„Auf Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung im Bauausschuss des Bundestages erneut zur Situation des Wiederaufbaus im Ahrtal Bericht erstattet. Leider zeigen die Ausführungen der Bundesregierung und die zugelieferten Statements der Landesregierung in Mainz, dass die anhaltende Dramatik der Situation an der Ahr von den Verantwortlichen der Ampelkoalitionen in Berlin und Mainz weiterhin nicht ausreichend erkannt wird“, fasst die örtliche CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil ihre Sicht [...]

„Regelmäßig muss die Bundesregierung zum Jagen getragen werden, wenn es um weitere Erleichterungen für den schleppenden Wiederaufbau im Ahrtal geht. Nur wenn es darum geht, blumige Begründungen für die Manipulationen der Bundesregierung im Bundeshaushalt zu finden, dann fällt dem Bundeskanzler das Leid der Menschen im Ahrtal plötzlich wieder ein,“ kritisiert die örtliche CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstagmorgen scharf. „Es [...]

„Die Vernunft hat sich durchgesetzt", fasst Mechthild Heil die Entscheidung in Straßburg zusammen. Das EU-Parlament hat den Vorschlag der Europäischen Kommission zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln abgelehnt. „Das kam überraschend. Sind aber großartige Nachrichten für die Winzerinnen und Winzer im Wahlkreis“, freut sich die heimische Bundestagsabgeordnete Heil. Denn pauschale Reduktionsverpflichtungen bis hin zu Pflanzenschutzmittel-Komplettverboten in bestimmten Gebieten, hätten für viele Winzerinnen und Winzer zu einem [...]

Anlässlich der katastrophalen Situation für Menschen in der Prostitution in Deutschland bezieht die CDU/CSU-Bundestagsfraktion klare Position für einen Paradigmenwechsel in Politik und Gesetzgebung in Form des Sexkaufverbots.  Dazu erklärt Mechthild Heil: „Das bisherige Prostituiertenschutzgesetz ist gescheitert. Es schützt Prostituierte nicht. Hundertausende Frauen in der Zwangsprostitution werden unter erbärmlichen Umständen benutzt und erfahren Gewalt. Ihre Körper werden be- und gehandelt wie billige Ware. Ihr Leben ist [...]

„Das Chaos der Ampel-Regierung beim Elterngeld findet seine Fortsetzung. Die FDP fordert die Kürzung auf zwölf Monate Elterngeldbezug bei Streichung der Partnermonate. Nach Senkung der Einkommensgrenzen beim Elterngeld durch die grüne Familienministerin setzt die FDP dem Ganzen jetzt die Krone auf mit einer zeitlichen Kürzung des Elterngeldes für alle Familien. Dies ist eine Attacke gegen junge Eltern und Familien“, erklärt Mechthild Heil MdB, die auch [...]

„Der Weinbau in Deutschland ist in Gefahr“, warnt die CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil. Hintergrund sei die geplante EU-Verordnung zum Verbot von Pflanzenschutzmitteln in bestimmten Gebieten. „Wird diese nach jetzigem Verordnungsentwurf umgesetzt, käme das de facto einem Berufsverbot für viele konventionell als auch für biologisch arbeitende Winzerinnen und Winzer gleich“, so Heil weiter. Denn weite Teile der rheinland-pfälzischen und saarländischen Rebflächen befänden sich in eben diesen Landschaftsschutzgebieten. [...]

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am 10. Oktober 2023 das Positionspapier „Die Pflege zukunftsfest machen“ beschlossen, um Antworten auf die drängenden Herausforderungen in der Pflege zu geben. Dazu erklärt MdB Mechthild Heil: „Die Situation in der Pflege ist in nahezu allen Versorgungsbereichen stark angespannt. Bereiche wie die Alten- und Krankenpflege, die pädiatrische Pflege oder auch die Pflege von geistig oder körperlich behinderten Menschen sind [...]

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in dieser Woche die Entfristung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Speisen in der Gastronomie von 7 Prozent im Deutschen Bundestag beantragt. Die Unionsfraktion setzt sich seit langem für eine Entfristung der Regelung ein und schlägt weitere Maßnahmen vor. Die Ampelfraktionen haben dies abgelehnt. Dazu erklärt Mechthild Heil: „Die Ablehnung unserer Forderungen durch die Ampel ist nicht nachvollziehbar. Die Inflation ist weiter hoch, was [...]

Der bundesweite Jugendwettbewerb „Umbruchszeiten. Deutschland im Wandel seit der Einheit“ geht in die dritte Runde und die heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil möchte wieder viele junge Menschen der Region ermutigen, sich mit dieser spannenden Phase der deutschen Geschichte auseinanderzusetzen. „Denn die Erfahrungen aus dieser Zeit wirken bis heute nach und beeinflussen auch den öffentlichen Diskurs über die deutsche Einheit“, so Heil. Der Wettbewerb richtet sich an [...]

„Für eine nachhaltige und digitale Gesellschaft“, diesem Leitsatz folgt die CISS TDI GmbH aus Sinzig seit inzwischen 40 Jahren, in dem es Unternehmen und Behörden bei der digitalen Verarbeitung von Geodaten unterstützt. Im letzten Jahr wurde das Unternehmen unter dem Motto „SUCCESS – Vorsprung durch Innovation“ ausgezeichnet. Dieser Preis wird jährlich von dem rheinland-pfälzischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau und der Investition- und [...]