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Liebe Politikinteressierte,
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mit großen Schritten naht die Sommerpause, was aber nicht heißt, dass wir in Berlin die Füße hochlegen. Ganz im Gegenteil - die letzten Sitzungswochen sind vollgepackt mit Terminen, Gesprächen, Plenardebatten, Gesetzesbeschlüssen etc.
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Insbesondere meine Funktion als Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses gibt mir die Möglichkeit, in neue Themenbereiche einzutauchen und viele interessante Menschen kennenzulernen - was mir ungeheuren Spaß macht. Schon seit Beginn meiner Bundestagszeit habe ich mir immer wieder Neues erschlossen - frei nach dem chinesischen Sprichwort: "Lernen ist wie Rudern gegen den Strom. Sobald man aufhört, treibt man zurück."
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Ich wünsche Ihnen ein sonniges Wochenende. Erholen Sie sich gut.
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Abwechslungsreiche Arbeit und notwendige Abschiede
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Zu den guten Seiten der Arbeit als Abgeordnete gehört es, dass es selten eintönig ist, weil man immer wieder mit neuen Dingen konfrontiert wird. Das gilt nicht nur für die täglichen Ereignisse und Neuerungen, sondern vor allem auch für den Wechsel der Legislaturperioden. Dieses Mal war es sogar der Rollentausch zwischen einer Oppositionsfraktion und einer Regierungsfraktion und es ist doch festzustellen, dass die unterschiedlichen Aufgaben von Regierung und Opposition sich auf die Arbeit jeder einzelnen Abgeordneten auswirken. Die Kontrollfunktion der Opposition hat für mich nun wieder an Bedeutung verloren, während die Gestaltungsfunktion der Regierung jetzt breiteren Raum einnimmt. Aber auch die Herausforderung, sich immer einmal wieder in neue Fachbereiche einzuarbeiten, hält einen flexibel und offen für Neues. Das gilt insbesondere auch für die Mitgliedschaft in den verschiedenen Bundestagsausschüssen. Natürlich wechselt man nicht jedes Mal komplett, aber im Laufe der Jahre begegnen einem verschiedene Ausschüsse. Seit 2009 habe ich nun die Ausschüsse für Arbeit und Soziales, für Landwirtschaft und Ernährung, für Recht und Verbraucherschutz und für Bauen und Wohnen erlebt und aus allen eine Menge mitgenommen. In dieser Legislaturperiode bin ich weiterhin im Ausschuss für Bauen und Wohnen und neu als Ausschussvorsitzende im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe tätig.
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Das Besondere im Menschenrechtsausschuss ist, dass der fachliche Austausch mit dem Auswärtigen Amt sowie mit Besuchern aus aller Welt im Vordergrund steht. Schon in den ersten Wochen habe ich Rania Dagash-Kamara, World Food Programm Assistant Executive Director, Bertrand Bainvel, UNICEF Representative to the European Union, Robert Petit, Leiter des International, Impartial and Independent Mechanism und Christian Schmidt, den früheren Bundesminister und jetzigen Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina, getroffen. In der Sitzung des Menschenrechtsausschusses hatten wir Filippo Grandi, der seit 2016 das Amt des Hohen Flüchtlingskommissars innehat, in dieser Woche zu Besuch. Er wies in seinen Ausführungen noch einmal eindrücklich darauf hin, dass es ohne eine adäquate finanzielle Unterstützung der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit wieder zu massiven Fluchtbewegungen - wie wir sie 2015 gesehen haben – kommen kann. Allein in Libyen sind aktuell 300.000 Flüchtlinge aus dem Sudan. Am Beispiel Syrien machte Grandi deutlich, dass bei frühzeitiger Hilfe, die den Wiederaufbau des Landes unterstützt, die Möglichkeiten steigen, dass die Menschen wieder in ihre Heimat zurückkehren. Gegenwärtig sind ca. 2 Millionen geflüchtete Syrer (aus dem Um- und Ausland) wieder nach Syrien zurückgekehrt. Nach dem Sturz des Assad-Regimes böte sich jetzt ein „window of opportunity“, so Grandi. Sollte dies aber durch fehlendes Engagement vertan werden und die Menschen dadurch keine Zukunft mehr im eigenen Land sehen, weil das System kollabiert und instabil wird, kehren sie wieder dahin zurück, wo sie ein sicheres Leben hatten.
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Auf die weiteren Begegnungen in den kommenden Wochen und Monaten freue ich mich schon und ich bin dankbar dafür, dass der Bundestag mir mit dem Vorsitz dieses Ausschusses eine Aufgabe übertragen hat, bei der ich das Parlament auch international repräsentieren kann. Trotzdem geht natürlich die „Brot und Butter Arbeit“ weiter. Im Bauausschuss arbeiten wir mit Hochdruck an verschiedenen Projekten, um das Bauen in Deutschland schneller und preiswerter zu machen und im Wahlkreis begleiten mich eine Vielzahl an Themen. Als stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz richtet sich der Blick bereits auf die Landtagswahlen im nächsten Frühjahr und auch im Bundesvorstand der CDU sind immer wieder neue Themen auf der Tagesordnung. Um die Vielzahl der Aufgaben mit der gebotenen Gründlichkeit bearbeiten zu können, trenne ich mich allerdings in diesen Tagen von zwei Funktionen. Bereits am vergangenen Wochenende habe ich den Bundesvorsitz der Katholischen Frauengemeinschaft Deutschlands an meine Fraktionskollegin Anne König übergeben. Die Aufgabe der kfd-Bundesvorsitzenden war immer mit recht vielen Reisen verbunden, so dass der Verzicht darauf eine echte Erleichterung für mich ist, auch wenn ich mit einem weinenden Auge gegangen bin. An diesem Wochenende nun werde ich auf dem Parteitag des CDU-Kreisverbandes Mayen-Koblenz die Position der Kreisvorsitzenden abgeben. Auch das fällt mir nicht leicht, aber ich war immer der Auffassung, dass man rechtzeitig den Augenblick finden sollte, Verantwortung in jüngere Hände zu übergeben.
