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Liebe Politikinteressierte,
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ich hoffe, Sie hatten einen erholsamen und schönen Sommer.
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In Berlin begann mit den Beratungen zum Haushalt 2025 wieder der Parlamentsbetrieb - ein Anlass für grundsätzliche Debatten im Plenum über die Politik der Regierung und die Lage im Land. Die Lage bleibt schwierig - mehr dazu in meiner Kolumne.
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Es war sehr schön, die Kolleginnen und Kollegen nach der Sommerpause wiederzusehen und mit vielen interessanten Personen, wie zum Beispiel Dr. Alice Brauner, ins Gespräch zu kommen.
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Was sich diese Woche noch alles ereignete, können Sie nun im Folgenden wie gewohnt nachlesen - viel Spaß dabei!
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Die Lage bleibt schwierig – im Bundeshaushalt und darüber hinaus
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Haushaltswoche im Bundestag, Einbringung des Bundeshaushalts für das kommende Jahr – das ist immer ein Anlass für grundsätzliche Debatten im Plenum über die Politik der Regierung und die Lage im Land. In dieser Woche ging es allerdings besonders hoch her. Das ist nicht überraschend, denn man muss feststellen, dass sich insbesondere die Bundesregierung, aber auch das Land insgesamt, in einer veritablen Krise befinden. Es kommt vieles zusammen: Eine schlechte Wirtschaftsentwicklung, Schwierigkeiten bei Migration und Integration, komplexe Landtagswahlergebnisse, ein stark defizitärer Bundeshaushalt, der Angriffskrieg gegen die Ukraine und mehr. Leider trifft das auf eine Bundesregierung, die sich intern so uneinig ist, dass sie kaum mehr zu wirksamen Problemlösungen in der Lage ist, sondern sich hinter leeren Worthülsen versteckt. Gerne schieben der Bundeskanzler und seine Leidensgenossen die sichtlichen Schwierigkeiten darauf, dass sie von der Vorgängerregierung „einen Scherbenhaufen“ übernommen hätten. Wobei geflissentlich ignoriert wird, dass Olaf Scholz in dieser Vorgängerregierung Finanzminister gewesen ist und die SPD die Partei ist, die seit 1998 am häufigsten an der Bundesregierung beteiligt war.
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Mit dem Finger auf andere zeigen hilft aber nicht, wenn es eigentlich notwendig wäre, die Ärmel hochzukrempeln. Das gilt auch für CDU und CSU. Deshalb finde ich es richtig, dass wir der taumelnden Bundesregierung immer wieder Angebote zur Unterstützung machen. Es geht um unser Land, da kann man als verantwortungsbewusste Opposition nicht feixend am Rande stehen! Wir haben einer Vielzahl von Vorhaben der Regierungskoalitionen in den letzten drei Jahren unsere Zustimmung gegeben. Und wir machen immer wieder Gesprächsangebote, wenn es gilt, besonders schwierige Knoten zu durchschlagen. Friedrich Merz hat in dieser Woche bei der Generaldebatte im Plenum ausdrücklich zugestanden, dass wir in Deutschland auch strukturelle Probleme haben, die nicht erst seit drei Jahren bestehen, sondern seit zehn Jahren oder mehr. Leider hat man immer häufiger den Eindruck, dass die Ampelkoalition dieses konstruktive Oppositionsverhalten in erster Linie nutzen will, um eigenes Versagen und eigene Streitigkeiten zu übertünchen, statt unser Land voranzubringen. Wir müssen aufpassen, dass wir aus Verantwortungsbewusstsein nicht zum Insolvenzverschlepper einer Bundesregierung werden, deren Bankrott nicht mehr zu übersehen ist.
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Selbstverständlich hat die aktuelle Bundesregierung nicht alle Probleme in den letzten drei Jahren erst geschaffen. Aber die Ampelkoalition hat seit drei Jahren die Mehrheit im Bundestag und die Möglichkeit, einen soliden Kurs für Deutschland vorzugeben. Und da gibt es nicht nur eine lange Reihe von verpassten Chancen, sondern auch viele Entscheidungen, die zur Verschärfung der aktuellen Krise maßgeblich aktiv beigetragen haben. Es hat auch nicht an Hinweisen und Mahnungen von Union und Experten gemangelt, die allesamt abgeschmettert wurden. Insofern muss sich die Ampelkoalition, muss sich Bundeskanzler Olaf Scholz, den Schuh anziehen, dass sie für die aktuelle Krise verantwortlich sind. Und dass von ihnen umgehend tragfähige Lösungskonzepte erwartet werden. Das ist möglich, die Union hat dazu immer wieder Vorschläge vorgelegt. Wenn aber die Ampelkoalition dazu nicht mehr in der Lage ist, dann müssen sie den Weg freimachen für eine handlungsfähigere Bundesregierung. Alles andere wäre verantwortungslos gegenüber unserem Land – und dafür hat Deutschland absolut keine Zeit! Allerdings gehe ich nicht davon aus, dass es Neuwahlen geben wird.
