|
|
|
|
|
|
Liebe Politikinteressierte,
|
|
|
|
diese Woche stand - wie bereits angekündigt - ganz im Zeichen der Arbeitsgruppen- und Ausschusskonstituierungen - in meinem Fall im Bereich Bau und Menschenrechte.
|
Gleichwohl ging das normale Plenargeschehen u.a. mit der Regierungsbefragung der aus Trier stammenden Bauministerin Hubertz, Wahl des neuen Wehrbeauftragten, Henning Otte, sowie Beratungen von Anträgen der Bundesregierung und der Opposition weiter.
|
Gespräche mit Gästen aus Rheinland-Pfalz und Chile sowie Briefings und Obleuterunden standen auf dem Programm. Die vollgepackten Sitzungswochen werden also wieder Normalität. Das ist gut so, denn wir müssen jetzt ins Machen kommen.
|
|
Nach einem Zwischenstopp am Wochenende bei der Vollversammlung des
|
Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) in Paderborn freue ich mich auf eine Woche in der Heimat.
|
|
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und einen gesegneten und frohen Feiertag!
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Start in den Fachausschüssen
|
|
|
Der Bundestag hat in dieser Woche die letzten organisatorischen Schritte getan, um die volle Arbeitsfähigkeit für die nächsten vier Jahre herzustellen. Wichtigster Punkt war dabei die Konstituierung der mehr als 20 Fachausschüsse des Parlaments. Jede Kollegin und jeder Kollege hat jetzt ein oder zwei Ausschüsse als ordentliches Mitglied und ein oder zwei weitere als Stellvertretung. In den Fachausschüssen wird die inhaltliche Detailarbeit des Parlaments gemacht, wobei für jeden Gesetzentwurf ein Ausschuss die Federführung hat und meist mehrere Ausschüsse fachlich mitberatend sind. Der Politikwissenschaftler nennt diese Verfahrensweise „Arbeitsparlament“ und grenzt sie damit vom Modell des „Redeparlaments“ ab, bei dem auch die Detailarbeit im Plenum erfolgt. Es gibt allerdings kein demokratisches Parlament mehr auf der Welt, das als Redeparlament arbeitet. Die moderne Welt ist schlicht zu komplex, als das alles im Plenarsaal besprochen werden könnte. Aufgabe der Fachausschüsse ist es daher, dem Plenum des Bundestages, nach Beratung eines Gesetzentwurfes, eine sog. Beschlussempfehlung vorzulegen, für die abschließende Behandlung des Gesetzentwurfes im Plenarsaal. Nur durch diese Verfahrensweise kann der Bundestag die große Zahl an Entscheidungen treffen, die jede Sitzungswoche auf der Tagesordnung stehen.
|
|
|
Wie in den letzten beiden Legislaturperioden bin ich auch jetzt wieder Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, eine Arbeit, die mir als gelernte Architektin besondere Freude macht. Darüber hinaus hat mich die Unionsfraktion gebeten, in dieser Legislaturperiode den Vorsitz des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zu übernehmen. Ein Ausschussvorsitz ist immer eine besondere Ehre, denn die Vorsitzenden wirken als offizielle Repräsentanten des gesamten Parlamentes für den Fachbereich ihres Ausschusses. Dass die Position auch mit vielen organisatorischen Fragen verbunden ist, habe ich bereits in der vorvergangenen Legislaturperiode als Vorsitzende des Bauausschusses erlebt. Insofern ist die Thematik für mich nicht neu, allerdings ist beim Menschenrechtsausschuss die Repräsentationsfunktion besonders ausgeprägt und ich freue mich schon auf viele Begegnungen mit internationalen Delegationen. Für die organisatorische Arbeit stellt die Bundestagsverwaltung den Ausschussvorsitzenden einen kleinen Stab von Verwaltungsbeamten zur Verfügung, so dass ich in diesen Tagen auch neue Mitarbeiter kennenlernen darf, mit der Besonderheit, dass ich sie nicht selbst auswählen konnte. Die „Neuen“ machen aber einen guten Eindruck und ich bin optimistisch, dass mein vergrößertes Team gut zusammenfinden wird.
|
|
|
|
Schließlich hat der Bundestag auch den Sitzungsplan für die verbleibenden sieben Monate des Jahres 2025 verabschiedet. Das ist für die Terminplanung ungemein wichtig, denn in den sog. „Sitzungswochen“ können praktisch nur Termine in der Innenstadt von Berlin vereinbart werden, was für den immer vollen Terminkalender einer Bundestagsabgeordneten möglichst frühzeitig berücksichtigt werden muss. Der Bundestag hat normalerweise 22 Sitzungswochen verteilt über das Jahr, aber um bis zum Jahresende möglichst viel zu schaffen, haben wir diesmal ausnahmsweise im Spätsommer/Frühherbst zusätzliche Sitzungswochen eingefügt. Das schränkt die Wahlkreisarbeit in der Heimat, die in den sitzungsfreien Wochen erfolgen muss, zunächst einmal ein, aber wir müssen in Berlin das aufholen, was die Ampelkoalition liegengelassen hat. Wichtig ist die Terminplanung auch für die Mitarbeiter im Bundestag, denn für die Sitzungswochen besteht eine pauschale Urlaubssperre. Meine Mitarbeiter haben also erst in dieser Woche erfahren, wann genau sie Sommerurlaub planen dürfen. Und da wir in der sitzungsfreien Zeit ebenfalls immer ansprechbar sind, können die Mitarbeiter auch nicht gleichzeitig in Urlaub gehen. Dieses Jahr wird ohnehin auch in der Sommerferienzeit viel geschafft werden müssen, der Haushaltsausschuss hat zum Beispiel für Juli und August zahlreiche Sondersitzungen eingeplant, um die Bundeshaushalte 2025 und 2026 intensiv zu bearbeiten. Neue Besen kehren bekanntlich gut, aber die alten Besen haben diesmal auch viel Staub liegen gelassen.
