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Liebe Politikinteressierte,
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nach einer Sommerpause voller schöner Begegnungen und Gespräche freue ich mich, Sie hier wieder zur ersten Berlin Info begrüßen zu dürfen.
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Ich muss Ihnen ehrlich sagen, dass es mir etwas schwerfiel, mich von Zuhause zu verabschieden und mich wieder auf den Weg nach Berlin zu machen. Aber als ich dann am Sonntagmittag in der Klausurtagung der Bau-Arbeitsgruppe saß und wir die Themen der kommenden Monate besprachen, war aller Kummer verflogen.
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Die Woche setze sich dann weiter fort mit den üblichen Gremiensitzungen, Sitzungen des Bundestages sowie zahlreichen interessanten Gesprächen. Ach ja, eine kleine, räumliche Änderung hat es nach der Sommerpause auch gegeben: Nach 16 Jahren musste ich meine sozusagen altangestammten Büroräume im Paul-Löbe-Haus (PLH) räumen. Mit einem weinenden und einem lachenden Auge habe ich nun meine Büroräume als Ausschussvorsitzende im PLH bezogen. Die Möbel stehen, die Bilder hängen - nun muss man sich nur noch eingewöhnen. Aber ich bin mir sicher, dass das nach drei Sitzungswochen im September schon klappen wird.
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Für das kommende Wochenende wünsche ich Ihnen Zeit zur Erholung sowie viel Freude mit Familie und Freunden.
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In dieser Woche hat der Bundestag sich zu seiner ersten Sitzungswoche nach der parlamentarischen Sommerpause getroffen. Es gibt viel zu tun, denn die Bundesregierung hat unter dem Stichwort „Herbst der Reformen“ eine Vielzahl von Gesetzesentwürfen in das Parlament zur Beratung und Beschlussfassung eingebracht. Dazu gehören z.B. die Abschaffung der Gasspeicherumlage, der Zuschuss zu den Netzentgelten, der Bauturbo, die Bekämpfung der Schwarzarbeit, die Erhöhung der Pendlerpauschale, die Vollendung der Mütterrente sowie die Wiedereinführung der Agrardiesel-Rückvergütung. Das alles und vieles mehr wird in den nächsten Wochen vom Bundestag in Plenarsitzungen, Ausschusssitzungen und Anhörungen beraten und schließlich beschlossen werden. Deutschland hat einen großen Bedarf an Reformen, um wieder besser in Schwung zu kommen. Trotzdem darf es keine unüberlegten Schnellschüsse geben, die dann eher schaden als nutzen. Diese Balance zwischen Geschwindigkeit und Gründlichkeit müssen die Abgeordneten gerade in kommenden Sitzungswochen halten, damit der Hebst der Reformen Erfolg haben kann.
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Neben diesen Vorhaben liegen noch viele weitere Aufgaben vor uns. Zunächst einmal der Bundeshaushalt: In der nächsten Woche soll der durch die Ampelkoalition versäumte Haushalt für 2025 endlich verabschiedet werden und in der übernächsten Woche wird der für 2026 in den Bundestag eingebracht. Drei Sitzungswochen am Stück hatte der Bundestag schon seit über 20 Jahren nicht mehr. Eigentlich aus gutem Grunde, denn unter langen Aufenthalten in Berlin leiden naturgemäß die Präsenz im Wahlkreis und die dort wartenden Aufgaben. Ich möchte mich daher bei allen zu Hause entschuldigen, die aktuell länger auf einen Termin mit mir warten müssen. Unser Ziel ist es, bis spätestens zum Jahresende die Versäumnisse der Ampelkoalition aufgeholt zu haben und wieder im regulären Verfahren zu sein. Helfen wird dabei hoffentlich auch die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen am kommenden Wochenende – und zwar durch ihr Vorübergehen. Aktuell hat man doch den Eindruck, dass bei weiteren großen Reformvorhaben, wie z.B. beim Bürgergeld oder beim Wehrdienst, unser Koalitionspartner SPD aus Sorge vor der Wahl nicht dazu bereit ist, zügig notwendige Reformschritte zu gehen.
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Gut zu sehen ist, dass die Situation im Land sich durch unsere Arbeit der letzten Monate bei wichtigen Kennzahlen zu bessern beginnt. Aber das ist noch ein zartes Pflänzchen, dass weiter durch intensive Arbeit gepflegt werden muss. Kurzfristig entlasten konnten wir z.B. unsere Kommunen und Haushalte durch den Rückgang der Asylbewerberzahlen in den letzten 12 Monaten um 60 Prozent. Auch bei der Bautätigkeit ist zumindest ein Ende der Talfahrt absehbar, die durch massive Verunsicherungen der Branche durch die Ampelkoalition gefördert worden war. Vorsehen müssen wir uns, dass diese ersten Erfolge nicht durch Einflüsse von außen beschädigt werden. Nicht umsonst hat Bundeskanzler Friedrich Merz in den ersten Monaten auf die Außen- und Sicherheitspolitik großen Wert gelegt. Mit dem Angriff von rund zwei Dutzend russischen Drohnen auf polnisches Staatsgebiet in dieser Woche hat sich erneut gezeigt, welche Gefahr hier lauert, wenn wir unsere Abschreckung nicht verstärken. Diese Verstärkung kostet uns viel, aber eine große militärische Auseinandersetzung wäre in jeder Hinsicht wesentlich kostspieliger und muss deshalb unbedingt verhindert werden.
