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Liebe Politikinteressierte,
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die Freude nach der gewonnenen Landtagswahl geht nun über ins konkrete Handeln - Sondierung, Koalitionsverhandlungen, Regierungsbildung. Der Wechsel nach 35 Jahren will gut beraten und organisiert werden.
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Zurück in Berlin wehte uns diese Woche nicht nur meteorologisch der kalte Wind entgegen. Die internationale Lage bleibt überaus ernst – die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten verlieren nicht an Intensität. Die Herausforderungen sind groß. Gerade mit Blick auf den Krieg im Iran merken wir: Wir sind nicht beteiligt, aber wir spüren die Folgen – Spritpreise auf Rekordniveau und steigende Lebenshaltungskosten. Das belastet viele Bürgerinnen und Bürger. Deswegen beschlossen wir in dieser Woche das Kraftstoffmaßnahmenpaket. Weiterhin tagte die Taskforce "Wirtschaftliche Auswirkungen des Iran-Krieges" in dieser Woche erneut und beriet, ob und welche weiteren Maßnahmen notwendig sind.
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Weitere wichtige Entscheidungen wurden ebenfalls in dieser Woche im Deutschen Bundestag beschlossen, u.a. zur privaten Altersvorsorge, zur Organspende oder zum Verfahren für die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen.
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Trotz aller aktuellen Krisen hoffe ich, dass Sie am Wochenende etwas Ruhe und Erholung finden. Für die kommenden Ostertage wünsche ich Ihnen und Ihren Familien eine gesegnete Zeit.
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Sieg in Mainz – wie geht es in Berlin weiter?
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Der letzte Sonntag war für die CDU Rheinland-Pfalz ein Tag zum Feiern. Zum ersten Mal seit 35 Jahren bei der Landtagswahl die SPD geschlagen und auf dem Weg dahin, wieder den Ministerpräsidenten zu stellen. Wir können uns freuen und entsprechend groß war der Jubel. Wenn man das Wahlergebnis im Detail betrachtet, gibt es allerdings auch einigen Grund zum Nachdenken: Trotz des desaströsen Abschneidens der SPD konnten wir nur überschaubar zulegen. Zurückzuführen ist das vor allem auf die fast 20% der Wählerstimmen, die die AfD erhalten hat. Bei den unter 45-Jährigen wurde die AfD stärkste Kraft in Rheinland-Pfalz. Das kann uns nicht ruhig schlafen lassen. Offenbar sehen immer mehr Menschen in Deutschland mit Sorgen in die Zukunft und drücken das mit der Wahl einer Protestpartei aus. Und eines ist ja richtig: Wir leben in herausfordernden Zeiten und Deutschland muss sich ranhalten, um den Anschluss in der Welt nicht zu verlieren. Nur hat die AfD keinerlei belastbaren Konzepte dafür. Es ist an CDU, CSU und SPD, bundespolitische Antworten zu liefern auf die Fragen unserer Zeit.
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Offenbar haben das mittlerweile auch größere Teile der SPD verstanden, so dass unser Koalitionspartner im Bund nun bereit scheint, konkrete Verhandlungen über erhebliche Reformschritte in den nächsten Wochen zu führen. Der Bundeskanzler hat zurecht festgehalten, dass solche Gespräche ohne Vorbedingungen geführt werden müssen und vorher nichts ausgeschlossen werden sollte. Das heißt im Umkehrschluss nicht, dass alles, was jetzt angedacht wird, am Ende auch so kommt. Aber wir müssen in der Tat, neben kurzfristigen Reaktionen auf die aktuellen Probleme im Zusammenhang mit dem Iran-Krieg, strukturelle Reformen gemeinsam mit der SPD umsetzen – und zwar innerhalb weniger Monate. Ich hoffe, dass dies am Ende möglich sein wird und alle an einem Strang ziehen. Andernfalls könnte nicht nur die politische Zukunft der SPD ernsthaft gefährdet sein. Unser Fraktionsvorsitzender Jens Spahn hat schon vor Monaten festgehalten, dass wir nicht bereit sind, gemeinsam mit der SPD unterzugehen, wenn diese zu substanziellen Reformen nicht in der Lage sein sollte.
