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Liebe Politikinteressierte,
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eine Woche mit Paukenschlag geht zu Ende. Nachdem ich noch einige reguläre Termine absolvieren konnte, kam es am Mittwochabend zum Knall: Die Ampel ist Geschichte. Wie es dazu kam und wie es jetzt weitergeht, können Sie in meiner Berlin Info nachlesen.
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Nach dem all dem Trubel wünsche ich ein ruhiges und erholsames Wochenende, denn mit den Worten unseres Bundespräsidenten: "Das Ende einer Koalition ist nicht das Ende der Welt".
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Ampelkoalition: Schwacher Start, lange Hängepartie, lauter Knall – und nun?
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Mehrfach habe ich an dieser Stelle die eklatante Schwäche des Bundeskanzlers und die ergebnislosen Streitereien seiner Ampelkoalition kritisiert. In dieser Woche nun kam das Ende der wohl uneinigsten und planlosesten Koalition, die die Bundesrepublik je hat. Und das Ende war, wie die letzten drei Jahre: Chaotisch, unwürdig, führungsschwach. Die offenbar von langer Hand und deutlich vor dem Koalitionsausschuss am Mittwochabend vorbereitete Rede von Olaf Scholz wird sicherlich in die Geschichtsbücher eingehen – nicht wegen ihrer inhaltlichen Qualität, sondern wegen ihrer einmaligen Niveaulosigkeit. Ein amtierender Bundeskanzler, der an seinem Sessel klebt, versteckt sich hinter einer vorgeblichen staatspolitischen Verantwortung, beleidigt den Finanzminister und FDP-Vorsitzenden massiv und versucht dann auch noch unmittelbar, die Opposition vor seinen tief im Dreck steckenden Karren zu spannen. Insbesondere aber will er ersichtlich auf Zeit spielen – die Pfiffe des Publikums dürften ihm dafür, wie bei einem Fußballspiel, gewiss sein. Dazu ist das zu sagen, was unser Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz bereits vor einiger Zeit im Plenum festgestellt hatte: „Sie können es einfach nicht, Herr Bundeskanzler.“
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Wenn man den Berichten aus dem Koalitionsausschuss Glauben schenken darf, hatte Christian Linder dort Olaf Scholz aufgefordert, den Weg für kurzfristige Neuwahlen freizumachen. Der Kanzler hat das verweigert und den Bundesfinanzminister entlassen – so wie er es offenbar zuvor schon strategisch geplant hatte. Deutschland braucht in der aktuellen Situation aber einen zügigen Neuanfang, keine parteipolitischen Spielchen! Die wirtschaftliche, sicherheitspolitische und internationale Lage ist in der letzten Zeit immer schwieriger geworden. Die zerrüttete Ampelkoalition hat bereits viel wertvolle Zeit verschenkt, um darauf die dringend benötigten Antworten zu geben. Sehr spät, aber immerhin, hat die FDP ihre staatspolitische Verantwortung entdeckt und versucht, das Ruder herumzureißen. Der Wille dazu ist bei Rot und Grün aber ersichtlich nicht vorhanden gewesen – man will lieber weiter taktieren und rumwurschteln. Dazu gehört, dass der Bundeskanzler nun ankündigt, die Vertrauensfrage im Bundestag erst Mitte Januar stellen zu wollen und damit den Weg für Neuwahlen spät im März freizumachen. Dazu gehört auch, dass er offenbar für einzelne „Lieblingsprojekte“ bis dahin noch nach Mehrheiten suchen will.
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CDU und CSU werden nicht dafür zur Verfügung stehen, der nun rot-grünen „Fußgängerampel“ die Gehhilfe zu halten, damit sie sich noch etwas weiterschleppen kann. Wir haben während der gesamten bisherigen Legislaturperiode die strauchelnde Ampelkoalition aus staatspolitischer Verantwortung immer wieder unterstützt, wo es notwendig und sinnvoll war. Jetzt gebietet es die staatspolitische Verantwortung, das Trauerspiel „Regierung Olaf Scholz“ so schnell wie möglich zu beenden. Nur für wenige, unabwendbare Entscheidungen könnte es zuvor noch gemeinsame Beschlüsse für unser Land geben. Ansonsten stehen CDU und CSU für den Bundestagswahlkampf bereit und haben erfolgversprechende Konzepte für Deutschland. Die Wählerinnen und Wähler müssen die Möglichkeit bekommen, kurzfristig über einen politischen Kurswechsel zu entscheiden. Der Bundeskanzler könnte schon in der nächsten Woche die Vertrauensfrage stellen, die Bundestagswahl könnte dann Ende Januar stattfinden. Wenigstens diesen einen Dienst könnte Olaf Scholz unserem Land erweisen: den Weg freizumachen für etwas Besseres. Er kann nach seiner Abwahl dann gerne mit Volker Wissing einen Tee am Tisch der Selbstbezogenen trinken.
