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Liebe Politikinteressierte,
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es passiert viel in der Welt - leider nicht viel Gutes. Einen kleinen persönlichen Lichtblick neben all den Krisen und Kriegen hatte ich aber diese Woche in Berlin, der mich etwas friedvoller stimmte.
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Ein großes Thema war diese Woche die Kommunalfinanzierung. Friedvoller wird es hier leider nicht, da viele Aspekte zu beachten sind und die Umsetzung schwieriger erscheint als gedacht.
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Gleichwohl wünsche ich Ihnen und Ihren Familien ein schönes Wochenende. Kommen Sie gut durch die nächste Woche. Wir sehen uns am 8. Mai bei der nächsten BerlinInfo wieder.
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Schwierige finanzielle Lage der Kommunen
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Der „Bauausschuss“ des Deutschen Bundestages, in dem ich Mitglied bin, heißt offiziell „Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen“. In den letzten Wochen rückt dabei zunehmend der Teil „Kommunen“ in den Fokus. Das Grundgesetz sieht vor, dass die Bundesländer für die Ausstattung der Kommunen zuständig sind, weshalb der Bund hier keine originäre Kompetenz hat. Aber natürlich ist die Situation der Kommunen auch für uns Bundespolitiker wichtig, zumal viele Gesetze, die wir in Berlin erlassen, durch kommunale Behörden ausgeführt werden müssen. Wir sind also schon deshalb auf funktionierende Städte, Gemeinden und Landkreise angewiesen. Die finanzielle Lage der meisten Kommunen hat sich dabei in den letzten Jahren massiv verschlechtert. Und zwar nicht nur bei denen, die „traditionell“ finanzielle Schwierigkeiten haben, sondern auch bei vielen Kommunen, die vor kurzem noch als wohlhabend galten. Der Anteil der Pflichtausgaben der Kommunen, aufgrund gesetzlicher Grundlagen, ist mittlerweile so hoch, dass kaum mehr Geld für die „Freie Spitze“ übrigbleibt, also den Teil, in dem die Kommunen tatsächlich Investitionsentscheidungen treffen könnten.
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Der Bauausschuss hat dazu ein öffentliches Fachgespräch mit Kommunalvertretern durchgeführt, das uns alle zum Nachdenken anregen sollte. Die Sachverständigen, teilweise aktive Landräte etc., haben dabei detailliert und fachkundig ausgeführt, wo der Schuh drückt. Und die Analyse war ganz eindeutig: Die Kommunen haben kein Einnahmeproblem, die steigen nämlich, sondern es gibt ein Problem mit galoppierenden Ausgabensteigerungen, mit denen die Einnahmen nicht Schritt halten können. Und diese Steigerungen sind fast ausschließlich auf den Bereich Soziales, sowie die daraus resultierenden Personalkosten, zurückzuführen. Das muss man als Erkenntnis einfach einmal sacken lassen. Von der linken Seite des Plenums wurde den Überbringern dieser Erkenntnisse aber sofort vorgeworfen, sie wollten den Sozialstaat schleifen – so etwas muss man als gestandener SPD-Landrat erst einmal verdauen! Das Konzept der Linken waren übrigens kräftige Steuererhöhungen, damit der Bund den galoppierenden Ausgaben der Kommunen hinterhersubventionieren kann. Da störte es auch nicht, dass die Kommunalvertreter darauf verwiesen haben, dass bei diesen Ausgabensteigerungen niemand mit Einnahmen „dranbleiben“ könnte.
