|
|
|
|
|
|
Liebe Politikinteressierte,
|
|
|
|
es waren heiße Tage in Berlin - meteorologisch wie auch politisch. Es gab wichtige Themen, aber auch wichtige Besuche: So hatten wir in der Arbeitsgruppe Bau die aus Trier stammende Bundesbauministerin Verena Hubertz zu Gast und im Menschenrechtsausschuss den Bundesaußenminister Dr. Johann Wadephul.
|
|
Alles in allem war es eine ereignisreiche Woche, die sich nun dem Ende zuneigt.
|
|
|
|
|
Ich hoffe, Sie können am Wochenende die Sonne genießen, passen Sie aber bitte bei allzu großen Temperaturen auf ihre Gesundheit auf.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
In Berlin sind wir aktuell in einer heißen Phase. Das bezieht sich allerdings nicht auf das Wetter, obwohl das Thermometer auch in der Bundeshauptstadt bis zu 40 Grad zeigt. In die heiße Phase treten jetzt eine Vielzahl von größeren Strukturreformen ein, die wir dringend umsetzen müssen, um unser Land zukunftssicher zu machen. Namentlich sind das insbesondere die Gesundheitsreform, die Rentenreform und die Steuerreform. Alles Politikbereiche, bei denen in den letzten Jahren zu wenig getan wurde, um den Herausforderungen unserer Zeit gerecht zu werden. Wir müssen mit diesen Reformvorhaben insbesondere auf die Alterung der Gesellschaft und auf den immer stärker werdenden internationalen Wettbewerbsdruck für unsere Wirtschaft reagieren. Und um eines gleich vorwegzunehmen: Es geht dabei ausdrücklich nicht um einen Abbau des Sozialstaates, sondern darum, sicherzustellen, dass unsere sozialen Sicherungssysteme auch für die nächsten Generationen leistungsfähig bleiben. Das gibt es nicht umsonst, aber die Kosten dürfen auch nicht unbegrenzt ausufern.
|
|
|
Am weitesten sind dabei die Arbeiten zur Gesundheitsreform vorangeschritten, die der Bundestag in der nächsten Sitzungswoche endgültig verabschieden möchte. Wir haben eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt, gleichzeitig erscheint die Leistungsfähigkeit aber nicht immer mit vergleichbaren Ländern mithalten zu können. Hier müssen wir zu besseren Ergebnissen kommen, auch weil ständig steigende Beiträge zur Krankenversicherung unsere Arbeitnehmer und Arbeitgeber belasten. Natürlich kann man über jede einzelne Veränderung im Detail diskutieren, aber dass wir zu Änderungen kommen müssen, ist unzweifelhaft. Ähnlich sieht es auch bei der Rente aus, wo sich die Alterung der Gesellschaft noch stärker auswirkt. Die 33 Vorschläge der Rentenkommission sind eine sehr gute Grundlage, um die Rente auf Jahrzehnte zu sichern. Durch eine kapitalgedeckte Rentenkomponente kann es langfristig sogar zu einer Steigerung des Absicherungsniveaus kommen. Aber natürlich wird es vorher viele Diskussionen geben, bis zum Jahresende soll die große Reform in Gesetze gegossen sein.
|
|
|
|
Noch nicht veröffentlicht sind mögliche Eckpunkte für eine Steuerreform, die wir in Kürze erwarten. Klar ist, dass wir kleine und mittlere Einkommen entlasten wollen, auch weil durch die Inflation und darauffolgende Lohnsteigerungen mittlerweile das durchschnittliche Besteuerungsniveau deutlich gestiegen ist, ohne dass die Menschen mehr Kaufkraft in der Tasche hätten. Darauf kann sich eine Einkommensteuerreform aber nicht beschränken. Ähnlich wie bei Gesundheit und Rente müssen wir auch hier Dinge neu denken, weil die Rechtslage nicht mit den Entwicklungen der letzten Jahre Schritt gehalten hat. Und das alles vor dem Hintergrund eines sehr angespannten Bundeshaushalts, was die Dinge zusätzlich erschwert. Ganz nebenbei muss aber auch das Tagesgeschäft im Bundestag weitergehen: Aufstellung des Bundeshaushalts 2027 zum Beispiel, oder aus meinem Arbeitsbereich die große Novelle des Baugesetzbuches. Es wird also nicht langweilig, aber es wird höchste Zeit, dass wir die gegebenen Reformversprechen jetzt Schlag auf Schlag einlösen und Deutschland zügig voranbringen – auch bei 40 Grad im Schatten!
