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Liebe Politikinteressierte,
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der Politikbetrieb nimmt Fahrt auf. Nachdem wir in der vergangenen Woche den Bundeskanzler gewählt haben und die Bundesministerinnen und -minister vereidigt wurden, stand in dieser Woche die Besetzung der Gremien (Arbeitsgruppen, Ausschüsse etc.) des Bundestages auf dem Programm.
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Mit der ersten Regierungserklärung des neuen Bundeskanzlers starteten wir diese Woche ebenfalls in eine dreitägige Aussprache über das Regierungsprogramm der schwarz-roten Koalition, in der alle Fachminister ihre Pläne vorstellen. Der Bereich Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen wurde am Donnerstag vorgestellt, wo ich meine erste Rede im 21. Deutschen Bundestag halten konnte.
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Nach einem kurzen Zwischenstopp in der Heimat geht es dann nächste Woche mit der Konstituierung der Arbeitsgruppen und der Ausschüsse weiter, so dass dann die ersten Gesetzesentwürfe in den kommenden Wochen beraten werden können.
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Aber jetzt geht es erst einmal ins Wochenende. Ich wünsche Ihnen eine erholsame Zeit und freue mich, Sie nächste Woche wieder an gleicher Stelle informieren zu können.
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Neustart unter schwierigen Bedingungen
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In dieser Woche war es endlich so weit: Die erste komplette Sitzungswoche des Bundestags nach der Neuwahl. Ich glaube, man kann mit Fug und Recht sagen, dass schwierige Monate hinter uns liegen: Das Scheitern der Ampelkoalition, Verzögerungstaktiken beim Termin für die Neuwahl, ein aggressiver Wahlkampf, ein komplexes Wahlergebnis, schmerzhafte Kompromisse in den Koalitionsverhandlungen, eine etwas ruckelige Kanzlerwahl, um nur einiges aufzuzählen. Und das ganze vor dem Hintergrund einer herausfordernden Wirtschaftslage und einer immer unübersichtlicher werdenden internationalen Situation. Helmut Kohl hat einmal gesagt: „Entscheidend ist, was hinten rauskommt“. Rausgekommen ist jetzt zunächst einmal eine neue Bundesregierung, die Hoffnung darauf macht, dass Deutschland in den nächsten vier Jahren deutlich erfolgreicher regiert werden wird als in den letzten dreieinhalb Jahren. Sicherlich wird es mit den Sozialdemokraten nicht immer einfach sein, aber ich setzte darauf, dass auch dort der Ernst der Lage weitgehend erkannt wurde und wir nun schnell zu Entscheidungen kommen, die das nach wie vor große Potenzial unseres Landes wieder zur Entfaltung bringen.
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Bundeskanzler Friedrich Merz hat in seiner ersten Regierungserklärung in dieser Woche noch einmal die Knackpunkte zusammengefasst: Unsere freiheitlich-demokratische Art zu leben, die Erfolgsfaktoren, die die Bundesrepublik in den letzten 75 Jahren ausgemacht haben, sind bedroht wie noch nie. Wir müssen dem in allen Bereichen mit Mut zu Veränderungen begegnen. Das gilt für die Außen- und Sicherheitspolitik, wo Deutschland sich künftig wieder deutlich stärker einbringen muss, genauso wie in der Wirtschafts- und Sozialpolitik, wo wir mehr erwirtschaften müssen und das Erwirtschaftete passgenauer verteilen. Er hat sich besonders auch an die Junge Generation gewandt, um zu verdeutlichen, warum wir das tun müssen: Damit unsere Kinder und Enkel ein genauso lebenswertes Deutschland vorfinden können, wie wir es in der Vergangenheit hatten. Bundespolitik allein kann das nicht erreichen, sondern daran müssen alle mitwirken. Aber die Bundespolitik hat deutlich mehr Spielraum als in den letzten Jahren genutzt wurde und diesen Spielraum müssen wir jetzt schnell in gute Gesetzgebungs- und Regierungsarbeit umsetzen.
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Wie geht es in den nächsten Wochen weiter? In der nächsten Woche wird der Bundestag alle Fachausschüsse einsetzen und damit seine volle Arbeitsfähigkeit herstellen. Noch vor den Sommerferien wollen wir in einem Schnellprogramm wichtige gesetzgeberische Weichenstellungen vornehmen. Parallel dazu müssen wir einen Bundeshaushalt für das Jahr 2025 aufstellen, wozu die Ampelkoalition keine Kraft mehr gefunden hatte, und auch bereits am Bundeshaushalt 2026 arbeiten, um wieder zu geordneten Haushaltsverfahren zurückkehren zu können. Große, komplexe Gesetzgebungsnovellen wird der Bundestag sicherlich erst im zweiten Halbjahr abschließend verabschieden können, denn das verlangt zuvor eine Menge gesetzgeberische Detailarbeit, die auch bei sofortigem Beginn einige Zeit in Anspruch nehmen wird, um tragfähige Gesetze zu machen. Darüber hinaus können die neuen Bundesminister Verordnungen und weitere Regelungen innerhalb ihrer Geschäftsbereiche, für die sie nicht die Zustimmung des Parlamentes benötigen, ebenfalls schnell in Kraft setzen. Deutschland ist ein Supertanker, das Umsteuern beginnt jetzt.
