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Liebe Politikinteressierte,
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wenn auch auf Umwegen habe ich es am Montag dennoch nach Berlin geschafft:
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Erster Flug um 9.15 h gecancelt nach 3-maligem Verschieben, nächster Flug 15.20 h auch gecancelt, Umstieg auf Bahn - Fahrt durch das Winter-Wonderland. Alles machbar, wenn man flexibel ist und die Ruhe bewahrt. Und da sollten wir wieder hinkommen - nicht mit der ersten Aufgeregtheit mitgehen, sondern erst einmal schauen, wie sieht die Sache wirklich aus.
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In dieser Woche sind wir vielen Dingen auf den Grund gegangen, haben uns mit Berichten und Anträgen, aber auch mit unserer Geschichte auseinandergesetzt. Eines ist mir noch einmal bewusst geworden, es ist ein langer und manchmal schwieriger Weg der Wahrheit nahe zu kommen, aber dieser Weg lohnt sich immer wieder.
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Ich wünsche Ihnen noch schöne Wintertage, genießen Sie das Wochenende.
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Wie ein Antrag zum Bundesparteitag nationales Gesprächsthema wird
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Am 20. und 21. Februar findet der CDU-Bundesparteitag in Stuttgart statt. Wie auf jedem Bundesparteitag können Gliederungen und Vereinigungen der CDU dafür Anträge stellen, über die dort ggf. abgestimmt wird. Diese Anträge werden vor dem Parteitag von einer Antragskommission des Bundesvorstands begutachtet, in der ich Mitglied bin. Dort wird beraten, welche der vielen Anträge auf dem Parteitag behandelt werden, welche an andere Stellen (z.B. die Unions-Bundestagsfraktion) überwiesen werden und welche sich möglicherweise in der Zeit seit Antragstellung erledigt haben. Die übergroße Mehrzahl dieser Anträge erreicht keine große öffentliche Aufmerksamkeit. In dieser Woche jedoch konnten wir erleben, wie ein einzelner Antrag für den Bundesparteitag nationales Gesprächsthema wurde – und das in erster Linie wegen einer vermeintlich „schmissigen“, nüchtern betrachtet aber eher verunglückten, Überschrift. „Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit“ hatte die antragstellende Mittelstandsunion ihn überschrieben. In der öffentlichen Debatte wurde daraus schnell so etwas wie „CDU will Teilzeitarbeit abschaffen“ – und das in der heißen Phase der Landtagswahlkämpfe in BaWü und Rheinland-Pfalz.
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Ich bezweifele, dass die Mehrheit der Diskutanten den einseitigen Antrag unterhalb der Überschrift gelesen haben. Dann hätte man nämlich erfahren, dass die MIT mit ihrem Antrag auf das gesetzliche Recht abzielt, in einem bereits bestehenden Arbeitsverhältnis, gegen den Willen des Arbeitgebers, von Vollzeit in Teilzeit zu wechseln. Ein gesetzliches Recht, dass ohnehin auf Arbeitgeber mit mehr als 15 Mitarbeitern beschränkt ist. Die einvernehmliche Vereinbarung von Teilzeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer will der Antrag gar nicht einschränken, das steht dort auch ausdrücklich drin. Und das gesetzliche Wechselrecht in Teilzeit will der Antrag nur insofern einschränken, dass es künftig eine Begründung für diesen Wunsch geben soll, wie z.B. Kinderbetreuung, Pflege von Angehörigen oder berufsbegleitende Weiterbildung. Ein reines „ich will weniger Wochenstunden arbeiten“, soll laut dem Antrag dagegen nicht mehr für einen einseitigen Rechtsanspruch reichen. Tatsächlich wäre es vielleicht eine sachliche und differenzierte Debatte wert, ob diese bisher mögliche Praxis wirklich gerecht ist. Für den Arbeitgeber, für Mitarbeiter in Unternehmen mit weniger als 15 Beschäftigten, für Menschen, die arbeitslos sind und händeringend nach einer Teilzeitstelle suchen, weil sie z.B. Zeit für die Betreuung ihrer Kinder brauchen.
