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Liebe Politikinteressierte,
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Vieles hat sich diese Woche in Berlin ereignet, aber der entscheidende Tag steht uns als Nicht-Briefwähler noch bevor - die Wahl in Rheinland-Pfalz am 22. März 2026.
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Für uns in der CDU steht außer Frage, dass der Wechsel der Regierung nach 35 Jahren kommen muss. Viele Mitglieder und Kandidaten haben in den letzten Wochen unermüdlich an Wahlkampständen, in Veranstaltungen und Gesprächen für diesen Wechsel gekämpft. Am 22. März gilt's! Gehen Sie zur Wahl!
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Ein schönes Wochenende und vielleicht bis Sonntag im Wahllokal.
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Tag der Demokratiegeschichte
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Was sagt Ihnen das Datum 18. März? Einigen wird der 18. März 1848 einfallen, der Tag der Barrikadenkämpfe in Berlin während der Märzrevolution, bei denen 270 Menschen ums Leben kamen, die sog. „Märzgefallenen“. Der 18. März spielte für die demokratische Entwicklung in Deutschland aber mehrfach eine Rolle und insofern ist es folgerichtig, dass wir in diesem Jahr zum ersten Mal am 18. März den bundesweiten Aktionstag „Tag der Demokratiegeschichte“ begangen haben. Im ganzen Land gab es Veranstaltungen dazu, so auch im Bundestag. Die Demokratie hatte es in Deutschland schwerer als in vielen anderen europäischen Staaten, ihren Durchbruch zu schaffen. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat dazu in ihrer Rede am Mittwoch gesagt: „Der 18. März erinnert uns nicht nur daran, was möglich ist; er lehrt uns leider auch, wie zerbrechlich das Mögliche bleibt.“
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Am 18. März 1793 wurde in Mainz die erste Republik auf deutschem Boden ausgerufen, sie blieb erfolglos. Der 18. März 1848 war mit den Kämpfen in Berlin einer der Kulminationspunkte der Märzrevolution, die am Ende ebenfalls erfolglos blieb. In Stuttgart musste am 18. März 1920 die Weimarer Nationalversammlung tagen, weil in Berlin der antidemokratische Kapp-Putsch tobte, der die Demokratie zunächst aber nicht stürzen konnte. Und am 18. März 1990 durften die Menschen in der DDR zum einzigen Mal frei ihre Volkskammer wählen – 93,4 Prozent der Menschen nahmen ihr Wahlrecht bei dieser Wahl in Anspruch. „Einigkeit und Recht und Freiheit“, diese Forderung musste in Deutschland einen langen Weg zurücklegen, bis sie schließlich am 3. Oktober 1990 für alle Deutschen nachhaltig eingelöst werden konnte.
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Wie häufig, wenn etwas erreicht werden konnte, gerät schnell in Vergessenheit, wie schwer der Weg dahin war und wie leicht Errungenschaften auch wieder verloren gehen können. Länder mit älterer demokratischer Tradition, wie England, die USA oder Frankreich, gehen sehr bewusst mit dem Gedenken an ihre Altvorderen um, die die Demokratie erkämpft haben. In Deutschland ist die Gedenkkultur dazu bisher eher schwach ausgeprägt. Gerade in einer Zeit, in der demokratische Errungenschaften wieder unter Druck kommen, ist es wichtig, dass wir uns an den schweren Weg zur Demokratie erinnern, um zu verstehen, wofür es sich einzusetzen lohnt. Das gilt in Deutschland heute ganz genau so wie in den „alten“ Demokratien unserer Welt und auch dort, wo aktuell Demokratie immer noch erst erkämpft werden muss.
