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Liebe Politikinteressierte,
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Kein Plan, keinerlei Führung, kaum konstruktive Ergebnisse – aber eine Menge Krach, so könnte man diese Woche zusammenfassen. Die Koalition gab das Bild eines Kindergartens ohne Aufsichtspersonen ab. Auf die Kanzlerdämmerung in der Außen- und Sicherheitspolitik gehe ich in meiner Kolumne näher ein.
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Besonders beeindruckt hat mich diese Woche die Foto-Ausstellung von Olaf Heine "Rwandan Daughters", die im Rahmen des Empfangs unserer Fraktion für die Nichtregierungsorganisationen stattfand und die Geschichten vieler Frauen in Ruanda aufzeigte.
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In Demut muss ich sagen, dass wir angesichts solcher Schicksale dankbar sein können, dass wir in unserem Land in Freiheit und Frieden leben können.
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Vielleicht gibt uns die Karwoche Gelegenheit, noch einmal in uns zu gehen und auf das Wesentliche zu konzentrieren, um dann an Ostern das Fest der Hoffnung zu feiern.
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In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und Familien eine schöne Osterzeit.
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Kanzlerdämmerung in der Außen- und Sicherheitspolitik
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Ich habe darüber nachgedacht, ob für meine heutige Kolumne die Außen- und Sicherheitspolitik wirklich das richtige Thema ist. Aber wir kommen nicht darum herum, uns in der aktuellen Lage immer wieder damit auseinanderzusetzen. Zudem wird in diesem Politikbereich aktuell die eklatante Führungsschwäche von Bundeskanzler Olaf Scholz am deutlichsten. Seine Koalition macht den Eindruck eines Kindergartens, in dem alle Aufsichtspersonen abwesend und die lieben Kleinen alleine sind: Kein Plan, keinerlei Führung, kaum konstruktive Ergebnisse – aber eine Menge Krach! Das ist leider nicht nur in der Außen- und Sicherheitspolitik so, sondern in vielen Bereichen (Heizungsgesetz!). Aber bei diesem Thema fällt es besonders auf – und hier ist es absolut geeignet, unserem Land in kürzester Zeit massiv zu schaden! Auch wenn der Bundeskanzler in seiner Verzweiflung versucht, notwendige demokratische Debatten dazu als „lächerlich“ darzustellen, müssen wir dringend darüber reden.
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Spätestens mit dem skrupellosen Großangriff von Russland auf die Ukraine vor mittlerweile mehr als zwei Jahren hat sich die Sicherheitslage in Europa grundlegend geändert. Der Frieden nach dem Kalten Krieg ist leider vorbei und wir sehen uns nun einer unmittelbaren Bedrohung gegenüber. Weil der Angriff auf die Ukraine erkennbar nicht das Ende von Putins imperialen Gelüsten ist – sondern der Anfang! Der Bundeskanzler selbst hat dies als „Zeitenwende“ bezeichnet und dafür die aktive Unterstützung von CDU und CSU bekommen. Nur leider möchte er es offenbar weitgehend bei dieser Worthülse belassen. Weil er sich auch in seiner eigenen Partei nicht durchsetzen kann – genauso wenig wie in seiner Ampelkoalition. Der SPD-Fraktionsvorsitzende fantasiert im Plenum des Deutschen Bundestages von einem „Einfrieren“ des Konfliktes, als ob er in den letzten zehn Jahren nichts gelernt hätte. Dass der Bundeskanzler dem nicht deutlich entgegentritt, sondern sich hinter Ablenkungsmanövern versteckt, zeigt seine dramatische Schwäche.
