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Liebe Politikinteressierte,
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eine spannende Sitzungswoche liegt hinter mir. Im Bundestag brodelte die Stimmung und kam am Donnerstag zum Höhepunkt: Die Impfpflicht wurde im Plenum diskutiert. Keiner der Anträge konnte eine Mehrheit erlangen. Somit ist der Plan der Ampel-Regierung, zeitnah eine Impfpflicht einzuführen, vorerst gescheitert.
Zur angespannten Stimmung haben auch unzählige Bürgereingaben beigetragen: Stand Freitag sind in meinem Büro 3734 Emails eingegangen, davon kamen 46 (Briefe und Mails) von Petenten aus dem Wahlkreis. Bereits seit der Entwicklung des Impfstoffes bekomme ich Schreiben von besorgten Bürgern geschickt. Auf eine sachliche Auseinandersetzung gehe ich immer gerne ein und verstehe es auch als meine Aufgabe, im Rahmen meiner Möglichkeiten alle Ängste und Bedürfnisse der Menschen Ernst zu nehmen. Mit wüsten Beschimpfungen und diffamierenden Texten setze ich mich aber nicht auseinander. Die Masse der Eingaben hat mir noch einmal deutlich gemacht, wie kontrovers dieses Thema von Einigen gesehen wird. Aufgrund des Volumens der Eingaben (und dem überwiegend harschen Umgangstons) habe ich mich bei der Beantwortung auf die Schreiben aus meinem Wahlkreis beschränkt.
Diese Woche hatte außerdem einiges mehr zu bieten! So habe ich spannende Gespräche zum Thema Baupolitik mit Vertretern aus dem Baubereich führen können, sowie eine wirklich eindrückliche Schilderung von jungen geflüchteten Frauen aus der Ukraine erhalten. Über den Austausch berichte ich weiter unten in dieser Berlin Info. Ein tolles Projekt aus meiner Heimat Andernach habe ich ebenfalls kennengelernt und will es gerne unterstützen: der Löschigel. Auch hiervon berichte ich Ihnen im Verlauf. Darüber hinaus finden Sie auch wieder Hinweise auf Termine und Ausschreibungen.
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Ihnen und Ihren Lieben wünsche ich nun ein schönes Wochenende. Viel Spaß bei der Lektüre!
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Nur noch wenige von uns haben persönliche Erinnerungen an das Grauen, das ein Krieg mit sich bringt. Das ist ein Erfolg von 77 Jahren Friedenspolitik in Deutschland und Europa. Der unfassbare Krieg in der Ukraine ist nun sechs Wochen alt und die grausamen Bilder aus Butscha und anderen Orten erinnern uns an dieses Grauen, das wir nie wieder erleben wollten. Die Kriege im ehemaligen Jugoslawien, in Tschetschenien, Georgien, Syrien und anderswo, sie haben auch viel Leid und furchtbare Bilder gebracht. Der Angriffs- und Eroberungskrieg von Russland gegen die Ukraine bringt das Ganze aber noch einmal auf einen größeren Maßstab. Und nach sechs Wochen müssen wir uns der Erkenntnis stellen: Dieser umfassende Krieg im Osten unseres Europas wird wohl nicht schnell zu Ende gehen. Er wird mehr menschliches Leid bringen und mehr furchtbare Bilder. Butscha ist auf der Straße keine 1.900 Kilometer von Andernach entfernt. Wir werden diesem Konflikt mit Russland nicht ausweichen können und wir dürfen diesem Konflikt auch nicht ausweichen.
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Es stellen sich vor allem zwei Fragen: Wie konnte es so weit kommen? Und was können wir jetzt tun? Beide Fragen hängen natürlich miteinander zusammen, denn nur wenn wir die Fehler der Vergangenheit erkennen und vermeiden, werden wir die Probleme der Gegenwart und Zukunft lösen können. Die wichtigste Erkenntnis aus den vergangenen Jahren ist, dass „Wandel durch Annäherung“ nur so weit trägt, wie das Gegenüber auch zur Annäherung bereit ist. Diese Weisheit ist eigentlich nicht neu und zum Beispiel Großbritannien musste mit Nazi-Deutschland in den dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts ähnliche Erfahrungen machen. Es ist daher wichtig, sich jetzt einzugestehen, dass wir es mit den Annäherungsversuchen zu weit getrieben und zu spät auf die negativen Entwicklungen in Russland und anderswo reagiert haben. Daraus müssen wir deutliche Konsequenzen ziehen, was insbesondere Einigen in der SPD offenbar immer noch schwer fällt. Nicht zufällig kommen die besseren Stellungnahmen der Bundesregierung im Augenblick meist von den kleineren Koalitionspartnern der Ampel.
