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Liebe Politikinteressierte,
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heute geht es um die Sicherheitslage in Deutschland, die Fußball-Europameisterschaft, dem Know-How-Transfer der Wirtschaftsjunioren sowie um interessante Gespräche und Begegnungen.
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Bitte vergessen Sie nicht, am 9. Juni 2024 wählen zu gehen. Für das kommende Wochenende wünsche ich Ihnen viel Erholung und sonnige Stunden.
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Regierungserklärung zur Sicherheitslage in Deutschland
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In meiner letzten Kolumne habe ich zum Thema Gewalt gegen Politiker geschrieben. Leider hat sich das Thema politische Gewalt in der Zwischenzeit weiter als erschreckend aktuell erwiesen. Es gab nicht nur eine ganze Reihe von weiteren Angriffen auf Politiker, sondern am vergangenen Freitag erreichten uns die erschütternden Bilder vom Messerattentat in Mannheim, dem der junge Polizist Rouven Laur zum Opfer gefallen ist und bei dem weitere Personen verletzt wurden. Der offenbar islamistisch motivierte Täter konnte nur durch den Schuss eines Polizisten gestoppt werden und ist bisher nicht vernehmungsfähig. Wir gedenken Rouven Laur, der in Ausübung seines Dienstes gestorben ist, weil er Menschen schützen wollte, und fühlen mit seinen Angehörigen. Die Attacke und die eindrückliche Dokumentation des Angriffs haben große Aufmerksamkeit erfahren und in weiten Teilen der Bevölkerung erhebliches Unbehagen hervorgerufen. Insbesondere auch deshalb, weil die Tat sich einreiht in eine Vielzahl islamistischer, rechts- und linksextremer Vorfälle in den letzten Wochen und Monaten. Im Plenum des Bundestags gab es deshalb am Donnerstagmorgen eine Regierungserklärung zur aktuellen Sicherheitslage in Deutschland.
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Der Bundeskanzler hat in seiner Erklärung teilweise richtige und passende Worte gefunden, zwei Dinge sind mir jedoch sehr negativ aufgefallen: Zum einen hat Olaf Scholz mit der Empathie eines Betonklotzes gesprochen, die in unangenehmen Kontrast zu den Worten stand, die seine Redenschreiber ihm aufgeschrieben hatten. Außerdem blieben seine Schlussfolgerungen aus der Lage sehr allgemein und erschöpften sich in vagen Ankündigungen – denen seine Koalitionspartner teilweise gleich im Plenum und auch danach unmittelbar widersprochen haben. Das Ganze erinnerte fatal an die „Zeitenwende“ Rede des Bundeskanzlers nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine. Auch da war der Inhalt teilweise zustimmungsfähig – nur wurde seitdem viel zu wenig konkret umgesetzt und das meiste im ständigen Streit der Ampelkoalition zerrieben. Zwei weitere verlorene Jahre kann Deutschland sich aber weder bei der Äußeren noch bei der Inneren Sicherheit leisten. Unser Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz ist dieser Schwäche des Bundeskanzlers mit konkreten Vorschlägen entgegengetreten und hat der taumelnden Bundesregierung erneut das Angebot gemacht, in konstruktive Gespräche einzutreten, um einige dringende Probleme in Deutschland schnell zu lösen.
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So hat Friedrich Merz den Bundeskanzler aufgefordert, endlich für die Schließung des „Islamischen Zentrums“ in Hamburg zu sorgen, einer Hochburg des Islamismus in Deutschland. Bereits im Oktober letzten Jahres hatten die Bundestagsfraktionen von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP in einem gemeinsamen Entschließungsantrag eine solche Maßnahme gefordert. Unser Fraktionsvorsitzender hat den Bundeskanzler auch aufgefordert, vor der eigenen Tür zu kehren und die Präsidentin der Technischen Universität Berlin aus dem Zukunftsrat des Bundeskanzleramtes zu werfen, nachdem diese mit Unterstützung von antisemitischen Thesen „glänzte“. Schließlich hat Friedrich Merz die Ampelkoalition aufgefordert, zu verhindern, dass die von ihnen verabschiedete Aufweichung des Staatsbürgerschaftsrechts am 27. Juni wirksam wird. Es ist unzumutbar und ein Sicherheitsrisiko, wenn unsere Staatsbürgerschaft nicht nur an gut integrierte Zuwanderer vergeben wird, sondern auch an Personen, deren Bindung an die freiheitlich-demokratische Grundordnung zweifelhaft ist. Genau dies droht aber nach der Gesetzesänderung von SPD, Grünen und FDP. Dieses und viele weitere Dinge könnte und müsste der Bundeskanzler konkret tun – hoffen wir, dass es nicht wieder bei tonlos vorgetragenen „Sonntags“reden bleibt.
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Berlin im Zeichen der Fußball-Europameisterschaft
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Die Fußball-Europameisterschaft UEFA EURO 2024 findet dieses Jahr in Deutschland statt: 24 teilnehmende Mannschaften / 6 Vorrundengruppen / 51 Spiele / 22 Spieltage / 10 Spielorte (Berlin, Köln, München, Frankfurt, Hamburg, Dortmund, Leipzig, Gelsenkirchen, Stuttgart, Düsseldorf).