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Ist der MIT mit der Art der öffentlichen Diskussion zu ihrem Antrag also grobes Unrecht getan worden? Ich sage: Nein! Es gehört eben zum politischen Geschäft dazu, sich nicht nur (mehr oder weniger) kluge Gedanken zu machen, sondern diese auch in angemessene Worte zu fassen und sich zu überlegen, wann und wo man sein Anliegen vernünftigerweise platziert. Dagegen hat die MIT verstoßen, insbesondere mit ihrer unnötig provozierenden Überschrift und einigen weiteren Formulierungen im Antragstext. Sie hat damit dem politischen Gegner die Möglichkeit eröffnet, zu einem kritischen Zeitpunkt, gegen die CDU eine polemische Hetzkampagne zu starten, die in der öffentlichen Wahrnehmung kaum zurechtzurücken ist. Von einer Vereinigung der CDU können und müssen wir aber mehr Professionalität und Fingerspitzengefühl erwarten können. Hoffen wir, dass das den Wahlkämpfern nun nicht auf die Füße fällt. Zumal es deutlich wichtigere Debatten in unserem Land gibt, die geführt werden müssen. In der Antragkommission haben wir gestern beschlossen, den Antrag an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu überweisen. In der Fraktion können wir dann beraten, ob der inhaltliche Kern des Antrags gesetzgeberisch bedenkenswert ist – und zwar ohne unglückliche Formulierungen.
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Landesgruppen treffen Fraktionsvorsitzenden
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Den Auftakt der Sitzungswoche machte ein Treffen der Mitglieder der Landesgruppen Rheinland-Pfalz und Saarland mit dem Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn in der Landesvertretung Rheinland-Pfalz. Es war gut, sich einmal in interner Runde über die verschiedensten Themen auszutauschen.
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Gedenken Opfer des Nationalsozialismus im Bundestag
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Die polnisch-US-amerikanische Holocaustüberlebende Tova Friedman hat im Bundestag dazu aufgerufen, sich dem vielerorts wiedererstarkenden Antisemitismus entschieden entgegenzustellen. „Neutralität im Angesicht des Hasses ist keine Neutralität – sie bedeutet Zustimmung“, so die 87-Jährige in ihrer bewegenden Rede anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus.
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Die 1938 in Gdingen nahe Danzig geborene Jüdin überlebte als Kind das deutsche Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau im besetzten Polen. Sie ist eine der wenigen noch lebenden Zeit- und Augenzeugen des nationalsozialistischen Rassenwahns und Vernichtungswerks. Gemeinsam mit ihrem Enkel Aron betreibt die in den USA lebende Friedman einen TikTok-Kanal, auf dem sie Kinder und junge Erwachsene über die Shoah aufklärt und die Erinnerung an sie wachhält. Über 500.000 Menschen folgen dem Account.
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In eindrücklichen Worten schilderte Friedman vor dem Hohen Haus die schmerzvollen Erlebnisse ihrer Kindheit – beginnend mit der Ermordung ihrer Großmutter im Ghetto von Tomaszów Mazowiecki durch die SS, die sie, unter einem Tisch versteckt, miterleben musste, bis hin zu ihrer Deportation nach Auschwitz, einen Ort, dessen horrende Bestimmung ihr schon als Fünfjähriger bekannt war.
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Um zu überleben, habe ihre Mutter ihr aufgetragen, niemals zu weinen, erinnerte sich Friedman. Wer weint, gelte als schwach und „die schwachen Kinder überleben nicht“, soll sie ihr eingeschärft haben. Friedman hielt sich an diesen Rat: „Ich weinte nicht, als man mich tätowierte und als man mich meiner Mutter wegnahm.“ Auch als sie nackt hungerte und fror und als sie mit anderen Kindern im Vorraum der Gaskammer auf den Tod wartete, habe sie nicht geweint, schilderte sie. Friedman entging dem Tod durch Vergasung vermutlich aufgrund eines technischen Defekts der Mordanlage.
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Bitte schauen Sie sich die Rede im Video an. Nur aus diesen Berichten der Zeitzeugen können wir die wahre Geschichte erfahren:
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Deutsche Institut für Menschenrechte berichtet im Menschenrechtsausschuss
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Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) warnt vor einer Gefährdung der Menschenrechte auch in Deutschland. „Wir müssen konstatieren, dass die Menschenrechte unter Druck stehen - und damit auch der demokratische Rechtsstaat - ebenso wie die Zivilgesellschaft, die sich für Menschenrechte einsetzt“, sagte Beate Rudolf, Direktorin des Menschenrechtsinstituts am Mittwoch im Gespräch mit Abgeordneten des Menschenrechtsausschusses.