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ODIHR-Direktorin Maria Telalian
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Am Mittwoch konnte ich im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe die
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Direktorin des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Maria Telalian, begrüßen.
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Vor ihrer Ernennung war Telalian Rechtsberaterin im griechischen Außenministerium und Leiterin der Rechtsabteilung. Darüber hinaus leitete sie die Abteilung für Völkerrecht der Rechtsabteilung und war von 2005 bis 2007 stellvertretende Ständige Vertreterin Griechenlands bei den Vereinten Nationen (UN).
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Das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der OSZE unterstützt die Teilnehmerstaaten und die Zivilgesellschaft mit Hilfe, Fachwissen und Beratung bei der Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten, Toleranz und Nichtdiskriminierung.
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ODIHR beobachtet Wahlen, überprüft Rechtsvorschriften und berät Regierungen bei der Entwicklung und Erhaltung demokratischer Institutionen. Das Büro führt Schulungsprogramme für Regierungs- und Strafverfolgungsbeamte sowie Nichtregierungsorganisationen durch, in denen vermittelt wird, wie Menschenrechte gewahrt, gefördert und überwacht werden können.
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KI-gestützte Gefährdungsanalyse „Lizzy“
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Am Donnerstagmittag war Ba Linh Le, Mitgründerin von Frontline, zu Gast in der Sitzung der Gruppe der Frauen und berichtete über innovative Ansätze im Gewaltschutz.
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Mit „Lizzy“, dem von Frontline entwickelten KI-gestützten Gefährdungsanalyse-Tool, werden Polizei, Beratungsstellen und Frauenhäuser dabei unterstützt, Hochrisikofälle häuslicher Gewalt frühzeitig zu erkennen. Studien zeigen, dass strukturierte Gefährdungsanalysen das Risiko erneuter Gewalt halbieren können. Mit einer Genauigkeit von 80 % liefert Lizzy verlässliche Ergebnisse, die dabei helfen, schnell und gezielt die richtigen Schutzmaßnahmen einzuleiten. In Deutschland erlebt jede vierte Frau mindestens einmal Gewalt durch ihren (Ex-)Partner. Umso wichtiger sind präzise Instrumente wie Lizzy, die Betroffenen den Schutz bieten, den sie benötigen.
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Gespräch mit dem Botschafter der Republik Jemen
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In meiner Funktion als Ausschussvorsitzende gehört es ebenfalls zu meinen Aufgaben, mich mit Botschaftern aus unterschiedlichen Ländern zum Austausch zu treffen.
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Diese Woche konnte ich den Botschafter der Republik Jemen, S.E. Loai Al-Eryani, in meinem neuen Büro treffen. Hintergrund des Gesprächs war die Menschenrechts- und humanitäre Lage im Jemen.
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In Jemen herrscht laut den Vereinten Nationen eine der größten humanitären Krisen weltweit. Sie hat sich seit Beginn des Jemen-Konflikts im März 2015 immer weiter zugespitzt.
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Austausch mit Ärzten aus Palästina
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Anlässlich des Besuchs einer internationalen Ärztedelegation, die kürzlich aus dem Gazastreifen zurückgekehrt ist, konnten sich Abgeordnete des Bundestages, wie auch deren Mitarbeiter ein Bild über die aktuelle humanitäre Lage machen.
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Dr. Nick Maynard, der per Videobotschaft zugeschaltet war, Dr. Tanya Haj-Hassan und Dr. Graeme Groom schilderten sehr eindringlich ihre Arbeit im Gazastreifen. Die Ärzte hatten bereits weltweit Abgeordnete, Regierungen und zuletzt den britischen Premierminister Keir Starmer getroffen sowie in internationalen Foren wie dem UN-Sicherheitsrat und dem EU-Parlament gesprochen.
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Sie gehören zu den wenigen internationalen Stimmen, die aus erster Hand über die Situation im Gazastreifen berichten können. Die Bilder von den verwundeten Kindern und Babys, die die Ärzte selbst aufgenommen hatten, zeigten das große Leid in der Region.
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Mir ist bewusst, dass dieses Thema sehr kontrovers diskutiert wird. Und ich betone hier noch einmal, dass der israelische Staat jedes Recht hat, seine Existenz und seine Sicherheit zu verteidigen, welche durch den brutalen Angriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 - bei dem über 1.300 Männer, Frauen und Kinder getötet, vergewaltigt und verschleppt wurden - aufs Äußerste bedroht wurde. Aber zu unserer Verantwortung als Abgeordnete gehört es, die Vielschichtigkeit dieses Krieges zu sehen. Deshalb war es mir ein Anliegen, den Ärzten die Möglichkeit zu geben, im Bundestag sprechen zu können.
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WFP-Länderdirektor Palästina Antoine Renard
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Zusammen mit dem Kollegen Norbert Altenkamp, menschenrechtspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, traf ich den WFP-Länderdirektor Palästina, Antoine Renard, zu einem gemeinsamen Austausch. Er schilderte eindringlich die aktuelle Lage bezüglich der Versorgung der Menschen im Gazastreifen durch das Welternährungsprogramm (World Food Programme - WFP).
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