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Liebe Politikinteressierte,
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die letzte Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause in Berlin war noch einmal vollgepackt mit Themen und Terminen: Wiederaufbau im Ahrtal, Bundesmittel für den Wahlkreis, Prostitution bei der EM, Bundesforschungszentrum für klimaneutrales und ressourceneffizientes Bauen, Praktikanten aus dem Wahlkreis, Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern von Verbänden und Handwerk.
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Die letzte Sitzungswoche bietet aber auch die Gelegenheit, noch einmal auf das erste halbe Jahr zurückzuschauen, um dann den Blick nach vorne zu richten. Denn die kommenden Monate werden spannend.
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Parlamentarische Sommerpause heißt aber nicht, dass wir Abgeordneten nun in die Ferien gehen. Die sitzungsfreien Wochen sind für mich Wahlkreis-Wochen mit Gesprächen, Festen, Terminen in Unternehmen, zufälligen Begegnungen und vielem mehr. Vielleicht trifft man sich ja! Genießen Sie das kommende Wochenende und den Sommer.
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Zur Sommerpause eine Rückschau und ein Blick nach vorne
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Diese Sitzungswoche war die letzte vor der sogenannten Parlamentarischen Sommerpause. Die ist zwar keine Pause im eigentlichen Sinne, aber in der Tat wird die nächste geplante Sitzungswoche des Bundestages nun erst wieder Anfang September sein. Das Ende des ersten Halbjahres ist auch immer eine Gelegenheit, um zurückzuschauen und nach vorne zu blicken. In der Rückschau müssen wir leider feststellen, dass es der Ampelkoalition ganz offenbar auch im letzten halben Jahr nicht gelungen ist, positive Impulse zu setzen, um die wirtschaftliche Situation in Deutschland merklich zu verbessern. Ganz im Gegenteil fiel die Regierungskoalition in eigentlich allen Politikbereichen mit viel Streit und wenig konkreten Ergebnissen auf. Die Union setzt dem immer wieder konstruktive Vorschläge entgegen und unser Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz hat dem Bundeskanzler wiederholt Gespräche zur Lösungsfindung bei schwierigen Themen angeboten. Olaf Scholz reagiert selten darauf, ist weiterhin davon überzeugt, dass seine Regierung gute Arbeit macht und rechnet mit bald steigenden Umfragewerten für die SPD – weil die Menschen im Land seine Weisheit noch erkennen würden. Schwierig, wenn Selbstwahrnehmung und Fremdwahrnehmung bei einem Bundeskanzler so weit auseinanderfallen.
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Eines ist aus meiner Sicht klar: Noch ein verlorenes Jahr kann Deutschland sich eigentlich nicht leisten. Womit wir dann schon beim Blick auf die Zukunft sind. Es sind jetzt planmäßig noch gut 14 Monate bis zur nächsten Bundestagswahl. Die größte Hürde dürfte für die Ampelkoalition dabei weiterhin die Aufstellung des Bundeshaushalts für das Jahr 2025 sein. Die ersten terminlichen Hürden für den regulären Ablauf der Haushaltsberatungen 2025 hatten Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindern, wie bereits im letzten Jahr, schon wieder gerissen. Die „Einigung“ von heute Morgen um 5.00 Uhr, die dann von einem völlig übermüdeten Bundeskanzler stammelnd und unpräzise vorgetragen wurde, beruhigt mich noch nicht. Wir haben in der Vergangenheit gesehen, dass solchen schnell verkündeten „Einigungen“ dann nur weiteres Chaos in der Ampelkoalition folgte. Die Haushaltspolitiker unserer Fraktion haben bereits klargemacht, dass sie ein so chaotisches Verfahren wie beim Bundeshaushalt 2024 nicht noch einmal akzeptieren werden. Ob dafür Sondersitzungen der Bundestagsfraktionen in der Sommerpause nötig sein werden, wird sich noch zeigen. Der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert hat den Kollegen am letzten Sitzungstag einmal zugerufen: „Schwimmen Sie lieber nicht zu weit raus“ – das könnte auch dieses Jahr wieder gelten.
