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Liebe Politikinteressierte,
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verfolgte man die Presse in diesen Tagen, möchte man meinen, dass nur ein einziges Thema die Arbeit im Bundestag bestimmt hat: Rentenpolitik. Ich kann ja verstehen, dass sich Zank und Streit besser vermarkten lassen und eher auf Interesse stoßen als der Beschluss zum modernen Wehrdienst, das Steueränderungsgesetz 2025, die Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes oder das Geothermiebeschleunigungsgesetz. Aber auch wenn man die Hoffnung vielleicht schon aufgeben möchte, es gibt es: Das Positive! Manchmal muss man nur intensiver und genauer hinschauen.
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In diesem positiv gestimmten Sinne wünsche ich Ihnen einen schönen zweiten Advent und ein erholsames Wochenende.
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Showdown oder Sachdebatte?
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Ein Thema war in dieser Woche im politischen Berlin ganz beherrschend: das Rentenpaket. Und das, obwohl wir in den letzten Tagen eine Vielzahl von weiteren wichtigen Entscheidungen gefällt haben, wie z.B. die Erhöhung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer auf 38 Cent, die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie oder die Erhöhung von Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale. Allesamt die Realisierung von Wahlversprechen, die für eine deutliche steuerliche Entlastungen von Bürgern und Unternehmen sorgt. Wahrgenommen wurde aber nur die, zweifelsohne auch sehr wichtige, Diskussion zur Rentenpolitik. In der inhaltlichen Sache verstehe ich die Sorgen der Mitglieder der Jungen Gruppe unserer Fraktion. Wir müssen rentenrechtliche Lösungen finden, um bei der zunehmenden Alterung unserer Gesellschaft ein auskömmliches Rentenniveau dauerhaft finanzierbar zu halten. Schwierig finde ich allerdings den Verlauf der Diskussion in den letzten Wochen und den Eindruck in der Öffentlichkeit, der dadurch entstanden ist. Nicht geholfen hat dabei auch der Umstand, dass die aufgeregte Diskussion schließlich auf den geeinigten Bereich der Reform des Bürgergeldes und anderes ausgeweitet wurde.
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Man kann jetzt darüber philosophieren, ob diese „Showdown-Stimmung“ die dann herrschte, eher von den handelnden Personen verursacht wurde, oder von der Art der medialen Berichterstattung. Ganz sicher haben aber beide Seiten ihren Anteil daran. Das wird dieser wichtigen Sachdebatte nicht gerecht und verstellt auch den Blick darauf, worum es eigentlich geht. Das Rentenpaket beinhaltet die Aktivrente, die Abschaffung des sog. Vorbeschäftigungsverbots, die Mütterrente III, eine Stärkung der Betriebsrente und die sog. Haltelinie von 48 Prozent. Beim „Showdown“ ging es aber lediglich um die Frage, ob die Haltelinie zur Stabilisierung des Rentenniveaus "nur" bis 2031 verlängert wird, oder ob noch weitere Regelungen bis 2040 festgelegt werden sollen. Obwohl dahinter die berechtigte grundsätzliche Sorge um die Finanzierbarkeit der Rentenausgaben steht, ist die ganze Sache dafür nach meinem Eindruck unnötig zugespitzt worden. Auch für das Klima in der Koalition war das keine vertrauensbildende Maßnahme. Da hilft auch die Beschimpfung der Arbeitgeber durch die SPD-Arbeitsministerin genauso wenig, wie saftige Retourkutschen. Verbale Abrüstung auf allen Seiten wäre angeraten, sonst profitieren nur die politischen Ränder.
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Nach der rumpeligen Verabschiedung des Rentenpaketes lohnt es sich, darauf zu schauen, was wir darüber hinaus planen. Noch in diesem Monat soll eine Rentenkommission eingesetzt werden, mit dem klaren Auftrag, bis zum Ende des zweiten Quartals 2026 ihre Vorschläge für die Reform der Alterssicherung vorzulegen. Bei der personellen Besetzung der Kommission werden die Interessen der Jungen Gruppe berücksichtigt und wir geben mit Beschlüssen aus dem Koalitionsausschuss die Zielrichtung der Kommission vor, damit sie zügig zu einem tragfähigen Ergebnis kommen kann. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Kommission wird dann im zweiten Halbjahr 2026 ein Rentenpaket II erarbeitet werden. Auch dafür ist eine arbeitsfähige Koalition von Nöten und allein deshalb sollten man einen Streit nicht weiter eskalieren, als es die Zusammenarbeit vertragen kann. Es stimmt, dass Teile der Sozialdemokraten schwierige Koalitionspartner sind. Es gibt aber auch großen gemeinsamen Willen, unser Land wieder in die Erfolgsspur zu führen. Damit das gelingt, müssen wir weniger den Showdown suchen und mehr konzentriert an der Sachdebatte arbeiten. Dann gibt es auch die Ergebnisse, die die Menschen in Deutschland zu Recht von uns erwarten.