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Wir dürfen bei allem, was wir jetzt tun, aber auch nicht kopflos ins Gegenteil verfallen. Unter- und Übersteuern sind zwei wesentliche Risiken in der Politik – und das eine kann durch das andere nicht einfach kompensiert werden, sondern vertieft meist die Probleme. Konkret heißt das, dass alle Maßnahmen, die jetzt gegen Putins Russland ergriffen werden, vor allem eine Bedingung erfüllen müssen: Sie müssen dem Aggressor mehr schaden als uns. Wenn es schlecht läuft, wird dieser Konflikt lange dauern und zwar auch über den aktuellen „heißen“ Krieg hinaus. Das kann bedeuten, Kohleembargo ja, Ölembargo vielleicht noch wirkungsvoller, aber Gasembargo geht nur teilweise oder mit zeitlicher Abstufung. Und natürlich müssen wir die Ukraine weiter unterstützen, insbesondere auch mit Waffenlieferungen. Dabei machen Bundeskanzleramt und Verteidigungsministerium bisher leider keine gute Figur, um es vorsichtig zu formulieren. Insbesondere die Behauptung, man könne dazu aus Geheimhaltungsgründen nichts sagen, entpuppt sich sehr schnell aus faule Ausrede. Insbesondere wenn man sieht, wie größere Waffenlieferanten wie die USA und Großbritannien, oder auch kleinere Länder wie Schweden und die baltischen Staaten damit umgehen und die Ukraine selber sagt, dass eine Geheimhaltung bezüglich der gelieferten Waffen nicht notwendig sei.
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Eines ist aber besonders wichtig: wir dürfen die Menschen in diesem Krieg nicht vergessen. Das Grauen des Krieges in Butscha und anderswo – das ist kein Horrorfilm, in dem die Schauspieler nach Ende des Drehs wieder aufstehen. Das ist schwerstes menschliches Leid, das sehr viele betrifft, Zivilisten und Soldaten, Junge und Alte, Frauen, Männer und Kinder. Es betrifft, auch das möchte ich hier noch einmal wiederholen, nicht nur Ukrainer, die Angegriffenen, sondern auch junge russische Soldaten, die in ihren Panzern verbrennen und von denen viele sicherlich auch nicht in diesen Krieg ziehen wollten. Unser Mitgefühl sollte allen gelten, auch wenn wir uns für eine erfolgreiche Verteidigung der Ukraine in diesem Wahnsinn einsetzen. Unser tätiges Mitgefühl brauchen auch die Menschen, die als Flüchtlinge zu uns kommen. Bei uns vor Ort tun wir unser Bestmögliches und ich möchte mich bei Allen bedanken, die daran mitwirken. Ich hoffe sehr, dass Bundes- und Landesregierung in den nächsten Wochen noch dazu kommen werden, die Kommunen in ihrer wichtigen Arbeit für die Flüchtlinge stärker zu unterstützen als das bisher der Fall war. Nur wenn alle an einem Strang ziehen, in Deutschland und bei unseren Freunden und Verbündeten, dann werden wir diese große Herausforderung meistern.
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Was tun wenn`s brennt? Der Löschigel.
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Ich habe mich riesig gefreut, Jan Heinemann und seine Erfindung kennenlernen zu dürfen: den Löschigel! Diesen Dienstag war ich virtuell Gast bei der Verleihung des Preises "Jugend gründet", bei der sein Start-up den zweiten Preis gewann. Der Nachwuchswissenschaftler hat einen Aufsatz für Löschschläuche erfunden, der das Wasser großflächig zerstäubt und in brennende Gebäude geschoben werden kann. So können die Feuerwehrleute im Einsatz Flammen und Brandherde bereits bekämpfen, ohne ein Gebäude betreten zu müssen. Das Verteilelement zum Anschrauben heißt "Löschigel", da es in der ersten Version mit ihren Sprühventilen eine große Ähnlichkeit mit dem possierlichen Tierchen hatte. Mit dem Löschigel hat er bereits den Landeswettbewerb und den Bundeswettbewerb von "Jugend forscht" gewonnen.
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Klasse Erfindung, mit der Heinemann, der selbst bei der DLRG und im Rettungsdienst tätig ist, die Arbeit sicherer machen möchte.
Ich habe mich sehr gefreut, Jan Heinemann und seine Geschäftspartnerin Diana Daum kennenzulernen. Die beiden haben auch eine ganz spezielle Spendenaktion für die Ukraine ins Leben gerufen. So produzieren sie von Spenden finanziert zum Selbstkostenpreis Löschigel für die Ukraine. Wer mehr erfahren möchte, kann auf der Homepage vorbeischauen!
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Gespräche zum Thema Bauen
mit dem Präsident der Architektenkammer Rheinland-Pfalz Joachim Rind, der Hauptgeschäftsführerin der Architektenkammer Dr. Elena Wiezorek und dem Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbes, Felix Pakleppa:
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Zu einem interessanten und lockeren Austausch traf ich mich am Mittwoch mit dem neu gewählten Kammerpräsidenten Joachim Rind und mit der Hauptgeschäftsführerin der Architektenkammer, Dr. Elena Wiezorek, in meinem Berliner Büro. Besonders beeindruckt waren beide von dem neuen Modulbau in der Luisenstraße.