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Die Haushaltsgesetzgebung ist zwar das „Königsrecht“ des Parlamentes, dringender Handlungsbedarf besteht aber auch in vielen anderen Bereichen: Migration und Integration, Innere Sicherheit, Impulse für mehr Wirtschaftswachstum, Energiepolitik, Wohnungsbau – die Liste ließe sich lange fortsetzen. In vielen Bundestagsausschüssen wundern sich die Kollegen daher, dass mehr Anträge der Opposition zur Beratung vorliegen als Gesetzentwürfe der Bundesregierung. An Vorschlägen mangelt es eigentlich nicht, wie Deutschland wieder vorangebracht werden könnte, statt bei fast allen internationalen Vergleichen zurückzufallen, wie es zuletzt häufig der Fall war. Leider kann die Ampelkoalition sich aber auf wenig einigen und der Bundeskanzler strahlt weiter eine ruhige Führungsschwäche aus. Dass das heute wolkig verkündete „Wachstumspaket“ dabei eine Besserung bringen wird, glaube ich erst, wenn ich konkrete und beratungsfähige Gesetzentwürfe im Bundestag sehe.
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Wenn es der Koalition allerdings gelingen sollte, den Bundeshaushalt 2025 in einem halbwegs geordneten Verfahren bis zum Jahresende zu verabschieden, dann werden sie sich auch noch bis zur regulären Bundestagswahl durchmogeln – ggfs. auch ohne weitere Gesetzesänderungen, die das Land dringend bräuchte. Und dann wird es leider noch 14 Monate dauern, bis unser Land eine handlungsstärkere Regierungskoalition wählen kann.
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Öffentliches Fachgespräch zum Ahrtal
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Der Bauausschuss des Bundestags beriet am Montag in einem Fachgespräch erneut über den Wiederaufbau im Ahrtal. Dabei kamen auf Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion weiterhin bestehende Hemmnisse zur Sprache, die zu erheblichen Verzögerungen führen.
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Im Ahrtal haben wir zunehmend den Eindruck, dass die für den Wiederaufbau verantwortlichen SPD-geführten Ministerien in Mainz und Berlin eine Art Wagenburgmentalität entwickeln. Regelmäßig werden Erfolgsmeldungen zum Wiederaufbau veröffentlicht und natürlich gibt es auch Erfolge. Völlig verschwiegen werden jedoch bestehende Probleme und damit sind auch Wege zu deren Behebung blockiert. Man hat den Eindruck, dass konstruktive Kritik an den Verfahren eher als Majestätsbeleidigung eingestuft wird. Das ist kein modernes Regierungshandeln und so wird der Wiederaufbau 25 Jahre lang dauern. Wir rufen den Verantwortlichen zu: Springen Sie über Ihren Schatten und handeln Sie.
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Das Fachgespräch mit den Sachverständigen Markus Becker (Geschäftsführer, Büro für Ingenieur- und Tiefbau GmbH), Martin Schell (Vorstand Zukunft Mittelahr AöR, Wiederaufbau- und Projektentwicklungsgesellschaft Dernau – Rech – Mayschoß), Rolf Schmitt (Vorsitzender, Hochwasserhilfe-Marienthal e. V.), Karsten Hartmuth (Leiter Stadtplanung Bad Neuenahr-Ahrweiler), Felix Edlich (Abteilungsleiter Bau, Ministerium der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz) und Anne Vogelsberger (Abteilungsleiterin für Wiederaufbau und Kommunalentwicklung, Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz) können Sie hier nachverfolgen:
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Praktikantin Lena Rotta aus Polch in Berlin
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Lena und ich kannten uns schon aus dem Auswahlverfahren für das Parlamentarische Patenschaftsprogramm (PPP). Nach ihrem Jahr in den USA habe ich mich sehr gefreut, sie in meinem Berliner Abgeordnetenbüro begrüßen zu dürfen. Nachfolgend schildert sie ihre Eindrücke während ihres Praktikums:
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In den vergangenen zwei Wochen hatte ich die große Ehre, Frau Heil und ihr Büro im Deutschen Bundestag während der Sitzungswochen, vor der anstehenden Sommerpause, zu begleiten.
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Während meines Praktikums hier in Berlin habe ich einen vielseitigen Einblick in den Alltag einer Abgeordneten erhalten können. So war es mir unter anderem möglich, die Arbeitsgruppe des Bauausschusses, in welcher Frau Heil vertreten ist, hautnah mitzuerleben. Gespannt habe ich verfolgt, wie man auf der Bundesebene kommunale Themen behandelt und wie Projekte in die Tat umgesetzt werden. Naheliegend dazu fand ein öffentliches Fachgespräch zum Thema „Wiederaufbau im Ahrtal“ statt. Hier wurde Frau Heils Engagement und ihre Verbundenheit zu diesem Thema besonders sichtbar.
