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Liebe Politikinteressierte,
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die letzte Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause ist geschafft. Wie immer vor einer längeren Pause wurde noch versucht, soviel wie möglich abzuarbeiten:
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Haushaltseinbringung, Etat-Besprechungen, Gesetzesberatungen, Vereinbarte Debatte zum 30. Jahrestag des Völkermords von Srebrenica, Wahl der Bundesverfassungsrichter, Gespräche aller Art - mit Botschaftern, Gästen aus dem Wahlkreis, aus dem Baugewerbe, aus der Forschung.
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Aber wie sagte schon Wilhelm Busch: "Aus faulen Eiern werden keine Küken." Deshalb geht es auch in der Sommerpause mit Terminen im Wahlkreis und dann im September mit den Haushaltsberatungen im Bundestag für 2025 und 2026 weiter.
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Ich würde mich freuen, wenn wir uns bei der einen oder anderen Gelegenheit in der Heimat sehen. Für die kommende Zeit wünsche Ihnen alles Gute und freue mich, Sie hier gesund und munter im September wieder begrüßen zu dürfen.
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Bundeshausalt 2025 in den Bundestag eingebracht
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In dieser Sitzungswoche war es so weit: Die Bundesregierung hat ihren Entwurf des Bundeshaushalts 2025 in den Deutschen Bundestag eingebracht. Das Haushaltsrecht wird nicht umsonst als „Königsrecht“ des Parlaments bezeichnet und nun kann der Bundestag endlich seiner Aufgabe nachkommen, einen Bundeshaushalt für das Jahr 2025 zu verabschieden. Die Debatten zur Einbringung des Haushalts waren von einigen Merkwürdigkeiten gekennzeichnet. Am skurrilsten fand ich den von grünen Rednern gemachten Vorwurf, die Bundesregierung habe den Haushalt „zu spät“ in das Parlament eingebracht. Vielleicht muss man an dieser Stelle noch einmal daran erinnern, dass der Haushalt vom Parlament üblicherweise im November des Vorjahres verabschiedet wird, für den Bundeshaushalt 2025 wäre das also der November 2024 gewesen. Dass dies nicht geschehen ist, lag an der extrem schlechten Arbeit der Ampelkoalition und schließlich an ihrem Zusammenbruch und den dann notwendigen Neuwahlen. Alles Dinge, an denen die Grünen verantwortlich beteiligt waren. Die Bildung der neuen Bundesregierung hingegen und die Neuaufstellung des Bundeshaushalts binnen zwei Monaten waren dagegen zügig. Der Haushaltsausschuss des Bundestages wird nun den gesamten Sommer über in Sondersitzungen die Details des Haushalts beraten, damit er vom Bundestag dann Mitte September endgültig verabschiedet werden kann.
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Glücklicherweise ist eine vorläufige Haushaltsführung in Deutschland nicht so problematisch, wie z.B. in den USA, hilfreich ist die späte Verabschiedung des Bundeshaushalts trotzdem nicht. Allerdings bekommt die neue Bundesregierung damit die Möglichkeit, bereits im Jahr 2025 erste Politikveränderungen finanziell umzusetzen. Um es deutlich zu sagen: Ich halte die grundsätzlichen finanzpolitischen Weichenstellungen von Friedrich Merz und Lars Klingbeil für richtig. Die erhebliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben, weitgehend schuldenfinanziert, ist leider wegen der schwierigen Sicherheitslage unvermeidlich. Und dass wir mehr Investitionen in unsere Infrastruktur brauchen, ist eigentlich unstrittig. Trotzdem können einen die Verschuldungszahlen schwindelig machen und es ist enttäuschend, dass trotz dieser hohen Ausgaben einzelne Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger bisher nicht so zeitnah umgesetzt werden können, wie wir uns das gewünscht haben. Wobei das bei genauerer Betrachtung ohnehin erst den Haushalt 2026 betreffen wird, der dann von September bis November im Bundestag beraten werden wird. Denn auch die notwendigen Gesetzesänderungen für die Entlastungen in vielen Bereichen werden zum 1. Januar 2026 in Kraft treten. Der Haushalt 2025 wird notwendigerweise noch einen gewissen Übergang darstellen, bei dem wir die Versäumnisse der Ampelkoalition aufräumen.