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Vor ähnlichen Problemen stehen wir im Übrigen auch auf der Bundesebene, teilweise auch in Gesprächen mit dem Koalitionspartner. Starke Steigerungen bei den Sozialausgaben sind lange Zeit durch Kürzungen bei Infrastruktur, Verteidigung etc. und teilweise durch zusätzliche Schulden kompensiert worden. Das ist so jetzt nicht mehr möglich. Die Sicherheitslage lässt es nicht mehr zu und der schlechte Zustand der Infrastruktur auch nicht. Wenn aber jeder, der auf diese Zusammenhänge verweist, gleich als Schleifer des Sozialstaates verunglimpft wird, dann lassen sich strukturelle Probleme kaum lösen. Die Aufgabe muss eigentlich lauten, den Sozialstaat so zu reformieren, dass er – trotz demografischen Wandels – leistungsfähig für die berechtigten Leistungsempfänger bleibt und gleichzeitig bezahlbar ist für jetzige und zukünftige Generationen. Einige unserer europäischen Nachbarstaaten sind in dieser Diskussion schon weiter. Wenn aber jeder einzelne Änderungsvorschlag einen schrankenlosen Aufschrei der Empörung nach sich zieht, dann werden sich weder die Finanzprobleme der Kommunen lösen lassen, noch die Ausgaben des Bundes den aktuellen Herausforderungen gerecht werden können.
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Tibet-Austausch mit Richard Gere
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Einen besonderen Gast konnten wir im Rahmen eines interfraktionellen Tibet-Austauschs im Bundestag begrüßen.
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Der langjährige Vorsitzende der International Campaign for Tibet (ICT), der aus vielen internationalen Spielfilmen bekannte Richard Gere, traf sich mit den Abgeordneten, um über die aktuelle Entwicklung in Tibet zu sprechen.
Es war ein sehr interessanter und aufschlussreicher Austausch mit einem Mann, der sich seit vielen Jahren für den Frieden einsetzt und selbst eine gewisse Friedensbeseeltheit ausstrahlt.
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Deutsches Institut für Menschenrechte
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Vertreter des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) waren in dieser Wahlperiode bereits mehrmals zu Gast im Menschenrechtsausschuss. Gleichwohl ist ein bilateraler Austausch in manchen Bereichen zielführender, da man sich tiefer mit den Sachverhalten auseinandersetzen kann. Umso mehr habe ich mich über den erneuten Besuch von Prof. Dr. Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, gefreut. Wir konnten unseren - in Andernach begonnenen - Austausch in Berlin fortsetzen.
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Das Deutsche Institut für Menschenrechte ist die unabhängige nationale Menschenrechtsinstitution Deutschlands. Es ist gemäß den Pariser Prinzipien der Vereinten Nationen bei der Globalen Allianz der Nationalen Menschenrechtsinstitutionen (GANHRI) mit A-Status akkreditiert. Zu den Aufgaben des Instituts gehören Politikberatung, Menschenrechtsbildung, Information und Dokumentation, anwendungsorientierte Forschung zu menschenrechtlichen Themen sowie die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen. Es wird vom Deutschen Bundestag finanziert. Zu den Aufgaben des Instituts zählt auch, die Umsetzung von Menschenrechtskonventionen der Vereinten Nationen und des Europarates in Deutschland zu überwachen.
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Am Donnerstag begleiteten mich zwei Schülerinnen aus Berlin, um den Arbeitstag einer Abgeordneten und die Arbeitsweise des Bundestages kennenzulernen: Einen Tag lang an Sitzungen und Gespräche teilnehmen, zusammen mit der Gruppe der Frauen in die Diskussion gehen und sich die Erfahrungen der Abgeordneten anhören. Frauen sind im Deutschen Bundestag immer noch unterrepräsentiert. Je mehr Interesse wir für die Politik bei den Mädchen und jungen Frauen wecken können, desto besser. An den Rahmenbedingungen arbeiten wir noch.
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Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energie
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Am Donnerstag war meine frühere Bundestagskollegin und jetzige Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energie, Ursula Heinen-Esser, bei mir im Büro zu Besuch und brachte die neue Hauptgeschäftsführerin des Verbandes, Dr. Christine Falken-Großer, mit. Für Erinnerungen an gemeinsame Zeiten im Bundestag war nur kurz Zeit, denn der Ausbau der Erneuerbaren Energien, der uns unabhängiger vom Import von fossilen Brennstoffen machen könnte, wird aktuell insbesondere durch die begrenzten Kapazitäten der Stromnetze eingeschränkt. Hier sind Lösungen gefragt, die sich zeitnah und kosteneffizient umsetzen lassen, damit erneuerbarer Strom nicht mehr abgeregelt werden muss. In Bezug auf die aktuelle Situation wurde im Gespräch klar, dass die Aufnahmekapazität des Stromnetzes für zusätzlichen Erneuerbaren Strom in Deutschland aktuell regional sehr unterschiedlich ist. Gerade die Regionen, die besonders erfolgreich beim Ausbau sind, treffen schnell auf größere Probleme. Diesen Knoten müssen wir durchschlagen, damit es mit dem Ausbau weiter gehen kann.