|
|
|
|
|
Bundesaußenminister zu Gast im Menschenrechtsausschuss
|
|
Zum ersten Mal in dieser Wahlperiode konnte ich als Ausschussvorsitzende den Bundesaußenminister, Dr. Johann Wadephul, zu einem Gespräch im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe begrüßen.
|
|
Nach seinen Eingangsstatement, in dem er unter anderem auf die aktuellen Herausforderungen im Bereich humanitäre Hilfe zu sprechen kam, stellte sich der Außenminister den Fragen der Ausschussmitglieder. Wichtige Themen waren das Haushaltsbudget für die humanitäre Hilfe, die Religionsfreiheit, die Situation belarussischer Dissidenten, die Landminenkonvention (auch Ottawa-Abkommen) sowie die vorausschauende humanitäre Hilfe und humanitäre Diplomatie.
|
|
|
|
|
|
|
|
Abend der Baustoffindustrie
|
|
Die industrielle Wettbewerbsfähigkeit stärken und eine baukonjunkturelle Wende einleiten – das waren die beiden zentralen Themen der diesjährigen Jahrestagung des Bundesverbandes Baustoffe – Steine und Erden e.V. (BBS).
|
|
Zusammen mit Stefan Rouenhoff MdB, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Tilman Kuban MdB, europapolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sebastian Roloff MdB, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, wurden im Rahmen eines Parlamentarischen Abends Fragen der Energiekosten und Genehmigungsprozesse diskutiert.
|
|
|
|
|
Einstimmung auf die Sommerpause
|
|
|
Traditionell vor der Sommerpause lud Prälat Dr. Karl Jüsten zu einem gemeinsamen Gottesdienst mit Bischof Dr. Heiner Wilmer SCJ, Vorsitzender der Deutschen Bischofkonferenz, in den Mariengarten der Katholischen Akademie ein.
|
|
|
|
|
|
Thema Internationaler Menschenrechtsschutz bei der Gruppe der Frauen
|
|
|
Die Frauen in der Unionsfraktion trafen sich diese Woche mit Barbara Lochbihler, Vizepräsidentin der EBD, Mitglied des UN-Ausschusses gegen das Verschwindenlassen (CED) und der Internationalen Kommission gegen die Todesstrafe (ICDP) sowie Mitglied des Europäischen Parlaments (2009– 2019), die zum Thema internationaler Menschenrechtsschutz berichtete.
|
|
|
|
|
|
|
Im Rahmen eines freiwilligen Schülerpraktikums hatte ich die Gelegenheit, in einer Sitzungswoche des Deutschen Bundestages wertvolle Einblicke in die parlamentarische Arbeit zu gewinnen.
|
Das Praktikum absolvierte ich im Abgeordnetenbüro von Frau Heil, wodurch ich mir einen umfassenden Überblick über politische und organisatorische Abläufe verschaffen durfte.
|
Zu meinen Tätigkeiten gehörten unter anderem die Teilnahme an Arbeitsgruppen und Ausschüssen wie auch die Beobachtung der Plenarsitzungen. Dadurch konnte ich parlamentarische Entscheidungsprozesse sowie die Zusammenarbeit zwischen Abgeordneten und Fraktionen besser nachvollziehen. Zusätzliche durfte ich mich auch inhaltlich mit einigen politischen Themen befassen.