|
|
|
|
|
Konstituierung der Arbeitsgruppen Menschenrechte und humanitäre Hilfe sowie Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen
|
|
Als ordentliches Mitglied und Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe bin ich selbstverständlich auch ordentliches Mitglied der CDU/CSU-Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, die sich am Dienstag im Beisein des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden für dieses Thema, Dr. Norbert Röttgen, konstituierte. Die Sitzung wurde geleitet vom neuen Vorsitzenden der Arbeitsgruppe, Norbert Altenkamp.
|
|
Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit mit den Kollegen sowohl in der Arbeitsgruppe als auch im Ausschuss. (Foto: v.l.n.r. Dr. Jonas Geissler, Dr. Norbert Röttgen, Elisabeth Winkelmeier-Becker, Norbert Altenkamp, Knut Abraham, Dr. Carsten Brodesser)
|
|
|
|
Am selben Tag konstituierte sich auch die CDU/CSU-Arbeitsgruppe Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, der ich - wie auch schon in den Jahren zuvor - als ordentliches Mitglied angehöre. Vorsitzender der Arbeitsgruppe bleibt der Kollege Dr. Jan-Marco Luczak.
|
|
(Foto: v.l.n.r. Dr. Katja Strauss-Köster, Lutz Brinkmann, Michael Kießling, Anne König, Axel Knoerig, Dr. Jan-Marco Luczak, Wilhelm Gebhard, Emmi Zeulner, Stephan Stracke, Lars Rohwer)
|
|
|
|
|
|
Digitalisierung der Baubranche
|
|
|
Die zentralen Herausforderungen der Baubranche, wie Instandsetzung und Ausbau der Infrastruktur, bezahlbarer Wohnraum, Bürokratieabbau, ressourcenbewusster Einsatz der Materialien, CO2-Reduktion im Lebenszyklus eines Bauwerks und vieles mehr, können mit Hilfe digitaler Methoden gemeistert werden. Beim politischen Abend des Bundesverbandes Software und Digitalisierung im Bauwesen e. V. (BVBS) hatte ich Gelegenheit, mich mit den teilnehmenden Gästen, über Chancen und Perspektiven der digitalen Transformation für die aktuelle Legislaturperiode auszutauschen.
|
|
|
|
Im Gespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden des BVBS, Prof. Dr.-Ing. Joaquín Díaz, ging es z.B. um das sog. BIM, also die voll digitale Planung und Dokumentation von Gebäuden, aber auch um die dringend notwendige vollständige Digitalisierung der kommunalen Bauämter in Deutschland. In den anschließenden Gesprächen mit den Teilnehmern wurde klar, dass hier noch viel zu erreichen ist. Denn Digitalisierung kann ihren Nutzen erst dann voll entfalten, wenn Daten wirklich medienbruchfrei ausschließlich digital verwendet und übertragen werden, statt zwischendurch immer einmal wieder ausgedruckt und später in ein anderes digitales System wieder händisch eingespeist zu werden.
|
|
|
|
|
|
|
|
Austausch mit Politikerinnen aus Chile
|
|
|
Im Rahmen des Dialogprogramms für aufstrebende Politikerinnen der Parteien Renovación Nacional, Demócratas und Amarillos por Chile der Konrad-Adenauer-Stiftung besuchten mich diese Woche fünf junge, aufstrebende Politikerinnen in Berlin.
|
Sie nehmen direkt oder indirekt eine entscheidende Rolle in der Gestaltung des Wahlkampfes und der Programmatik ihrer Parteien in Chile ein.
|
Constanza Castillo (Renovación Nacional) und Magdalena Vergara tragen die Hauptverantwortung für die Erarbeitung, Gestaltung und Umsetzung des Regierungsprogramms im Bereich Sozialpolitik des Wahlbündnisses „Chile Vamos“ und deren Präsidentschaftskandidatin Evelyn Matthei. Bernardita Soto ist stellvertretende Generalsekretärin der Partei „Movimiento Amarillos por Chile“, einer aus der chilenischen Christdemokratie hervorgegangenen Partei der politischen Mitte. Paz Anastasiadis gilt als Hoffnungsträgerin der mit „Chile Vamos“ kooperierenden Partei „Demócratas“. Catalina San Martín trat im Oktober 2024 bei den Kommunal- und Gouverneurswahlen in Chile als unabhängige Bürgermeisterkandidatin der wichtigen Kommune Las Condes an und gewann mit Unterstützung der Partnerparteien der KAS völlig unerwartet die Wahl. Sie wird als eine Politikerin mit einer wichtigen politischen Projektion auf nationaler Ebene gehandelt.
|
|
Ziel des Dialogprogramms ist der Austausch von Erfahrungen in den Bereichen Sozial- und Regionalpolitik sowie Außen- und Wirtschaftspolitik. Als aufstrebende Politikerinnen in Chile steht die Bildung von Netzwerken mit CDU-Politikerinnen und Politikern im Vordergrund. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass die Teilnehmerinnen des Dialogprogramms bei einer möglichen Regierung von Evelyn Matthei, Regierungsverantwortung als Vizeministerinnen oder Staatssekretärinnen übernehmen werden.
|
|
|
|
|
|
|
|
