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Liebe Politikinteressierte,
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herzlich willkommen zur ersten Berlin Info im neuen Jahr. Ich hoffe, Sie hatten eine gute Zeit und konnten gesund ins Jahr 2026 starten.
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Dass das neue Jahr weniger turbulent beginnt, war ein frommer Wunsch, der sich leider nicht erfüllt hat. Die Herausforderungen, insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik, haben zugenommen und werden uns in den kommenden Monaten mehr denn je beschäftigen.
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Die erste Sitzungswoche ist wie im Flug vergangen, so dass ich Ihnen an dieser Stelle wieder ein schönes und erholsames Wochenende wünschen kann. Bei mir steht Freitagabend die Prunksitzung der KG Fidelitas 1893 "Blaue Funken" e.V. auf dem Programm. Ein fröhliches Alaaf!
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Wir müssen uns den Herausforderungen stellen
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Das neue Jahr ist kaum mehr als zwei Wochen alt und hat doch schon viele wesentliche Herausforderungen aufgezeigt, die in der Außen- und Sicherheitspolitik auf uns zukommen und denen wir uns stellen müssen. Beim Krieg in der Ukraine und dem russischen Expansionsstreben in Europa ist keinerlei Entspannung zu erkennen. Ganz im Gegenteil hat der zweite Einsatz einer Mittelstreckenrakete durch die russischen Streitkräfte gezeigt, dass man in Moskau auf weitere Eskalation setzt. Wichtige Erkenntnisse hält auch der amerikanische Militäreinsatz in Venezuela bereit, ganz unabhängig davon, wie man dieses Vorgehen bewertet. Der amerikanische Einsatz war auch deshalb erfolgreich, weil es ihnen gelungen ist, zuerst mit einem Cyberangriff die Stromversorgung in Caracas zu unterbrechen. Der tagelange Stromausfall in Berlin-Zehlendorf, nach einem linksextremen Brandanschlag, zeigt uns, dass Ähnliches auch in Deutschland möglich sein könnte. Schließlich wird die Schwächung der regelbasierten Weltordnung durch die aggressiv vorgetragenen amerikanischen Ansprüche auf Grönland deutlich. Eine Art des Vorgehens, an der China und Russland sich in Zukunft sicherlich orientieren werden.
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Das ist alles kein Grund, in Panik zu verfallen, aber die Notwendigkeit, uns auf solche Herausforderungen zügig vorzubereiten, wird immer deutlicher. Europa muss in vielen Bereichen selbständiger, stärker und resilienter werden, damit wir unsere freiheitliche Art zu leben sichern können, wenn drei Großmächte wieder auf reine Machtpolitik setzen. Inwieweit wir uns dabei noch auf die Partnerschaft mit den USA stützen können, werden die nächsten Jahre zeigen. Der völlig unnötig von Präsident Trump vom Zaun gebrochene Streit um Grönland ist jedenfalls kein gutes Zeichen. Die notwendigen Anpassungen wird Europa nur leisten können, wenn Deutschland als einwohner- und wirtschaftsstärkstes Land seiner Führungsrolle gerecht wird. Unsere europäischen Partner erwarten das von uns und wir können Bundeskanzler Friedrich Merz dankbar sein, dass er sich dieser Aufgabe seit dem ersten Tag seiner Amtszeit angenommen hat. Die militärische Komponente ist dabei wichtig, aber sie ist allein nicht ausreichend. Zivil- und Katastrophenschutz, IT-Souveränität, Rohstoffsicherheit und das Mithalten in der technologischen Entwicklung sind zum Beispiel weitere Punkte, bei denen Europa dringend vorankommen muss.
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Diese wichtigen Anpassungen müssen von allen europäischen Regierungen umgesetzt werden, damit sie ihre volle Wirkung entfalten könne. Das wird viel Geld kosten, es wird aber auch einer Menge „geistiger Investitionen“ bedürfen, also einem erheblichen Umdenken. Die ruhigen 30 Jahre nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes sind leider vorbei, die Friedensdividende ist aufgebraucht. Wir haben uns das nicht ausgesucht, aber spätestens 2026 muss klar sein, dass „Zeitenwende“ nicht nur ein Wort ist. Das gilt nicht nur für Politik und Wirtschaft – das gilt für Jede und Jeden von uns. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe veröffentlicht seit Jahren Ratgeber, wie man sich auf Krisenlagen vorbereiten kann. Die Menschen im Südwesten von Berlin haben beim Stromausfall erlebt, dass diese Hinweise ernstgenommen werden sollten. Es schadet sicherlich auch nicht, einmal darüber nachzudenken, ob man sich selbst einbringen kann: beim DRK, beim THW, oder beim Heimatschutz der Bundeswehr. Was z.B. in Skandinavien schon lange Selbstverständlichkeit ist, braucht auch bei uns wieder Bereitschaft und Akzeptanz. Dann werden wir die Herausforderungen auch meistern, die da kommen können.