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Für den Bundeshaushalt 2026 bin ich gespannt, ob im Laufe der Beratungen nicht doch noch weitere Entlastungsschritte möglich sein werden. Wobei man klar sagen muss: die Mehrzahl der angekündigten Entlastungen, in Summe rund 10 Milliarden Euro jährlich, sind bereits jetzt in den Haushalt eingeplant. Es ist deshalb z.B. von der AfD hart am Rande der klaren Lüge, wenn dort der Eindruck erweckt wird, die Bundesregierung würde keine Entlastungsschritte vornehmen – von der unflätigen Ausdrucksweise der Redner dieser Fraktion einmal ganz abgesehen. JEDES Unternehmen und JEDER Haushalt in Deutschland wird z.B. bei den Strom- und Gaskosten entlastet. Darüber hinaus gibt es für viele Unternehmen weitere Entlastungen bei den Stromkosten und verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten, um das Wirtschaftswachstum wieder anzuregen. Man muss wahrscheinlich auch noch einmal daran erinnern, dass die Ampelkoalition uns die längste Rezessionsphase in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hinterlassen hat. Die Stimmung beginnt sich jetzt durch bessere Politik aufzuhellen, aber wir müssen noch einiges tun, damit der „Motor Deutschland“ wieder rund läuft. Dann werden auch weitere Entlastungsschritte möglich sein und ich hoffe, dass sich das bereits im Bundeshaushalt 2026 zeigen wird. Wenn der im November verabschiedet sein wird, ist zumindest die deutsche Finanzpolitik wieder im Zeitplan und diese Altlasten der Ampel sind dann, durch konzentrierte und solide Politik, beseitigt.
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Landesdirektorin für Syrien
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Marianne Ward, Landesdirektorin für Syrien des Welternährungsprogramms, war in dieser Woche in Berlin und traf mich in meiner Funktion als Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses zu einem Gespräch, in dem sie Einblicke in die humanitäre Situation vor Ort gab sowie Bedarfe und mögliche politische Handlungsspielräume einordnete.
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Marianne Ward schilderte sehr eindringlich, vor welchen großen Herausforderungen das Land und auch die Menschen in Syrien stehen und dass jetzt die Möglichkeit bestehe, Syrien durch Unterstützung des Wiederaufbaus auf einen guten Weg zu bringen.
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Treffen mit der Bundesingenieurkammer
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Marcel Kaupmann und Martin Falenski von der Bundesingenieurkammer (BIngK) besuchten mich am Mittwoch in Berlin, um mit mir als zuständige Berichterstatterin im Bauaausschuss die Frage zu erörtern: Welche Fähigkeiten brauchen wir im Bauingenieurwesen und in Ingenieurbüros im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz?
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Dazu hatte die BIngK jüngst ein Positionspapier „Die Verantwortung von Ingenieurinnen und Ingenieuren im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz“ veröffentlicht:
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Hochkommissar für Menschenrechte der VN im Menschenrechtsausschuss
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Der Menschenrechtsausschuss hatte in einer Sondersitzung den Hochkommissar für Menschenrechte der Vereinten Nationen (VN), Volker Türk, zu Gast.
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Der Menschenrechtskommissar wies eindrücklich daraufhin, dass die Menschenrechte universal sind und es keinerlei Abstufungen in irgendeiner Form geben kann. Insbesondere in der heutigen, herausfordernden Zeit müssen diese Rechte immer wieder überprüft und eingefordert werden - auch und insbesondere in Regionen mit autokratischen Regierungen.
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Volker Türk ist seit zweieinhalb Jahren im Amt und war zuvor Untergeneralsekretär im Büro des VN-Generalsekretärs, dort zuständig für die systemweite Koordinierung der VN im Anschluss an den „Aufruf zum Handeln für Menschenrechte“ des Generalsekretärs und seinen Bericht „Unsere gemeinsame Agenda“. Zuvor war er stellvertretender Generalsekretär für strategische Koordinierung im Büro des Generalsekretärs (2019-2021). Volker Türk nahm eine Schlüsselrolle als Stellvertreter des Hohen Flüchtlingskommissars bei der Erstellung des Global Compact on Refugees ein.