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Erste Rede im 21. Deutschen Bundestag
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Gleich in der ersten vollen Sitzungswoche des 21. Deutschen Bundestages konnte ich für die Fraktion im Plenum sprechen, und zwar zu meinem „Leib- und Magenthema“ der Bau- und Wohnungspolitik. Die neue Bauministerin, Verena Hubertz (SPD) aus Trier, hat zunächst die aus dem Koalitionsvertrag abgeleiteten dringendsten Aufgaben in diesem Bereich vorgestellt. Und in der Tat gibt es auch in unserem Politikbereich viel zu tun, denn der Wohnraummangel in vielen Ballungsgebieten konnte von der Ampelkoalition nicht verringert werden und die Bau- und Wohnkosten sind in den letzten Jahren kontinuierlich stärker als die Gesamtinflationsrate gestiegen. Ich bin froh, dass die Ministerin gleich klargestellt hat, dass der wichtigste Schlüssel für die Lösung dieser Probleme aus ihrer Sicht nicht in immer neuen staatlichen Regulierungen liegt, sondern darin, dass wir die Rahmenbedingungen so setzen, dass wieder mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden kann.
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Darauf bin ich auch in meiner Rede eingegangen. Die Baukosten im Neubau liegen aktuell bei 4.000 bis 5.000 Euro pro Quadratmeter. Das hat eine Vielzahl von Gründen, aber klar ist, dass bei diesen Baupreisen für viele das eigene Haus in immer weitere Ferne rückt und dass keine bezahlbaren Mieten herauskommen können. Ich habe betont, dass es nicht reicht, an einer Stellschraube zu drehen, sondern dass wir jede Möglichkeit nutzen müssen, um die Baukosten zu senken. Dazu gehört insbesondere, auf Vorschriften und Normen zu verzichten und wieder einfacher zu bauen. Nur wenn es uns gelingt, die Baukostensteigerung in den Griff zu bekommen, können auch die staatlichen Förderprogramme wirken, die wir ebenfalls überarbeiten wollen. Wenn dagegen die Fördermittel durch überhöhte Anforderungen der Förderprogramme und Baukostensteigerungen gleich wieder aufgezehrt werden, haben die Bauherren nichts davon, aber wir haben eine Menge Steuergeld ausgegeben.
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Die Fraktionskollegen sind auf die anderen wichtigen Bereiche eingegangen: Heizungsgesetz, Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung, Baugesetzbuchnovelle, Städtebauförderung und vieles mehr. Wenn der Bauausschuss sich in der nächsten Woche konstituiert, wird ein bunter Strauß an Themen auf uns warten. Außerdem warten dort viele neue Kolleginnen und Kollegen, denn nach ersten Informationen werden nur wenige Abgeordnete aus der letzten Legislaturperiode erneut im Bauausschuss vertreten sein. Manche der „alten Hasen“ sind gar nicht mehr im Bundestag, andere sind jetzt in anderen Bereichen tätig. Ich bin aber optimistisch, dass wir schnell in einen guten Arbeitsmodus kommen, und freue mich auf die Zusammenarbeit, besonders auch mit unserem Koalitionspartner. Bauleute sind bekanntlich handfest und pragmatisch, das war in der ersten Plenardebatte schon zu sehen und so wollen wir das im Ausschuss fortsetzen.
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Parl. Abend der Landesverbände Rheinland-Pfalz und Saarland
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Der Parlamentarische Abend des Landesverbände Rheinland-Pfalz/Saarland des Wirtschaftsrates gab in guter Tradition Raum für den Austausch mit den Abgeordneten aus Rheinland-Pfalz und aus dem Saarland.
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Als Eröffnungsredner sprach Matthias Bruch, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrats Saarland. Die Ehrung der Sektion des Jahres wurde durch Präsidentin Astrid Hamker vorgenommen. Im "Unternehmer Talk" setzten Johannes Hauck für die Hager Group, Thomas Kübler für die innovative Kübler GmbH und Gordon Schnieder MdL, Landesvorsitzender der CDU Rheinland- Pfalz marktwirtschaftliche Akzente.
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Thomas Wolff, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrats Rheinland-Pfalz und Johannes Steiniger MdB, Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz und neuer Vorsitzender der Landesgruppe Rheinland-Pfalz im Bundestag, schlossen den inhaltlichen Teil des Abend ab, bevor es mit dem Get-together zum allgemeinen Austausch überging.
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Gespräch BBS Bad Neuenahr
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So langsam kommen wir wieder in den Ablauf einer normalen Sitzungswoche des Bundestages, dazu gehört natürlich auch ein Gespräch mit Schülerinnen und Schülern aus dem Wahlkreis.
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Dieses Mal besuchte den Bundestag die BBS Bad Neuenahr, um sich das politische Berlin anzuschauen und sich näher mit dem Thema Wahlen zu beschäftigen. Nach dem Gespräch mit mir ging es für die Schüler zum Planspiel in den Deutschen Dom. In der Ausstellung „Wege – Irrwege – Umwege“ kann jeder zum Abgeordneten werden und sich als Redner ausprobieren. Fast jedenfalls, denn der kleine Plenarsaal im Deutschen Dom ist ein Nachbau des Saals im Reichstagsgebäude.
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Unverhofftes Treffen mit Fassadenbauern
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Auf dem Rückweg von dem Gespräch mit den Schülern traf ich unverhofft auf meinen Kollegen aus dem Westerwald, Harald Orthey, der gerade zwei Gäste durch das Paul-Löbe-Haus führte. Wie sich herausstellte, handelte es sich bei den Besuchern, um den Geschäftsführer, Stefan Weber, der Firma Ebener aus Bad Marienberg, die die Aluminium-Fassade am Modul-Bau (Luisenblock) gebaut haben.
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