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Wer die Geschichte betrachtet, wird auch das Wesen der Demokratie besser verstehen können und manche Entwicklungen der letzten Jahre vielleicht kritisch hinterfragen. Julia Klöckner hat das in ihrer Rede wie folgt formuliert: „Es ist nicht der Konsens, der die Demokratie trägt. Sie lebt davon, dass wir Unterschiede aushalten, Gegensätze austragen und am Ende zu Entscheidungen kommen, an die sich alle halten.“ Das bringt es nach meinem Eindruck auf den Punkt und gilt innerhalb unseres Landes ganz genau so, wie in den internationalen Beziehungen. Demokratie lebt vom offenen, streitigen Gespräch und von der Akzeptanz von mehrheitlich gefundenen Ergebnissen. Abschließend noch einmal die Bundestagspräsidentin: „Demokratie verlangt Respekt vor dem und der anderen, auch wenn man ihm und ihr entschieden widerspricht.“
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Mein Name ist Miriam Dillschneider. Ich studiere an der Universität Koblenz Grundschullehramt im Master. Aufgrund meines ehrenamtlichen Engagements in meiner Pfarrgemeinde und in der katholischen Hochschulgemeinde der Universität Koblenz, habe ich im Rahmen des Seminars „Hospitation im Bundestag 2026“ die besondere Gelegenheit bekommen, für mehrere Tage das Büro von Mechthild Heil in Berlin zu begleiten und einen direkten Einblick in die parlamentarische Arbeit zu gewinnen.
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Der Bundesverband der katholischen Hochschulen bietet mit diesem Seminar 16 engagierten und politisch interessierten Studentinnen und Studenten die Möglichkeit den politischen Alltag der unterschiedlichen Parteien mitzuerleben. Neben der dreitägigen Hospitation hatten wir eine Führung durch die Berliner Stadtmission, haben mit Prälat Dr. Karl Jüsten gesprochen und durften an einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung teilnehmen. An den Abenden haben die Seminarteilnehmerinnen und Seminarteilnehmer unsere vielen Eindrücke und Erfahrungen reflektiert. Auf diese Weise konnten wir einen Einblick in die Arbeit aller demokratischen Parteien gewinnen und die Arbeitsweisen der Büros vergleichen. Darüber entstand auch die ein oder andere politische Debatte über aktuelle Themen und Themen, die uns als junge Menschen aus den unterschiedlichsten Teilen Deutschlands bewegen.
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Nun fragen Sie sich sicherlich, welche Eindrücke und Erlebnisse ich im Büro von Frau Heil gewonnen habe. In den letzten drei Tagen konnte ich erfahren, wie fraktionsinterne Besprechungen in der Arbeitsgruppe Bauen nach außen gegenüber anderen Fraktionen im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen vertreten wurden. Besonders spannend war der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, in dem die großen Krisen in der Welt in Hinblick auf die Lage der Menschen vor Ort thematisiert werden.
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Ebenso beeindruckend war es, die Bundestagsdebatte zum Weltfrauentag mitzuverfolgen und die Abgeordneten bei ihrer Arbeit beobachten zu dürfen. Es ist unglaublich spannend, die Reaktionen der Politikerinnen und Politikern in Mimik, Gestik und manchmal auch lautstark artikuliert verfolgen zu können.
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Nun muss ich aber auch noch etwas zu den Gebäuden des deutschen Bundestages sagen. Wer einmal in Berlin war, weiß, dass neben dem geschichtsträchtigen Reichstagsgebäude auch viele lichtdurchdrungene und moderne Gebäude zum deutschen Bundestag gehören, die alle mit einem Tunnelsystem verbunden sind – in denen man sich auch gut und gerne mal verläuft. In allen Gebäuden befindet sich Kunst und Zeugnisse unserer deutschen Geschichte. Und auch ein interreligiöser Andachtsraum, eine Sporthalle und ein Flaggenverleih befindet sich im deutschen Bundestag. So habe ich nicht nur einen Einblick in die Arbeit im deutschen Bundestag gewinnen können, sondern auch in den Bundestag selbst. Für diese einzigartige Chance möchte ich mich herzlich bei Mechthild Heil und ihrem Team bedanken.
