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Liebe Politikinteressierte,
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diese Woche war etwas anders als die normalen Sitzungswochen. Am Dienstag verabschiedeten wir uns mit einem Trauerstaatsakt von der ehemaligen Bundestagspräsidenten Prof. Dr. Rita Süssmuth. Mit ihr haben wir eine außergewöhnliche Politikerin verloren, die sich herausragende Verdienste erworben und bis ins hohe Alter engagiert hat – für uns Frauen und für unser Land. Sie wird in Erinnerung bleiben, vor allem als eine Pionierin der Frauen-, Familien- und Gesundheitspolitik.
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Für das kommende Wochenende wünsche ich Ihnen schönen, sonnige Stunden im Kreise Ihrer Lieben.
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Trauerstaatsakt für Prof. Dr. Rita Süssmuth
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In dieser Woche fand der bewegende Trauerstaatsakt für Prof. Dr. Rita Süssmuth im Plenarsaal des Deutschen Bundestages statt. In vielfacher Hinsicht ein besonderes Ereignis für eine ganz besondere Frau. Ein einfacher Zahlenvergleich sagt dabei schon viel über das Leben von Rita Süssmuth aus: Es war der 50. Trauerstaatsakt in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland – aber erst der Dritte für eine Frau! Der erste war übrigens 1997 für die frühere Bundesministerin und langjährige Vorsitzende der Frauenunion, Aenne Brauksiepe, und der zweite 2008 für die langjährige Präsidentin und Vizepräsidentin des Bundestages, Annemarie Renger. Rita Süssmuth hat sich jahrzehntelang für Gleichberechtigung und Parität eingesetzt und allein dieser Zahlenvergleich zeigt, wie wichtig ihr Engagement war und wie wichtig das Thema auch in Zukunft bleibt. Dem früher oft geäußerten Vorwurf, Frauen seien „zu emotional für die Politik“ hat sie dabei immer entgegengesetzt, dass es schlecht um die Welt stehe, weil wir zu wenig Emotionalität und Mitgefühl in der Welt haben. Wie viele Menschen sie damit berührt hat, zeigt sich schon daran, wie groß die Anteilnahme an ihrem Tod und an den Trauerveranstaltungen gewesen ist.
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Rita Süssmuth hat sich aber nie auf ein Thema reduzieren lassen. Nicht in ihrer Zeit als Bundesministerin für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit und auch nicht in den spannenden Jahren von 1988 bis 1998 als Präsidentin des Deutschen Bundestags. Dabei muss man wissen, dass sie gar nicht Bundestagspräsidentin werden wollte. Nach eigener Aussage wollte sie Einfluss haben und war der Auffassung, dass sie den als Bundestagspräsidentin nicht mehr haben würde. An dieser Stelle allerdings hat Rita Süssmuth sich geirrt, wie sie selbst in den folgenden zehn Jahren beweisen konnte. Rund um die Wiedervereinigung hat sie Debatten geprägt und oft den Ton gesetzt. Zum Beispiel als es um die Verhüllung des Reichstags durch das Künstlerehepaar Christo und Jeanne-Claude ging. Helmut Kohl und Wolfgang Schäuble waren strikt dagegen, aber als Hausherrin des Parlamentes hat sie ihren Einfluss geltend gemacht – und die Reichstagsverhüllung wurde ein riesengroßer Erfolg. Schon als Bundesministerin hatte sie wichtige Debatten geführt, lange bevor sie dafür auf größere Akzeptanz hoffen konnte. Erinnert sei nur an ihr Engagement für die Bekämpfung von AIDS und die Fürsorge für die Opfer der Krankheit.
