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Sommer, Sonne – Sondersitzung?
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In Berlin fand in dieser Woche die letzte Sitzungswoche des Bundestages vor der sog. Parlamentarischen Sommerpause statt. Regelmäßige Leser wissen es: Sommerpause heißt für Bundestagsabgeordnete nicht Urlaub (jedenfalls die meiste Zeit nicht), sondern es bedeutet lediglich, dass während der Berliner Sommerferien keine regulären Plenarsitzungswochen des Bundestages stattfinden. Diese Sitzungsunterbrechung ist schon deshalb notwendig, weil unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Sitzungswochen eine arbeitsvertraglich festgelegte generelle Urlaubssperre haben und ihren Jahresurlaub irgendwann dann nehmen müssen – und zwar bitte nicht alle gleichzeitig! Denn die politische Arbeit geht auch während der Sommer“pause“ weiter, wenn auch mit etwas gebremster Geschwindigkeit. Und generell gilt, dass jederzeit Sondersitzungen des Bundestages einberufen werden können, aber dazu später mehr.
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Trotzdem ist die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause auch immer eine Art Schlussstrich, bei der man Bilanz zieht, was im letzten halben Jahr geschafft worden ist. Persönlich würde ich sagen, dass zu Beginn dieses Halbjahrs die Performance der Regierungskoalition eher schwach war, dass in den letzten Monaten aber eine deutliche Aufwärtstendenz zu erkennen ist, was konkrete Ergebnisse angeht. Einiges konnte der Bundestag schon abschließend verabschieden, z.B. die Gesundheitsreform oder das Gebäudemodernisierungsgesetz, andere Reformvorhaben sind auf einem guten Weg, wie die Rentenreform oder die Steuerreform. Was aber fast noch wichtiger ist: Die Koalition hat es geschafft, in einen „Ärmel-Hoch-Modus“ zu kommen, was vorher wegen gegenseitiger Blockaden schwierig war. Auf dieser Basis konnte auch das 34-Punkte-Papier erstellt werden, dessen gesetzgeberische Ausgestaltung jetzt erfolgt.
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Auf die Bundesministerien kommt daher im Sommer viel Arbeit zu, denn aus politischen Eckpunkten einen juristisch wasserdichten Text zu machen, der dann im Bundeskabinett als Gesetzentwurf verabschiedet und in den Bundestag eingebracht werden kann, ist nicht trivial. Wenn der Bundestag Anfang September wieder zusammentritt, wird in der ersten Sitzungswoche der Bundeshaushalt 2027 beraten werden, der in der Zwischenzeit auch ausgearbeitet wurde, aber ab der zweiten Sitzungswoche wollen wir zügig die weiteren Reformen beraten, damit diese rechtzeitig zum 1. Januar 2027 in Kraft treten können. Viele der 34 Punkte brauchen dabei noch eine genauere Ausarbeitung und bei manchen kann man sich auch noch sinnvolle Ergänzungen vorstellen, wie z.B. beim Thema Steuern. Daher werden sicherlich auch die Koalitionsspitzen über den Sommer immer wieder erhöhten Abstimmungs- und Beratungsbedarf haben.
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Für die „einfachen“ Bundestagsabgeordneten liegt der Schwerpunkt des Sommers traditionell bei der Wahlkreisarbeit. Und irgendwann in diesem Zeitraum findet sich normalerweise auch ein Korridor für einen Sommerurlaub. Für dieses Jahr gilt allerdings wieder einmal, was der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert den Abgeordneten während der Euro-Krise geraten hat: „Schwimmen Sie nicht so weit raus – und achten Sie darauf, das Handgepäck immer griffbereit zu halten.“ Denn die Wahrscheinlichkeit für kurzfristige Sondersitzungen des Bundestages dürfte erhöht sein, um die Reformprozesse weiter zu beschleunigen und ggf. nachzusteuern. Besser ist es daher, gar nicht erst weit wegzufahren, dann geht die spontane Rückreise schneller und einfacher. Aber Flugreisen sind ja aktuell ohnehin nicht besonders angesagt. Ich freue mich jedenfalls schon auf eine Rückkehr nach Berlin, entweder im September – oder eben früher.
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Öffentliche Anhörung im Menschenrechtsausschuss
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Angesichts der für den Haushalt 2027 geplanten neuen Einschnitte dringen Vertreter von Verbänden und Hilfsorganisationen auf eine angemessene Ausstattung der humanitären Hilfe. In einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zu den Herausforderungen des internationalen humanitären Systems sprachen sich Sachverständige am Mittwoch zudem für strukturelle Reformen aus und mahnten mehr Einsatz für das humanitäre Völkerrecht an.