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Albanischer Menschenrechtsausschuss im Bundestag
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Ein besonderes Treffen fand am Donnerstag mit den Mitgliedern des albanischen Menschenrechtsausschusses statt. Für die Ausschussmitglieder aus Albanien war es von besonderer Bedeutung, auf das Fachwissen und die bewährten Verfahren des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Bundestag zurückgreifen zu können. Als Beitrittskandidat auf dem Weg zur Europäischen Union sei Albanien weiterhin fest entschlossen, seine Institutionen und seinen Rechtsrahmen an die EU-Standards anzupassen, insbesondere in den entscheidenden Bereichen Menschenrechte und Meinungsfreiheit. In dieser Hinsicht wurde die Möglichkeit begrüßt, von den Erfahrungen der deutschen Kolleginnen und Kollegen zu profitieren. Für die Hilfe bei den Bemühungen in dieser entscheidenden Phase der Reformen wurde sich sehr bedankt.
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Am 11. Mai 2025 fanden in Albanien Parlamentswahlen statt. Die regierende Sozialistische Partei (SP) unter Premierminister Edi Rama ging mit 52 Prozent der Stimmen erneut als stärkste Kraft hervor und gewann damit zum vierten Mal in Folge die Wahlen. Eine absolute Mehrheit konnte sie – wie bereits 2021 – erneut erreichen. Im Parlament wird sie nun 83 der 140 Sitze stellen. Die konservative Demokratische Partei (DP) unter Sali Berisha vereinte im Rahmen der „Allianz für ein großartiges Albanien“ 34 Prozent der Stimmen auf sich und erlangte damit 50 Mandate. Ferner schafften vier kleinere Parteien den Einzug ins Parlament. Erstmals konnten auch Albaner, die im Ausland leben, an der Parlamentswahl teilnehmen. Oppositionsführer Berisha will das Wahlergebnis nicht akzeptieren. Er beschuldigte die Regierungspartei des Stimmenkaufs und der Nutzung staatlicher Ressourcen und rief seine Anhänger zu Protesten auf.
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CARE e. V. bei der Gruppe der Frauen
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Bei der Gruppe der Frauen waren diese Woche Anica Heinlein und Franziska Joerns von CARE Deutschland zu Gast, die zum Thema „Frauen in humanitären Krisen – Gaza und Ukraine: Aktuelle Herausforderungen bei Schutz und Versorgung von Frauen“ referierten.
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Gespräch mit dem World Food Programme (WFP)
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Nach einem äußerst herausfordernden Jahr 2025 für das multilaterale System blicken das Welternährungsprogramm (WFP) und die UN-Flüchtlingshilfe (UNHCR) mit einer Mischung aus Hoffnung und Sorge auf das neue Jahr. Anhaltende sowie neu eskalierende Konflikte, stetig wachsende humanitäre Bedarfe und erhebliche Finanzierungslücken prägen ihre Arbeit weltweit. Zugleich ist die verlässliche Unterstützung Deutschlands für die humanitäre Hilfe ein entscheidender Faktor, um auch weiterhin lebensrettende Hilfe leisten zu können.
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Vor diesem Hintergrund tauschte ich mich diese Woche mit Katharina Thote, Vertreterin von UNHCR in Deutschland, und Martin Rentsch vom WFP aus. Sie berichteten über den humanitären Ausblick auf das Jahr 2026 und gaben Einblicke in die zentralen Krisen und Konflikte, die die Organisationen aktuell in diesem Jahr besonders fordern werden.
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ADAC-Luftrettung vor dem Reichstagsgebäude
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Mitten in der Sitzungswoche stand
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auf dem Friedrich-Ebert-Platz vor dem Reichstagsgebäude ein gelber Rettungshubschrauber, den man aus nächster Nähe besichtigen und erleben konnte.
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Seit der Indienststellung von „Christoph 1“ im Jahr 1970 hat die Luftrettung eine einzigartige Erfolgsgeschichte geschrieben und ist heute ein unverzichtbarer Bestandteil der Notfallversorgung und für die öffentliche Daseinsvorsorge in Deutschland. Sie gewährleistet eine hochqualitative prähospitale Versorgung und ermöglicht den schnellen sowie sicheren Transport erkrankter oder verletzter Patientinnen und Patienten.
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