|
|
|
|
|
|
Liebe Politikinteressierte,
|
|
|
|
so langsam hält die Adventszeit Einzug in den Bundestag. In den Liegenschaften werden die Weihnachtsbäume aufgestellt. Und auch ich habe mein Büro im Paul-Löbe-Haus adventlich geschmückt. Wenn man in die Fenster schaut und die Lichter sieht, verbreitet sich eine behagliche, wohlige Atmosphäre.
|
|
Ganz so gemütlich sah der politische Alltag in dieser Woche jedoch nicht aus. Obgleich es in einer Haushaltswoche naturgemäß etwas gemächlicher zugeht.
|
|
|
|
|
Für das kommende Wochenende wünsche ich Ihnen schöne Stunden mit Ihren Liebsten und einen zauberhaften ersten Advent.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Große Investitionen in Infrastruktur und Bevölkerungsschutz
|
|
|
Der Bundestag hat in dieser Woche den Bundeshaushalt für das Jahr 2026 verabschiedet. Nach dem Chaos der Ampelkoalition ist damit die Haushaltsgesetzgebung endgültig wieder in ihre regulären Verfahren zurückgekehrt. In der öffentlichen Debatte standen in den letzten Wochen insbesondere die Themen Soziale Sicherung und Verteidigung im Fokus. Beides unzweifelhaft sehr wichtig, aber ich möchte heute den Blick auf zwei andere Politikbereiche richten, die ebenfalls entscheidend sind und bei denen die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz auch eine echte Trendwende eingeleitet hat. Nämlich auf die Sanierung und den Ausbau der Infrastruktur und auf die Verbesserung des Bevölkerungsschutzes. Der Bundeshaushalt sieht für diese Bereiche nun Rekordinvestitionen vor, damit wir auf einen guten Stand kommen. Eine moderne Infrastruktur ist nicht nur für jeden einzelnen von uns wichtig, sondern ist auch ein Treiber für mehr Wirtschaftswachstum. Wie wichtig Bevölkerungsschutz ist, muss man im Umfeld der Ahr wohl niemandem erläutern, mit der gestiegenen Bedrohung durch Sabotage und andere Attacken gewinnt das Thema nun zusätzlich an Bedeutung.
|
|
|
Mit Rekordmitteln von fast 170 Milliarden Euro für Schienen, Straßen und Wasserstraßen investieren wir in Deutschlands Zukunft. Mit dem Geld werden Brücken, Tunnel und Stellwerke saniert und Fernstraßen instandgesetzt. Alle baureifen Verkehrsprojekte sollen in den nächsten Jahren auch zeitnah gebaut werden. Das erhält und schafft zusätzliche Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft und bringt für uns alle spürbare Verbesserungen. Darüber hinaus investiert der Bund in digitale Infrastruktur, in kommunale Sportstätten, fördert die Sanierung von Schulen, stärkt den Wohnungsbau und hat die Städtebauförderung verdoppelt. Beim Bevölkerungsschutz haben wir mehr als eine dreiviertel Milliarde zusätzlich mobilisiert. Davon wird unter anderem das Technische Hilfswerk signifikant gestärkt. Alle 200 sanierungsbedürftigen Liegenschaften des THW werden jetzt saniert, die Aktiven bekommen bessere Ausrüstung, Ausbildung und neue Fahrzeuge. Auch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe bekommt rund 400 Millionen Euro u.a. für Warnsysteme, Ausbau der Notstromversorgung und neue Transporthubschrauber.
|
|
|
|
Wenn Politiker solche Zahlen „runterbeten“ ist das immer ein wenig abstrakt, selbst wenn es eine wesentliche Stärkung in diesen Bereichen darstellt, die wir jetzt möglich machen, nachdem es jahrelang vernachlässigt wurde. Die Auswirkungen werden aber auch bei uns vor Ort ganz konkret zu sehen sein. Für den Lückenschluss der A1, dessen erster Abschnitt in der letzten Woche vom Bundesverwaltungsgericht grünes Licht bekommen hat, heißt dies zum Beispiel, dass die nötigen Finanzmittel kurzfristig bereitgestellt werden können. Von der Sanierung der Standorte des THW wird auch der Stützpunkt Mayen unmittelbar profitieren, wofür wir uns lange eingesetzt haben. Die Fortführung und Stärkung der Sportstättenförderung erlaubt auch unseren Kommunen, sich mit ihren aktuellen Projekten wieder um Bundesförderung zu bewerben, nachdem wir damit in den letzten Jahren bereits sehr erfolgreich waren. Und die deutliche Erhöhungen bei Städtebauförderung und sozialem Wohnungsbau stellen dem Land Rheinland-Pfalz erhebliche zusätzliche Mittel zur Verfügung, die erneut auch in unsere Region fließen werden. Nur eines wird kurzfristig nicht besser: Die Zahl der Baustellen wird eher steigen - aber das ist eine Investition in die Zukunft.
