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Liebe Politikinteressierte,
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diese Woche begann nicht wie sonst mit der Anreise nach Berlin, sondern mit einer wichtigen Sitzung des Kreistages in Mayen-Koblenz. Es ging u.a. um die Unterstützung zur Gründung eines Medizincampus in Koblenz. Zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung in unserer Region bedarf es dringend einer Erhöhung der Medizinstudienplätze im nördlichen Rheinland-Pfalz. Der Kreistag forderte deshalb die Verwaltung auf, sich bei der Landesregierung für die Gründung und Finanzierung einer hochschulmedizinischen Ausbildungsstätte in der Region Koblenz einzusetzen.
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Am Dienstag musste es dann schnell gehen, da ab 11 Uhr der Bauausschuss tagte. Aus diesem Grund blieb mir nur der Flieger, um noch rechtzeitig nach Berlin zu kommen.
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Für die weitere Woche erwartete mich wie gewohnt ein vollgepackter Terminplan. Der Besuch des englischen Königs hat dieser Woche aber einen besonderen - royalen - Glanz verliehen.
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Mehr zu den Ereignissen in meiner Kolumne und in den Beiträgen.
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Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien für die bevorstehenden Ostertage viel Freude und Lachen sowie vielleicht auch Zeit und Ruhe für eine kleine innere Einkehr. Genießen Sie das Wochenende!
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Besuch von Charles III. im Deutschen Bundestag
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Natürlich hätte ich diese Kolumne über den chaotischen Zustand der Bundesregierung schreiben können: Lautstarker öffentlicher Streit, ewige nächtliche Beratungen, schmale und widersprüchliche Ergebnisse, kaum konkrete Umsetzungen. Aber ehrlich gesagt ist es aus der Sicht einer konstruktiven Opposition wie der Union mittlerweile fast schon unheimlich, wie die Ampelkoalition die Zukunft unseres Landes gefährdet – da muss man nicht noch unbedingt zusätzlich draufhauen. Sie können die beklagenswerte Situation den Medien entnehmen und die geifernde Freude über dieses Führungsversagen überlasse ich gerne den Krawallbrüdern und -schwestern von Linke und AfD auf den Außenflügeln. Es gab in dieser Woche aber auch ein denkwürdiges und historisches Ereignis im Deutschen Bundestag, das ein wenig genauere Betrachtung lohnt und deutlich positiver zu bewerten ist: Den Besuch des neuen britischen Königs Charles III.
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Der König hat auf seiner ersten Auslandsreise drei Tage lang Deutschland besucht und war am Donnerstag auf Einladung der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas im Deutschen Bundestag. Ihm wurde dabei die Ehre zuteil, als erster Monarch überhaupt, vor dem demokratischen Parlament der Deutschen zu sprechen. Leider war das der Linken Anlass genug zu einigen sehr abfälligen und unpassenden Bemerkungen. Sie drohten sogar öffentlich damit, der Rede im Plenum fern zu bleiben. Am Ende waren sie trotzdem in großer Zahl da, weil sie es wohl doch nicht verpassen wollten. Natürlich ist es nicht selbstverständlich, wenn ein demokratisch gewähltes Parlament ein nicht demokratisch gewähltes Staatsoberhaupt zu einer Rede vor dem versammelten Haus einlädt. Allerdings ist es ein besonderes Zeichen der engen deutsch-britischen Freundschaft. Die Linke hat dabei auch großzügig darüber hinweggesehen, dass die Ehre vor längerer Zeit auch Wladimir Putin zu Teil wurde. Großbritannien ist allerdings, im Gegensatz zu Putins Russland, eines der Mutterländer der Demokratie.
