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Liebe Politikinteressierte,
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diese Woche hatte es nun wirklich in sich und war alles andere als leicht. In meiner Kolumne gehe ich näher auf die Ereignisse ein.
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Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.
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Sitzungswoche im heißen Wahlkampf
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Von 1949 bis 1969 und wieder ab 1998 fanden die Bundestagswahlen im September statt. In aller Regel hieß das, dass die letzte Sitzungswoche des Bundestags Anfang Juli war und dann rund zehn Wochen Wahlkampf ohne reguläre Sitzungen des Bundestags. Die Geschehnisse der letzten Tage erinnern mich wieder daran, warum es eigentlich keine gute Idee ist, in der heißen Phase des Wahlkampfs noch Plenarwochen durchzuführen. Die Aufregungen sind dann offenbar einfach zu groß, um gesittet und in der notwendigen Ernsthaftigkeit an schwierigen politischen Entscheidungen für unserer Land zu arbeiten. Die entsetzliche Tat von Aschaffenburg hat alle Parteien gezwungen, Position zu beziehen. Unser Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat das zu Recht sehr klar getan. Aber was daraus in dieser Sitzungswoche, unter den Vorzeichen der heißen Phase des Wahlkampfs, geworden ist, ist meiner Meinung nach keine Sternstunde politischer Kultur.
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Um die Fakten noch einmal gerade zu rücken: Die Union hat nach Aschaffenburg erneut klar gesagt, dass die Überforderung Deutschlands durch ungesteuerte Migration so nicht weiter gehen kann. Wir haben dafür gebündelt Punkte vorgelegt, die so neu gar nicht sind, sondern die die Union in dieser oder ähnlicher Form bereits in den letzten Jahren gefordert hat und die von der Ampelkoalition regelmäßig abgelehnt wurden. Friedrich Merz hat die Vorstellung dieser Punkte mit dem Hinweis verbunden, dass unsere Vorschläge im Bundestag zur Abstimmung gestellt werden, unabhängig davon, wer diesen Punkten möglicherweise zustimmt oder nicht. Eigentlich eine völlige Selbstverständlichkeit, dass eine Fraktion ihre ureigenen Vorschläge macht, ohne sich schon vorher an anderen zu orientieren. Olaf Scholz hat in einem Interview im Jahr 2023 exakt das gleiche gesagt: Eine Abstimmungsvorlage wird nicht von vornherein dadurch falsch, dass die AfD eventuell zustimmen könnte.
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Man kann Friedrich Merz höchstens vorhalten, dass es strategisch unglücklich war, etwas so Selbstverständliches überhaupt zu betonen. Denn diese Gelegenheit haben SPD und Grüne genutzt, sich aus der Verantwortung zu stehlen, aus den Gewalttaten der letzten Wochen Konsequenzen zu ziehen. Stattdessen führen sie nun eine Nebelkerzendiskussion zur „Brandmauerdebatte“. Das vor dem Hintergrund, dass in den letzten Wochen niemand so konsequent wie Friedrich Merz gesagt hat, dass jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD für ihn unakzeptabel ist und dass er sein politisches Schicksal damit verbindet, dass die Union dies nicht tun wird. Diese „Brandmauer“ kann aber nicht heißen, dass wir unsere eigenen Ideen und Konzepte „in die Schublade packen“ nur weil die AfD zustimmen könnte. Das wäre auch völlig verrückt. Aber für Rot und Grün ist es offenbar ein willkommener Vorwand, sich vor einer ernsthaften inhaltlichen Debatte zur Migration zu drücken.
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Es ist vollkommen klar, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD gibt und sie auch in Zukunft nicht geben wird. Wir wollen und müssen die Radikalisierung aufhalten und das tun wir nur, indem wir objektiv bestehende Probleme lösen. Der Fünf-Punkte-Plan der Union leistet dazu einen wertvollen Beitrag. Es reicht einfach nicht aus, wenn der Bundeskanzler lediglich auf Vollzugsdefizite in verschiedenen Behörden hinweist. SPD und Grüne haben in den letzten drei Jahren wenig zur Reduzierung des Migrationsdrucks und zur Bewältigung der daraus entstehenden Probleme getan. Stattdessen treiben sie mit ihren Beschimpfungen immer mehr Menschen in die Arme der Radikalen. Die Union ist jederzeit bereit, gemeinsam mit SPD, Grünen und FDP brauchbare Lösungen zu finden und umzusetzen. Immer nur zu sagen, was nicht geht, reicht allerdings nicht. Es ist diese Art von ignorantem Verhalten, das uns gezwungen hat, diesmal alleine für unser Land voranzugehen.
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Im Wahlkampf wird viel über Probleme gesprochen, Deutschland sehnt sich nach pragmatischen Lösungen. Deshalb brachte das ProjektTogether am Mittwochabend rund 200 Menschen aus ganz Deutschland zusammen, die Probleme vor Ort angehen und pragmatische Lösungen erfolgreich umgesetzt haben – ob Bürgermeisterin, Unternehmer oder Gründerin eines Vereins.
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Es kamen Menschen aus verschiedenen Wahlkreisen zusammen, deren Lösungen Vorbild für andere Regionen – wenn nicht für das ganze Land – sein können. Mit Jan Deuster aus meinem Wahlkreis diskutierten wir über funktionierende Politik vor Ort und wie die dort gefunden Lösungen in die Mitte einer bundespolitischen Strategie gestellt werden können – parteiübergreifend und lösungsorientiert.
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Neben Jan Deuster aus meinem Wahlkreis traf ich viele Gestalter aus verschiedenen Regionen, die sich mit der Thematik Bauen und Wohnen beschäftigten. Es waren sehr interessante Gespräche. Ein tolles Projekt!
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Gedenkstunde Opfer des Nationalsozialismus
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Sieben Jahre war Roman Schwarzman alt, als er aus dem deutsch-rumänisch kontrollierten Ghetto Berschad in der Ukraine befreit wurde. 87 Jahre war er, als seine Wohnung in Odessa von einer russischen Terrorwaffe zerstört wurde. Im Zeichen dieser beiden durch Jahrzehnte getrennten Kriegserfahrungen stand am Mittwoch die Gedenkstunde des Bundestages für die Opfer des Nationalsozialismus.
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Schwarzman, der in diesem Jahr eine von zwei Gedenkreden vor dem Parlament hielt, berichtete eindrücklich vom Terror seiner Kindheit, von einer Flucht unter Bombenbeschuss, vom mörderischen Rassenwahn der Nazis, der auch Familienangehörige das Leben kostete. Und er wandte sich vor diesem Hintergrund mit dem eindringlichen Appell an die Abgeordneten, sein Heimatland, die Ukraine, in ihrem heutigen Abwehrkampf gegen die russische Aggression weiter zu unterstützen. „Die Ukraine“, versprach er dem vollen Bundestagsplenum im Gegenzug, „wird alles tun, damit der Krieg nicht zu Euch kommt.“
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„Ich erinnere mich immer noch an den Geschmack des Wassers, das die Besatzer nach dem Waschen des Fleisches weggeschüttet haben“, berichtete Schwarzman über seine frühe Kindheit im Ghetto. Unter Einsatz seines Lebens habe er sich als Fünfjähriger mehrmals dieses nach Fett schmeckende Abwasser von den Nazis erbettelt. Und vielleicht sei gerade dies das Elixier gewesen, das ihn, anders als anderthalb Millionen ukrainische Juden, überleben ließ, mutmaßte er.
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Die Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus findet jährlich Ende Januar im Bundestag statt. Anlass ist die Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee am 27. Januar 1945.
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