|
|
|
|
|
|
Liebe Politikinteressierte,
|
|
|
|
in dieser Woche jährte sich zum ersten Mal der brutale Überfall der islamistischen Terrororganisation Hamas auf Israel - ein Grund, der aktuellen Situation ein Jahr nach dem Überfall in meiner Kolumne genauer nachzugehen.
|
Weitere Themen diese Woche waren: Frauen in sicherheitsrelevanten Berufen, die Lage der heimischen Chemie-Unternehmen, Parität in deutschen Parlamenten, Frauen in Papua-Neuguinea, THW im Bundestag, Kommunalpolitikerinnen im Bundestag, Bundeswehr-Reserve auf dem Pariser Platz.
|
|
Eine interessante Woche geht zu Ende und ich freue mich auf zwei Tage in der Heimat. Ihnen und Ihren Familien wünsche ich ein schönes Wochenende.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Ein Jahr nach dem Hamas-Massaker in Israel
|
|
In dieser Woche jährte sich das Massaker der Terrororganisation Hamas an unschuldigen israelischen Bürgern zum ersten Mal. Der Bundestag hat dem umfangreich gedacht, unter anderem mit einer Gedenkausstellung und mit einer vereinbarten Debatte im Plenum. Am 7. Oktober 2023 wurde mit Israel die einzige Demokratie in der Region in unfassbarer Art und Weise angegriffen. Es ging der Hamas ganz offensichtlich darum, möglichst großes Grauen zu verbreiten. Das ist ihnen mit den mitgefilmten Gräueltaten gegen die Zivilbevölkerung, mit Mord, Vergewaltigung und Verschleppung unzweifelhaft gelungen. Dahinter stand das Ziel, den Staat Israel zu einer umfangreichen Gegenreaktion zu zwingen, um den Friedensprozess in der Region zu torpedieren und damit den Vorwand für weitere Gewalt gegen Israel und seine Bevölkerung zu liefern. Die Propaganda islamistischer Organisationen dazu läuft seitdem auf Hochtouren. Und natürlich ist es so, dass sich zivile Opfer in einer solchen umfangreichen Auseinandersetzung nicht vollkommen vermeiden lassen, auch wenn die israelische Armee sich darum, ganz im Gegensatz zu ihren Gegnern, sehr bemüht. Viele Darstellungen zu angeblichen israelischen Kriegsverbrechen muss man aber auch sehr stark hinterfragen, statt einfach der Propaganda auf den Leim zu gehen.
|
|
|
|
Uns in Deutschland berührt das Thema in vielfältiger Art und Weise. Dass das Existenzrecht Israels deutsche Staatsräson ist, darf keine leere Worthülse sein. Unser Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz hat in seiner Rede daher kritisiert, dass die Ampelkoalition die Lieferung von militärischen Gütern an Israel seit Monaten verschleppt. Die aufgeregte Reaktion des Bundeskanzlers darauf ist mit „getroffene Hunde bellen“ wohl treffend umschrieben. Israel darf und muss sich gegen die Angriffe auf seine Bürgerinnen und Bürger verteidigen – und zwar auch präventiv, um weitere Attacken zu verhindern. Dafür benötigt es die konkrete Unterstützung seiner Freunde, statt nur warmer Worte. Der Konflikt weitet sich unterdessen unmittelbar nach Deutschland aus. Die Zahl antisemitischer Straftaten hat im letzten Jahr erheblich zugenommen. Jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger in Deutschland werden vielfältig bedroht und in ihrem friedlichen Leben eingeschränkt. Die Täter kommen dabei sowohl aus dem rechten als auch aus dem linken politischen Spektrum und zunehmend auch aus nahöstlichen Einwanderermilieus. Dabei ist es für unseren Rechtstaats unerheblich, aus welcher „Ecke“ solche Einstellungen und Taten kommen: Sie sind in jedem Fall inakzeptabel, mit nichts zu entschuldigen und strikt zu bestrafen!