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König Charles hat seine Rede abwechselnd auf Deutsch und auf Englisch gehalten und dabei mit Humor und guten Inhalten den richtigen Ton getroffen. Bereits bei seinem letzten Besuch in Deutschland als Kronprinz hatte er beim Volkstrauertag 2020 zum 75. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs im Plenarsaal gesprochen. Aussöhnung, ohne das Geschehene zu vergessen, das war damals wie heute ein wichtiges Motiv seiner Reden. Zum Abschluss seiner Deutschlandreise hat der König daher auch Hamburg besucht und dort sowohl der Ausreise von etwa 10.000 jüdischen Kindern in den Wochen nach der Reichspogromnacht nach Großbritannien gedacht als auch der Opfer unter der Hamburger Zivilbevölkerung während der massiven Bombardierung der Stadt durch britische und amerikanische Bomber im Jahr 1943. Bereits in ihrer Begrüßungsrede hatte Bundestagspräsidentin Bas gewürdigt, wie Großbritannien dann nach dem Zweiten Weltkrieg Deutschland die Hand ausgestreckt und wichtige Unterstützung für den Wiederaufbau geleistet hat.
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Heute gehört Großbritannien zu unseren wichtigsten Partnern, auch nach dem Austritt aus der Europäischen Union. König Charles hat das auch für die Zukunft betont. Neben engen wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen hat er auch zwei der wichtigsten Zukunftsthemen angesprochen: die Bewahrung der Schöpfung für unsere Nachfahren und die Verteidigung gegen die Aggression Russlands. In beiden Bereichen ist internationale Zusammenarbeit unverzichtbar und wir sind auf ein gutes und produktives Miteinander angewiesen. Ohne die schnelle Unterstützung Großbritanniens für die Ukraine wäre die deutsche Hilfe möglicherweise zu spät gekommen. Und beim Natur- und Klimaschutz ist Deutschland gemeinsam mit Großbritannien führend. Insbesondere die Nordsee, die unsere Länder verbindet, nimmt dabei eine wichtige Funktion ein. Mir hat die Rede des Monarchen gut gefallen, auch was seinen sprichwörtlichen englischen Humor angeht. Und es war interessant, einmal den Mann live zu sehen, der jetzt in die großen Fußstapfen seiner Mutter getreten ist.
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Beeindruckendes Gespräch mit Gazelle Sharmahd
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Der Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd wurde in Teheran zum Tode verurteilt. Der 67-Jährige wurde im Sommer 2020 vom iranischen Geheimdienst in Dubai festgenommen und in den Iran gebracht. Seine Tochter Gazelle Sharmahd, die ich zusammen mit meinen Kolleginnen Andrea Lindholz, Dorothee Bär, Christiane Schenderlein, Franziska Hoppermann, Julia Klöckner, Katrin Staffler und Gitta Connemann in Berlin zu einem beeindruckenden Gespräch treffen konnte, kämpft um seine Freilassung.
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Begleitet wurde Gazelle Sharmahd u.a. von Mariam Claren, deren Mutter ebenfalls zu Unrecht inhaftiert wurde.
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Gazelle Sharmahd schilderte eindringlich das Schicksal der Familie. Seit der Verhaftung ihres Vaters konnten sie nur sehr eingeschränkt mit ihm kommunizieren. Zweimal im Jahr sind Telefonate mit der Familie erlaubt. Der genaue Aufenthaltsort von Jamshid Sharmahd wird vom iranischen Regime geheim gehalten. Auch die Sicherheit von Gazelle Sharmahd und ihrer Familie in den USA - und auch während des Besuches in Deutschland - muss geschützt werden.
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Für die Übernahme der politischen Patenschaft von Jamshid Sharmahd durch Friedrich Merz war seine Tochter sehr dankbar. Es sei ein großes Zeichen der Unterstützung. Auch die anderen Patenschaften führen dazu, dass die Schicksale der iranischen Gefangenen in die Öffentlichkeit getragen werden.