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Geschlechterforschung in der Medizin
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Die Gruppe der Frauen hatte bei ihrer Sitzung am Donnerstag einen besonderen Gast: Prof. Dr. Gertraud Stadler, Leiterin der Geschlechterforschung in der Medizin (GiM) an der Charité – Universitätsmedizin Berlin.
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Gertraud Stadler beschäftigt sich insbesondere mit dem Thema geschlechtersensible Präventionsforschung, in dem sie untersucht, wie wir möglichst gesund bleiben und chronische Krankheiten vermeiden können. „Je früher im Leben wir damit beginnen, gesunde Verhaltensweisen und Umgebungen zu fördern, desto mehr gesunde Lebensjahre gewinnen wir.“
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Mit ihrem Forschungsteam beobachtet Stadler beim Gesundheitsverhalten große Unterschiede zwischen den Geschlechtern: „Jungen und Männer finden es teilweise unmännlich, einen Salat oder Gemüse zu essen. Toxische Männlichkeitsbilder wie der coole „Marlboro-Man“ sind noch stark in den Köpfen verankert. Frauen werden viel häufiger mit Depressionen und Angst diagnostiziert, Männer begehen aber dreimal so häufig Suizid. Sie sind auch häufiger übergewichtig und nehmen Vorsorgeuntersuchungen seltener wahr. Männer sterben durchschnittlich fünf Jahre früher als Frauen – und zwar nicht, weil es Schicksal ist, sondern weil es Geschlechterunterschiede im Gesundheitsverhalten und den Lebensbedingungen gibt.“
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Diese Woche hatte wirklich alles zu bieten - inklusive eines Hammelsprungs am Donnerstagnachmittag.
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Ist der aus einem Sitzungspräsidenten und zwei Schriftführern gebildete Sitzungsvorstand über das Ergebnis einer Abstimmung uneins, müssen die Abgeordneten durch den Hammelsprung gezählt werden: Die Abgeordneten verlassen den Plenarsaal und betreten ihn zusammen mit den dazu gekommenen Kolleginnen und Kollegen durch verschiedene Türen, die mit „Ja“, „Nein“ und „Enthaltung“ markiert sind. Dabei werden sie von jeweils zwei Schriftführern an jeder Tür gezählt. Dieses Auszählverfahren wird auch eingesetzt, wenn vor einer Abstimmung die Beschlussfähigkeit bezweifelt und nicht vom Sitzungsvorstand als gegeben bejaht wird.
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Das Verfahren ist bereits 1874 im Reichstag der Kaiserzeit eingeführt worden. Der Begriff „Hammelsprung“ ist zwar niemals in die Geschäftsordnung des Parlaments aufgenommen worden. Er wird aber seit Langem verwendet und ist erstmals für das Jahr 1879 belegt. Auch der Architekt des alten Reichstagsgebäudes, Paul Wallot, kannte den Begriff, als er 1894 entsprechend der damaligen Geschäftsordnungslage nur zwei Abstimmungstüren für „Ja“ und „Nein“ schuf. Die „Nein“-Tür zierte dabei ein Bild der Märchengestalt Rübezahl, die „Ja“-Tür zeigte den blinden Zyklopen Polyphem, der seinen Widdern über den Rücken streicht. Unter deren Bäuchen klammern sich Odysseus und seine Gefährten fest, um dem Riesen zu entkommen.
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Sich über die aktuelle humanitäre Lage in der Welt auf dem Laufenden zu halten, ist eine der wesentlichen Aufgaben in meinem neuen Amt.
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Mirjam Rosenstein, Executive Director des Nahost Friedensforum (NAFFO) und Aras-Nathan Keul, Politischer Berater des NAFFO, gaben einen tieferen Einblick in den aktuell bestehenden Gaza-Krieg. Möglichkeiten für eine Ausweitung der humanitären Hilfe im Gazastreifen wurden untersucht sowie ein erster Versuch vorgenommen, wie eine mögliche Zukunft im Gazastreifen aussehen könnte.