|
|
|
|
|
Verband beratender Ingenieure
|
|
|
In den letzten Monaten lag der Schwerpunkt meiner bundespolitischen Arbeit in Berlin auf dem Bereich Menschenrechte, auch weil ich mich als frisch ernannte Ausschussvorsitzende dort erst intensiv einarbeiten musste. Aber natürlich geht auch meine Arbeit im Ausschuss für Bauen und Wohnen weiter. In dieser Woche habe ich mich dazu beispielsweise mit dem Verband der beratenden Ingenieure getroffen. Mit VBI-Präsident Jörg Thiele und Hauptgeschäftsführer Sascha Steuer habe ich mich zu einer ganzen Reihe von Themen ausgetauscht, die für Bauplanung und Bauleitung wichtig sind, denn nur mit guten Rahmenbedingungen in diesem Bereich können wir die Bautätigkeit in Deutschland bei Wohnen und Verkehr signifikant steigern. Ganz aktuell soll ab Januar ein neuer Anlauf unternommen werden, die Honorarordnung der Architekten und Ingenieure zu modernisieren. Ziel muss es sein, preisgünstiges, klimaverträgliches und schnelles Bauen auch für die Bauplaner attraktiv zu machen, indem sich solche Bemühungen in der Vergütung widerspiegeln und einen entsprechenden Anreiz setzen. Das würde sich auch auf die Nachwuchsgewinnung positiv auswirken, wo insbesondere die Ingenieure zu kämpfen haben. Daher waren wir uns einig, dass das Reformprojekt möglichst im kommenden Jahr abgeschossen werden soll.
|
|
|
|
|
|
Treffen mit dem Bundesaußenminister
|
|
|
Kurzfristig hatte der Bundesaußenminister, Dr. Johann Wadephul, diese Woche Zeit für einen Austausch mit den Frauen der Unionsfraktion. Der Schwerpunkt des Gesprächs lag auf der aktuellen Lage der Außen-, Sicherheits- und Menschenrechtspolitik.
|
|
|
|
|
|
|
„#WomenGPT – Mit KI den Alltag meistern“
|
|
|
Zu Gast bei der Gruppe der Frauen war am Donnerstag Anja Katharina Bezold. Sie ist Autorin des Buches #WomenGPT, in dem sie zeigt, wie KI den Alltag, Beruf und das Familienleben erleichtern kann. Ihr Impuls gab einen verständlichen Einblick in die praktischen Einsatzmöglichkeiten von KI – leicht zugänglich und motivierend.
|
|
Sie bietet zudem Workshops an, in denen Frauen praxisnah lernen können, KI selbstbewusst und effektiv einzusetzen.
|
|
|
|
|
|
Internationale Kommission gegen die Todesstrafe (ICDP)
|
|
|
|
|
Auf der Botschafterkonferenz des Auswärtigen Amtes lernte ich Barbara Lochbihler kennen, die von 2021 bis 2023 Vizepräsidentin im UN-Ausschuss gegen Verschwindenlassen war sowie Mitglied der Internationalen Kommission gegen die Todesstrafe ist.
|
|
In einem nun stattgefundenen bilateralen Gespräch konnten wir ausführlicher über ihre wichtige und interessante Arbeit sprechen. Silke Voß-Kyeck unterstützt sie in ihrer Arbeit gegen das Verschwindenlassen im Rahmen eines AA-geförderten Projekts im Deutschen Institut für Menschenrechte. Die Internationale Kommission gegen die Todesstrafe hat sich zum Ziel gesetzt, die Todesstrafe weltweit abzuschaffen, wenigstens aber Straftatbestände, für die die Todesstrafe verhängt wird, einzugrenzen, oder Initiativen zu unterstützen, die Todesstrafe gesetzlich in Haftstrafen umzuwandeln.
|
|
|
|
Dabei wird auf die Prominenz der Kommissarinnen und Kommissare gesetzt, um gegenüber den betreffenden Regierungen mit Autorität aufzutreten. Die Kommission ist eine Initiative der spanischen Regierung, die auch von Deutschland unterstützt wird.
|
|
|
|
|
|
|
