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Liebe Politikinteressierte,
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wie schnell die Zeit vergeht, nun sind wir schon bei der letzten Ausgabe der Berlin Info in diesem Jahr. Weihnachten steht vor der Tür und nach dem Jahreswechsel treten wir in die heiße Phase des Wahlkampfes ein.
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Für die kommenden Weihnachtstage wünsche ich Ihnen schöne und besinnliche Stunden im Kreise Ihrer Lieben. Kommen Sie gut ins neue Jahr und bleiben Sie gesund!
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Ein peinliches Ende – und der Weg zu einem neuen Start
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An diesem Montag war es so weit: Der Bundestag konnte über die von Bundeskanzler Olaf Scholz gestellte Vertrauensfrage abstimmen. Am Ende war nur noch seine eigene SPD-Fraktion bereit, für Scholz zu stimmen – und einzelne Abgeordnete der AfD und Fraktionslose. Sogar die Grünen konnten sich zu einer Zustimmung nicht mehr durchringen und haben sich geschlossen enthalten. Olaf Scholz hatte an diesem Tag alles dafür getan, seine Entrücktheit von der Wirklichkeit zur Schau zu stellen und die politische Kultur in Deutschland zu beschädigen. Nicht nur, dass er die Vorsitzenden von FDP und CDU beleidigte, er hat im Plenum gleich zwei Mal die SPD-Vorsitzende Saskia Esken derartig unflätig geschnitten, dass man sich einfach nur fremd schämen musste. Da half auch später seine unbeholfene Entschuldigung gegenüber Esken nicht mehr, als er merkte, welches verheerende Echo sein proletenhaftes Verhalten in der Öffentlichkeit erzeugte. Die SPD hätte sicherlich gut daran getan, einen anderen Kanzlerkandidaten aufzustellen als einen politisch und menschlich gescheiterten Bundeskanzler, aber das haben Machtspiele innerhalb der SPD verhindert. Nun also hat der Bundestag ihm auch offiziell das Vertrauen entzogen, das er tatsächlich seit Wochen schon nicht mehr hatte. Der SPD-Fraktionsvorsitzende nannte es einen „Tag der Erleichterung“ – da kann man ihm nur zustimmen!
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Wie geht es nun weiter? Der Bundespräsident hat ab diesem Montag gerechnet 21 Tage Zeit, über die Auflösung des Bundestages und vorgezogene Neuwahlen zu entscheiden und wird dies voraussichtlich zwischen Weihnachten und Silvester tun. Ab der Entscheidung zur Auflösung des Parlamentes sind dann 60 Tage Zeit, um Neuwahlen durchzuführen. Der Weg zur beabsichtigten Bundestagswahl am 23. Februar 2025 wäre damit frei. Die Vorbereitungen auf den Wahlkampf laufen auf Hochtouren, auch wenn er sicherlich erst nach Weihnachten und Neujahr so richtig durchstarten wird. Eine Bundestagswahl mit dieser kurzen Frist ist für Kandidaten, Parteien und die Wahlbehörden eine Herausforderung, aber es ist im Interesse der Zukunft unseres Landes, dass nun schnell wieder eine funktionierende Bundesregierung gebildet werden kann. Bis zum Zusammentritt des neuen Bundestages ist das alte Parlament voll handlungsfähig, wie auch in dieser Woche an einer Vielzahl von Entscheidungen deutlich wurde, z.B. zum Abbau der kalten Progression, der Erhöhung des Kindergeldes, dem Schutz des Bundesverfassungsgerichts oder zu Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr. CDU und CSU haben diesen terminlich dringend notwendigen Beschlüssen wie angekündigt zugestimmt, weitere politische Gestaltungsentscheidungen wird dann in guter demokratischer Tradition der neue Bundestag nach der Koalitionsbildung zügig treffen.
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In dieser Woche haben die Parteien auch ihre Wahlprogramme veröffentlicht. CDU und CSU haben unter dem Motto „Politikwechsel für Deutschland“ auf 81 Seiten gemeinsam zusammengefasst, was unser Land braucht, um aus der schwersten Wirtschaftskrise in der 75-jährigen Geschichte der Bundesrepublik herauszufinden. Deutschland hat eigentlich alle Mittel, um auch international wieder nach vorne zu kommen, wo wir nach drei Jahren gescheiterter Ampelpolitik häufig nur noch mitleidig belächelt werden. Wir stehen vor großen Herausforderungen, aber wir können sie bewältigen, wenn wir mehr Mut und Tatkraft zeigen, als es Olaf Scholz und seinen Mit(einander)streitern möglich war. Nur mit einer starken CDU wird es im Deutschen Bundestag dafür eine konstruktive und gestaltende Mehrheit geben. Weiteren Stillstand kann sich unser Land nicht leisten, weder verursacht durch eine defekte Ampel, noch durch destruktive Elemente an den politischen Rändern. Bedingt durch das von der Ampelkoalition im Alleingang durchgedrückte neue Wahlrecht, ist es für die CDU diesmal besonders wichtig, dass sie die Erststimme UND die Zweitstimme der Wählerinnen und Wähler erhält, weil sonst das demokratische Kuriosum droht, dass im Wahlkreis direkt gewählte Kandidaten trotzdem nicht in den Bundestag einziehen und der Wahlkreis in Berlin nicht vertreten wird. Ich freue mich schon darauf, im Wahlkampf für meine Kandidatur und die CDU zu werben.
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Luciachor des Stockholmer Musikgymnasiums
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Es ist zu einer schönen Tradition geworden. Am Dienstag hat Vizepräsidentin Yvonne Magwas den Luciachor des Stockholmer Musikgymnasiums in der Halle des Paul-Löbe-Hauses in Anwesenheit der Botschafterin des Königreichs Schweden, I.E. Veronika Wand-Danielsson, empfangen. Der Kammerchor präsentierte schwedische und deutsche Weihnachtslieder.
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Die schwedische Botschafterin betonte in ihrer kurzen Rede die Bedeutung der deutsch-schwedischen Beziehungen und verwies auf die neue Bündnispartnerschaft in der NATO.
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Adventssingen in der Kuppel
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Alljährlich lädt der Personalrat bei der Verwaltung des Bundestages zum gemeinsamen Adventssingen auf die Kuppel des Reichstagsgebäudes ein, um sich mit dem Posaunenchor der Evangelischen Landeskirche sowie dem Polizeichor Berlin e.V. auf die kommende Weihnachtszeit einzustimmen. Eine schöne Abwechslung zum Politikbetrieb.
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Ein kleiner (persönlicher) Jahresrückblick
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Ein turbulentes Jahr geht zu Ende. Der letzte Newsletter in diesem Jahr gibt Anlass, einmal inne zu halten und zurückzuschauen.
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Viele interessante Menschen habe ich im Laufes des Jahres getroffen und zahlreiche Themen diskutiert. Das Jahr war politisch wie persönlich sehr ereignisreich - mit schönen, aber auch schwierigen Situationen.
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Persönlich war für mich in diesem Jahr ein Ereignis fern ab der Politik das schönste - die Geburt unseres ersten Enkelkindes.
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