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Am Donnerstag war dann der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes, Felix Pakleppa, zu Besuch.
Mit allen Gesprächspartnern habe ich über zentrale Bauthemen gesprochen. So z.B. dem Bau dringend benötigter Wohnungen und wie dieses Vorhaben unter den kommenden Energetischen Anforderungen und schrumpfenden Förderungen des Bundes zu halbwegs bezahlbaren Preisen realisiert werden kann.
In der Branche sind aber natürlich auch die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine zu spüren, weil z.B. Baustahl und andere Baumaterialien bisher in größeren Mengen sowohl aus Russland als auch aus der Ukraine importiert wurden. Sollte der Krieg länger anhalten, könnte das zu größeren Materialengpässen im Wohnungsbau führen, der sich dann auch auf die Beschäftigungssituation im Bauhandwerk auswirken könnte. Das wäre auch deshalb besonders ungünstig, weil das Bauhandwerk in der Corona-Krise ein starker Beschäftigungsmotor gewesen ist und sowohl die Zahl der Mitarbeiter als auch der Auszubildenden kontinuierlich steigern konnte.
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Tolle Gespräche! Mit Joachim Rind (l) und Felix Pakleppa (r)
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Ukrainische Unternehmerin zu Gast in der Sitzung der Gruppe der Frauen
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Über den dringend notwendigen Schutz und die Bedürfnisse der aus der Ukraine geflüchteten Frauen und Mädchen, haben wir uns bei der Gruppe der Frauen unterhalten. Zu Gast waren die ukrainische Unternehmerin Iryna Rozhchuk und die Studentin Sofiia Nekrutenko. Beide Frauen berichteten eindrücklich von ihrer Flucht zu Beginn des Krieges. Sie berichteten, wie erschreckend es war, dass sie sich nach ihrer Ankunft in Deutschland zunächst nicht sicher fühlen konnten: Am Ankunftsbahnhof wurden sie beschimpft und von Männern angesprochen. Das verdeutlichte uns noch einmal, es gibt Probleme bei der Organisation und bei der Betreuung der geflüchteten Frauen und Mädchen. Hier muss die Bundesregierung schneller handeln!
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Die Gäste betonten im Gespräch, dass sie so schnell wie möglich wieder in ihre Heimat zurückkehren und beim Wiederaufbau helfen möchten.
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Besonders deutlich wurde, dass die Frauen und Kinder, bis ihre Rückkehr möglich ist, zügig nach ihrer Registrierung Sprachkurse sowie Arbeitsmöglichkeiten brauchen.
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Zudem benötigen die Frauen und Kinder psychologische Hilfe, um die Erlebnisse ihrer Flucht besser verarbeiten zu können. Außerdem fehlt ein organisiertes Unterstützungsangebot für neuankommende Frauen und Kinder aus der Ukraine, hier könnten die bereits registrierten Frauen den Neuankömmlingen beratend zur Seite stehen. Nach Deutschland geflüchtete Frauen hätten dann eine Aufgabe und neuankommende Frauen fänden Unterstützung. Die eindringlichen Schilderungen unserer Gäste haben uns tief bewegt und berührt. Vor allem den Gedanken, dass viele Frauen und Kinder sich nach einer mehrtägigen Flucht hier in Deutschland zunächst nicht sicher fühlen können, empfinde ich als besonders erschütternd.
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Das darf so nicht bleiben!
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Bundeswettbewerb „Zukunft Region“
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Der Bundeswettbewerb zielt auf eine Stärkung der Wirtschaftskraft strukturschwacher Regionen in Deutschland, die eine wichtige Voraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse sind.
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Der Wettbewerb besteht aus zwei Stufen:
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- Stärkere Vernetzung und Kooperation der regionalen Akteure
- Umsetzung praxisnaher Projekte für die wirtschaftliche Entwicklung der Region.
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Der erste Förderaufruf folgt dem Thema "regioNachhaltig" und unterstützt Regionen bei dem sozial-ökologischen Wandel als wichtigem Standortfaktor der Gegenwart und Zukunft. Antragsskizzen für die erste Wettbewerbsrunde können bis 18.05.2022 um 15:00 Uhr eingereicht werden.
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Weitere Informationen unter:
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Kostenlose Online-Sprach- und Integrationskurse für Geflüchtete aus der Ukraine
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Eine Anregung des Internationalen Clubs des Auswärtigen Amtes: Die Online-Sprachschule Lingoda bietet kostenlose Deutschkurse und kostenlose Integrationskurse 7 Tage in der Woche, zweimal täglich um 10:00 & 16:00 Uhr Berliner Zeit über Zoom an. Kostenlose Online-Materialien werden ebenfalls bereitgestellt.
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