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Liebe Politikinteressierte,
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willkommen zur 60. Ausgabe der Berlin Info in dieser Legislaturperiode. Heute geht es um den AfD-Verbotsantrag, den Breitensport, um Baukosten und New Work, um Brandschutz, sexualisierte Gewalt und die Baustelle Bundestag.
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Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre und uns allen ein erholsames Wochenende!
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Ist ein AfD-Verbotsantrag aktuell sinnvoll?
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In unserer Fraktionssitzung am Dienstag haben wir intensiv über den Antragsentwurf einer Gruppe von Bundestagsabgeordneten diskutiert, die aus der Mitte des Bundestages heraus beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf ein Verbot der Partei „Alternative für Deutschland (AfD)“ stellen wollen. Von den 196 Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben sich dabei nur sieben für den Antragsentwurf ausgesprochen, darunter der Kollege Marco Wanderwitz aus der Umgebung von Chemnitz, der zu den Initiatoren des Antrags gehört. Ein solcher fraktionsübergreifender Gruppenantrag müsste von mindestens 37 Abgeordneten unterstützt werden. Da der Antrag offenbar bei SPD und Grünen mehr Unterstützer hat als bei der Union, ist es möglich, dass in den nächsten Wochen diese Zahl zusammenkommt. Allerdings hat sich bisher keine Fraktionsführung dafür ausgesprochen, die von Union und SPD haben sich dezidiert skeptisch zu dem Antragsentwurf geäußert.
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Auch ich habe mich dem Gruppenantrag nicht angeschlossen, obwohl ich keinen Zweifel daran habe, dass es in der AfD erhebliche verfassungsfeindliche Strömungen gibt und ich selbst im Bundestag immer wieder mehr als zweifelhafte Kommentare aus den Reihen der AfD höre. Ich habe in den vergangenen Monaten mit dem Kollegen Marco Wanderwitz, den ich seit vielen Jahren kenne, darüber gesprochen und ihm meine Gründe dargelegt. Ich verstehe seine Beweggründe und ich weiß, dass er in seiner Heimat vielen heftigen Attacken aus dem AfD-Milieu ausgesetzt ist. Ich sehe aber vor allem in zwei Bereichen erhebliche Nachteile für einen solchen Verbotsantrag aus dem Bundestag, die ich hier zusammenfassen möchte. Einerseits ist es aus meiner Sicht fraglich, ob ein solcher Antrag auf ein Parteiverbot politisch geboten ist. Und andererseits halte ich es für zweifelhaft, ob ein Verbotsantrag aus dem Bundestag heraus überhaupt der richtige Weg ist.
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Einen Antrag auf ein Parteiverbot aus dem Bundestag heraus gegen eine Partei, die zuletzt deutlich steigende Wahlerfolge hatte, halte ich schon deshalb für ungünstig, weil man den (falschen) Eindruck gewinnen könnte, die anderen Parteien seien bei dieser Entscheidung befangen und würden das Vorgehen eines Verbotsantrags wählen, um sich „unliebsame Konkurrenz“ vom Leib zu halten. Das Parteiverbotsverfahren wurde von den Müttern und Vätern des Grundgesetzes vor dem Hintergrund der Erfahrungen der Weimarer Republik in die Verfassung aufgenommen. Dass es ein zweischneidiges Schwert ist, war ihnen bewusst und deshalb darf nur das Bundesverfassungsgericht und auch nur mit einer Zweidrittelmehrheit über ein Parteiverbot entscheiden. Allerdings scheint mir nicht erst die Entscheidung, sondern schon die Antragstellung ein kritischer Punkt. Vielleicht sollte man zukünftig darüber nachdenken, eine neutralere Instanz zum Verbotsantrag zu berechtigen, z.B. den Generalbundesanwalt.