|
|
|
|
|
Darüber hinaus werden auch diejenigen in vielfältiger Art und Weise attackiert, die sich zum Existenzrecht Israels und der Sicherheit und Freiheit unsere jüdischen Mitbürger öffentlich bekennen. In den letzten Wochen gab es sowohl Farbattacken mit antisemitischen Parolen auf das private Wohngebäude des Berliner Kultursenators und CDU-Bundesvorstandsmitglieds Joe Chialo als auch auf die CDU-Bundesgeschäftsstelle. Wir dürfen in unserer Überzeugung nicht zurückweichen! Weder vor eskalierenden „Demonstrationen“ von muslimischen Judenhassern in Berlin-Neukölln, noch vor linken Chaoten an unseren Universitäten oder vor rechten Demagogen auf unseren Marktplätzen. Bezeichnend finde ich eine laufende Auseinandersetzung in der linksalternativen Clubszene in Berlin: Einige Clubs haben sich geweigert, dem autonomen Trend zur einseitigen Solidarisierung mit „Free Palestine“ zu folgen und haben erklärt, dass man den Nahostkonflikt differenziert betrachten müsse. Eigentlich sollte das eine Selbstverständlichkeit sein. Aber diese Clubs sehen sich nun massiven Anfeindungen und handfesten Attacken aus ihrer „eigenen“ Szene hinaus ausgesetzt. Es gibt kein Grundrecht auf Toleranz gegenüber massiv Intoleranten. Das gilt in vielen Bereichen, rund um den Nahostkonflikt gilt es in jedem Fall auch.
|
|
|
|
|
Ladies Circle: ,,Frauen in Sicherheitsberufen''
|
|
Frauen spielen eine bedeutende Rolle in vielen sicherheitsrelevanten Berufen – sei es als Soldatin in Auslandseinsätzen der Bundeswehr, als Bundespolizistin bei der Schleierfahndung oder als Feuerwehrfrau im Einsatz. Diese Berufe stellen hohe Anforderungen und sind oft mit besonderen Herausforderungen verbunden.
|
|
Im Rahmen unseres Ladies Circle (Netzwerkreihe der Unionsfraktion) konnten wir einen tieferen Einblick in die Welt der Sicherheitsberufe aus weiblicher Perspektive gewinnen. Wir kamen mit Frauen ins Gespräch, die bereits erfolgreich eine Karriere in einem Sicherheitsberuf verfolgen und diskutierten zahlreiche Fragen rund um den Berufsalltag, die körperlichen und psychischen Anforderungen und warum Frauen in Sicherheitsberufen unverzichtbar sind.
|
|
|
Wichtig war uns zu klären, wie wir die Bedingungen und Potenziale von Frauen in der Sicherheitsbranche besser unterstützen können und welche politischen und strukturellen Veränderungen dafür nötig sind.
|
|
Zu unseren Gesprächspartnerinnen gehörten: Hiltrud Kaufmann-Friedrich, Kriminaldirektorin, Referatsleiterin Schutzmaßnahmen Bundesministerinnen und Bundesminister im Bundeskriminalamt; Svenja Gentzschel, Kriminalkommissarin, Mitglied der internationalen Arbeitsgruppe ,,Frauen im Personenschutz‘‘; Tanja Merkl, Fregattenkapitän, Personalgewinnerin beim Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr; Birgit Kill, Leiterin des Fachbereichs Frauen im Deutschen Feuerwehr Verband; Emelie Jahnke, Personenschützerin PPS-Berlin Security & Service GmbH sowie Dolores Burkert, Leiterin des Zentrums für Kriminalprävention und Sicherheit sowie Geschäftsführerin des Kriminalpräventiven Rates der Stadt Köln.
|
|
|
|
|
|
|
Landesgruppe trifft Chemieverbände
|
|
Die Landesgruppenmitglieder trafen sich zu Beginn dieser Woche mit Vertretern der Chemieverbände Rheinland-Pfalz, um sich über die Wettbewerbsfähigkeit insbesondere auch der heimischen chemisch-pharmazeutischen Industrie auszutauschen.
