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Liebe Politikinteressierte,
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in Haushaltswochen finden traditionell keine Gremiensitzung statt, so dass man meinen könnte, die Woche ist terminlich gesehen etwas entspannter. Doch weit gefehlt! Haushaltsberatungen und Gespräche zum Haushalt nehmen einen großen Raum ein.
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Aber nun ist es geschafft und der Haushalt 2025 steht - die vorläufige Haushaltsführung hat damit ein Ende. In der kommenden Woche geht es dann um den Haushalt 2026.
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Jetzt freue ich mich auf ein Wochenende im Kreise der Familie. Ich wünsche Ihnen ebenfalls sonnige Tage und am Montag einen guten Wochenstart.
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Die Trennung von Innen und Außen ist überholt
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Wie in der letzten Woche angekündigt, hat der Bundestag in dieser Woche den Bundeshaushalt 2025 verabschiedet und wird sich in der nächsten Woche dem Start der Beratungen zum Bundeshaushalt 2026 widmen. Neben dem umfangreichen Zahlenwerk, hinter dem sich auch immer politische Zielsetzungen verbergen, sticht in der finalen Haushaltsdebatte ein Punkt besonders hervor: Die Debatte zum Etat des Bundeskanzleramtes wird traditionell für eine Generalaussprache zur Politik der Bundesregierung insgesamt genutzt. Bundeskanzler Friedrich Merz ist in seiner Rede auf den Reformbedarf eingegangen, der in unserem Land herrscht und dessen bereits begonnener Abbau uns in den nächsten Monaten und Jahren weiterhin intensiv beschäftigen wird. Ganz an den Anfang seiner Rede hat er aber die Außen- und Sicherheitspolitik gestellt. Und das nicht nur, weil er hier in kurzer Zeit erhebliche Erfolge erzielen konnte, sondern auch, weil äußere Entwicklungen aktuell so starken Einfluss auf die Lage in Deutschland haben, wie selten in den letzten Jahrzehnten. Der Bundeskanzler hat das so zusammengefasst: „Die Trennung von Innen und Außen ist überholt. Denn das Engagement der Bundesregierung im Äußeren dient der Bewahrung von Frieden, Freiheit und Wohlstand im Inneren.“
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Die Herausforderungen durch äußere Einflüsse kommen aktuell aus vielen Richtungen. Zuerst einmal die Destabilisierung der europäischen Sicherheitslage durch Russlands imperiale Ausdehnungsfantasien. Der Angriff auf die Ukraine ist dabei nicht der Gipfel dieses Versuches, die Landkarte in Europa wieder mit militärischen Mitteln zu verändern, sondern nach Aussage aller maßgeblichen russischen Politiker wohl erst der Auftakt zu einer geplanten Welle militärischer Gewalt. Wir dürfen aber nicht übersehen, dass Russland mit dieser Vorgehensweise nicht alleinsteht. Die chinesischen Drohungen gegenüber Taiwan und auch anderen Nachbarn nehmen beständig zu und wir sollten nicht den Fehler wiederholen, den wir in den 2010er Jahren in der Einschätzung Russlands gemacht haben: Diese Drohungen aus China sind kein simples Säbelrasseln, sondern ganz konkrete Ankündigungen künftiger Vorgehensweisen. Beides trifft dann auf eine amerikanische Regierung, die wesentlich schlechter einzuschätzen ist als das in der Vergangenheit der Fall war. Wobei zur Wahrheit auch dazugehört, dass die USA uns Europäer schon seit längerer Zeit aufgefordert hatten, mehr Eigenverantwortung für unsere Sicherheit zu übernehmen. Aber auch das ist in Deutschland und Europa zu lange ignoriert worden.
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Jetzt muss alles gleichzeitig passieren und sehr schnell. Wir müssen unsere Verteidigung stärken, damit wir potenzielle Angreifer wirksam abschrecken können und es gar nicht erst zum Krieg kommt. Friedrich Merz hat dafür den Begriff geprägt „kämpfen können, um nicht kämpfen zu müssen“. Deutschland muss aber auch eine viel aktivere Rolle in der Außenpolitik spielen. Unsere Partner erwarten das, unserer Größe entsprechend, zurecht und es ist auch in unserem ureigensten Interesse, wenn Deutschland Führungsstärke zeigt und sich nicht wegduckt, wie das unter der Ampelkoalition häufig der Fall war. Die deutsche Wirtschaft ist stark auf Exporte angewiesen und dafür brauchen wir eine funktionierende, offene Weltordnung. Davon hängen direkt Millionen von Arbeitsplätzen hierzulande ab und damit Steuereinnahmen, um unseren Sozialstaat finanzieren zu können. Genau das meint der Bundeskanzler, wenn er feststellt, dass die Trennung von Innen und Außen überholt ist. Wir wollen keinen Krieg, wir wollen eine regelbasierte Weltordnung und wir wollen freien Handel. Und das alles nicht nur um seiner selbst willen, sondern weil davon ganz unmittelbar unser aller Wohlergehen abhängt. Das Engagement dafür wird nicht preiswert und es wird ganz sicher nicht einfach, aber es ist zweifelsohne unverzichtbar.