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NAFFO ist ein Zusammenschluss engagierter Bürger in Deutschland, die sich für eine friedliche politische und gesellschaftliche Entwicklung im Nahen Osten einsetzen. Der Verein will durch seine Aktivitäten und Informationen das Verständnis in der deutschen Politik für die Vielschichtigkeit der Situation im Nahen Osten erhöhen.
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Jürgen Ritter von der Wahl Holding GmbH in Remagen fand diese Woche auch seinen Weg zu mir ins Büro im Paul-Löbe-Haus.
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Studierendengruppe der Uni Kassel
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Unter der Leitung des aus Mayen stammenden Prof. Dr. Wolfgang Schroeder unternahm eine Studierendengruppe der Universität Kassel eine Exkursion nach Berlin, um im Rahmen ihres Seminars, Gespräche mit Persönlichkeiten aus dem Parlament zu führen. Ich fühle mich geehrt, dass ich als eine solche Persönlichkeit angefragt wurde.
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In dem Interview/Gespräch ging es hauptsächlich um die Rolle des Parlaments im Zusammenspiel mit der Regierung – insbesondere um das Koalitionsmanagement und die Abstimmung der Agenda zwischen Regierung und Fraktion.
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Humanitäre Situation im Gaza
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Die humanitäre Situation in Gaza ist weiterhin besorgniserregend. Seit Ende Mai 2025 verteilt nun die amerikanische Organisation Gaza Humanitarian Fondation (GHF) in Kooperation mit Israel Lebensmittel im Gazastreifen. So soll auch Missbrauch der humanitären Hilfe durch die Hamas verhindert werden. Doch immer wieder kommt es zu gewalttätigen Unruhen an deren Verteilzentren. Zudem kritisieren die Vereinten Nationen, sowie humanitäre Organisationen die Legitimation der GHF. Doch wie sieht die Situation für die Menschen vor Ort jetzt aus? Wie kann die dringend notwendige Verteilung von Hilfsgütern so organisiert werden, dass sie tatsächlich bei allen ankommt?
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Diesen Fragen ging das Nahost Friedensforum im Rahmen eines Parlamentarischen Frühstücks nach. Der Menschenrechts-Aktivist Hamza Howidy ist in Gaza geboren und aufgewachsen, wo er sich gegen die Hamas und für die Autonomie der palästinensischen Bevölkerung einsetzte. 2023 floh er aus Gaza und konnte persönlich über seine Erfahrungen berichten. Joseph Braude leitet das Center for Peace Communications (CPC), eine gemeinnützige Organisation, welche die Zivilgesellschaft im Gazastreifen unterstützt und während des gesamten Krieges im Gazastreifen aktiv war. Er analysierte die aktuellen Entwicklungen und ordnete sie entsprechend ein. Zudem hatten wir in einer Videoschalte die Möglichkeit, direkt mit Zivilisten in Gaza zu sprechen.
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30. Jahrestages des Völkermords von Srebrenica
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Anlässlich des 30. Jahrestages des Völkermords von Srebrenica fand am Freitag eine Vereinbarte Debatte im Bundestag statt. Zu Beginn gedachten die Abgeordneten der Opfer des Massakers und erhoben sich zu einer Gedenkminute.
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Vor 30 Jahren ermordeten bosnisch-serbische Soldaten in dem bosnischen Ort Srebrenica mehr als 8.000 bosniakische Jungen und Männer. Das Massaker von Srebrenica gilt als größtes Verbrechen gegen die Menschlichkeit seit Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa. Srebenica war im Bosnienkrieg eine Schutzzone. Bosnisch-serbische Militärkräfte drangen trotz der Anwesenheit von 400 bis 450 leicht bewaffneten niederländischen Blauhelm-Soldaten in die Zone ein und verübten das Massaker. Die Blauhelm-Soldaten waren den Angreifern militärisch weit unterlegen und hatten keine Erlaubnis für den Einsatz von Waffengewalt zur Durchsetzung ihres Schutzauftrags.
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