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Das führt auch direkt zu den inhaltlichen Bedenken, eines solchen Antrags. Das Bundesverfassungsgericht hat für ein Parteienverbot zurecht hohe Hürden gesetzt. Der Gruppenantrag hat aber keine Materialsammlung, die ein Parteiverbot entsprechend begründen könnte. Eine solche substanzielle Übersicht könnten wahrscheinlich nur die Verfassungsschutzämter liefern. Auch das würde für den Generalbundesanwalt oder zumindest eine Landes- oder Bundesregierung als Antragsteller sprechen, die auf solche Erkenntnisse zugreifen können. Das Bundesverfassungsgericht setzt auch voraus, dass die Beweismaterialien nicht auf das Mitwirken von V-Leuten der Sicherheitsbehörden zurückgeführt werden dürfen – auch das könnten nur die Sicherheitsbehörden, aber keine Gruppe von Bundestagsabgeordneten, garantieren. Schließlich dauert ein solches Verbotsverfahren mehrere Jahre und in der Zwischenzeit könnte sich die AfD noch stärker als ohnehin schon als „Märtyrer“ verklären.
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Aber auch wenn ein Verbotsantrag nach Jahren entschieden wäre, bin ich nicht überzeugt davon, dass uns dies im Umgang mit der AfD helfen würde. Würde das Bundesverfassungsgericht ein Parteiverbot, aus welchen Gründen auch immer, ablehnen, käme das einen verfassungsrechtlichen „Gütesiegel“ für die Partei gleich. Und wenn die AfD verboten würde, würden damit zwar die Strukturen verschwinden, aber die Zustimmung der Wähler zur AfD ließe sich natürlich nicht „wegverbieten“. Ganz abgesehen davon, dass sich eine neue Partei mit ähnlichen Positionen gegründet werden könnte: Die Parteien der Mitte müssen die AfD und ihre Positionen politisch und inhaltlich stellen und die Menschen von unseren Konzepten und unserem Demokratieverständnis überzeugen. Ein Verbot der Partei AfD wäre nur eine Symptombehandlung, keine Ursachenbekämpfung. Wir müssen die drängenden politischen Probleme in Deutschland lösen – dann wird auch das Problem AfD reduziert.
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Breitensportler und Ehrenamtler im Bundestag
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Deutschland ist ein sportbegeistertes Land und eine erfolgreiche Sportnation. Soweit das bekannte Narrativ. Tatsächlich konnte man hierzulande beispielsweise durch die Fußball-Europameisterschaft der Herren oder die Olympischen und Paralympischen Sommerspiele in Paris einen großartigen Sportsommer erleben.
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Doch bei aller Sportbegeisterung müssen wir leider feststellen, dass das Abschneiden von Team Deutschland die ursprünglichen Erwartungen erneut nicht erfüllt hat. Ist die Rede von der großen Sportnation demnach längst überholt? Sind wir stattdessen bald nur noch im Zuschauen erstklassig? Wie ist es in unserem Land um den Sport in der Spitze und Breite bestellt?
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Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion diskutierte mit zahlreichen Gästen – darunter auch Teilnehmern aus dem Wahlkreis vom TuS Weibern oder der SpVgg Burgbrohl, welche Rahmenbedingungen erforderlich sind, um den deutschen Leistungssport international wettbewerbsfähig zu halten und gleichzeitig den Breitensport als Fundament für künftige Erfolge und gesellschaftliche Teilhabe zu stärken. Welche strukturellen und sportpolitischen Maßnahmen müssen ergriffen werden, um Athletinnen und Athleten auf dem Weg zu sportlichen Höchstleistungen optimal zu unterstützen? Und was können Politik und Gesellschaft tun, um die oftmals ehrenamtliche Arbeit in den Sportvereinen vor Ort langfristig zu sichern? Im Austausch mit Athletinnen und Athleten und weiteren Vertretern des Sports wurde versucht, im Rahmen des Kongresses Antworten auf diese wichtigen Fragen zu finden.
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Runder Tisch zum Thema Baukosten
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Beim zweiten Round Table der CDU/CSU-Arbeitsgruppe Bau ging es in dieser Woche um das Thema Baukosten. Die Sachverständigen aus der Wohnungs- und Bauwirtschaft skizzierten anhand vieler praktischer Beispiele die aktuell prekäre Situation.