|
Durch das Praktikum konnte ich ein tieferes Verständnis für die Arbeit unseres Parlaments und des Abgeordnetenbüros entwickeln. Besonders interessant fand ich die enge Verknüpfung zwischen politischer Arbeit, Kommunikation und Organisation innerhalb des Büros.
|
|
Beeindruckt hat mich insbesondere die Vielzahl an Aufgaben und Themen, mit denen sich die Abgeordneten und Mitarbeiter täglich auseinandersetzen.
|
Insgesamt haben die Erfahrungen mein Verständnis für demokratische Prozesse gestärkt und das Praktikum diente mir als hervorragende Gelegenheit, praktische Einblicke in die vielfältige Arbeit des Abgeordnetenbüros von Frau Heil zu erhalten und die politischen Abläufe unmittelbar mitzuerleben.
|
|
|
|
|
|
Menschenrechtsausschuss trifft Familienausschuss
|
|
Diese Woche trafen sich die Mitglieder des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend und die Mitglieder des Menschenrechtsausschuses zu einem Gespräch mit dem Deutschen Institut für Menschenrechte (DIMR) zum Thema geschlechtsspezifische Gewalt und Menschenhandel sowie zur Situation der Berichterstattungsstellen.
|
|
Die unabhängige Berichterstattungsstelle zu Menschenhandel hat im November 2022 ihre Arbeit am Deutschen Institut für Menschenrechte aufgenommen. Ihre Arbeit wird bis Oktober 2026 aus Mitteln des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) finanziert. Die Berichterstattungsstelle führt ein umfangreiches, Indikatoren gestütztes Monitoring von Daten durch und führt Daten zusammen, um Trends und Entwicklungen im Bereich Menschenhandel auf einer breiten und belastbaren Datengrundlage sichtbar zu machen. Sie stellt damit eine Ergänzung zu bestehenden Datenerhebungs- und Analyseansätze zu Menschenhandel in Deutschland dar.
|
|
|
|
|
|
Jacques Tilly beim Parlamentskreis Karneval, Fastnacht, Fasching
|
|
|
Wie politisch darf - oder soll - der Karneval sein? Diese Frage diskutieren wir bei unserer Sitzung des Parlamentskreises gemeinsam mit Jacques Tilly, Bildhauer und weithin bekannt für seine prägnanten und oft politisch zugespitzten Mottowagen im Düsseldorfer Karneval. Im April dieses Jahres wurde er von einem russischen Gericht in einem international kritisierten Verfahren in Abwesenheit zu acht Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Es war ein sehr spannendes und informatives Gespräch.
|
|
|
|
|
|
Gespräch mit Terre des Hommes und der Welthungerhilfe
|
|
Am 24. Juni 2026 veröffentlichten Terre des Hommes und die Welthungerhilfe die 33. Ausgabe des zivilgesellschaftlichen Schattenberichts „Kompass – Zur Wirklichkeit der deutschen Entwicklungspolitik“, den Vertreter der beiden Organisationen in einem Gespräch mit den Mitgliedern des Menschenrechtsausschuss vorstellten.
|
Die diesjährige Ausgabe ist für die Hilfsorganisationen vor dem Hintergrund wachsender globaler Krisen und geopolitischer Umbrüche von besonderer Relevanz: Zahlreiche Konflikte, darunter im Sudan und dem Mittleren Osten, treffen auf eine sinkende Priorisierung menschenrechtlicher Ansätze und humanitärer Prinzipien – während gleichzeitig die finanziellen Ressourcen für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit schwinden.
|
|
Vor diesem Hintergrund widmet sich der Bericht insbesondere den aktuellen Reformvorhaben der deutschen Bundesregierung im für humanitäre Hilfe zuständigen Auswärtigen Amt und im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die ambitionierte Antworten auf die Herausforderungen globaler Umbrüche entwickeln müssten.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