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Der Wahlkreis und die weite Welt
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Nach zwölf Jahren an der Spitze der Deutschen Welle wurde Peter Limbourg am Mittwochabend verabschiedet und seine Nachfolgerin Barbara Massing vorgestellt. Als Andernacherin freut es mich sehr, dass nun eine Andernacherin den deutschen Auslandssender leiten wird.
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Die Deutsche Welle ist heute mehr denn je die Stimme der Freiheit – in einer Welt, in der unabhängige Informationen zunehmend unter Druck geraten. Als internationaler Auslandssender vermittelt sie deutsche und europäische Perspektiven, stärkt demokratische Werte und wirkt Desinformation entgegen.
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Videoteilnahme Städtebaukongress
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Als Bundestagsabgeordnete versucht man sich immer wieder an dem physikalischen Wunder, an zwei Orten gleichzeitig sein zu können. Leider holt einen dabei regelmäßig die Wirklichkeit ein. Der Fortschritt im Bereich Video- und Konferenztechnik hat uns dem Ziel allerdings ein Stück nähergebracht: Auf Bitten des Bundesministeriums für Wohnen, Bauwesen und Raumordnung habe ich an einer Paneldiskussion beim Nationalen Stadtentwicklungskongress des Ministeriums teilgenommen.
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Ungünstigerweise fand der Kongress in Rostock statt - und zwar genau an dem Tag, an dem im Bundestag in Berlin der Haushalt 2025 des Bauministeriums selbst verabschiedet werden sollte. Es handelte sich allerdings nicht um einen Planungsfehler des Ministeriums, sondern um eine weitere Folge des Scheiterns der Ampelkoalition - der Kongress musste kurzfristig verschoben und die Haushaltswoche zusätzlich eingefügt werden, so dass die Kollision entstand. Also wurde ich auf der Bühne im Rostock als Bildschirmfigur neben die live vor Ort befindlichen Mitdiskutanten gestellt. Obwohl technisch alles optimal vorbereitet war und ich gut in meinem Berliner Büro saß, ist diese eher indirekte Teilnahme doch gewöhnungsbedürftig. Der lebendige Austausch geht etwas verloren, wenn man als einzige Diskussionsteilnehmerin nicht vor Ort ist. Trotzdem war es gut, dass ich auf diesem Wege die Positionen der Baupolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in die Diskussion einbringen konnte, denn schließlich waren wir alle in Berlin gebunden. Nach Möglichkeit würde ich aber auch in Zukunft die Anwesenheit vor Ort bevorzugen - und weiter versuchen, an zwei Orten gleichzeitig zu sein...
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Centre for Humanitarian Action (CHA)
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Zusammen mit meinem Kollegen, Norbert Altenkamp (menschenrechtspolitischer Sprecher der Unionsfraktion), traf ich mich diese Woche mit Ralf Südhoff und Sonja Hövelmann vom Centre for Humanitarian Action (CHA) zu einem gemeinsamen Austausch über die aktuellen Herausforderungen der humanitären Hilfe, Deutschlands Rolle in diesen Prozessen sowie die anstehenden Haushaltsentscheidungen.
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Als humanitärer Thinktank setzt sich das CHA e.V. für eine unabhängige Analyse, kritische Diskussion und öffentliche Vermittlung von Fragen der humanitären Hilfe und ihrer vier elementaren Prinzipien Menschlichkeit, Unparteilichkeit, Neutralität und Unabhängigkeit ein.
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Auf politischer Ebene vermittelt das Centre for Humanitarian Action die Bedeutung, Anliegen und kontroversen Herausforderungen der humanitären Hilfe. Es thematisiert Herausforderungen und Zielkonflikte der humanitären Hilfe und trägt durch unabhängige Forschung zu einer (selbst-)kritischen Reflexion humanitärer Arbeit und ihrer Vermittlung bei.
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Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz
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Einen festen Platz im Terminkalender eines rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten nimmt das Treffen der Landesgruppe mit Mitgliedern der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz ein.
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Bei dem aktuellen Treffen ging es folgende Themen: Aktuelle Lage Wirtschaftspolitik und (Verkehrs-)Infrastruktur; Transformation im Fahrzeugbau; E-Mobilität, Verbrenneraus; Ladeinfrastruktur mit Fokus auf die Entwicklungen des Fahrzeugstandortes rund um die ACC-Gigafactory in Kaiserslautern; Investive Verwendung Sondervermögen /Generationsgerechtigkeit; Reformpolitik.
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Generalsekretär Jan Egeland, Norwegian Refugee Council
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Jan Egeland, 67, ist seit vielen Jahren in Kriegs- und Krisenregionen unterwegs. Von 1990 bis 1997 arbeitete er als Staatssekretär im norwegischen Außenministerium und war während dieser Zeit an den Verhandlungen zwischen Israel und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) beteiligt, die 1993 im Oslo-Friedensprozess mündeten. Seit 2013 ist Egeland Generalsekretär der humanitären Organisation Norwegian Refugee Council (NRC).
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Inhalt des Gesprächs waren der Rückzug von USAID und anderer Geber, geplante Kürzungen im Bereich der humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit, Gestaltungsrolle Deutschlands im humanitären System sowie die humanitäre Situation im Gazastreifen, Sudan und Syrien.
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