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Liebe Politikinteressierte,
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willkommen zur Nikolaus-Ausgabe der Berlin Info. Adventliche Stimmung ist in die Gebäude des Bundestages eingezogen. Auf den Wegen zu den Sitzungen wird man nun von bunt geschmückten Weihnachtsbäumen und Adventskränzen begleitet.
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Gleichwohl war diese Woche mit zahlreichen Beratungen im Plenum angefüllt.
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Es ist schon erstaunlich, dass die rot/grüne-Minderheitsregierung unabgestimmte Gesetzentwürfe immer noch im Kabinett verabschiedet und ans Parlament weitergibt, ohne zu überlegen, wo die Mehrheiten dafür im Bundestag herkommen sollen. Aber mit wunderlichen Dingen von der (Rest)Ampel müssen wir ja schon länger leben.
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Ich wünsche Ihnen und Ihren Liebsten einen schönen zweiten Advent. Erholen Sie sich gut von der Woche.
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Wahlkampfgetöse überschattet Parlamentsarbeit
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Woche vier im Deutschen Bundestag nach dem Scheitern der Regierung Scholz: Das Ende der 20. Legislaturperiode ist absehbar, der Plan sieht die Neuwahl für den 23. Februar 2025 vor. Bundeskanzler Olaf Scholz hat angekündigt, am 16. Dezember im Bundestag über die Vertrauensfrage abstimmen lassen zu wollen. Es ist jahrzehntelang geübte parlamentarische Praxis, dass ein scheidender Bundestag keine politischen Grundsatzentscheidungen mehr trifft, die das neue Parlament in seiner Entscheidungsfreiheit dann erheblich einschränken würden. Leider wollen offenbar weder die rot-grüne Resteampel noch die AfD sich an diese demokratische Tradition halten. Weil die Tagesordnung dieser Sitzungswoche mit einer Vielzahl von „Lieblingsprojekten“ insbesondere dieser Fraktionen geflutet werden sollte, hat es bis Dienstagnachmittag gedauert, bis überhaupt eine Tagesordnung für die Plenarsitzungen am Mittwoch, Donnerstag und Freitag vereinbart werden konnte. Entsprechend schwierig waren die Termine der Woche für mich und meine Mitarbeiter zu planen, weil wir nicht einschätzen konnten, wann Tagesordnungspunkte im Plenum behandelt werden, die in meine Fachbereiche fallen.
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Völlig unzweifelhaft ist, dass der „alte“ Bundestag bis zur Konstituierung des neuen Parlamentes nach der Wahl handlungsfähig bleibt und jederzeit zeitkritische Entscheidungen treffen kann. Die Unionsfraktion hat angekündigt, nachdem der Bundeskanzler die Vertrauensfrage gestellt hat, sich an solchen zeitkritischen Entscheidungen zum Wohle unseres Landes zu beteiligen. Beispiele dafür sind das Gesetz zum Schutz des Bundesverfassungsgerichtes, die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets oder die Freigabe dringender Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr. Allerdings sind wir als Opposition nicht das „Stützrad“ für einen gescheiterten Bundeskanzler, der das Fahren in den letzten drei Jahren niemals richtig gelernt hatte. Es ist daher schon als frech zu bezeichnen, was Rot-Grün jetzt alles als zeitkritisch definieren möchte, das die Ampelkoalition vorher teilweise jahrelang nicht zum parlamentarischen Abschluss gebracht hatte. Vor allem vor dem Hintergrund, dass man noch vor drei Wochen in Regierungskreisen die notwendige Neuwahl hinauszögern wollte und viele Entscheidungen für die Jahre 2025/26 insbesondere der SPD damals nicht so dringlich erschienen.