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Jeden Dienstag fand die wöchentliche Fraktionssitzung der Fraktion CDU/CSU statt. Diesen Moment habe ich nutzen können, um mir die Interviews der Fraktionsvorsitzenden anzuhören. Hier traf ich auf einige Politiker wie Friedrich Merz, Philipp Amthor oder Jens Spahn.
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Ein weiteres Highlight waren die verschiedenen Debatten, Reden und Regierungsbefragungen, die ich im Plenarsaal des Reichstags zu Themen wie der derzeitigen Wirtschaftslage oder der Gesetzesänderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes auf der Besuchertribüne anhören durfte.
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Die Frauenpower war in der Gruppe der Frauen nicht zu übersehen. Besonders positiv ist mir hier der Zusammenhalt der Frauen aufgefallen, der von den Frauen der Gruppe ausgestrahlt wurde. Jeden Donnerstag traf sich diese, um aktuelle, moderne Themen zu diskutieren. Hierfür wurden wöchentlich Gastrednerinnen eingeladen. Zu Gast in einer der von mir besuchten Sitzungen waren Dr. Kati Ernst und Kristine Zeller, die sich mit dem Themenfeld Longevity befassen, also der weiblichen Gesundheit sowie Langlebigkeit.
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Aber nicht nur während meiner regulären Arbeitszeit, sondern auch danach fanden spannende Veranstaltungen statt. So bekam ich die Möglichkeit, ein geführtes Interview zum Thema „Frieden und Sicherheit in Europa“ mitzuerleben und Friedrich Merz sowie den Gastredner Prof. Dr. Niall Ferguson live zu diesem äußerst wichtigen Themenfeld anzuhören.
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Ein gelungener Abschluss meines Praktikums war der politische Halbjahresrückblick der Landesgruppe Rheinland-Pfalz, welcher in der Landesvertretung Rheinland-Pfalz in Berlin stattfand. Diese Veranstaltung gab mir die ideale Gelegenheit, mich mit den Politikern aus der Heimat über aktuelle Themen auszutauschen.
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Diese zwei Wochen haben mir zahlreiches Wissen sowie Anreize und vor allem Begeisterung vermittelt. Die Arbeit als Bundestagsabgeordnete empfand ich als unfassbar vielseitig und komplex, wodurch meine Wochen hier in Berlin wie im Flug vergingen.
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In diesem Sinne möchte ich mich herzlich bei Frau Heil und ihrem Büro in Berlin bedanken. Ich empfehle dieses Praktikum jedem weiter, der sich für Politik interessiert und sich mit dessen Geschehen näher beschäftigen möchte.
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Neben all der Freude und Begeisterung haben sportliche Großereignisse wie die Fußball-Europameisterschaft leider auch ihre Schattenseiten. Denn es strömen bei dieser EM nicht nur zehntausende männliche Fans in die Fußballstadien, sondern auch tausende in die Bordelle.
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Ob bei der WM 2006 oder jetzt: Die Austragungsorte verzeichnen einen enormen Anstieg der Nachfrage nach sexuellen Dienstleistungen. Für unzählige Prostituierte ist es kein Heimspiel, denn sie werden meist unter falschen Versprechungen aus den ärmsten Ländern hierhergebracht. Ersten Schätzungen zufolge ist die Zahl der Prostituierten in den zehn deutschen EM-Städten zur EM um durchschnittlich rund 31 Prozent gestiegen. Die überwiegende Mehrheit von ihnen ist Teil der unfreiwilligen Armuts- und Elendsprostitution.
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An den menschenunwürdigen Zuständen in der Prostitution hat auch die liberale Prostitutionsgesetzgebung nichts geändert. Statt die Situation für Betroffene zu verbessern, ist Deutschland zum Bordell Europas geworden. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel – dazu haben wir uns auch als CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einem Antrag und als CDU im neuen Grundsatzprogramm mit der Forderung nach einem Sexkaufverbot bekannt. Für die EM heißt das: Wir zeigen Freiern die Rote Karte!
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Gemeinsam mit der Berliner Ortsgruppe von Sisters – für den Ausstieg aus der Prostitution! e.V. hat die Frauenunion am Dienstag am Berliner Hauptbahnhof mit einer gemeinsamen Aktion ein Zeichen gesetzt, dass sexuelle Ausbeutung, Menschenhandel und Prostitution mit der Würde von Menschen unvereinbar sind.
