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Liebe Politikinteressierte,
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es wird Ihnen wahrscheinlich nicht entgangen sein: Diese Woche drehte sich alles um die Neuwahl des Deutschen Bundestages - Terminfindung, Schlagabtausch im Plenum etc. Gleichwohl fanden aber neben den regulären Arbeitsgruppen-, Ausschuss- und Fraktionssitzungen auch die üblichen Gesprächsrunden und Treffen statt. Das Parlamentsleben geht erst einmal weiter. Obgleich die Vorbereitungen für die Wahlkampf jetzt anlaufen müssen.
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Für das Wochenende wünsche ich Ihnen viel Erholung. Ich bin nächsten Wochen wieder im Wahlkreis unterwegs.
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Deutschland auf dem Weg zu Neuwahlen
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Am Ende der letzten Woche war für den politischen Weg der nächsten Monate noch alles offen – jetzt sehen wir schon klarer. Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz sich, trotz des von ihm verursachten Bruchs der Ampelkoalition, zunächst einem zeitnahen Termin für Neuwahlen verweigert hatte, konnte nun zwischen den Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP, sowie dem Bundespräsidenten, eine Lösung gefunden werden. Deutschland soll am 23. Februar des nächsten Jahres, sieben Monate vor dem regulären Termin, einen neuen Bundestag wählen. Um dies zu ermöglichen, soll der Deutsche Bundestag am 16. Dezember über eine Vertrauensfrage des Bundeskanzlers abstimmen, bei deren Scheitern dann der Bundespräsident den aktuellen Bundestag „auflösen“ könnte und damit den Weg zu Neuwahlen bereiten. Auflösen ist dabei allerdings, das sollte man wissen, nicht wörtlich zu verstehen. Der bisherige Bundestag bleibt bis zum Zusammentritt des neuen Bundestages nach der kommenden Wahl im Amt und kann jederzeit unaufschiebbare Entscheidungen fällen, falls das nötig ist. Was der alte Bundestag nach parlamentarischer Sitte nicht mehr tun sollte, ist dem neuen Bundestag in seine Entscheidungen mehr als unabwendbar nötig vorzugreifen.
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Warum schreibe ich das so ausdrücklich? Leider bleibt Olaf Scholz sich seiner Linie der letzten Zeit treu und erweist sich weiterhin als politischer Leichtmatrose mit schrägen Vorstellungen. Nach seiner abgelesenen „Empörungsrede“ letzte Woche Mittwoch folgte ein nicht weniger bizarres Fernsehinterview am Sonntagabend. Jeder konnte sich da selbst ein Bild machen: keinerlei Fähigkeit zur Selbstkritik, Anspruchsmentalität nur an Andere und zunehmender Realitätsverlust. Nach diesem Auftritt begannen auch die Grünen, sich langsam von ihm abzusetzen. In der Regierungserklärung des Bundeskanzlers an diesem Mittwoch wurde es auch nicht besser. Olaf Scholz glaubt offenbar immer noch, er könne Wahlkampftaktik als Staatsräson verbrämen und die Opposition zwingen, gescheiterten Projekten seiner gescheiterten Koalition noch schnell zu parlamentarischen Mehrheiten zu verhelfen. Offenbar wird das alles jetzt sogar Teilen seiner eigenen Partei unangenehmen, wie man an der vorsichtigen Distanzierung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich in der Debatte am Mittwoch bemerken konnte. Olaf Scholz denkt nur an sich, aber in der SPD denken viele schon an eine Zeit nach ihm. Solange er aber ihr Kanzlerkandidat bleiben soll, hängt er wie ein Mühlstein um den Hals der Partei.
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Unser Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat dazu in der Aussprache zur Regierungserklärung das Notwendige gesagt. Selbstverständlich wird die Union unabwendbar wichtige Entscheidungen mittragen, wie wir das auch in den letzten drei Jahren bereits getan haben. Politische Gestaltungsprojekte können aber nur noch im Ausnahmefall verabschiedet werden – und natürlich nur dann, wenn sie den politischen Vorstellungen von CDU/CSU entsprechen. Alles andere obliegt den frei gewählten Abgeordneten des kommenden Deutschen Bundestags. Das gilt insbesondere auch für das „Königsrecht“ des Parlaments, den Haushaltsbeschluss für das Jahr 2025. Dazu ist der Bundeskanzler ohnehin bis heute eine solide Beratungsgrundlage schuldig geblieben. Es kommt noch dazu, dass Olaf Scholz zwar angekündigt hat, im Dezember die Vertrauensfrage zu stellen. Aber nach seinen Verhalten der letzten Wochen ist ihm auch in dieser Frage leider kaum mehr zu trauen. Über seinen Koalitionsbruch kommen immer mehr irritierende Geschichten ans Licht, auch bezüglich merkwürdiger Abläufe rund um das Verhalten von Volker Wissing. Neben vielen politischen Altlasten, die wir in der kommenden Legislaturperiode bewältigen müssen, werden wir auch über politische Kultur reden müssen.
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Treffen mit der Arbeitsgemeinschaft IHK Rheinland-Pfalz
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Der Präsident und der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammern luden am Montag zu einem Parlamentarischen Abend der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz ein. Neben den rheinland-pfälzischen Abgeordneten des Deutschen Bundestages war auch der Präsident und die Hauptgeschäftsführung der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) zugegen.
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Gespräch zur Rentenpolitik mit Martin Werding
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Die Gruppe der Frauen (GdF) in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte diese Woche den Wirtschaftsweisen und Professor für Sozialpolitik und öffentliche Finanzen an der Ruhr-Universität Bochum, Dr. Martin Werding, zu Gast. Thema war die Rentenpolitik.
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Prof. Dr. Martin Werding warnte eindringlich vor dem ursprünglich von der Ampel geplanten Rentenpaket II: Die heute unter 46-Jährigen würden dadurch erheblich stärker belastet. Wenn nicht rasch gegengesteuert wird, werden die Finanzierungsprobleme der Rente in den kommenden Jahrzehnten voraussichtlich unverändert groß bleiben. Selbst die Kapitaldeckung und die Anhebung des Rentenalters allein wären am Ende nicht ausreichend für ein nachhaltiges Rentensystem.
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Werding betonte, dass es nun ursachengerechte Reformen braucht. Einige Ansätze, die wir im Rahmen der GdF mit ihm diskutiert haben, umfassen die Anpassung der Bestandsrenten an die Inflation statt an die Löhne – was die Kaufkraft im Alter sichern und gleichzeitig die Ausgaben begrenzen würde – sowie eine verstärkte Erwerbsmigration.
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Treffen mit Christian Gaumitz
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Christian Gaumitz ist Leiter Public Affairs beim Wohnungsunternehmen Vonovia. Als Mitglied des Bauausschusses ist es wichtig, viele Meinungen, Argumente und Informationen zu verschiedenen Bereichen der Wohnungs- und Bauwirtschaft zu erfahren. Denn Politik darf den Bezug zur Praxis nicht verlieren.
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