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Liebe Politikinteressierte,
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der Fokus in dieser Woche lag schwerpunkmäßig bei der Außenpolitik. Denn Deutschland ist nach der Zeit der Ampel wieder zurück auf der Weltbühne. Mehr dazu in meiner Kolumne.
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Vor dem Hintergrund der aktuell sehr schwierigen weltpolitischen Lage fand im Bundestag nicht nur die Regierungsbefragung mit Außenminister Dr. Johann Wadephul und der Entwicklungshilfeministerin Reem Alabali-Radovan statt, sondern auch eine Aktuelle Stunde zum Thema "Humanitäre Katastrophe im Gaza".
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Auch im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe sowie der Arbeitsgruppe hatten wir Vertreter des Welternährungsprogramms (WFP) und des Kinderhilfswerks (Unicef) der Vereinten Nationen (VN) zu Gast.
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Ein sehr interessanter Termin führte mich diese Woche ins Auswärtige Amt. Auf Einladung der Abteilungsleiterin für internationale Ordnung, Vereinte Nationen und Rüstungskontrolle, Dr. Katharina Stasch, war eine Gruppe hochrangiger deutscher Beschäftigter aus verschiedenen internationalen Organisationen zu einem Besuch in Berlin. Diese sogenannte „DirektorenInnenreise“ stand in diesem Jahr unter der Überschrift: „IOs im Stresstest – Herausforderung und Chancen“. Angesichts der großen Herausforderungen, vor denen Internationale Organisationen stehen, diskutierten wir darüber, wie ein Engagement mit und in internationalen Organisationen fit für Gegenwart und Zukunft gemacht werden kann.
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Eine arbeitsreiche - aber sehr interessante - Woche geht nun zu Ende. Die Pfingstfeiertage stehen vor der Tür und damit Zeit für die Familie. Ich wünsche Ihnen und Ihren Liebsten schöne Stunden und freue mich auf die Begegnungen sowie Gespräche im Wahlkreis in den kommenden beiden Wochen.
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Deutschland ist zurück auf der Weltbühne
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Genau einen Monat nach der Vereidigung von Friedrich Merz als Bundeskanzler kann man mit Fug und Recht sagen: Deutschland ist zurück auf der Weltbühne! Das ist schon jetzt ein großer Verdienst des Bundeskanzlers und von Außenminister Johann Wadephul, denn davon hängen sowohl Sicherheit als auch wirtschaftliche Prosperität unseres Landes ab. In den letzten Jahren wurde Deutschlands Bedeutung in der Welt immer geringer. Bei der EU sprach man bereits genervt vom „German Vote“, weil die Ampelkoalition sich, wegen innerer Streitigkeiten, bei wichtigen Entscheidungen in Brüssel immer wieder enthielt. Und in den USA wurden die deutschen Vertreter, auch bereits zu Zeiten von Präsident Joe Biden, immer weniger ernst genommen. Das ist jetzt innerhalb kürzester Zeit geändert worden. Ob bei der Weiterentwicklung der EU, bei der Unterstützung der Ukraine und dem Umgang mit Russlands Aggressionen, oder bei den Beziehungen zu den weltpolitischen Schwergewichten USA und China – Deutschland ist wieder ein wichtiger Ansprechpartner, dessen Positionen wahrgenommen werden.
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Natürlich könnte man sagen: „Haben wir nicht genug Probleme in unserem Land, warum reist der Bundeskanzler um die Welt?“ Aber beides hängt unmittelbar zusammen. Deutschland ist auf seine Exportmöglichkeiten angewiesen, damit wir sichere Arbeitsplätze und sprudelnde Steuereinnahmen haben. Die nachlässige Politik der Ampelkoalition hat das zunehmend gefährdet und hier wird jetzt Abhilfe geschaffen. Die (Welt-)Wirtschaft nimmt das bereits nach wenigen Wochen wahr. Deshalb entwickelt sich der Deutsche Aktienindex aktuell besser als die meisten anderen auf der Welt, deshalb sagen Wirtschaftswissenschaftler, dass sie noch nie so einen schnellen positiven Stimmungsumschwung bei internationalen Investoren erlebt haben, wie in den letzten Wochen in Bezug auf Investitionen in Deutschland, deshalb interessieren sich plötzlich deutlich mehr internationale Spitzenforscher für eine Anstellung hierzulande. Friedrich Merz legt damit die internationale Grundlage für einen kommenden Aufschwung in Deutschland. Für unsere internen Probleme haben wir eine Vielzahl von neuen Ministerinnen und Ministern und den Bundestag, die sich jetzt zügig dieser Dinge annehmen. Außenpolitik bekommt dagegen wieder starke Führung als Chefsache und das war dringend notwendig.