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Bundesmittel für die Sanierung der Virneburg
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Der Förderverein Freundeskreis der Burg Virneburg erhält aus dem Denkmalschutzsonderprogramm XIII des Bundes eine Zuwendung i. H. V. 182.500 Euro für die dringend notwendige Sanierung des Wehr- und Wohnturms der Virneburg. Dies beschloss am Mittwoch der Bundeshaushaltsausschuss in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause.
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Mit der Sanierung kann die Standsicherheit des Turms ausgebaut werden, was für die unterhalb des Turms liegenden Gebäude sehr wichtig ist.
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Das Denkmalschutz-Sonderprogramm dient dem Erhalt national bedeutsamer oder das kulturelle Erbe mitprägender Kulturdenkmäler. Die Virneburg, die auf einer vom Nitzbach umflossenen 80 Meter hohen Schieferkuppe über dem Ort Virneburg thront, ist ein wichtiges Kulturgut in der Vordereifel. Deren Pflege und Instandhaltung haben sich nicht nur der Rheinische Verein für Denkmalpflege und Landschaftsschutz e.V und die Ortsgemeinde Virneburg, sondern auch die örtliche Feuerwehr verschrieben.
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Ich freue mich sehr, dass die jahrelange und liebevolle Arbeit der Feuerwehr, des Rheinischen Vereins für Denkmalpflege und der Ortsgemeinde, die eigens zur Sanierung der Burg den Förderverein Freundeskreis der Burg Virneburg gegründet haben, mit der Bundeszuwendung nun auch eine verdiente Anerkennung erfährt.
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Forschungszentrum "LAB – Living Art of Building"
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Die Arbeitsgruppe Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen der Unionsfraktion hatte diese Woche Prof. Manfred Curbach vom Forschungszentrum "LAB – Living Art of Building" in ihrer Sitzung zu Gast.
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Prof. Curbach, von der TU Dresden, ist Initiator des Forschungszentrums "LAB – Living Art of Building" – ein Bundesforschungszentrum für klimaneutrales und ressourceneffizientes Bauen.
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Das Zentrum soll künftig Antworten auf die drängenden Forschungs-Fragen in der Bauwirtschaft geben. Derzeit entfallen über 25 Prozent des globalen CO2-Ausstoßes auf die Bauwirtschaft, ebenso wie 40 Prozent des weltweiten Energieverbrauchs. Bauabfälle machen fast 60 Prozent der jährlichen Abfallmenge in Deutschland aus. Durch intensive Grundlagenforschung sollen im LAB Lösungen und Ideen für die Entwicklung neuer Materialien, Technologien, Verfahren und die weitere Digitalisierung in großem Maßstab gefunden werden.
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Bis Ende des Jahres soll die Gründung des Bundesforschungszentrums als eigenständige rechtliche Einheit erfolgen, der Bund investiert dort in den nächsten Jahren 68,5 Mio. Euro.
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Mittel aus dem Denkmalschutzsonderprogramm des Bundes für die Burg Eltz
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Burg Eltz erhält aus den Mitteln des Denkmalschutzsonderprogramms XIII vom Bund 232.000 Euro für die Sanierung des Daches der Remise und der Decke der blauen Kammer. Der Bund engagiert sich damit erneut für eines der wichtigsten Kulturdenkmale in unserer Heimat.
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Mit dem 2008 erstmal von Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) eingeführten Denkmalschutz-Sonderprogramm unterstützt der Bund den Erhalt national bedeutsamer oder das kulturelle Erbe mitprägender Kulturdenkmäler und greift damit den Bundesländern und Kommunen unter die Arme.
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Ich freue mich sehr, dass es auch in diesem Jahr gelungen ist, die Haushälter des Bundestags von der Qualität unserer Denkmäler in Mayen-Koblenz zu überzeugen. Ich bin überzeugt davon, dass der Bund sein Geld damit gut anlegt und werde auch in Zukunft weiter dafür werben.
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Praktikant Raphael Esten aus Oberzissen in Berlin
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Schon sein Bruder Sebastian war vor einigen Jahren Praktikant in meinem Berliner Büro. Es war schön, nun auch Raphael näher kennenzulernen. Seine Erlebnisse schildert er hier:
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Während der letzten drei Wochen durfte ich ein Praktikum im Abgeordnetenbüro von Mechthild Heil in Berlin absolvieren. Dabei hatte ich die einmalige Möglichkeit, den politischen Alltag einer Bundestagsabgeordneten hautnah mitzuerleben und die Gesetzgebungsprozesse innerhalb des deutschen Bundestages praktisch kennenzulernen, die ich bisher im Sozialkunde-Unterricht nur theoretisch behandeln konnte.
