz der Gesetzesänderung. Mit ihr werde gezeigt, „dass man eine sexuelle Handlung nicht käuflich erwerben darf“.
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Round Table zur Novelle des Baugesetzbuches
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Im Rahmen eines Round Table trafen sich die Mitglieder der CDU/CSU-Arbeitsgruppe Bau mit Sachverständigen der Bau- und Wohnungsbranche, um sich über den aktuell vorliegenden Kabinettsentwurf der Baugesetzbuch-Novelle auszutauschen. Das Ergebnis war, dass der Entwurf der Bundesregierung leider weit hinter dem zurück bleibt, was nötig wäre, um den Wohnungsbau in Deutschland wieder anzukurbeln.
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Wie schnell die Zeit vergeht. Am Freitag hat mich mein Büro nicht nur damit überrascht, dass ich schon seit 15 Jahren im Deutschen Bundestag bin, sondern auch mit einem Auszug meiner ersten Rede im Deutschen Bundestag. Mit Kaffee und Kuchen wurde das Jubiläum dann würdig begangen.
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Für das Vertrauen, dass mir die Bürgerinnen und Bürger seitdem entgegengebracht haben, bin ich sehr dankbar. Das ist für mich Ehre und Verpflichtung zugleich.
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100. Jahrestag der Gründung des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold
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Aus Anlass des 100. Jahrestages der Gründung des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold hat die Stiftung Gedenkstätte Deutscher Widerstand eine neue Wanderausstellung mit dem Titel „Wehrhafte Demokratie – Das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold und die Verteidigung der Weimarer Republik“ über die größte demokratische Massenorganisation der Weimarer Republik konzipiert, welche in dieser Woche im Paul-Löbe-Haus feierlich eröffnet wurde.
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Die Ausstellung widmet sich der Geschichte des Reichsbanners in vier Abschnitten. Der erste Schwerpunkt liegt auf der Gründungsphase und den Zielen des Reichsbanners, der zweite auf den Aktivitäten der Republikverteidigung durch das Reichsbanner. Das dritte Kapitel befasst sich mit dem Widerstand von Angehörigen des Reichsbanners gegen den Nationalsozialismus. Das abschließende vierte Kapitel zeigt das politische Engagement ehemaliger Angehöriger des Reichsbanners nach Ende des Zweiten Weltkriegs.
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Die Ausstellung ist vom 26. September bis zum 18. Oktober 2024 zu sehen. Weiter Informationen finden Sie hier:
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