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Am Ende geht es aber weder um die Zukunft der SPD noch um die der Union, sondern es geht um die Zukunft unseres Landes. Wir brauchen Reformen, um unser Erfolgsmodell der Sozialen Marktwirtschaft für die nächsten Jahrzehnte zu sichern. Das Fenster für diese Reformen ist jetzt offen, bis zum Sommer, bevor im September wieder mehrere Landtagswahlen in Ostdeutschland anstehen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit schwierige Ergebnisse bringen werden. Ich bin überzeugt davon, dass die große Mehrheit der Menschen in Deutschland auch weiß, dass sich etwas ändern muss und bereit ist, Reformen zu unterstützen. Und natürlich wird das nicht gehen, ohne dass an einigen Stellen auch auf Liebgewonnenes verzichtet werden muss. Klar ist, wer mehr leistet, muss auch mehr in der Tasche haben. Diesem Grundsatz müssen wir wieder verstärkt Geltung verschaffen. Gleichzeitig muss Unterstützung bekommen, wer Hilfe tatsächlich braucht. Und am Ende muss das Ganze finanzierbar bleiben. Keine ganz kleine Aufgabe für die kommenden Monate – packen wir es an!
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Am Dienstag fand die Jubiläumsveranstaltung „75 Jahre Wiedergründung des Auswärtigen Amts“ im Auswärtigen Amt statt. Bundesaußenminister Johann Wadephul empfing zu diesem Anlass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Werderschen Markt, um gemeinsam auf die bewegte Geschichte der bundesdeutschen Außenpolitik und ihre Herausforderungen in der Gegenwart zu blicken.
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Gleichzeitig geht es um die Zukunft des „Amts“. Unter dem Motto „Freiheit gestalten in einer Welt im Umbruch“ kuratieren die Anwärterinnen und Anwärter der Akademie Auswärtiger Dienst einen Teil der Veranstaltung. Sie gehören der kommenden Generation von Diplomatinnen und Diplomaten an, die die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik maßgeblich mitgestalten werden.
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Energiesicherheit in Deutschland
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Die Zeitenwende hat deutlich gemacht, dass Energie nicht nur eine ökonomische Ressource, sondern auch ein sicherheitspolitischer Faktor ist. Versorgungssicherheit entscheidet über Stabilität, Wettbewerbsfähigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt – in Deutschland wie in Europa.
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Gleichzeitig wird Energiesicherheit vor Ort konkret: durch regionale Erzeugung, kommunale Versorger, Netze, Speicher und lokale Wertschöpfung. Gerade auf der regionalen Ebene zeigt sich, wie eng Energiepolitik, Standortpolitik und Sicherheitspolitik inzwischen zusammengehören.
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Mit dem Parlamentarischen Frühstück „Energiesicherheit in Deutschland“ wollte der Verein heimatwurzeln e.V. diese Perspektiven zusammenführen: die strategischen Fragen der Energie- und Sicherheitspolitik sowie die praktischen Lösungen aus Kommunen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Gemeinsam mit Andreas Lenz, MdB, Korbinian Rausch, Projektdirektor Deutsche Energie – heimatwurzeln e.V., Dr. Sabrina Schulz, Direktorin Deutschland – European Initiative for Energy Security sowie Katharina Habersbrunner, Vorstandssprecherin – Bündnis Bürgerenergie e.V. diskutierten wir, wie Energie krisenfest gestaltet werden kann, ohne industrielle Stärke und Klimaschutz gegeneinander auszuspielen.
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Vertreter von UNRWA im Menschenrechtsausschuss
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Im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe konnte ich diese Woche Vertreter der UN-Organisation UNRWA (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees) begrüßen. Roland Friedrich, Direktor Westbank, Olaf Becker, Direktor Jordanien, Karim Amer, Direktor für Partnerschaften sowie Lorenzo Rilasciati, Germany team lead berichteten über die aktuelle Arbeit der Hilfsorganisation im Westjordanland und in Jordanien.
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Seit einigen Jahren steht UNRWA in der Kritik, unter anderem wegen der angeblichen Verbreitung antisemitischer Inhalte in UNRWA-Schulen. Im Zuge des Reformprozesses des Palästinenserflüchtlingshilfswerk UNRWA werden mittlerweile die Inhalte der Lehrbücher strenger nach den Werten der Vereinten Nationen geprüft, was mitunter dazu führen kann, dass ganze Seiten aus den Schulbüchern entfernt werden. Die Schulbücher werden von der Palästinensischen Autonomiebehörde zur Verfügung gestellt.
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Zuletzt hatte Israel das Hilfswerk der Zusammenarbeit mit der und der Unterwanderung durch die Hamas beschuldigt. Ein unabhängiger Expertenbericht zu Terrorvorwürfen entlastete das Hilfswerk im April 2024. Doch er ist zugleich auch Arbeitsauftrag.
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Das UNRWA wurde 1949 von der UN-Generalversammlung mit dem Mandat gegründet, Schutz und Versorgung für Hunderttausende von Menschen bereitzustellen, die nach dem arabisch-israelischen Krieg von 1948 ihre Heimat verloren hatten. Seither unterstützt das UNRWA registrierte Palästina-Flüchtlinge mit Gesundheitszentren, Schulen, Trinkwasser, beruflicher Weiterbildung und weiterer Basisversorgung.