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Bezeichnend sind auch die Reaktionen in seiner Umgebung. Für die Auftritte im Plenum des Bundestags zum Thema in dieser und der vergangenen Woche bekam der Kanzler häufig die Zustimmung größerer Teile seiner Fraktion – und die von AfD, Linker und Sarah Wagenknecht! Bei seinen Koalitionspartnern von FDP und Grünen dagegen auffällig große Zurückhaltung. An ihren Freunden soll man sie erkennen! Auch bei den Koalitionspartnern ist man offenbar die ständigen Ausflüchte nach immer dem gleichen Schema leid. Ja, Deutschland gehört zu den größten Unterstützern der Ukraine (auch wenn die Bundesregierung als Taschenspielertrick die finanziellen Aufwendungen für ukrainische Flüchtlinge in Deutschland dort mit einberechnet…). Aber immer nur nach hinhaltendem Widerstand des Bundeskanzlers und seiner Partei. Das war bei Schützenpanzern so, dann bei Kampfpanzern, nun bei Marschflugkörpern und bei vielen anderen notwendigen Systemen. Angeblich soll so vermieden werden, dass Deutschland „Kriegspartei“ wird – ein völlig unzutreffender und durchsichtiger Vorwand.
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Die Union stellt immer wieder klare Anträge im Bundestag zum Thema, denen mittlerweile sogar einzelne (maßgebliche!) FDP-Abgeordnete zustimmen, weil sie die Hinhaltetaktik der SPD nicht mehr ertragen können. Selbige FDP-Vertreter werden dann aus der SPD heraus herabgesetzt und beleidigt. Und wenn diese „Methode Scholz“ nicht mehr greift, dann raunt der Kanzler jedes Mal von vermeintlichen „Geheimdienstinformationen“, die geschützt werden müssten. Dabei ist er derjenige, der völlig unverantwortlich öffentlich verraten hat, dass britische und französische Soldaten an der Zielfindung für deren Marschflugkörper in der Ukraine beteiligt seien und damit für helles Entsetzen bei unseren engsten Bündnispartnern gesorgt hat. In der letzten Woche ging diese „Schema F“ des Kanzlers sogar so weit, dass er auf eine eigentlich harmlose Frage des Grünen Abgeordneten Konstatin von Notz antwortete, dass dies wichtige Geheimdienstinformationen berühre. Woraufhin der Kollege aus der Ampelkoalition irritiert antwortete: „Nach Geheimdienstinformationen habe ich doch gar nicht gefragt…“
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Für CDU und CSU und Friedrich Merz ist klar, dass wir die Ukraine mit allen seriösen Möglichkeiten unterstützen müssen und wir werben im Bundestag beständig dafür. Das ist in unserem eigenen Interesse, weil wir verhindern müssen, dass weitere Aggressionen Putins zu einem Flächenbrand führen könnten. Die Bundeswehr ist aktuell von der „Kriegstüchtigkeit“, wie es Bundesminister Boris Pistorius (SPD!) öffentlichkeitswirksam nennt, noch ein gutes Stück entfernt. Leider kommt die Ampelkoalition auch in diesem Bereich viel zu langsam voran. Aber dann müssen wir wenigstens dafür sorgen, dass diejenigen, die dem expansiven Diktator aus Moskau aktiven Widerstand leisten, dazu weiterhin in der Lage sind. Die größte Gefahr, dass Deutschland gezwungen werden könnte, eines Tages doch „Kriegspartei“ zu werden, geht davon aus, dass Putins uns als zögerlich und schwach wahrnimmt. Leider baut der Kanzler dieses Risiko aktuell nicht gerade ab und wird damit selbst zum Sicherheitsrisiko. Geschichte wiederholt sich nicht direkt, aber ein Blick auf die britische Politik in den späten Dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts und die Namen „Chamberlain“ und „Churchill“ würde dem Bundeskanzler sicherlich nicht schaden…
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Persönliche Erklärung zum Agrardiesel
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In dieser Sitzungswoche haben wir - neben schon bereits zahlreich erfolgten Initiativen und Aufforderungen an die Bunderegierung - einen eigenen Antrag zur Unterstützung unserer Bauern und Winzer eingebracht, der die unbefristete Fortgeltung der Agrardiesel-Steuerentlastung vorsieht.
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Die geplante namentliche Sofortabstimmung zu unserem Antrag hat die Ampelkoalition durch ihre Mehrheit verhindert, indem sie unseren Antrag in den Finanzausschuss überwies. Somit wurde nur über den AfD Antrag abgestimmt.
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Dem durchschaubaren Versuch der AfD, die berechtigten Bauern- und Winzerproteste politisch zu vereinnahmen, konnte ich als Mitglied des Bundestags nicht zustimmen.