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Baufreigabe A1 - Abschnitt Kelberg-Adenau
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Am Dienstag erteilte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder Baufreigaben für alle baureifen Bundesstraßen- und Autobahn-Neuprojekte in Deutschland, darunter auch der für uns so wichtige Abschnitt A1 Kelberg-Adenau.
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Entsprechende Schreiben übergab er im Bundesministerium für Verkehr an Vertreterinnen und Vertreter von Ländern und Autobahn GmbH des Bundes.
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Aktuell gibt es 16 baureife Neubauprojekte bei den Bundesstraßen sowie 7 baureife Vorhaben bei der Autobahn GmbH. Insgesamt investiert der Bund für diese Projekte im Bereich der Bundesstraßen rund 710 Millionen Euro, bei den Bundesautobahnen rund 3,6 Milliarden Euro. Von den heutigen Baufreigaben profitiert das Bundesfernstraßennetz, über das die Hälfte des Straßenverkehrs in Deutschland fließt.
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Bischöfliche Aktion Adveniat e.V.
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Im Rahmen der bundesweiten Adveniat Weihnachtsaktion 2025 besuchte Schwester Elis dos Santos aus dem brasilianischen Amazonasgebiet den Bundestag. Sie berichtete mir und meiner Kollegin Anne König, wie sie mit der von ihr gegründeten Organisation „Casa Amazônica“, das Leben der Armen am Stadtrand von Manaus, Brasilien mit den Ideen der Solidarwirtschaft von Papst Franziskus verändert - unterstützt vom Lateinamerika-Hilfswerk Adveniat.
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Eindringlich appellierte Schwester Elis dos Santos, den Schutz der indigenen Territorien aufrechtzuerhalten. Viele Unternehmen – darunter leider auch deutsche Firmen – würden insbesondere beim Bergbau in diese Schutzzonen eindringen. Sie forderte bezüglich des EU-Lieferkettengesetzes einen besseren Schutz von Menschen, die für andere Staaten Produkte lieferten, anbauten oder produzierten.
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Gesprächsabend mit der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz
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Zu einem gemeinsamen Austausch luden zu Beginn der Sitzungswoche die Präsidenten und Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammern in Rheinland-Pfalz die rheinland-pfälzischen Bundestagsangeordneten ein.
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Zusammen mit Susanne Szczesny-Oßing, Präsidentin der IHK Koblenz, und Hauptgeschäftsführer Arne Rössel konnten wir über die aktuellen Herausforderungen für die Wirtschaft, aber auch insbesondere für die Handwerksunternehmen, sprechen.
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Treffen mit Alice Schwarzer
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Eine besondere frauenpolitische Runde fand am Dienstagabend in meinem Büro statt. Zusammen mit Alice Schwarzer und meinen Kolleginnen Elisabeth Winkelmeier-Becker sowie Dr. Anja Weisgerber sprachen wir unter anderem über das Prostitutionsschutzgesetz. Wir waren uns alle einig, dass das bestehende Gesetz durch das Nordische Modell ersetzt werden muss, das den Kauf sexueller Dienstleistungen unter Strafe stellt, während die Ausübung der Prostitution selbst entkriminalisiert wird.
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Unionsfrauen treffen Bundesgesundheitsministerin
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Am Donnerstag durften wir – wie so oft, da sie Mitglied der Gruppe der Frauen ist – Nina Warken begrüßen. Dieses Mal berichtete sie jedoch in ihrer Funktion als Bundesministerin für Gesundheit sowie als Vorsitzende der Frauen Union. Im Mittelpunkt standen unter anderem die Apotheken- und Krankenkassenreform, die Frauengesundheit sowie Fragen des Katastrophenschutzes.
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Parlamentarischer Abend Haus & Grund
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Der Zentralverband der Deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer e.V., (Haus & Grund) diskutierte mit Mitgliedern der CDU-Arbeitsgruppe Bau im Rahmen eines Parlamentarischen Abends Fragen zur Novelle des Baugesetzbuchs, des Gebäudeenergiegesetzes und des Mietrechts.
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Mitgliederversammlung DRK-Dialogforum
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Mit einem abwechslungsreichen Programm zu den politischen Kernthemen im Zusammenhang mit dem vielfältigen Aufgabenspektrum des DRK - welches sowohl die nationale als auch die internationale Arbeit des DRK in den Blick nimmt - wurden die Mitglieder des DRK-Forums informiert. Christof Johnen, Leiter Internationale Zusammenarbeit des Deutschen Roten Kreuz hielt einen Kurzvortrag zum Thema „Die Ukraine im 4. Kriegswinter – Aktuelle Lage und Prioritäten der humanitären Hilfe“.
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Herzlichen Glückwunsch an den neuen Präsidenten des Deutschen Roten Kreuzes, meinen langjährigen Kollegen Hermann Gröhe!
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Auf der Bundesversammlung des Deutschen Roten Kreuzes am 29. November 2025 wurde Hermann Gröhe einstimmig zum neuen Präsidenten des DRK gewählt. Der ehemalige Bundesgesundheitsminister tritt damit die Nachfolge von Gerda Hasselfeldt an, die das Amt acht Jahre lang mit großer Hingabe führte.
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