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Vertreter der Hirschfeld-Eddy-Stiftung hatten sich diese Woche zu einem gemeinsamen Gespräch angemeldet. Hintergrund: Queere Menschenrechte stehen weltweit unter enormem Druck. Während international viele Rückschritte zu verzeichnen sind, bleiben viele der bestehenden außen- und entwicklungspolitischen Hebel, die Schutz und Unterstützung ermöglichen würden, weitgehend ungenutzt. Die Schaffung entsprechender Schutzmechanismen war unter anderem Inhalt des gemeinsamen Austausches.
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Die Hirschfeld-Eddy-Stiftung setzt sich weltweit für die Achtung der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans* und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI) ein und unterstützt Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger sowie die internationale LSBTI-Menschenrechtsarbeit. Durch verschiedene Bildungsangebote und Veranstaltungen mit inländischen und ausländischen Vereinigungen und Verbänden trägt die Stiftung dazu bei, Vorurteile gegenüber LSBTI abzubauen. Zudem arbeitet die Stiftung in internationalen Organisationen mit und erstellt Stellungnahmen insbesondere zu Fragestellungen im Zusammenhang mit der LSBTI-Menschenrechtssituation.
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Botschafter der Republik Kasachstan
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Als Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe konnte ich am Donnerstag den Botschafter der Republik Kasachstan in Berlin, S.E. Herr Nurlan Onzhanov, kennenlernen. Angesprochen wurden neben der politischen Lage in Kasachstan auch die menschenrechtliche Situation im Land.
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Gruppe der Frauen trifft Staatsministerin Ulrike Scharf
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Die Frauen in der Unionsfraktion trafen sich diese Woche mit Ulrike Scharf, die seit Februar 2022 Staatsministerin im Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales in Bayern ist.
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Schülergruppe aus Bendorf
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In Vertretung meines Kollegen Josef Oster begrüßte ich Schülerinnen und Schüler des
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Wilhelm-Remy-Gymnasiums im Bundestag. „Bewaffnet“ mit zahlreichen Fragen kamen die Schüler, zusammen mit ihren Lehrern, ins Paul-Löbe-Haus. Themen war unter anderem: Umgang/ Verhältnis der „Parteien der Mitte“, Wehrpflicht, Thematik der Transparenz, Politik für junge Menschen sowie Sozialreformen - Grundsicherung/ Thematik der Finanzierung des Sozialstaats vor Hintergrund der Generationengerechtigkeit. Es war ein sehr interessanter Austausch!
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Vielleicht ist einigen im Ahrtal noch die Organisation Help e.V. ein Begriff, die nach der Flut im Ahrtal mit verschiedenen Hilfsmaßnahmen insbesondere das THW, Feuerwehren und Kitas unterstützt hat. Den Generalsekretär von Help e.V., Dr. Thorsten Klose-Zuber, traf ich am Donnerstagabend zu einem Gespräch in meinem Büro. Neben einem Vor-Ort-Besuch im Ahrtal ging es auch um Grundsatzfragen zur deutschen humanitären Hilfe, vor allem mit Blick darauf, wie die deutsche humanitäre Hilfe in Zeiten zurückgehender Mittel dennoch möglichst effektiv und effizient gestaltet werden kann.
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Help – Hilfe zur Selbsthilfe wurde 1981 aus dem Deutschen Bundestag heraus gegründet, um afghanische Flüchtlinge zu unterstützen.
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Botschafter aus drei Ländern zu Gast
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S.E. Herr Sang Beom Lim, Botschafter der Republik Korea (Südkorea), Dr. Klement Ruey-sheng Gu, Repräsentant von Taiwan in Deutschland, und S.E. Herr Kunihiko Kawazu, Gesandter der Botschaft von Japan in Deutschland, waren zu einem Briefing bei den Mitgliedern des Rechtsausschusses zu Gast .
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Ausstellung beleuchtet Leben und Wirken von Konrad Adenauer
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Anlässlich des 150. Geburtstages von Konrad Adenauer zeigt der Deutsche Bundestag die Wanderausstellung „Demokratie, Freiheit, Europa. Konrad Adenauer“ der Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus. Die Ausstellung beleuchtet das Leben und Wirken Adenauers und stellt seine Bedeutung für die deutsche Demokratie bis in die Gegenwart heraus.
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Im Rahmen der Ausstellung wird auch das von Oskar Kokoschka gemalte Porträt Konrad Adenauers gezeigt. Adenauer amtierte als Bundeskanzler von 1949 bis 1963 und war bis zu seinem Tod 1967 Mitglied des Deutschen Bundestages. Das Bild hing im Büro von Angela Merkel im Bundeskanzleramt und begleitet sie weiterhin in ihrem Büro im Bundestag.
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