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Frauen treffen Chef des Bundeskanzleramts
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Zu einem informellen Austausch trafen sich die Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem Bundesminister für besondere Aufgaben/Chef des Bundeskanzleramtes Thorsten Frei.
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Lage von Kindern in bewaffneten Konflikten
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Schutzbunker statt Klassenzimmer, Minen statt Spielzeug, Überlebenskampf statt Zukunftsträume: Weltweit wächst jedes fünfte Kind in einem Konfliktgebiet auf. Laut den Vereinten Nationen haben schwere Kinderrechtsverletzungen in bewaffneten Konflikten einen neuen Höchststand erreicht. Kinder werden getötet oder verstümmelt, von bewaffneten Gruppen rekrutiert und Opfer sexualisierter Gewalt. Auch Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser – Orte, die eigentlich Schutz und Zukunft bieten sollen – nehmen zu. Gleichzeitig wird Kindern der Zugang zu lebensnotwendiger humanitärer Hilfe immer häufiger verweigert.
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Kinder stehen heute mehr denn je im Visier aktueller Kriege und Konflikte. Doch das notwendige politische Handeln zu ihrem Schutz bleibt häufig aus. Vor diesem Hintergrund haben sich die drei führenden Kinderrechtsorganisationen (Plan International, Save the Children und UNICEF Deutschland) zusammengeschlossen und gemeinsam einen „Fünf-Punkte-Check“ für einen wirksameren Schutz von Kindern in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik entwickelt. Dieser richtet sich an Bundestagsabgeordnete sowie zuständige Ministerien und zeigt praxisnahe Empfehlungen auf, Kinderrechte systematisch im außenpolitischen Handeln zu verankern.
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Im Rahmen des parlamentarischen Frühstücks, für das ich zusammen mit meinem Kollegen Thomas Röwekamp die Schirmherrschaft übernehmen durfte, wurde der „Fünf-Punkte-Check“ erstmals vorgestellt - zeitnah zur Veröffentlichung des aktuellen Berichts der UN-Sonderbeauftragten für Kinder und bewaffnete Konflikte, der die Dringlichkeit des Themas mit neuesten Zahlen und Entwicklungen eindrücklich unterstreicht.
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Zum politischen Ladies Lunch lud die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Donnerstag in den Fraktionsvorstandssaal ein. In angenehmer Atmosphäre wurde Raum für Austausch, Vernetzung und anregende Gespräche rund um politische Themen geschaffen. Die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Deutschen Industrie e.V. und Ministerin a.D., Tanja Gönner, war Keynote-Sprecherin des Ladies Lunch.
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Nicht grundlos ist der Ausdruck „jemandem ein CARE-Paket packen“ fester Bestandteil der deutschen Sprache geworden.
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Nach dem Zweiten Weltkrieg erhielt Deutschland in einer Zeit von großer Not und Zerstörung internationale Unterstützung: die CARE-Pakete leisteten nicht nur lebenswichtige Hilfe, sondern setzten auch ein starkes Zeichen von Hoffnung und Solidarität. Diese gelebte Solidarität mit einer notleidenden Bevölkerung trägt die Arbeit bei CARE bis heute.
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Mit einem kurzen, emotionalen Film unter anderem mit Norbert Blüm und Zeitzeugenberichten unter anderem von Franz Müntefering sowie einer Broschüre zeigt CARE, dass internationale Solidarität wirkt.
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Film- und Lichtprojektion im Parlamentsviertel im Jahr 2026
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Auch in diesem Jahr verwandelt sich das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus im Herzen des Berliner Parlamentsviertels ab Sonntag, 5. Juli 2026, bis Samstag, 3. Oktober 2026, wieder in eine der spektakulärsten Lichtspielbühnen der Hauptstadt. Der Deutsche Bundestag setzt die Tradition fort und lädt Bürgerinnen und Bürger, Gäste aus aller Welt sowie alle Freundinnen und Freunde der Demokratie ein, die bewegte Geschichte – die Entwicklung der parlamentarischen Demokratie unseres Landes auf ganz besondere Weise zu erleben. Allabendlich beginnt mit Einsetzen der Dunkelheit eine Film-, Licht- und Tonprojektion an der Fassade des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses. Die Installation trägt den Titel „Menschen und Parlament – Lebendige Demokratie in Deutschland“.
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