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Kommunalgipfel zur Asyl- und Flüchtlingspolitik
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Viele Vertreter der Kommunalpolitik - Landräte (darunter auch Landrat Peter Enders aus Altenkirchen), Oberbürgermeister, Bürgermeister, Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände - aus ganz Deutschland kamen am Donnerstag in den Deutschen Bundestag zum Kommunalgipfel der Unionsfraktion zur Asyl- und Flüchtlingspolitik, um von ihren Sorgen und Nöten zu berichten.
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In Podiumsdiskussionen mit Vertretern der Spitzenverbände, der Bundes- und Landespolitik und einer offenen Aussprache mit allen Teilnehmern wurden konkrete Lösungsansätze diskutiert. Gemeinsam werden gute Ideen entwickelt, wie der Bund die Kommunen bestmöglich in der aktuellen Situation unterstützen kann. Diese Ideen sollen anschließend mit einem Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht werden.
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Grüße aus der Fraktion in die Heimat
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Die Tagesordnung der Fraktionssitzung war voll gepackt: Leitantrag zu "Deutschland braucht eine Nationale Sicherheitsstrategie“, Besprechung Kommunalgipfel zur Asyl- und Flüchtlingspolitik, Initiativen: Abschiebehürden beseitigen, Ausreisepflichten konsequent durchsetzen; Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern unterstützen; Wichtige Leistungsträger im Rettungs- und Gesundheitswesen wertschätzen – Inflationszuschuss für Berufsgruppen einführen, die von der Bundesregierung nicht mit dem Coronabonus bedacht wurden; Sonnenpaket für Deutschland – Mehr Industrie, schnellerer Ausbau und höhere Akzeptanz durch Beteiligung; Antrag zur Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2115 u.v.m.
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Vor 175 Jahren trat in der Frankfurter Paulskirche das erste gesamtdeutsche Parlament zusammen. Die Reichsverfassung vom 28. März 1849 ist trotz ihres Scheiterns ein Meilenstein des deutschen Parlamentarismus und unserer Demokratie.
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Vom 28. März bis 8. September 2023 ist in der Abgeordnetenlobby im Reichstagsgebäude die Ausstellung „Odyssee einer Urkunde. Die Paulskirchenverfassung vom 28. März 1849 – Deutsche Geschichte(n) in einem Dokument“ zu sehen. Die Ausstellung zur Objektgeschichte begibt sich auf Spurensuche nach der abenteuerlichen Geschichte der Verfassungsurkunde. Die letzten 175 Jahre haben ihre Spuren hinterlassen und machen das Dokument auf oft überraschende Weise zum Spiegel des wechselhaften Umgangs der Deutschen mit der Revolution von 1848/49.
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Öffentliche Führungen ausschließlich zur Objektgeschichte finden statt am
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15. Mai, 5. Juni, 10. Juli und 28. August, jeweils um 17 Uhr.
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Die Teilnahme ist nur unter Voranmeldung bis jeweils eine Woche vor Führungsbeginn mit Namen und Geburtsdatum unter ausstellung.wd1@bundestag.de möglich. Weitere Informationen finden Sie hier:
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Veranstaltungshinweis: Peter Tauber liest aus seinem Buch "Mutmacher"
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Am Montag, 3. April 2023 um 19.00 Uhr im Versorgungspunkt, Im Dangeln 24, in 53505 Altenahr-Kreuzberg, liest der frühere CDU-Generalsekretär und Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Peter Tauber, aus seinem Buch “Mutmacher“.
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Der Historiker, Politiker und Christ geht darin der Frage nach, was Mut eigentlich bedeutet. Es sei wichtig, Mitmenschen Mut zu machen, um die Welt positiv zu verändern. Doch an vielen Stellen in unserer Gesellschaft und in den Medien begegnet uns stattdessen viel häufiger zerstörende Wut. Peter Tauber will dies ändern und erzählt deshalb Geschichten von Mutmacherinnen und Mutmachern.
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Wer an der kostenlosen Veranstaltung teilnehmen möchte, wird um eine vorherige telefonische Anmeldung im Malteser-Fluthilfebüro Kreuzberg gebeten. Tel.: 06431 9488151.
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