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Fraktionskongress Energiewende
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Deutschland braucht eine neue Strategie für eine effektive und verlässliche Energiepolitik. Neben einer sauberen und sicheren Energieversorgung rückt gegenwärtig insbesondere die Kostenfrage in den Mittelpunkt.
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Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion schlägt eine Neue Energie-Agenda vor, die von einem neuen Realismus geprägt ist, alle Potenziale hebt und wieder Verlässlichkeit schafft.
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Wie wir uns diese Energiepolitik vorstellen, welche Veränderungen dafür notwendig sind und wie wir diesen Weg gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmen gehen, darüber diskutierten wir mit Vertretern von Energieverbänden und -unternehmen.
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Zukunft des Handels: Stationäre Stärken und digitale Chancen
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Der Wirtschaftsrat lud am Mittwochnachmittag zu einer Podiumsdiskussion mit dem Titel: „Zukunft des Handels: Stationäre Stärken und digitale Chancen“ ein. Im Zentrum der Diskussion standen die Entwicklungsperspektiven des stationären und digitalen Handels in Deutschland.
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In den vergangenen Jahren ist viel passiert im Handel: Corona, Energiekrise und Inflation, Lieferengpässe und Kreditzinsen haben viele Geschäftsmodelle infrage gestellt. Bei der KaDeWe-Insolvenz und beim Breuninger-Verkauf haben öffentlich gewordene Details den Eindruck erweckt, diese Unternehmen seien eher Immobilien- als Einzelhandelsgeschäfte. Auch im Online-Handel ist das Geldverdienen schwierig. Amazon macht seinen Gewinn im Wesentlichen mit seinen Cloudservices. Logistikkosten und Retouren drücken die Margen. Und während Online- und stationärer Handel in der öffentlichen Diskussion in Deutschland eher als Konkurrenten beschrieben werden und die Verwahrlosung der Innenstädte beklagt wird, kämpfen auf dem deutschen Online-Markt inzwischen amerikanische und chinesische Konzerne um die Vorherrschaft. Deutsche Online-Player spielen international keine Rolle und eine Mehrheit der Deutschen kann nicht einmal den größten deutschen Online-Händler benennen.
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Zusammen mit Clemens Uwe Bauer, Managing Director E-commerce, REWE Markt GmbH, und Christoph Luetke Schelhowe, General Manager DACH, Zalando SE, diskutierte ich an diesem Nachmittag viele spannende Fragen: Hat uns die sprichwörtliche „German Angst“ einmal mehr den Blick verstellt für die Chancen des Wandels und unseren Fokus ausschließlich auf dessen Risiken gelenkt? Hat der Handel, mit der romantisierenden Erzählung deutscher Innenstädte, die deutschen Verbraucher erziehen wollen, anstatt genauer auf ihre Bedürfnisse einzugehen? Und wie wollen wir im Handel den digitalen Anschluss schaffen und im Konzert der Großen mitspielen, wenn sich bei den für fairen Wettbewerb maßgeblichen europäischen Institutionen eher die Verbraucherschützer und amerikanische Tech-Giganten artikulieren als z.B. deutsche Digitalspezialisten?
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Bitte um Mithilfe: Traditionelle Weihnachtsrezepte aus den Landkreisen Mayen-Koblenz und Ahrweiler gesucht
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Hobbyköche, Familienköche, Meisterköche, Großmütter, Väter, Onkel, Tanten und Kinder aufgepasst: Für meinen diesjährigen digitalen Adventskalender bin ich auf der Suche nach den traditionellsten, originellsten und wohlschmeckendsten Weihnachtsgerichten,-keksen und -kuchen aus unserer Heimat. Wenn Sie über ein solches altes Familienrezept oder Traditionsgericht verfügen, schreiben Sie mir bitte! 15 Rezepte werden unter den Einsendern ausgelost und Teil des Adventskalenders. Schreiben Sie an mechthild.heil@bundestag.de und geben Sie bitte die Region an, aus der das Rezept stammt. Die 15 Gewinner können sich über eine Fahrt nach Berlin freuen. Ich freue mich auf Ihre Zusendungen!
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Zahlreiche Absperrkegel zierten diese Woche das Regierungsviertel. Viele Vermutungen wurden angestellt: Absperrung, damit keiner in die Spree fällt, wenn es Dunkel wird oder neue Baumaßnahmen? Aber nein, es handelte sich hier um die Vorbereitung eines Kunstprojektes anlässlich des 35. Jahrestages des Mauerfalls, welches eine Installation aus nachgebildeten historischen Transparenten und Plakaten entlang des ehemaligen Mauerverlaufs aufstellt. Das Motto der Veranstaltung lautet „Haltet die Freiheit hoch!“.
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Hier können Sie mehr dazu erfahren:
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