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Liebe Politikinteressierte,
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diese Woche begleitete mich insbesondere das Thema Frauenpolitik und Frauenpower. Bei den vielen Gesprächen wurde deutlich, dass Frauenpolitik zwar als selbstverständlich angesehen wird, wir uns aber in der aktuellen Zeit in der Umsetzung eher wieder ein stückweit rückwärts bewegen. Manche mögen meinen, es gibt momentan Wichtigeres zu entscheiden, denen möchte ich aber entgegnen: Ohne uns Frauen ist kein Staat zu machen!
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Am Dienstag hatte ich hohen Besuch in meinem Büro. Der israelische Botschafter, Ron Prosor, kam zu einem Austausch über die aktuelle Lage im Gazastreifen. Die Begleitung von drei Beamten des Landeskriminalamtes zeigte eindrücklich, in welcher Sicherheitslage sich der Botschafter leider auch in Deutschland befindet.
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Ihnen und Ihren Liebsten wünsche ich ein schönes und erholsames Wochenende. Vielleicht findet sich die Zeit, mit den Kindern oder Enkeln eine St. Martins-Laterne zu basteln.
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Zum Stand der Debattenkultur in Deutschland
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Anknüpfend an meine Kolumne in der letzten Sitzungswoche, möchte ich heute ein paar grundsätzliche Gedanken zum Stand der Debattenkultur in Deutschland mit Ihnen teilen. Wie wir unsere politischen und gesellschaftlichen Debatten führen, hat wesentlichen Einfluss auf die Stimmung im Land, auch unabhängig von den Inhalten. Leider habe ich jedoch den Eindruck, dass unsere Debattenkultur seit Jahren immer stärker leidet. Diskussionen werden zunehmend irrational, emotional und mitunter aggressiv geführt, statt in Stil eines zivilisierten Austausches von Argumenten. Typische Muster sind mittlerweile, dass auf Argumente des Gesprächspartners gar nicht mehr inhaltlich eingegangen wird, sondern dass er mit Totschlagargumenten förmlich „niedergeknüppelt“ wird, persönlich diskreditiert oder dass die Antwort gar nicht zum Thema ist, sondern auf andere Themen ablenkt, die dem Gesprächs„partner“ genehmer sind. Diese Phänomene sind nach meiner Beobachtung nicht nur in politischen Debatten erkennbar, sondern überall im Land. Wir drohen damit zivilisatorische Errungenschaften der letzten 250 Jahre zu verlieren, die seit der Aufklärung entwickelt wurden und zu unserem gesellschaftlichen Fortschritt maßgeblich beigetragen haben.
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Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass diese negative Debattenunkultur von der politisch linken Seite unseres Landes in die Gesellschaft eingesickert ist. Besonders deutlich ist das zum Beispiel an den Universitäten zu erkennen, wo der intellektuelle, vorurteilsfreie Austausch enorm wichtig ist, um im Rahmen von These und Antithese zum Erkenntnisgewinn zu kommen. Nur leider erscheint das an unseren Hochschulen immer schwieriger möglich zu sein, wenn das Adjektiv „kritisch“ mittlerweile häufig das Gegenteil des Wortsinnes bedeutet, nämlich die Ignoranz gegenüber allen Menschen mit anderen Positionen. Leider hat mit der AfD der politisch rechte Rand zwischenzeitlich diese Debattenunkultur von links übernommen, so dass jetzt auch in der deutschen Politik das entsteht, was von Wissenschaftlern als das Auseinanderfallen der Gesellschaft diagnostiziert wird. Ironisch könnte man sagen, dass damit die Linke die Brühe auslöffeln muss, die sie selbst gebraut hat. Aber als Liberale und Konservative kann es uns nicht egal sein, wenn die Stimmung im Land immer aggressiver und der Meinungsaustausch immer schmalspuriger wird.
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Besonders schwierig wird es dann und dort, wo diese Unkultur eine Art von Mehrheit erreicht und prägend wird. Es ist dann nur noch eingeschränkt möglich, zu ausgewogenen Ergebnissen und Lösungen zu kommen und unser Land und unsere Gesellschaft voranzubringen. Gerade in Zeiten von vielfältigen Herausforderungen können wir uns das eigentlich nicht leisten. Und man muss zugeben, diese anhaltend negative Entwicklung der Debattenkultur geht an praktisch niemandem spurlos vorbei. Auch an unserem Koalitionspartner nicht und ehrlich gesagt auch nicht immer an der Union. Nicht an mir – und wahrscheinlich auch nicht an Euch und Ihnen. Ich habe es an dieser Stelle schon das eine oder andere Mal im Nebensatz erwähnt, aber heute möchte ich es noch einmal ganz ausdrücklich tun: Jeder und jede von uns ist aufgefordert, an sich selbst zu arbeiten. Wir müssen für Argumente offen sein, gerade auch, wenn Sie von unserer eigenen Weltsicht abweichen. Das Gespräch zwischen unterschiedlichen Positionen darf nicht verstummen. Wir brauchen keine Spaltung der Gesellschaft, sondern wir brauchen Gemeinsinn. Es gibt extreme Positionen, die tatsächlich unakzeptabel sind – alles andere muss offen und zivilisiert diskussionswürdig sein.