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Der Besuch von Friedrich Merz in dieser Woche in den USA hat erneut gezeigt, dass der Bundeskanzler souverän in der Lage ist, den Ton zu treffen und schwierige Herausforderungen zu meistern. Die Welt ist in den letzten Jahren nicht einfacher geworden, „Stärke“ ist nun wieder viel wichtiger als in der eher von Konsens geprägten Zeit der Globalisierung. Neben der Wirtschaft trifft das in besonderem Maße auch auf die Sicherheit zu. Von den Herausforderungen beim Umgang mit US-Präsident Trump einmal ganz abgesehen – auch die Präsidenten Obama und Biden haben den Schwerpunkt amerikanischer Interessen bereits in den Pazifik verschoben und erwarteten von den Europäern, dass sie selbst mehr für ihre Sicherheit sorgen. Auch das wird nun geschehen, wie auch der NATO-Beschluss zu erhöhten Fähigkeitszielen zeigt. Gerade unsere europäischen Partner sind dankbar dafür, dass Deutschland sich nicht mehr wegduckt, sondern einen unserer Größe angemessen Anteil übernimmt. „Wir müssen kämpfen können, um nicht kämpfen zu müssen“ hat Friedrich Merz in seiner ersten Regierungserklärung gesagt. Wegen des aggressiven Kurses von Russland brauchen wir wieder deutlich mehr Abschreckung, denn nichts wäre einschneidender als ein weiterer Krieg in Europa. Man muss ehrlich sagen, dass wir weitgehend damit gescheitert sind, das „Recht des Stärkeren“ in der Welt zurückzudrängen, aber in unserem Europa dürfen wir es nicht wieder einziehen lassen.
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Vertreter von WFP und Unicef im Menschenrechtsausschuss
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Vertreter des Welternährungsprogramms (WFP) und des Kinderhilfswerks (Unicef) der Vereinten Nationen (VN) warnten vor den Folgen sinkender öffentlicher Gelder für die humanitäre Hilfe. Aktuell seien rund 343 Millionen Menschen von Ernährungsunsicherheit betroffen, zwei Millionen darunter akut vom Verhungern bedroht. Das sei die größte Anzahl hungernder Menschen, die es in der Geschichte je gegeben habe, sagte Rania Dagash-Kamara, beigeordnete Exekutivdirektorin beim WFP, am Mittwoch im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Diese Zahl könne sich erhöhen, wenn nicht neue Gelder bereitgestellt würden. Bereits im März hatte das WFP darauf verwiesen, dass 58 Millionen Menschen lebensrettende Unterstützung verlieren könnten, gelänge es der VN-Organisation nicht, den Wegfall der Gelder auszugleichen.
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Als Hauptgrund für die verschärfte Hungersituation führte Dagash-Kamara eine wachsende Zahl von Kriegen und Konflikten weltweit an. Aber auch klimabedingte Katastrophen und wirtschaftliche Instabilität infolge der Corona-Pandemie hätten den Hunger weltweit vergrößert.
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Zu den Opfern von Krisen und Konflikten gehörten vor allem auch Kinder, betonte zudem Bertrand Bainvel, Unicef-Repräsentant für die Institutionen der Europäischen Union, der ebenfalls vor dem Ausschuss sprach. Selten zuvor seien Kinder so oft verletzt, getötet, sexueller Gewalt ausgesetzt oder als Kindersoldaten rekrutiert worden wie gegenwärtig, so der Unicef-Vertreter. Die Situation verschlechtere sich permanent. In Gaza seien in den letzten Monaten mehr als 50.000 Kinder verletzt oder getötet worden. Tausende litten unter Unterernährung.
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Das WFP hat laut eigenen Angaben 2024 mehr als 120 Millionen Menschen in 80 Ländern mit Nahrung und Hilfsgütern in den am stärksten betroffenen Krisenregionen der Welt versorgt. Exekutivdirektorin Rania Dagash-Kamara verwies neben Gaza vor allem auf die katastrophale Situation in Bürgerkriegsländern wie Sudan und Myanmar, wo es für Helfer aufgrund der Kämpfe sehr schwer sei, die notleidende Bevölkerung zu erreichen. Zudem gerieten die Helfer immer wieder selbst ins Visier, wie die WFP-Vertreterin den Abgeordneten schilderte. Vor wenigen Tagen sei etwa ein gemeinsamer Lebensmitteltransport von WFP und Unicef im Sudan angegriffen worden, alle Helfer seien ums Leben gekommen, die Nahrungsmittel komplett verbrannt. Trotz dieser Gefahren bleibe das WFP im Land, versicherte Dagash-Kamara auf Nachfrage von Abgeordneten. Das WFP könne weiter genügend Helfer rekrutieren.
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Angesichts des weltweit steigenden Bedarfs an humanitärer Hilfe träfen die Kürzungen, wie sie neben den USA auch europäische und asiatische Staaten angekündigt haben, die Hilfsorganisationen hart. Das WFP etwa stehe im Vergleich zum Vorjahr vor einem Rückgang der Finanzierung um 40 Prozent, berichtete die beigeordnete Exekutivdirektorin. Beide Organisationen hätten bereits ihre zentralen Strukturen effizienter gestaltet und laufende Kosten reduziert. Die Budgetkürzungen hätten dennoch lebensbedrohliche Konsequenzen, so Dagash-Kamara.