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Hierzu habe ich eine Persönliche Erklärung abgegeben:
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Unser Grundgesetz ist die Basis für unsere Demokratie. In ihm wurde vor 75 Jahren in Bonn festgeschrieben, dass die Würde des Menschen unantastbar ist.
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Heute steht diese Demokratie auf dem Prüfstand. Die Gleichwürdigkeit eines jeden Menschen wird immer öfter in Frage gestellt. Hiergegen stellen sich sechs Menschen aus Bonn, die sich - inspiriert von den Königsfiguren des Holzbildhauers Ralf Knoblauch – für ein achtsames und wertschätzendes Miteinander in unserer Gesellschaft engagieren.
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Wie die Königsfiguren, die für die Königswürde/Einzigartigkeit eines Jeden stehen, symbolisieren die kleinen Tafeln aus (Eichen)Holz die Würde eines Menschen, seine Wertschätzung, aber auch die Grenzen und Möglichkeiten aller Menschen.
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Die Tafeln sollen anregen, ins Gespräch zu kommen. Man kann sie im privaten oder beruflichen Umfeld aufstellen oder verteilen. Ich habe diese Tafel in den Bundestag mitgenommen, um ein Zeichen zu setzen und auf das Miteinander hinzuweisen.
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Auch Sie können mitmachen!
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Mediencoaching bei der Gruppe der Frauen
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Zusammen mit Giulia Fioriti und Nina Scavello von mecoa Mediencoaching tauschten sich diese Woche die Mitglieder der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Thema "Chancen und Strategien für politische
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Social Media Accounts 2024" aus.
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Die zwei Stuttgarterinnen haben 2019 die Social Media Beratung mecoa Mediencoaching mit der Idee gegründet, dass jeder das Know-How haben sollte, sich und sein Business auf Social Media zu präsentieren. Aus diesem Grund zeigen sie Unternehmern und Politikern, wie sie Social Media effektiv für ihre Ziele einsetzen können und sichtbar werden. Neben Chancen und Nutzen, die diese Plattformen bieten, wurde im Gespräch aber auch auf die Gefahren, insbesondere von Desinformationskampagnen und Fake News auf TikTok, hingewiesen.
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Austausch mit Nichtregierungsorganisationen
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Die Zahl der von Unterdrückung, Krisen und Krieg betroffenen Menschen ist im vergangenen Jahr erneut gewachsen. Wie wir diesen Menschen humanitär und wirkungsvoll helfen können, diskutierten wir am Mittwochabend auf dem traditionellen Empfang der Unionsfraktion mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Im Rahmen des Empfangs wurde die Fotoausstellung "Rwandan Daughters" des Fotografen Olaf Heine zum Gedenken an den Genozid in Ruanda vor 30 Jahren gezeigt. Zu den Fotografien hatte die Organisation "ora Kinderhilfe" die Geschichte der Menschen hinter den Bildern eindrücklich wiedergegeben.
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Autor Chris Tamdjidi zu Gast
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In einem Gespräch zum Thema Resilienz schilderte der Autor Chris Tamdjidi wie individuelle, team- und organisationale Resilienz verbessert werden können. Technologische Brüche, die Beschleunigung des Arbeitslebens, die Anpassung an eine nachhaltige Wirtschaft und hybrides Arbeiten - so stellt er es in seinem Buch dar - stellen Arbeitnehmerinnen und Arbeitsnehmer vor einzigartige Herausforderungen. Um sie zu bewältigen, war es noch nie so wichtig wie heute, mit Belastungen gut umgehen zu können. Doch bisher war meistens unklar, wie man konkret und nachhaltig die individuelle, aber auch die team- und organisationsweite Resilienz verbessern kann. In dem Buch stellen die Autoren einen Rahmen vor, wie man Resilienzfähigkeiten entwickelt, die auf der individuellen, der Teamebene und auf der Ebene eines ganzen Unternehmens wirken.
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Chris Tamdjidi kannte ich bereits aus einem früheren Achtsamkeitsseminar der Gruppe der Frauen und freute mich, ihn auf diesem Weg wiedergesehen zu haben.
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