|
|
Es wurde aus den ansässigen Unternehmen über zahlreiche Herausforderungen aus den Bereichen Industriepolitik, Transformation und nötige Voraussetzungen, Green Deal / Industrial Deal, Energie/Klima, Strompreis, Netzentgelte, Energieinfrastruktur: EE-Ausbau, Netze für Strom, H2,CO2, Chemikalienstrategie/REACH/PFAS, Verkehrsinfrastruktur, steuerliche Wettbewerbsfähigkeit, Pharmapolitik, Pharmastrategie sowie den Fachkräftebedarf berichtet.
|
|
|
|
Im Ergebnis konnte festgestellt werden, dass die momentane wirtschaftliche Situation für die Unternehmen sehr schwierig ist - Einnahmeverluste, Stellenabbau und Produktionsverlagerung ins Ausland sind die Folgen. Die Bundesregierung muss hier dringend ins Handeln kommen. Die von der Ampel angepriesene Wachstumsinitiative bleibt weit hinter den Erwartungen zurück und wird nicht die gewünschten Effekte für den Wirtschaftsstandort Deutschland erzielen.
|
|
|
|
|
|
Manifest für Parität in deutschen Parlamenten
|
|
Seit 1949 sind Frauen im Deutschen Bundestag, gemessen an ihrem Anteil am wahlberechtigten Volk von mehr als 50 %, stark unterrepräsentiert - bis 1987 lag ihr Anteil unter 10 %. Erst seit 1998 liegt dieser bei etwa einem Drittel und stagniert. Frauen werden nicht in ausreichender Zahl nominiert. In den Landesparlamenten sieht es noch schlechter aus. In Bayern, Sachsen und Thüringen sind Parlamentarierinnen kaum noch zu finden.
|
In der deutschen Politik dominiert nach wie vor die männliche Perspektive. Die Lebenswirklichkeit von Frauen bleibt ohne Relevanz. Dabei stellt das Grundgesetz seit 1949 klar: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“. Benötigt wird ein Parlament, in dem weibliche und männliche Abgeordnete in gleichmäßiger Zahl dafür sorgen, dass eine gleichberechtigte Perspektive die Politik leitet. Daran mangelt es seit 1949. Der Schlüssel für Veränderungen liegt in einem paritätischen Wahlrecht.
|
|
Aus diesem Grund wurde 2022 u.a. von Prof. Dr. Rita Süssmuth, Bundestagspräsidentin a.D., die Initiative #ParitätJetzt (Zusammenschluss von mittlerweile über 80 verschiedenen, namhaften Verbänden, Organisationen und Netzwerken) gegründet, die am Mittwoch ein Manifest für Parität in deutschen Parlamenten an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas übergeben hat, um der Forderung nach einem Paritätsgesetz Nachdruck zu verleihen.
|
|
|
|
|
|
|
|
Austausch missio-Partnerinnen
|
|
Diese Woche hatte ich die Ehre, Gäste aus Papua-Neuguinea im Bundestag zu empfangen. Die missio- (missio – Internationales Katholisches Missionswerk e.V.) Partnerinnen und -Partner Kardinal Ribat und Helen Hakena waren zu Besuch in Berlin.
|
Kardinal John Ribat ist der erste Kardinal aus Papua-Neuguinea. Als ehemaliger Präsident der Föderation der katholischen Bischofskonferenz von Ozeanien (FCBCO), hat er einen Überblick über diese pazifische Inselregion, die zwölf Millionen Einwohner in 22 Staaten und Territorien umfasst. Neben seinem Einblick in die Probleme und Nöte der Menschen von Papua-Neuguinea beschäftigen ihn die Themen Klimawandel, welchen er direkt auf den Inseln miterlebt, sowie der Tiefseebergbau.
|
Helen Hakena - Stimme der Frauen in Bougainville: Sie traut sich, was viele Frauen nicht wagen. Offen ihre Meinung auszusprechen und ihre Rechte einzufordern. Während des Bürgerkrieges in der Region Bougainville spielte sie eine entscheidende Rolle als Friedensstifterin. Besonders setzt sie sich für die Rechte von Frauen und Mädchen ein. Sie ist Mitbegründerin der Organisation „Leitana Nehan Women‘s Development Agency (LNWDA)“. Diese hat das Ziel, Frieden und Sicherheit für Frauen und Kinder zu schaffen. Zusätzlich ist Helen Hakena die Präsidentin der katholischen Frauengemeinschaft von Bougainville. Noch immer sind ungelöste Probleme und Verletzungen aus dem Bürgerkrieg zentrale Bestandteile ihrer Arbeit. Heutzutage wendet sie sich auch einem weiteren Problem zu: den Folgen des Klimawandels. Bei der Klimakonferenz in Dubai 2023 forderte Helen Hakena mehr Klimagerechtigkeit und Respekt für die Menschenrechte.