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Kurz vor den Ferien in Rheinland-Pfalz besuchte mich diese Woche eine große Gruppe aus dem Wahlkreis in Berlin. Im Rahmen einer Bundespresseamtsfahrt hatten die Teilnehmer nicht nur die Gelegenheit, ihre heimische Abgeordnete im Bundestag zu treffen, sondern unter anderem auch das Bundeskanzleramt zu besuchen.
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Gespräch mit UN -"Staatsanwalt"
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Gesprächspartner bei der Arbeitsgruppensitzung Menschenrechte war Robert Petit – Leiter des IIIM (International, Impartial and Independent Mechanism) der Vereinten Nationen.
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Seit 2011, als die Gewalt in Syrien zunahm und sich die Situation zu einem oder mehreren bewaffneten Konflikten ausweitete, gab es zahlreiche Berichte von verschiedenen Einrichtungen, einschließlich der Untersuchungskommission zu Syrien, in denen verschiedene Parteien für die Gräueltaten verantwortlich gemacht wurden. Dies führte dazu, dass innerhalb des Systems der Vereinten Nationen und unter den Staaten nachdrücklich Rechenschaft gefordert wurde, doch viele der naheliegendsten Lösungen wurden durch politische Blockaden verhindert. Insbesondere konnte sich der Sicherheitsrat nicht darauf einigen, den Internationalen Strafgerichtshof mit der Situation in Syrien zu befassen oder ein internationales Tribunal mit Zuständigkeit für diese Verbrechen einzurichten.
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Vor diesem Hintergrund hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen im Dezember 2016 den IIIM eingerichtet, um die Untersuchung und Verfolgung der Personen zu unterstützen, die für die schweren Verbrechen nach dem Völkerrecht verantwortlich sind, die seit März 2011 in der Arabischen Republik Syrien begangen wurden.
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Seitdem ist es Aufgabe des IIIM, Akten zu erstellen, um die Ermittlungen und die strafrechtliche Verfolgung der verantwortlichen Personen zu unterstützen und die Verbindung zwischen den auf Straftaten beruhenden Beweisen und den Personen herzustellen, die direkt oder indirekt für diese mutmaßlichen Straftaten verantwortlich sind.
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Der Mechanismus ist ein Justizvermittler, hat aber keine Strafverfolgungsbefugnisse. Vielmehr unterstützt er diejenigen Gerichtsbarkeiten, die Ermittlungen und Strafverfolgungen gegen mutmaßliche Täter in Syrien durchführen.
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Diese Aufarbeitung, so Robert Petit, sei für den Wiederaufbau Syriens nach dem Sturz des Assad-Regimes essenziell, denn nur wenn die Täter rechtmäßig zur Verantwortung gezogen würden, kann ein Neuaufbau des Landes gelingen.
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Am Montag traf sich der Bundesvorstand der CDU zu seiner regulären, monatlichen Sitzung. Es war schön, bekannte Gesichter wie unseren Parteichef Gordon Schnieder aus Rheinland-Pfalz wiederzusehen.
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Wohlstand für wen? Dieser Frage ging die DGB-Verteilungskonferenz nach. Im Forum „Nur eine Frage des Geldes? Wie wir die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen stärken können“ diskutierte ich zusammen mit Stephanie Schlitt (Koordinatorin, Bündnis Sorgearbeit fair teilen), Stefanie Geyer (Abteilungsleiterin Frauen und Gleichstellung, IG Metall) und Felix Döring, MdB SPD-Fraktion im Bundestag) unter der Moderation von Anja Weusthoff (Bundesfrauensekretärin Deutscher Gewerkschaftsbund) engagiert darüber, warum die Geschlechterperspektive zentral ist, wenn wir über gerechte Verteilung sprechen.
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Missbrauchsbeauftragte bei der Gruppe der Frauen
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Mit Kerstin Claus, der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM), haben wir uns heute über Kinderschutz und die sexuelle Ausbeutung von Jugendlichen ausgetauscht. Besonders betroffen von sexueller Ausbeutung sind Jugendliche im Alter von 14 bis 18 Jahren, die sich häufig in prekären Lebenssituationen befinden. Claus spricht sich in diesem Zusammenhang für die Einführung einer „Ja heißt Ja“-Regelung im Strafrecht aus – wie sie bereits in Ländern wie Schweden und Spanien existiert. Zudem betont sie, wie zentral der Kinder- und Jugendschutz auch im digitalen Raum ist. Kinder und Jugendliche müssen online besser geschützt werden, etwa vor Gefahren wie Cyber-Grooming (gezielte Anbahnung sexueller Kontakte mit Minderjährigen über das Internet). Dafür braucht es sichere digitale Räume, klare Verantwortung der Plattformbetreiber und Schutzmaßnahmen wie Altersverifikationssysteme.
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Hoher Repräsentant für Bosnien und Herzegowina
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Der nahende 30. Jahrestag des Massakers von Srebrenica zeigt eindrücklich, wie auch die anstehende zweite Debatte zum Althea-Mandat, dass Bosnien-Herzegowina weiter eine wichtige Rolle in der deutschen Außen- und Europapolitik spielen muss. Gleichzeitig ist die politische Lage vor Ort weiter angespannt. Darüber tauschten sich die Mitglieder der Arbeitsgruppen Auswärtiges, Verteidigung, Europa und Menschenrechte mit dem Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina Christian Schmidt BM a.D. MdB a.D. aus.
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