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Ladies Lunch zum Thema "Jüdisches Leben in Deutschland“
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Im Rahmen der Netzwerkreihe „Ladies Lunch“ der Unionsfraktion stand an diesem Donnerstag das Thema „Jüdisches Leben in Deutschland“ im Vordergrund. Zusammen mit unserer Kollegin Daniela Ludwig, Beauftragte für jüdisches Leben in Deutschland und für die Beziehungen zum Staat Israel der CDU/CSU-Fraktion, und Dr. Alice Brauner, einer bekannten Journalistin, Historikerin und Filmproduzentin sowie engagierten stellvertretenden Vorsitzenden des Freundeskreises Yad Vashem e.V. diskutierten wir die derzeitige Situation jüdischen Lebens in Deutschland.
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Die praktizierende Jüdin Alice Brauner promovierte zu Antisemitismus und ist Nachfahrin von Holocaust-Überlebenden. Derzeit ist sie wieder beim Filmfest München mit eigenen Werken vertreten.
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In beeindruckender Weise rief sie dazu auf, gegen jede Form des Antisemitismus vorzugehen. Besonders nach dem Ergebnissen des 7. Oktober zeigte sich, dass der Antisemitismus in Deutschland noch immer präsent ist. Die Politiker müssen sich hier ihrer Verantwortung bewusst sein und dürfen sich nicht in Lippenbekenntnissen verlieren. Es brauche gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen, so Brauner, denn ginge es den Menschen wirtschaftlich schlecht, suchten sie nach einem "Feindbild" - und dieses würde in vielen Fällen - 80 Jahre nach dem Holocaust - in den Juden gefunden.
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Baupolitische Sprechertagung
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Beim B-Länder*-Treffen der Bauminister, der bau- und wohnungspolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und CSU und der Arbeitsgruppe Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ging es am Donnerstagnachmittag vorrangig um die Themen Wohnungsbaukrise und Dekarbonisierung Gebäudesektor. Insbesondere über die geplante BauGB-Novelle, die Umsetzung des Pakts für Planungs-, Umsetzungs- und Genehmigungsbeschleunigung in den Ländern sowie die kommunale Wärmeplanung wurde intensiv beraten.
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(*Als "A-Länder" werden die Länder mit SPD-geführten Landesregierungen, als
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"B-Länder" die mit CDU/CSU-geführten Landesregierungen bezeichnet.)
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Treffen mit LVU Rheinland-Pfalz
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Die Landesgruppenmitglieder trafen sich diese Woche zum traditionellen Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern der Landesvereinigung Rheinland-Pfälzischer Unternehmerverbände e.V. (LVU). Wesentliche Schwerpunkte des Gesprächs waren die aktuelle wirtschaftliche Lage sowie ein vom LVU verfasstes Positionspapier zu Großraum- und Schwertransporten.
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CDU Landtagsfraktion in Berlin
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Anlässlich der Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion in Berlin traf sich die Landesgruppe Rheinland-Pfalz im Bundestag mit den Kollegen zu einem Gespräch über die aktuelle Bundes- und Landespolitik. Mit dabei waren der designierte Parteivorsitzende und amtierende Fraktionsvorsitzende Gordon Schnieder sowie der zukünftige Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz Johannes Steiniger.
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St. Michael-Empfang in Berlin
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Zum traditionellen St. Michael-Jahresempfang lud diese Woche das Kommissariat der deutschen Bischöfe ein. Ehrengast und Festredner war Seine Seligkeit Patriarch Swjatoslaw Schewtschuk, Großerzbischof von Kyjiw-Halych, das Oberhaupt der Ukrainischen Griechisch-Katholischen Kirche. In klaren und beeindruckenden Worten schilderte er die Situation in der Ukraine. Er warnte vor der weiteren Zerstörung der Kirchen in seinem Land. Insbesondere in den besetzen Teilen werden Pfarreien zerstört, Klöster konfisziert und deren Eigentum beschlagnahmt.
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In seinem Grußwort kritisierte der Vorsitzende der deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, die Rolle der russischen-orthodoxen Kirche im Ukrainekrieg. Sie sei zu einer Claqueurin Moskaus geworden.
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