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In diesem Jahr wurde der HeldinnenAward an Sabine Constabel und Cathrin Schauer verliehen. Die beiden Streetworkerinnen tragen dazu bei, dass Frauen in der Prostitution besser geschützt sind und sie eine Chance zum Ausstieg erhalten.
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Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hielt die Laudatio auf Sabine Constabel und unterstrich, dass weder das Prostitutionsgesetz noch das Prostituiertenschutzgesetz die Rechte der Frauen in der Prostitution nachhaltig stärken. „Es bleibt bei der gewaltigen Übermacht der Männer und bei der Unfreiwilligkeit der übergroßen Mehrheit der Prostituierten.“
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Der HeldinnenAward der Alice-Schwarzer-Stiftung wird seit 2023 an besonders mutige Frauen verliehen.
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Frauenrechtskonvention CEDAW
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Unsere Demokratie steht, in einer Zeit zunehmender internationaler Spannungen, gesellschaftlicher Polarisierung und gezielter Angriffe, auf Grundrechte vor großen Herausforderungen. Umso wichtiger ist es, die Werte zu stärken, die unser Land tragen: Rechtsstaatlichkeit, gesellschaftlicher Zusammenhalt, Gleichberechtigung und der Schutz der Menschenrechte.
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Ein zentrales Instrument dafür ist die UN-Frauenrechtskonvention (CEDAW), die Deutschland 1985 ratifiziert hat. Sie ist das wichtigste völkerrechtlich verbindliche Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung von Frauen und Mädchen – und ein wesentlicher Bezugspunkt für eine gleichberechtigte, inklusive und stabile Gesellschaft.
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CEDAW verpflichtet die Vertragsstaaten, strukturelle Benachteiligungen abzubauen, gleiche Chancen zu schaffen und den Schutz vor Diskriminierung durch Staat und Gesellschaft zu gewährleisten – in der Arbeitswelt, im Bildungswesen, in der Gesundheitsversorgung, in der politischen Teilhabe und im Schutz vor Gewalt.
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Im Gespräch mit Vertreterinnen der CEDAW-Allianz Deutschland diskutierten wir am Donnerstagmorgen über das Potenzial der UN-Frauenrechtskonvention (CEDAW), ihre Relevanz für aktuelle politische Debatten und ihre konkrete Anwendbarkeit im parlamentarischen Alltag.
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Treffen mit Amnesty International Deutschland
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In der Arbeitsgruppe Menschenrechte trafen wir uns am Dienstagmorgen mit Dr. Julia Duchrow, Generalsekretärin, und Christian Mihr, stellvertretender Generalsekretär, von Amnesty International Deutschland e.V. zu einem gemeinsamen Austausch zu Desinformationskampagnen und wie man ihnen begegnen kann.
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GdF: Kriminalprävention und Sicherheit in Kommunen
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Die Gruppe der Frauen (GdF) traf sich diese Woche mit Dolores Burkert. Sie leitet das Zentrum für Kriminalprävention und Sicherheit bei der Stadt Köln.
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Die fachlichen Schwerpunkte von Dolores Burkert liegen in der behördeninternen sowie in der gesamtstädtischen Sicherheit. Ein besonderes Augenmerk liegt in der Entwicklung von innovativen Präventions- und Sicherheitsansätzen mit Partnern aus der Wissenschaft im nationalen und internationalen Kontext.
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Sie berichtete über die vielfältige Arbeit des Zentrum für Kriminalprävention und Sicherheit (ZKS) und aktuelle Themen der kommunalen Sicherheitsarbeit. Im Mittelpunkt standen unter anderem die Sicherheitsentwicklung am Neumarkt, der internationale Umgang mit der Nutzung von Pyrotechnik als Waffe sowie das Zentrale Melde- und Auskunftssystem bei Gefährdungen von Mitarbeitenden (ZeMAG) der Stadt Köln.
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ZeMAG gilt als Grundlage für das kommende Beschäftigtenschutzgesetz NRW, das in Kürze verabschiedet werden soll.
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Das ZKS wurde im Januar 2019 gegründet. Es versteht sich als eine moderne und innovative Anlaufstelle zu Sicherheits- und Präventionsthemen, sowohl für die Sicherheit in der Stadt Köln als auch für die verwaltungsinterne Sicherheit mit etwa 22.000 Mitarbeitenden.