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Die CDU verdankt Rita Süssmuth ihren unermüdlichen Beitrag zur Modernisierung der Partei. Von Helmut Kohl für sein Reformprogramm in die Parteiführung geholt, nahm sie diesen Auftrag ernst, manchmal mehr, als dem Bundeskanzler dann lieb war. Sie hat dabei bewiesen, dass die CDU dann besonders erfolgreich ist, wenn sie als Volkspartei eine große politische Bandbreite abdeckt und dass auch durch entsprechende Persönlichkeiten in ihren Reihen deutlich macht. Ihre liberalen Positionen sind dabei ihrem katholischen Glauben und der katholischen Soziallehre entsprungen. Für diese Positionen und ihre klugen Argumente hat sie sich in weiten Kreisen große Anerkennung erworben, auch wenn es ihr selbst immer um die Sache und nie um ihre Person ging. „Wer nicht kämpft, hat schon verloren“ hat Rita Süssmuth ihre Autobiografie betitelt. Wir verlieren mit ihr eine bis ins hohe Alter große Kämpferin für die Menschen in Deutschland und die Menschlichkeit. Ich werde noch häufig an die Begegnungen mit ihr zurückdenken und mich fragen, was sie zu diesem oder jenem Thema wohl gesagt hätte. Unserem Land können wir nur wünschen, dass es immer wieder Menschen wie Rita Süssmuth geben wird, jetzt, wo wir auf sie verzichten müssen.
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Gruppe der Frauen trifft Dramaturgin Maria Kordasch
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Maria Kordasch, Dramaturgin Schauspiel am Städtischen Theater Chemnitz, stellte die Produktion des Bühnenstückes „Prima Facie“ vor sowie ihre thematische Auseinandersetzung mit sexualisierter Gewalt, dem Rechtssystem und der Opferperspektive.
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Das Stück von Suzie Miller beruht auf dem aufwühlenden, mehrfach preisgekrönten Monolog über die Strafanwältin Tessa, die erfahren muss, dass die weibliche Erfahrung sexueller Gewalt nicht in das männlich geprägte Justizsystem passt.
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„Tessa Ensler hat alles erreicht: Sie hat sich aus dem Arbeitermilieu Liverpools ins schicke London hochgearbeitet. Hat sich im Jurastudium an der Eliteuni gegen die Konkurrenz durchgesetzt und ist jetzt erfolgreiche Strafverteidigerin, spezialisiert auf die Verteidigung von Männern, die wegen sexueller Übergriffe angeklagt sind. Tessa geht es dabei stets um die juristische Wahrheit: Akribisch und unnachgiebig prüft sie Zeugenaussagen, deckt Widersprüchlichkeiten auf und nimmt die Befragten ins knallharte Kreuzverhör. Im Zweifel für den Angeklagten, es gilt die Unschuldsvermutung. Doch dann erlebt Tessa selbst einen sexuellen Übergriff und lernt das Gesetz notgedrungen von einer anderen Seite kennen.
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Wie gerecht ist unsere Rechtsordnung? Wen schützt sie und wen nicht? Autorin Suzie Miller, die selbst jahrelang als Strafverteidigerin im Bereich Sexualdelikte tätig war, hat mit ihrem Monodrama einen Nerv getroffen: In einer Welt, in der jede dritte Frau sexualisierte Gewalt erlebt, fragt sie eindringlich nach den Schwachstellen eines immer noch von struktureller Ungleichheit geprägten Rechtssystems.“ (Theater Chemnitz)
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Gespräch mit Generalsekretär des ZdK
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Über die aktuelle Situation der humanitären Hilfe sowie die gegenwärtige Lage im Gazastreifen und dem Westjordanland berichtete der Generalsekretär des ZdK, Marc Frings, der selbst viele Jahre für die Konrad-Adenauer-Stiftung in Ramallah tätig war.
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Parlamentarischer Abend des GdW
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Beim Parlamentarischen Abend des Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. (GdW) ging es um verschiedene bau- und wohnungspolitische Themen wie beispielsweise die Baugesetzbuch-Novelle, das Vergaberecht oder den Gebäudetyp E.
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