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Der Einbruch bei den Baugenehmigungen für neue Wohnungen in Deutschland ist, neben gestiegenen Zinsen und von der Ampelkoalition gestrichenen Förderprogrammen, vor allem auf die in den letzten Jahren drastisch gestiegenen Baukosten zurückzuführen. Um dem entgegenzuwirken, müssen nicht unbedingt notwendige Vorschriften reduziert werden. Der Bau braucht aber auch mehr Innovation, wie Digitalisierung, Automatisierung und mehr serielles Bauen. Die Sachverständigen haben uns dabei für die kommende Legislaturperiode viele wichtige Anregungen gegeben.
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"New Work" bei der Gruppe der Frauen
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Zusammen mit Milanie Kreutz, Vorsitzende der Bundesfrauenvertretung des Beamtenbundes und Tarifunion (dbb), diskutierte die Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion darüber, wie die positiven Fortschritte bei der Digitalisierung der Arbeitswelt verstetigt und vereinbare wie gleichstellungsfördernde Tatsachen im Berufsalltag geschaffen werden können.
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Beinhaltet „New Work“ nur mehr Homeoffice machen zu dürfen? Oder bedeutet es einen nachhaltigen Wandel der Arbeitswelt anzustreben. Der Beamtenbund, insbesondere die Frauenvertretung mit Milanie Kreutz, will Personalrätinnen und -räten, aber auch Führungskräfte und politischen Entscheidungsträgerinnen und -träger darin unterstützen, den öffentlichen Dienst der Zukunft zu schaffen, der Frauen und Männern die gleichen Chancen bietet, mit familiären Fürsorgepflichten Karriere zu machen.
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Deutsches Institut für vorbeugenden Brandschutz
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Am Donnerstag traf sich der Bauausschuss mit rund 25 Mitglieder des Deutschen Instituts für vorbeugenden Brandschutz e.V. (DIvB).
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Das DlvB ist seines Zeichens Partner der Öffentlichkeit, Politik und Wirtschaft in allen Fragen rund um den vorbeugenden Brandschutz. Die Schnittmenge aus Fachwissen, praxisorientierter Forschung und einem fachlichen Netzwerk zeichne das DIvB aus. Mit dem Ziel soziale Innovationen zu schaffen, engagieren sich Planer, Errichter, Brandschutzbeauftragte und Brandschutz-Fachbetriebe/ -Hersteller zugunsten eines positiven Beitrags zum Gemeinwesen.
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Sexualisierte Gewalt als Kriegswaffe
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Sexualisierte Gewalt gegen Frauen zieht sich weltweit wie ein roter Faden durch die Geschichte. Sie verstetigt sich in Friedenszeiten, verschärft sich in bewaffneten Konflikten und setzt sich oft in Nachkriegsgesellschaften fort. Sie passiert jeden Tag.
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Vergewaltigungen werden systematisch als Kriegswaffe, auch zum Zweck ethnisch motivierter Vertreibungen oder Ermordung, eingesetzt. Immer dient sexualisierte Kriegsgewalt als Mittel politischer Unterdrückung mit dem Ziel, den Gegner zu zermürben, emotional zu besiegen, zu spalten und zu demütigen.
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Im Rahmen des Fraktionskongresses der Unionsfraktion „Sexualisierte Gewalt als Kriegswaffe“ tauschten sich Expertinnen und Experten über zahlreiche Fragen aus: Wie können solche Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingedämmt werden? Was haben wir konkret in der Hand, um Täter zur Rechenschaft zu ziehen? Wie lassen sich mit den Mitteln der Politik Opfer vermeiden und Strukturen geschlechtsspezifischer Unterdrückung in Kriegs- und Krisengebieten auflösen? Wie schützen wir gefährdete Frauen und Mädchen? Was können wir von Deutschland aus tun, um den Heilungsprozess für die Betroffenen in Gang zu setzen?
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Anlässlich 75 Jahre Bundestag sendeten die ARD Radioprogramme einen Bericht rund um die Baumaßnahmen des Bundestages. Hören Sie mal rein! Es ist interessant.
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