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Rudolf war zusammen mit dem stellvertretenden Direktor, Michael Windfuhr, in den Ausschuss gekommen, um den Mitgliedern Rede und Antwort zu insgesamt vier Berichten zu stehen, die das Institut als unabhängige nationale Menschenrechtsinstitution Deutschlands vorgelegt hat: neben den Jahresberichten des Instituts für die Jahre 2023 und 2024 insbesondere die Berichte zur Entwicklung der Menschenrechtssituation im Berichtszeitraum Juli 2023 bis Juni 2024 sowie Juli 2024 bis Juni 2025.
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Teile der politischen Debatte entfernten sich von den Menschenrechten, auch in der Mitte von Gesellschaft und Parteienspektrum, so Rudolf. Menschenrechte würde als „lästig behandelt, ignoriert, inhaltlich abgelehnt, umgedeutet oder als Ideologie verunglimpft“. Dies geschehe vor allem im Bereich Flucht und Asyl oder bei den Rechten von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten - aber auch, wenn versucht werde, einzelne Rechte, wie etwa die Meinungsfreiheit umzudefinieren in ein „Recht ohne Widerspruch“: Kritik werde dann „als Zensur geframend“.
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Die Direktorin des Menschenrechtsinstituts mahnte, den „Konsens über die Menschenrechte“ in Deutschland zu bewahren. Politik und Gesellschaft müssten sich „allen politischen Kräften entgegenstellen, die Menschen absprechen, die gleiche Würde und die gleichen Menschenrechte zu haben“, so Rudolfs Appell.
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In einer Vielzahl von Ländern werden Minderjährige als Kindersoldaten missbraucht. Sie erfahren schon in jungen Jahren Unvorstellbares. Sie werden in den Kriegen der Erwachsenen in tödliche Kämpfe geschickt, müssen lebensgefährliche Botengänge übernehmen, Sklavendienste leisten oder werden Opfer sexualisierter Gewalt. Gegen diese schrecklichen Formen der Gewalt gegen Kinder und Jugendliche setzen wir Abgeordneten auch in diesem Jahr ein Zeichen – die rote Hand.
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Die gesammelten roten Handabdrücke werden von der Kinderkommission des Bundestages der UN-Sonderbeauftragten für Kinder und bewaffnete Konflikte, Vanessa Frazier, als Signal des Deutschen Bundestages gegen den Einsatz von Kindersoldaten übergeben.
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Am 12. Februar 2026 ist der offizielle Red Hand Day.
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Praktikanten in der Bundestagverwaltung
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Am Donnerstag wurde ich ausführlich von zwei Praktikantinnen der Bundesverwaltung zu meiner Arbeit als Bundestagabgeordnete und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses befragt.
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Der Leiter des Etagendienstes im Deutschen Bundestages, Sven Ullrich, organisiert für Schülerinnen und Schüler neben den Besuchen von Plenar- und Ausschusssitzungen sowie Besuchen von Bundesministerien und des Bundesrates auch Gespräche mit Abgeordneten. So kam ich ins Spiel.
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In einem sehr interessanten Austausch mit Kathryne Bomberger, Generaldirektorin der ICMP, und Dr. Ingo Bastisch, Director of Science and Technology, konnte ich mehr über die Arbeit der Internationalen Kommission für Vermisste Personen erfahren – auch dass das ICMP im Ahrtal bei der Identifizierung von vermissten Personen geholfen hat. Dr. Bastisch, ebenfalls Beamter des Bundeskriminalamtes, war vor Ort und hat mit seiner forensischen Expertise in vielen Fällen ermittelt.
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Menschen verschwinden infolge von bewaffneten Konflikten, Menschenrechtsverletzungen, Katastrophen, organisierter Kriminalität, Migration und anderen Ursachen. Die Internationale Kommission für vermisste Personen (ICMP) ist eine zwischenstaatliche Organisation, die sich ausschließlich mit dem Thema vermisste Personen befasst.
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Die ICMP arbeitet mit Regierungen, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Justizbehörden, internationalen Organisationen und Familien auf der ganzen Welt zusammen, um das Problem vermisster Personen anzugehen.