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Ähnlich, nur mit anderer Zielrichtung, handhabt es jetzt die AfD. Dort werden Anträge auf die Tagesordnung gedrückt, deren Aufsetzung der Fraktion vorher monate- oder sogar jahrelang nicht so wichtig war. Ziel ist es hier, eine Ablehnung durch die anderen Fraktionen zu provozieren, damit man dann an den Wahlkampfständen der AfD darüber schwadronieren kann, was alles möglich gewesen wäre, wenn man nur den Anträgen der AfD gefolgt wäre. Schwierig finde ich auch, dass jetzt noch eine ganze Reihe von Gruppenanträgen im Schnellverfahren durch das Parlament gebracht werden sollen. Gruppenanträge sind aus der Mitte des Parlaments eingebrachte Gesetzentwürfe. Häufig handelt es sich dabei um ethisch-moralisch schwierige Fragen z.B. zum Thema Schwangerschaft oder Organspende. Das Bundestagsplenum nimmt sich dafür traditionell viel Zeit, z.B. mit sog. Orientierungsdebatten. Am Ende stimmen die Abgeordneten dann ohne eine Vorgabe des Stimmverhaltens durch ihre Fraktionen darüber ab. Ich empfinde diese Debatten zu schwierigen Themen immer als sehr wichtig und als Sternstunden des Parlamentarismus. Das jetzt für schnelle Stiche im Wahlkampf über Bord werfen zu wollen, erscheint mir würdelos.
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Die Haltung der Union ist ganz klar: Das Mandat der Wählerinnen und Wähler für die Abgeordneten des aktuellen Deutschen Bundestags ist weitgehend verbraucht, die aus diesem Bundestag heraus gebildete Regierung krachend gescheitert. Die politische Zusammensetzung des aktuellen Bundestags unterscheidet sich auch in erheblicher Weise und seit langer Zeit von der politischen Stimmungslage der Menschen in Deutschland. Wir werden daher keine Versuche unterstützen, noch schnell Projekte durch das Parlament zu jagen, von denen sich die eine oder andere Fraktion erhofft, aus deren Verabschiedung oder Ablehnung Nektar für den Wahlkampf zu saugen. Zur aktuell viel zitierten „politischen Verantwortung“ gehört es für uns, wirklich zeitkritische Themen im alten Bundestag zügig zu verabschieden – und bei nicht dringend zeitkritischen Vorlagen genau dieses zu unterlassen. Es ist ein weiterer Tiefpunkt politischer Kultur, insbesondere von Rot-Grün, jetzt für Wahlkampfgetöse etwas anderes zu versuchen. Nach dem Wählervotum durch die Bundestagswahl werden CDU und CSU darauf mit einer möglichst schnellen Regierungsbildung und zügiger Parlamentsarbeit die passende Antwort geben.
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Es begab sich aber zu der Zeit, dass eine Tradition in den Bundestag einzog – und mit ihr auch Tannenbäume, Adventskränze, Friedenslichter und Weihnachtslieder. Seit 2002 empfangen die Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages in der Vorweihnachtszeit verschiedene Gäste, die nicht nur weihnachtliche Stimmung in das Parlament bringen, sondern auch Botschaften an die Abgeordneten übergeben.
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Die Schülerinnen und Schüler der Naturpark-Schule in Neuenkirchen riefen beispielsweise dazu auf, Werte wie Respekt und Würde zur Grundlage aller Entscheidungen zu machen. Dafür überreichten sie am Montag, 25. November 2024, gemeinsam mit Vertretern des Naturparks Lüneburger Heide einen Weihnachtsbaum an den Bundestag. Bei Früchtepunsch und Weihnachtsgebäck wurde ebenfalls im Paul-Löbe-Haus, dem „Maschinenraum des Bundestages“, der alljährliche Weihnachtsbaum von der
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Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V. entgegengenommen. Der Baumschmuck aus Wellpappe, Fellwolle und Holz wurde in liebevoller Kleinstarbeit von Schülerinnen und Schülern der Berufsschule der Hermann-Keßler-Schule hergestellt. Jeder einzelne Stern sei „ein Unikat, genau wie wir Menschen auch“, erklärten die Schülerinnen und Schüler bei der Übergabe des Baumes.
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