|
|
In dem sehr interessanten Austausch schilderte Hakena eindringlich die Situation der Frauen in Bougainville nach dem Bürgerkrieg, durch den fast zwei Generationen keinen Zugang zu Bildung hatten. In der Region Bougainville übernehmen traditionell die Frauen die Organisation der Gemeinschaft. Auch das Land befindet sich im Eigentum der Frauen. Allerdings sind die Mitbestimmungsrechte der Frauen für Gesamt-Papua-Neuguinea eher eingeschränkt. Nur zwei Frauen sind im Parlament vertreten.
|
|
|
|
|
|
Kommunalpolitikerinnen in Berlin
|
|
Die Kommunalwahlen in diesem Jahr haben eindrucksvoll gezeigt: Die CDU ist die führende Kraft auf kommunaler Ebene. Wir sind DIE Kommunalpartei in Deutschland! Diesen Erfolg verdanken wir besonders unseren engagierten Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern vor Ort, die durch ihren Einsatz die Kommunen gestalten und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Ihre Arbeit kann nicht genug gewürdigt und geschätzt werden!
|
Wir als CDU haben es uns zur Aufgabe gemacht, ganz besonders das Engagement von Frauen in der Kommunalpolitik in den Fokus zu nehmen und weiter zu stärken. Hierzu wurde gemeinsam mit der KPV und der Frauen Union das Netzwerk WOMEN@CDU #KOMMUNAL ins Leben gerufen, das kommunale (Nachwuchs-)Politikerinnen in ihrer Arbeit gezielt unterstützt und untereinander vernetzt. Mit der Gründungsveranstaltung im Oktober 2023 hatten wir mit über 300 teilnehmenden Frauen, die aus allen Ecken der Bundesrepublik nach Berlin angereist sind, einen großartigen Auftakt.
|
|
Die Fortsetzung fand nun an diesem Donnerstag im Deutschen Bundestag und im Konrad-Adenauer-Haus unter anderem mit dem Parteivorsitzenden Friedrich Merz MdB, dem Generalsekretär Dr. Carsten Linnemann MdB sowie weiteren spannenden Gästen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft statt und war wieder ein voller Erfolg!
|
|
|
|
|
|
|
|
Ohne eine starke Reserve ist eine wirkungsvolle Abschreckung gegenüber potenziellen Aggressoren und eine lange Durchhaltefähigkeit der Bundeswehr nicht denkbar. 260.000 Reservistinnen und Reservisten werden dafür langfristig benötigt. Aktuell sind aber nur etwa 45.000 Reservistinnen und Reservisten beordert.
|
Zur Stärkung der Wehrhaftigkeit und der Resilienz Deutschlands startet der Reservistenverband deshalb eine deutschlandweite Imagekampagne unter dem Motto „Bereit sein ist alles“.
|
|
Zusammen mit meinem Berliner Bundestagsmitarbeiter und meinem ehemaligen CDU/CSU-Fraktionskollegen und Präsidenten des Deutschen Reservistenverbandes, Dr. Patrick Sensburg, zeigten über 100 Reservistinnen und Reservisten auf dem Pariser Platz in Berlin eindrucksvoll die wichtige Rolle einer starken Reserve für die Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit Deutschlands.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Seit über 20 Jahren findet das traditionelle Treffen der Abgeordneten mit dem THW im Bundestag statt.
|
|
Mit dem gemeinsamen Frühstück möchten wir Danke sagen für die unzähligen, weltweiten Einsätze der zehntausenden Helfer. Die meisten arbeiten ehrenamtlich und retten in Notsituationen Menschenleben und Existenzen. Ihre Arbeit kann nicht stark genug gewürdigt werden!
|
|
|
|
|
|
|