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Die ICMP engagiert sich aktiv für die Förderung sozialer und politischer Interessenvertretung sowie für die Entwicklung und Bereitstellung von technischem Fachwissen, um vermisste Personen zu lokalisieren und zu identifizieren.
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Frauenherzen schlagen anders
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Das Herzinfarkt-Risiko für Frauen wird immer noch unterschätzt, obwohl jedes Jahr etwa 18.000 Frauen in Deutschland daran sterben und Herz-Kreislauf-Erkrankungen weltweit die häufigste Todesursache weiblicher Personen sind. Dies ist alarmierend, denn obwohl die Unterschiede zwischen Männern und Frauen in Bezug auf Herz-Kreislauf-Erkrankungen mittlerweile gut erforscht sind, bekommen Frauen im Ernstfall deutlich seltener Erste Hilfe und Wiederbelebung als Männer. Das liegt nicht zuletzt daran, dass Warnsignale oft anders aussehen. Denn: Frauenherzen schlagen anders.
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Hier möchte Healthcare Frauen e.V. in 2026 ansetzen: Prävention ist der wirksamste Hebel, um Herz-Kreislauf-Erkrankungen bei Frauen früher zu erkennen und zu verhindern – mit gezielter Risikostratifizierung, besserer Aufklärung und einer Versorgung, die genderspezifische Unterschiede konsequent berücksichtigt.
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Die rheinland-pfälzische SPD-Kollegin und Vorsitzendes des Gesundheitsausschusses Dr. Tanja Machalet eröffnete die Veranstaltung. Weitere Perspektiven zu diesem wichtigen Thema kamen unter anderem von Martin Vestweber (Geschäftsführer der Deutschen Herzstiftung e.V.), Prof. Dr. med. Christina Magnussen (Stellvertretende Klinikdirektorin der Kardiologie, UKE Hamburg) sowie Dr. med. Lena Seegers (Leitung, Frauenherzzentrum am Universitätsklinikum Frankfurt).
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International Rescue Commitee (IRC)
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Austausch mit Vertreterinnen des International Rescue Commitee (IRC) zur Emergency Watchlist 2026: Im Mittelpunkt stand die Frage, wie sich die veränderten globalen Rahmenbedingungen auf humanitäre Krisen und Hilfsstrukturen auswirken.
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Die Analyse des IRC beschreibt eine neue globale Weltordnung: zunehmende geopolitische Rivalitäten, flexible und interessengeleitete Bündnisse sowie eine Abkehr von langfristiger, regelbasierter Zusammenarbeit. Kurzfristige Macht- und Zweckbündnisse treten an die Stelle verlässlicher internationaler Strukturen. Für Krisenregionen bedeutet das weniger Schutz, mehr Unsicherheit und wachsenden humanitären Bedarf – bei gleichzeitig schrumpfenden Ressourcen.
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Die Emergency Watchlist 2026 macht deutlich, warum humanitäre Hilfe heute stärker denn je politische Verlässlichkeit und internationale Verantwortung braucht.
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Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI)
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Getroffen habe ich mich in dieser Woche auch mit Dipl.-Ing. Klaus-D. Abraham, dem Vorstandsvorsitzenden des AHO (Ausschuss der Verbände und Kammern der Ingenieure und Architekten für die Honorarordnung e.V.). Der AHO arbeitet an der Reform der Honorarordnung für Ingenieure und Architekten (HOAI) mit, die in dieser Legislaturperiode durchgeführt werden soll. Daneben ging es auch um das Vergaberecht und insgesamt darum, wie Bauplanung und -ausführung beschleunigt werden kann. Es ist immer wieder gut, einen Einblick in die Sichtweise eines Praktikers zu bekommen.
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Sternsinger überbrachten Segen
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Am Donnerstag besuchten die Sternsinger der Elisabethschule Aichach den Deutschen Bundestag. Sie wurden in der Halle des Paul-Löbe-Hauses von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner begrüßt. Übrigens zum ersten Mal überhaupt im Bundestag.
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Das Motto der Sternsingeraktion lautet: „Schule statt Fabrik – Sternsingen gegen Kinderarbeit!“. In diesem Jahr wird dabei um Unterstützung für ein Projekt des Kindermissionswerks in Madagaskar geworben.
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