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Besonders zur Zeit der Sitzungswoche, welche zudem die letzte vor der Sommerpause war, durfte ich Frau Heil bei vielen ihrer Termine begleiten.
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So besuchte ich die Arbeitsgruppe des Bauausschusses, sowie die darauffolgende Sitzung des Bauausschusses, in welchem Frau Heil sitzt. Außerdem konnte ich bei einer Sitzung des Bundestages zuschauen zum Thema „75 Jahre NATO“, welche ich besonders interessant fand.
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Mein persönliches Highlight war jedoch mein Besuch bei einem öffentlichen Fachgespräch des Bauausschusses, in dem über den Wiederaufbau des Ahrtals nach der Flut 2021 diskutiert wurde. Da ich selbst teilweise Betroffener dieser Katastrophe bin, lag mir dieses Fachgespräch natürlich besonders am Herzen.
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Außerhalb der Sitzungswochen beruhigte sich der hektische Parlamentsalltag dann etwas und ich bearbeitete für das Bundestagsbüro unter anderem Rechercheaufträge zu aktuellen Themen oder befasste mich mit Bürgeranfragen.
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Aber auch außerhalb der Arbeitszeit konnte ich durch mein Praktikum bei Frau Heil viel erleben. Beispielsweise wurden wir als Praktikanten netterweise von der Landesgruppe Rheinland-Pfalz zum politischen Halbjahresrückblick mit eingeladen. Die dort herrschende freundliche Atmosphäre und der Austausch mit vielen anderen Mitarbeitenden des Bundestages machten diesen Abend zu einer echten Bereicherung meines Praktikums.
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Insgesamt hat mir das Praktikum nicht nur fachliche Kenntnisse vermittelt, sondern auch meine persönlichen Fähigkeiten gestärkt. So habe ich zum Beispiel gelernt, effizienter zu recherchieren oder die Wichtigkeit von politischer Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit wertzuschätzen.
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Ein Praktikum in einem Abgeordnetenbüro des deutschen Bundestages kann ich jedem, der so wie ich politisch sehr interessiert ist, nur ans Herz legen. Es ist eine äußerst bereichernde Erfahrung, die tiefe Einblicke in die parlamentarischen Abläufe gewährt. Zudem ist man immer über die aktuellen politischen Themen und deren Hintergründe informiert. Es macht Spaß, die Möglichkeit zu haben, direkt am Gesetzgebungsprozess teilhaben zu können.
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Daher bedanke ich mich bei Frau Heil und all ihren Mitarbeitenden, mir dieses Praktikum ermöglicht zu haben und mir darüber hinaus eine großartige und vielseitige Zeit im deutschen Bundestag beschert haben.
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Nach Flutkatastrophe bei uns im Ahrtal musste schnell und unkompliziert Wohnraum geschaffen werden. Die Tiny Häuser waren hierfür eine schnelle und flexible Lösung.
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Mit Regine Schleyer und Frank Müller vom Tiny House Verband e.V. sprach ich diese Woche über die wachsende kommunale und privatwirtschaftliche Nachfrage nach Tiny Häusern, aber auch über die Klimaschutz-Anforderungen und Regulation von Tiny Houses sowie ihren Beitrag zur Flächenversiegelungsminimierung und Schaffung von Wohnraum.
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Abend des rheinland-pfälzischen Handwerks
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Am Mittwochabend luden der Präsident und Hauptgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft der Handwerkskammern Rheinland-Pfalz zum Parlamentarischen Abend des rheinland-pfälzischen Handwerks in Berlin ein.
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Nach der Begrüßung durch den Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Handwerkskammern Rheinland-Pfalz, Kurt Krautscheid, gaben Dirk Fischer, Präsident der Handwerkskammer der Pfalz, Hans-Jörg Friese, Präsident der Handwerkskammer Rheinhessen, und Rudi Müller, Präsident der Handwerkskammer Trier, Impulse aus dem Handwerk. Mit dem Geschäftsführer des Deutschen Handwerkskammertages (DHKT) und des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Dirk Palige, tauschten wir uns über die aktuelle im Handwerk aus. Das Schlusswort übernahm Axel Bettendorf, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft der Handwerkskammern Rheinland-Pfalz.
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