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Zudem warnte die WFP-Vertreterin vor den globalen Folgen von Hunger: weitere Konflikte, mehr Flucht und Migration. Humanitäre Hilfe sei daher eine Investition in die Stabilität der Welt. Im Gespräch appellierten die Vertreter beider Hilfsorganisationen an die Verantwortung Deutschlands, nicht nur als bislang zweitwichtigster Geberstaat für humanitäre Hilfe. Es brauche auch gerade mit Blick auf die Lage in Gaza verstärkt humanitäre Diplomatie, um mehr Zugänge für Hilfslieferungen zu öffnen, drängten Bainvel und Dagash-Kamara. Die Hilfe der Vereinten Nationen stehe bereit, man müsse sie nur zulassen. Fast drei Monate lang hatte Israel Hilfslieferungen komplett blockiert und erst zuletzt wieder die Verteilung über die Gaza Humanitarian Foundation (GHF) zugelassen, um VN-Organisationen wie das WFP zu umgehen. Ein Vorgehen, das beide Vertreter im Ausschuss kritisierten.
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Im Gespräch erkundigten sich die Ausschussmitglieder nach der Einschätzung der beiden Experten für humanitäre Hilfe, unter anderen zur GHF, zur Ursache der hohen Zahl von unbegleiteten Minderjährigen unter Flüchtlingen und zur sozialen Armut in Deutschland. Mehrere Abgeordnete machten dabei deutlich, sie seien sich auch mit Blick auf die kommenden Haushaltsberatungen, der Verantwortung für die humanitäre Hilfe bewusst - den Wegfall von Geldern aus den USA oder anderem Ländern könne Deutschland indes nicht allein kompensieren.
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After-Work-Abend im Konrad-Adenauer-Haus
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Ein gelungener After-Work-Abend der Gruppe der Frauen im Konrad-Adenauer-Haus: In entspannter Runde, aber mit viel politischer Substanz, ging es um Themen, die bewegen: Frauen in der Politik, Sichtbarkeit, Verantwortung und Vernetzung auf allen Ebenen. Danke auch an Carsten Linnemann fürs Vorbeischauen!
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Praktikant aus Andernach im Berliner Büro
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Erfahrungsbericht unseres Praktikanten Paul Niermann:
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Im Rahmen meines zweiwöchigen Praktikums im Bundestagsbüro von Frau Heil wurde mir die Möglichkeit gegeben, Einblicke in die Abläufe und Funktionsweise des Deutschen Bundestags zu erhalten. Hospitieren konnte ich, neben der Sitzung der Arbeitsgruppe Menschenrechte, beim Ausschuss Bau und dem Ausschuss Menschenrechte. Auch eine Plenarsitzung des Bundestags durfte ich im Rahmen des Praktikums besuchen. Darüber hinaus konnte ich die Arbeitsweise innerhalb des Büros, sowie die Zusammenhänge der unterschiedlichen Instanzen und Gremien kennenlernen und dadurch eine neue Perspektive auf das politische Schaffen der Bundesrepublik Deutschland gewinnen. Für diese einzigartige Erfahrung und die sehr angenehme Atmosphäre innerhalb des Büros möchte ich mich recht herzlich bei Frau Heil und ihrem Team bedanken.
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Es war mir eine Freude und ein Privileg!
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Direktor des WFP-Büros für Deutschland zu Gast
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Am Dienstagmorgen traf sich die Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem Direktor des World Food Programme (WFP)-Büros für Deutschland, Dr. Martin Frick, zu einem gemeinsamen Austausch.
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Dr. Martin Frick ist seit November 2021 der Direktor des WFP-Büros für Deutschland, Österreich und Liechtenstein. Zuvor war er Sondergesandter des UN-Generalsekretärs für den „Food Systems Summit 2021“ und leitender Direktor des UNFCCC-Sekretariats, das sich um die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens kümmert.
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Das Welternährungsprogramm (World Food Programme - WFP) ist ein gemeinsames Programm der Vereinten Nationen und der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO). Es wurde im Dezember 1961 gegründet und nahm seine Aktivitäten 1963 auf. Das WFP ist die größte humanitäre Organisation der Vereinten Nationen im Kampf gegen den Hunger auf der Welt und zeichnet sich im besonderen Maße aus, schnelle und professionelle Beschaffung, Lieferung und Verteilung großer Mengen von Nahrungsmitteln auch unter schwersten Bedingungen zu bewerkstelligen.
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Auch das gehört zum Leben einer Abgeordneten: Fotoshooting. Zusammen mit Fotograf Tobias Koch und seinem Team wurden Fotos für die Online-Kommunikation der Fraktion gemacht.
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