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In Vertretung des erkrankten Kollegen Norbert Altenkamp konnte ich im Anschluss an die Arbeitsgruppensitzung Menschenrechte die Gesprächsleitung mit den Gästen Héma Sibi, Direktorin von CAP International, und Kerstin Neuhaus vom Bundesverband Nordisches Modell (BNM) übernehmen, die anlässlich des Fachdialogs „Prostitution in Deutschland. Realitäten, Herausforderungen und die Perspektive des Nordischen Modells“ in Berlin waren.
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Héma Sibi ist eine feministische Aktivistin und Juristin, die sich auf internationales Menschenrechtsrecht spezialisiert hat. Sie hat die Studie „Last Girl First! Prostitution at the Intersection of Sexist, Racist, and Class-Based Oppressions” geschrieben. Sie ist Expertin für das Nordische Modell in Frankreich und auch Sprecherin der Organisation Movement du Nid, die direkt mit prostituierten Frauen in Frankreich arbeitet. Héma Sibi arbeitet auch politisch auf EU- und internationaler Ebene.
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CAP International ist die Koalition für die Abschaffung der internationalen Prostitution. Die Koalition besteht aus mehr als 35 Graswurzel- und Überlebenden-Organisationen aus 27 Ländern, die fast 17.000 Frauen in der Prostitution unterstützen. Aus Deutschland sind Sisters e.V. und Solwodi Deutschland e.V. Mitglieder bei CAP, welche eng mit CAP zusammenarbeiten. Der Sitz von CAP International befindet sich in Paris.
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Fazit des Gesprächs: Trotz des Prostitutionsschutzgesetzes erfahren tausende Frauen in der Prostitution Gewalt. Es ist an der Zeit, konkrete Lösungen zu entwickeln, die zu einer echten Verbesserung führen. Mit dem Nordischen Modell liegen Lösungsvorschläge auf dem Tisch.
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In der gemeinsamen Sitzung des Koordinierungsausschusses Humanitäre Hilfe mit dem Menschenrechtsausschuss des Bundestages standen die Auswirkungen der Haushaltskürzungen insbesondere im Bereich humanitäre Hilfe im Vordergrund.
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Der Koordinierungsausschuss Humanitäre Hilfe ist das zentrale Gesprächs- und Abstimmungsforum zwischen der Bundesregierung, humanitären Nichtregierungsorganisationen sowie weiteren Institutionen mit Bezug zur humanitären Hilfe. Den Vorsitz teilen sich das Auswärtige Amt und der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO).
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Wichtigstes Ziel des Koordinierungsausschusses ist es, die von seinen Mitgliedern geleistete oder geförderte humanitäre Hilfe unter Wahrung der genannten Grundsätze im Sinne der Bedürftigen zu optimieren. Dies umfasst die Abstimmung von Hilfsmaßnahmen in konkreten Krisen wie auch den regelmäßigen Austausch zu übergreifenden Themen wie die Stärkung der Kapazitäten lokaler Akteure („Lokalisierung“), die bessere Einbindung der Betroffenen in die Erhebung der humanitären Bedarfe und die Gestaltung der Hilfe („Partizipation“), die sachgerechte Deckung spezifischer humanitärer Bedarfe von Frauen und Männern, Mädchen und Jungen und Menschen mit Behinderung jeden Alters („Inklusion“), die Gestaltung humanitärer Bargeldhilfe, Fragen der humanitären Katastrophenvorsorge und internationalen Koordinierung der humanitären Hilfe sowie Fragen der Qualitätssicherung, der Rechenschaftslegung und der Integrität des Handelns humanitärer Helfer und Organisationen.
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Nachdem die Internationale Organisation für Migration (IOM) bereits im Menschenrechtsausschuss berichtet hatte, konnte ich im Nachgang in einem bilateralen Gespräch weitere Fragen und Informationen mit Anne Schäfer, Deputy Director, Humanitarian Response and Recovery Division; Damien Thuriaux, Chief of Mission, IOM Deutschland und Vicky Bluhm, National Parliamentarian Engagement Officer, IOM Deutschland austauschen.
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Die IOM ist die führende zwischenstaatliche Organisation im Bereich Migration und Teil des UN-Systems. Sie unterstützt Regierungen weltweit bei der Gestaltung einer verantwortungsvollen und menschenrechtsbasierten Migrationspolitik und ist in über 100 Ländern aktiv – darunter auch in Deutschland mit einem breiten Spektrum an Programmen in den Bereichen humanitäre Hilfe, Integration, Rückkehr und Reintegration sowie Bekämpfung von Menschenhandel.
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