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Das Finale und fünf weitere Spiele werden in Berlin ausgetragen. Bereits seit Wochen werden Fan-Zonen aufgebaut, der Rollrasen ausgerollt und die Tribünen fertiggestellt. Nächste Woche startet der Fußballsommer nicht nur mit Public Viewing, sondern auch mit zahlreichen Veranstaltungen rund um den Fußball.
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Mehr Infos zu den Events in Berlin finden Sie hier:
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Der Ball zur EM ist diese Mal etwas Besonderes: Erstmals wird der offizielle Spielball ("Fußballliebe" genannt) mit der "Connected Ball Technology" ausgestattet. Präzise Senorendaten ermöglichen eine schnellere und genauere Bewertung von Spielsituationen. Die "Connected Ball Technology" übermittelt in Echtzeit exakte Balldaten an die Videoschiedsrichter. Dadurch können die Offiziellen jede Ballberührung präzise nachverfolgen und die Position des Balls jederzeit bestimmen.
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Hier etwas für Technikfans: Im Inneren des Balls befindet sich ein "500Hz Inertial Measurement Unit (IMU)"-Bewegungssensor, welcher von einer wiederaufladbaren Batterie betrieben und per Induktion aufgeladen wird.
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Besonderes Highlight des Balldesigns sind die Namen der Austragungsstädte, die auf dem Ball platziert sind.
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Wirtschaftsjuniorin aus Remagen
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In dieser Woche konnte ich Julia Kravchenko, Wirtschaftsjuniorin aus Remagen, in meinem Abgeordnetenbüro begrüßen. Ihre Eindrücke schildert Julia Kravchenko im nachfolgenden Beitrag:
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Im Rahmen des Know-how-Transfer-Programms der Wirtschaftsjunioren Deutschland hatte ich die einzigartige Gelegenheit, eine Woche lang bei der Bundestagsabgeordneten Frau Mechthild Heil von der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag zu hospitieren. Diese spannende und produktive Woche ermöglichte es mir, tief in das Herz der Politik einzutauchen und gemeinsam mit Frau Heil und ihrem Team neue Erfahrungen zu sammeln sowie wichtige Themen zu besprechen.
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Für mich war diese Woche im Bundestag eine außergewöhnliche Chance, die parlamentarische Arbeit aus nächster Nähe zu erleben und bedeutende Netzwerke zu knüpfen. Die inspirierenden Diskussionen mit Frau Heil und ihrem engagierten Team werden meine zukünftige Arbeit nachhaltig prägen und bereichern.
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Während des Programms standen entscheidende Themen wie Freiheit, Sicherheit, und demografische Herausforderungen im Fokus unserer Gespräche. Diese Erfahrung ermöglichte nicht nur wertvolle Einblicke in die politischen Entscheidungsprozesse, sondern förderte auch den direkten Austausch zwischen Wirtschaft und Politik – eine Brücke, die für das Wohl unseres Landes unerlässlich ist.
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Ich möchte Frau Heil und ihrem Team für ihre herzliche Aufnahme und die inspirierenden Diskussionen danken. Solche Programme sind von unschätzbarem Wert, da sie verschiedene gesellschaftliche Bereiche verbinden und die Zusammenarbeit zum Wohle unserer Gesellschaft stärken.
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Am Mittwochabend wurde die weltweite humanitäre Arbeit von Luftfahrt ohne Grenzen / Wings of Help gewürdigt.
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Ein sehr nettes und interessantes Gespräch konnte ich an diesem Abend mit dem ehemaligen Astronauten Ulf Merbold führen.
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Ulf Merbold war von 1977 bis 1998 Astronaut bei der ESA (European Space Agency). Er war einer von über 2.000 Personen, die sich im April 1977 bei der Europäischen Weltraumorganisation als Wissenschaftsastronaut für den Erstflug des ESA-Raumlabors Spacelab bewarben.
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Der zweite Deutsche im All nahm 1983 am Jungfernflug des europäischen Raumlabors Spacelab teil, gehörte 1992 zur Besatzung der Internationalen Mikrogravitations-Labor-Mission IML-1 und besuchte 1994 als erster ESA-Astronaut die russische Raumstation Mir. Damit flog er als bisher einziger Deutscher dreimal ins All. Der heutige Pensionär ist als Berater auch weiterhin für die ESA tätig.
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Gruppe der Frauen: Thema Diversität mit Barbara Lutz
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Die Frauen der Unionsfraktion trafen sich diese Woche mit Barbara Lutz.
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Sie ist die Gründerin von FKi Diversity for Success, der führenden Management-Beratung für Change und Diversity in Deutschland. 2012 entwickelte sie den Frauen-Karriere-Index (FKi), ein einzigartiges, KPI-basiertes Diversity-Management-Tool, das von international tätigen Unternehmen in 28 Ländern genutzt wird.
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Film- und Lichtprojektion
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Mit Einsetzen der Dunkelheit verwandelt sich das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus im Berliner Parlamentsviertel auch in diesem Jahr wieder in eine der größten Lichtspielbühnen Berlins. Ab Donnerstag, 23. Mai 2024, bis Donnerstag, 3. Oktober 2024 können Interessierte eine Film-, Licht- und Tonprojektion an der Fassade des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses mit dem Titel „Menschen und Parlament – 75 Jahre. Demokratie lebendig“ nachverfolgen.
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