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Volles Haus im Menschenrechtsausschuss
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Dieses Mal hatten wir im Ausschuss zwei Gesprächspartner zu Gast:
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Dr. Cordula Droege, Chief Legal Officer und Head of the Legal Division des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) + Dr. Ramiz Alakbarov, Resident and Humanitarian Coordinator for the Palestinian Territories. Dr. Droege wurde seitens des IKRK begleitet von Clara Buelhoff, Operations Coordinator EURASIA und Markus Geisser, Senior Humanitarian Policy Advisor, ICRC London & ICRC Team Germany. Auch das Deutsche Rote Kreuz war vertreten durch Katja Schöberl und Tobias Pietsch. Nur bei einer öffentlichen Anhörung sind mehr Sachverständige vertreten.
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Fraktionskongress Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt
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Digitale Medien eröffnen Kindern und Jugendlichen Chancen auf Teilhabe, Vernetzung, gegenseitige Unterstützung und Wissensaustausch. Gleichzeitig bergen sie Risiken – von exzessiver Nutzung bis hin zu suchtähnlichem Verhalten, verstärkt durch nicht altersgerechte und kindeswohlgefährdende Inhalte. Eltern, Jugendliche und Lehrer wünschen sich Orientierung durch verbindliche Regeln, Begleitung und Beratung sowie mehr Unterstützung bei der Vermittlung von Medienkompetenz.
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Beim Kongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ wurden insbesondere der Handlungsbedarf und die politischen Handlungsfelder herausgearbeitet und konkrete Maßnahmen für eine sichere und zukunftsfähige digitale Umgebung für Kinder und Jugendliche diskutiert.
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Fraktionsvorsitzender in der Arbeitsgruppe
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In der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion konnten wir diese Woche unseren Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn begrüßen. In dem einstündigen Austausch ging es sowohl um menschenrechtspolitische Themen als auch um die Stärkung der humanitären Hilfe.
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Deutscher Natursteinverband
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Beim Parlamentarischen Abend des Deutschen Natursteinverbandes ging es um folgende Fragen: Wie kann eine technologieoffene Bauoffensive gestaltet werden, die regionalen Naturstein mit niedrigen Transportemissionen eigenschaftsoptimal berücksichtigt? Welche Rolle kann die öffentliche Hand als Vorreiter in Pilotprojekten übernehmen? Wie können Förderinstrumente – etwa über bestehende Programme – klimafreundliche Bauweisen in Forschung und Praxis stärker unterstützen?
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Da die Bau- und Gebäudewirtschaft für rund 38 % der globalen CO2-Emissionen verantwortlich ist, besteht Handlungsbedarf. Dabei genüge es nicht, Emissionen lediglich nachträglich – etwa durch Speicherung in der Nordsee – zu binden. Entscheidend sei, Emissionen bereits in der Herstellungsphase konsequent zu vermeiden und wieder Gebäude zu errichten, die ressourcenschonend, klimafreundlich und dauerhaft sind, so die Verbandsvertreter.
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Austausch mit der Bundestagspräsidentin
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Bei der Bundestagspräsidentin ist man nicht alle Tage zu Gast. Die Mitglieder der Landesgruppen Rheinland-Pfalz und Saarland trafen sich am Montagabend zu einem gemeinsamen Austausch mit der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner.
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Bericht der Caritas zur Lage im Libanon
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Zusammen mit Marie von Manteuffel, Policy Lead für Caritas international erörterte ich die aktuelle Lage vor Ort. Die Caritas Konföderation ist in vielen der aktuell 21 vom US-ISR-Iran-Krieg betroffenen Ländern über Partnerorganisationen lokal verankert (bspw. in Israel und den palästinensischen Gebieten aber auch in Syrien, Irak, Yemen, Jordanien, Zypern und Türkei).
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