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Öffentliche Anhörung zum Menschenrechtsbericht
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Mit dem 16. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik, der noch zur Zeit der Ampelregierung erstellt worden ist, hat sich der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe bei einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch befasst. Dabei äußerten sich die geladenen Sachverständigen kritisch zur Menschenrechtssituation in Deutschland.
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Der von der Unionsfraktion benannte Sachverständige Dr. Marcus Michaelsen von der Universität Toronto ging auf die transnationale Repression ein. Politisch Verfolgte, die in Deutschland Schutz gefunden hätten, würden dennoch durch ihre oft autoritär regierten Herkunftsstaaten bedroht. Deutschland müsse Übergriffen repressiver Staaten entschlossen und auf der Basis liberaler Werte und der Menschenrechte entgegentreten, forderte er.
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Dr. Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, sagte, in den vergangenen Jahren hätten die Menschenrechtsverletzungen in Deutschland deutlich zugenommen. Die von der SPD-Fraktion nominierte Sachverständige benannte als Beispiele Polizeigewalt, Demonstrationsverbote und Kriminalisierungsversuche im Zusammenhang mit „Palästina-solidarischen Protesten und Klimaprotesten“. Das seien Angriffe auf die Handlungsräume einer „pluralen und kritischen Zivilgesellschaft“.
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Gerald Knaus, Gründer der Europäischen Stabilitätsinitiative (ESI), forderte eine Debatte darüber, „wie wir den Europarat sichtbarer machen“. Dazu brauche es andere Teile des Europarates, wie das Ministerkomitee, die der Parlamentarischen Versammlung folgen und viel robuster diejenigen Staaten an ihre Verantwortung erinnern, die die Menschenrechtskonvention auch heute noch systematisch brechen und Urteile des Gerichtshofes in Straßburg nicht umsetzen, sagte der von der CDU/CSU-Fraktion geladene Experte.
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Das Lieferkettengesetz nahm die von der Fraktion Die Linke zu der Anhörung eingeladene Sachverständige Lisa Pitz von der Menschenrechtsorganisation European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) in den Blick. Die Umsetzung des Gesetzes sei derart mangelhaft, „dass es in der Breite zu wenig Wirkung zeigt“, sagte sie. Menschenrechtsverletzungen und Umweltverstöße bestünden in den meisten Fällen unverändert fort, „weil Unternehmen bloße Scheinlösungen implementieren und die Aufsichtsbehörde dazu tendiert, diese schlicht abzunicken“.
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Der Autor und Podcaster Burak Yilmaz, von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu der Anhörung geladen, benannte die soziale Ungleichheit als zentrale Menschenrechtsfrage. Menschenrechte verlören ihre Glaubwürdigkeit, „wenn sie im Alltag an der sozialen Realität scheitern“. Im Januar habe der deutsche Aktienindex den höchsten Stand in seiner Geschichte erreicht, sagte Yilmaz. Für immer mehr Menschen in Deutschland würden auf der anderen Seite Armut, Perspektivlosigkeit und Ausgrenzung „zur bitteren Realität ihres Alltags“.
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Der von der AfD-Fraktion benannte Sachverständige Jürgen Braun verwies unter anderem auf die Corona-Maßnahmen, mit denen die Menschenrechte in Deutschland „auf unglaubliche Weise eingeschränkt wurden“. Darüber, wie auch über die Christenverfolgung in Nigeria, finde sich aber in dem Bericht nichts, bemängelte Braun, der noch in der vergangenen Legislaturperiode AfD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Menschenrechtsausschuss war.
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Im Rahmen der Grünen Woche war Simon Schreiner aus Rech auf Einladung der Andreas Hermes Akademie für einige Tage in der Bundeshauptstadt Berlin zu Gast.
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Während dieses Aufenthalts besuchte mich Simon Schreiner in meinem Berliner Abgeordnetenbüro, um sich über aktuelle politische Themen, agrarpolitische Fragestellungen und die Arbeit im Bundestag im Allgemeinen auszutauschen.
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Treffen mit Fraktionsvorsitzendem Jens Spahn
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Unser Fraktionsvorsitzender Jens Spahn nahm sich am Donnerstagmittag Zeit, um mit den Frauen in der Unionsfraktion aktuelle Fragen und Anmerkungen zu erörtern.
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In lockerer Runde stellte der Geschäftsführer, Christian Schneider, von UNICEF Deutschland sich und seine Arbeit vor. Der Ethnologe ist seit 1998 beim deutschen Komitee des UN-Kinderhilfswerks beschäftigt und leitete bis 2010 den Bereich Kommunikation und Kinderrechte.
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Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (United Nations Children’s Fund, UNICEF) arbeitet seit 1946 für das Wohl der Kinder. Es handelt auf der Grundlage der UN-Kinderrechtskonvention von 1989. Diese verpflichtet die Mitgliedstaaten, das Überleben der Kinder zu schützen, ihre Entwicklung zu fördern, sie vor Missbrauch und Gewalt zu schützen und sie an wichtigen Entscheidungen zu beteiligen.
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Die Frauen der SPD-Bundestagsfraktion und der Unionsfraktion trafen sich in dieser Woche zu einem gemeinsamen Austausch über frauenpolitische Themen.
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